23.05.2024

Veränderungen nach der Neuwahl des russischen Präsidenten in den  Führungsorganen der Russischen Föderation

von Generalmajor a.D. Sebald Daum

Zusammengestellt nach Informationen des Büros des Präsidenten bei seinem Besuch in China, der Pressestelle des  Ministeriums für Verteidigung und der Informationsagentur URA.RU

Mit der Neuwahl des Präsidenten, Wladimir Putin im März 2024 und seiner Vereidigung im April 2024 wurde die bisherige Regierung, der Ministerrat, entsprechend den Festlegungen der Verfassung der Russischen Föderation (RF) entlastet und danach neu gebildet. Dazu wurde auf Vorschlag des Präsidenten durch die Duma der neue Vorsitzende des Ministerrates, der bisherige Vorsitzende des Ministerates Michael Mischustin neu gewählt und durch einen Ukas des Präsidenten in seiner neuen Funktion ernannt. In einem weiteren Ukas bestimmte der Präsident der RF die Struktur des Ministerates, mit einem

1. Stellvertreter, 9 Stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Anzahl der Minister und weiter Funktionen. Daraufhin hatte der Vorsitzende des Ministerrates Mischustin die Aufgabe der Duma den neuen Bestand des Ministerates namentlich zur Wahl vorzuschlagen. Das war erfolgt und die Duma hat den Vorschlägen zugestimmt. Der Präsident hat danach in mehren „Ukas“ alle Funktionen, einschließlich seines Apperates neu bestätigt.

In der neuen Regierung gibt es folglich einen neuen 1. Stellvertreter und 5 neue Minister. Alle anderen Minister wurden wie bisher neu bestätigt. Als neuer 1. Stellvetreter wurde der bisherige Minister für Industrie und Handel Denis Maturov eingesetzt. Überraschend sicher für viele wurde der Verteidigungsminister Armeegeneral Sergei Schoigu nach erfolgreicher Arbeit, die er gemeinsam mit dem Chef des Generalstabes Armeegeneral Gerassimov zur Wiedererstarkung der Russischen Streitkräfte ab November 20212 durchgeführt hat, von seiner Funktion als Verteidigungsminister entbunden und als Sekretär des  Sicherheitsrates neu eingesetzt.

Neuer Verteidigungsminister wurde ebenso überraschend, der erfahrene Wirtschaftswissenschaftler und Ökonom, der bisherige 1. Stellvertreter des Ministerpräsidenten und wichtigste Berater Putins, der 65 jährige Andrej, Ramonowich Belousov, (linkes Bild) als 2. Nichtmilitär (der 1. war Anatolij Serdjukov 2007-2012) in der Geschichte der sowjetischen und russischen Streitkräfte eingesetzt. Die Ernennung eines erfahrenen und verdienstvollen Wirtschaftfachmannes als Verteidigungsminister ist in der neuen Lage irgendwie verständlich, bei der die Ausgaben für die Verteidigung über 8 % des Staatshaushaltes betragen. Der russische Präsident hat dazu auf einer Pressekonferenz in China auf Fragen von Juornalisten wiederholt den Einsatz des neuen Ministers begründet.

Er legte dar, dass diese verhältnismäßige hohe, aber nicht kritische Größe der Ausgaben hauptsächlich im Verbrauch beim Verteidigungsministerium liegen, dass durch seinen Bedarf mit vielen Ministerien zusammenarbeiten muss und somit auch deren Ausgaben und Finanzen bestimmt. Um diese Mittel effektiv einzusetzen, richtig zu koordinieren ist der Wirschaftsfachmann, mit seiner Erfahrung, jetzt der richtige Mann. Er muss jetzt das Verteidigungsministerium für eine effektivere Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Zentren, für mehr Innovationen öffnen um mit den Produzenten des Militär Ökonomischen Komplexes (MIK) und in enger Zusammenarbeit mit dem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates all das zu produzieren und der Truppe zu zuführen, was für die erfolgreiche Durchführung der Speziellen militärischen Operation SMO) notwendig ist. Der Präsident unterstrich noch einmal, dass der Minister Schoigu hier bereits einiges geleistet hat, auf dem nun weiter aufgebaut werden kann.

In der russischen Presse konnte man zu dem Einsatz des neuen Verteidigungsministers einen Vergleich mit dem Einsatz des Ökonomen Dimitrij Ustinov lesen, der mit Beginn des Großen Vaterländischen Krieges als Wirtschaftmann und Minister für Bewaffnung der UdSSR erfolgreich die sowjetische Industrie hinter den Ural evakuierte, sie kurzfristig auf Kriegswirtschaft umstellte und den MIK so entwickelte, dass er der Front alles was für den Sieg notwendig war, zur Verfügung stellte. Ähnlich verhielt es sich auch, als er als Wirtschaftsmann ab 1976 bis zu seinem Tod 1984  in der Zeit der Hochrüstung als Minister für Verteidigung, als Marschall der UdSSR, eingesetzt wurde um den hohen Verteidigungshaushalt von 13 bis 18 % für die bestmögliche Verwendung und Entwicklung modernster Bewaffnung, vor allem der Raketentechnik, einzusetzen.

