Bundeskanzleramt
Bundeskanzler
Olaf Scholz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Stralsund, den 19. Juli 2024

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

erlauben Sie uns, dass wir uns mit einer dringenden Frage und Bitte an Sie wenden.
Wir sind ehemalige Soldaten, Unteroffiziere, Fähnriche und Offiziere der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik, die zum großen Teil ihr ganzes aktives Leben für die Erhaltung und Sicherung des Friedens in Europa und der Welt eingesetzt haben.
Heute sehen wir mit großer Besorgnis auf die politischen und militärischen
Entwicklungen in Europa und der Welt, wie
        - den Krieg in der Ukraine und
        - die abgebrochenen Beziehungen zu Russland sowie
        - die neuerlich angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und 
          Raketen der USA in Deutschland.
Wir teilen die Befürchtungen und Sorgen eines großen Teils unserer Bevölkerung, dass sich der derzeit noch auf die Ukraine beschränkte Krieg zu einem alles zerstörenden dritten Weltkrieg bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen, ausweiten könnte.
Eine solche Entwicklung muss unter allen Umständen verhindert werden, indem auf diplomatischer Ebene ein Weg für einen Waffenstillstand, für Friedensgespräche und die Normalisierung der Beziehungen zu Russland geebnet wird.
Deutschland rühmt sich, neben oder nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine in diesem Krieg zu sein. Das heißt aber auch, wir sind in besonderem Maße daran beteiligt, dass die Ukraine diesen Krieg überhaupt weiterführen, und dass Präsident Selenskij an seinem per Dekret erlassenem Verbot Friedensgespräche mit Russland zu führen, festhalten kann.
Wir fragen Sie Herr Bundeskanzler, wäre es nicht an der Zeit, dass angesichts der prekären Lage in der sich die Ukraine und ihre Streitkräfte nach der misslungenen Offensive gegen die russischen Truppen befinden und auch angesichts der hohen Opferzahlen auf beiden Seiten, Deutschland auch zum größten Förderer und Unterstützer eines Friedensprozesses in der Region werden sollte?
Der ungarische Präsident, Herr Viktor Orban, hat nach unserer Auffassung diesbezüglich mutige Schritte unternommen und mit den Hauptakteuren für einen Friedensprozess erste Gespräche geführt.
Es wäre aus unserer Sicht verdienstvoll, wenn Sie Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung eine solche Entwicklung aktiv unterstützen und fördern würden. Von deutscher Seite könnte und sollte in Zusammenarbeit mit weiteren Regierungen nach diplomatischen Lösungen zur Beendigung dieses Krieges gesucht und zwischen den unmittelbaren Kriegsparteien vermittelt werden. Deutsche Politiker und Diplomaten sollten in diesem Zusammenhang auch die gegebenen Möglichkeiten zur Wiederherstellung besserer oder gutnachbarlicher Beziehungen zu Russland nutzen.
Die jüngst angekündigte Stationierung von
        - Tomahawk-Marschflugkörpern,
        - SM-6 Flugabwehrsystemen, die auch zur Bekämpfung von Bodenzielen geeignet sind,
          sowie von
        - Überschallraketen
der US-Streitkräfte in Deutschland, die auch für den Einsatz von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen geeignet sind, würde jeder Entspannung der Lage zuwiderlaufen und unser Land und unsere Bevölkerung der Gefahr von Gegenschlägen aussetzen.
Wir fordern Sie und die Regierung der Bundesrepublik Deutschlands deshalb auf:
        - Tragen Sie zur Beendigung des Krieges in der Ukraine bei;
        - Normalisieren Sie die Beziehungen zur Russischen Föderation und
        - Verhindern Sie die Stationierung von Raketensystemen der USA in Deutschland!

Gern erwarten wir Ihre Antwort.

Hochachtungsvoll

Werner Murzynowski
Vorsitzender der Regionalgruppe