In seiner ersten Rede legte deshalb auch der neue Verteidigungsminister in 12 Punkten die nächsten wichtigsten Aufgaben des neuen Verteidigungsministeriums dar. Darin ist die stärkere Unterstützung der kämpfenden Truppe bei der Speziellen Militärischen Operationmit mit alldem was die Truppe für ihre erfolgreichen Kampf benötigt, von der Bewaffnung, Ausrüstung bis zupersönlichen Ausrüstung der Soldaten hervorgehoben. Besonderer Schwerpunkt wurde auf die wesentliche Verbesserung neuer pilotloser Flugobjekte, also vor allem neuer Kampfdrohnen,, automatischer Führungsmittel und Mittel zum Schutz des Lebens der Soldaten gelegt.

Im weiteren wurden folgende Veränderungen in den politischen und militärischen Führungsorganen vorgenommen. Als neue Minister wurden eingesetzt: Roman Starowoit - als Minister für Transport;  Anton Alixanov - als Minister für Wirtschaft und Handel; Sergeij Ziwilev - als Minister für Energie; Oksana Lut - als Ministerin für Landwirtschaft und Michail Degtjarev - als Minister für Sport. Als neue Berater Putins wurden der bisherige Sekretär des Sicherheitsrates Patruschev und der bisherige Gouverneur des Gebietes Tula Aleksei Tjumin neu eingesetzt. Als neuer Gouverneur  von Tula m.d.F.b.wurde Dimitri Miljaev.

Auch wenn der neue Minister für Verteidigung erklärte, dass er vorläufig keine Kaderveränderungen vornehmen wird, so ist dies sicher zu erwarten. Als 2012 Armeegeneral Schoigu zum Minister ernannt wurde, um die russische Armee wieder einsatzbereit und schlagkräftig zu machen, wurden auch von den 10 Stellvertreter des Ministers 7 neu eingesetzt. Neue Aufgaben erfordern auch in den Strukturen Veränderungen. Bereits am 20 Mai wurde mit einem Ukas des Präsidenten der Staatsbeamte Oleg Saweljov als Leiter des Apperates und Stellvertreter des Ministers eingesetzt. Gleichzeitig wurde der bisherige Leiter des Apperates des Ministers und Stellvertretende Minister Generaloberst Juri Sadowenko von der Funktion entbunden. Der bisherige 1. Stellvertreter des Verteidigungsministers, Ruslan Zalikov hat bereits die persönliche Bitte ausgesprochen, ihn von seiner Funktion zu entbinden. Der bisherige Stellvertreter des Ministers Timur Iwanov wurde wegen Veruntreuung und Annahme von Schmiergelder verhaftet, ebenso der erst vor einem Jahr eingesetzte Chef der Hauptverwaltung Kader Generalleutnant Juri Kusnetzov aus dem gleichen Grund. Weitere Kaderveränderungen wird es also geben.

Bereits Ende 2023 wurden aus allen MB die Flotten aus dem Verantwortungsbereich der MB herausgelöst und dem Oberbefehlshaber der Seestreitkräfte Admiral Aleksandr, Aleksejewich Moissejev unterstellt.

Durch einen weiteren Ukas hat der Präsiden ab 14. Mai 2024 vier neue Befehlshaber (BH) der Militärbezirke (MB) ernannt.

BH des neuen Lenigrader MB wurde der bisherige Chef des Hauptstabes der LaSK Generaloberst und Held der RF Aleksandr Lapin. Ihm obliegt die Aufgabe, neben dem Einsatz einiger Einheiten in der SMO, entsprechend den neuen politischen und militärischen Veränderungen mit dem Eintritt Finnlands in die NATO, auf der Grundlage der Festlegungen des Präsidenten und des Ministers für Verteidigung den neuen MB aufzubauen. Dies betrifft vor allem die Aufstellung dreier neuer Divisionen auf der Grundlage bisheriger Brigaden und weiterer Truppenteile, den Aufbau des MB Komplexes und die Festigung der Führungstrukturen.

Weiter wurden neu eingesetzt Generaloberst Sergeij Kusoljov als BH des neuen Moskauer MB, bisher Chef des Stabes und 1. Stellvertreter des BH, der den Moskauer MB schon m.d.F.b. leitete. Er löste hier den bisherigen BH Generaloberst Jewgenij Nikoforow ab. Auch für Generaloberst Kuseljov stehen gleiche Aufgaben wie beim Leningrader MB an, wobei die Hauptkräfte in der SMO eingesetzt sind.

Generaloberst und Held der RF Genadi Anischkin wurde an Stelle von Generaloberst Kuseljov neuer BH des Südlichen MB. Er war vorher BH der 8. Armee.

Neuer BH des Östlichen MB wurde Generalleutnant Alexandr Sanzik, der vorher als Chef des Stabes und 1. Stellvertreter des BH den MB m.d.F.b schon führte. Er  löste Generaloberst Michail Nosuljev als BH ab.

Mit diesen Veränderungen wird es auch Neubesetzungen der BH der Armeen, der Kommandeure der Brigaden und Divisionen geben. In der russischen Presse werden viele Vermutungen und auch Gerüchte über Veränderungen in der Führung des Verteidigungsministeriums verbreitet. Hier gilt es abzuwarten.

Bildnachweiß: Büro des Präsidenten; Ministerium für Verteidigung der RF,- Führung.