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Zur Lage in der Ukraine
Stellungnahme des Vorstandes und des Ältestenrates
Strausberg, 25. März 2022
Wir, ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR, die niemals an einem bewaffneten Konflikt beteiligt waren und sich zu Recht als Angehörige einer wirklichen Friedensarmee betrachten, sehen die Entwicklung der militärischen Lage in der Ukraine mit außerordentlicher Besorgnis.
Nachdem am 21. Februar 2022 der Präsident der Russischen Föderation die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk erklärte, hat sich am 24. Februar 2022 der Ukraine-Konflikt dramatisch verändert.
Seit diesem Morgen sprechen Waffen.
Obwohl die Nachrichtenlage um die Entwicklung der bewaffneten Auseinandersetzungen
Von einer in dieser Form bisher nicht erlebten Propagandainszenierung ohne substanzielle Information beherrscht wird, wollen wir hier an dieser Stelle versuchen, eine Einschätzung der Situation vorzunehmen.
Wir versuchen dies, im Unterschied zum politischen Establishment in Berlin, Brüssel und Washington ohne Schaum vor dem Mund, auf der Grundlage der uns antrainierten und anerzogenen militärischen Beurteilung der Lage.
Alle unsere Mitglieder rufen wir hier an dieser Stelle auf, sich an dieser Meinungsbildung zu beteiligen.
Seit dem vom Westen unterstützten und geförderten Umsturz 2014 in Kiew und der als Reaktion darauf erfolgten Separierung von Teilen des Lugansker und Donezker Gebietes schwelt zwischen diesen beiden Gebieten, die sich inzwischen zu Volksrepubliken erklärt haben, und der Kiewer Zentralregierung ein mit wechselnder Intensität geführter militärischer Konflikt, man kann ihn auch Bürgerkrieg nennen.
2015 wurde zur Beendigung dieses Konfliktes unter internationaler Beteiligung das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet.
Hauptinhalt dieses Abkommens ist die Verpflichtung zur Aufnahme von direkten Verhandlungen zwischen der Kiewer Zentralregierung und diesen beiden Volksrepubliken mit dem Ziel, der Bevölkerung dieser Gebiete weitestgehende Autonomierechte innerhalb des Ukrainischen Staatsverbundes zuzusichern.
Bis zum 24. Februar 2022 ist seitens der Kiewer Regierung nichts, aber auch gar nichts zur Umsetzung dieses Vertragszieles unternommen wurden.
Verletzungen der mit diesem Abkommen vereinbarten Waffenruhe standen auf der Tagesordnung und die vorgesehene militärischen Entflechtung hat nicht stattgefunden.
Russland wurde wiederholt seitens des Westens und der Ukrainischen Führung die Verletzung des Minsker Abkommens vorgeworfen.
Nur, Russland hat in diesem Abkommen ebenso wie der Westen, eigentlich keine „Bringepflicht“. Russland ist wie der Westen „Garantiemacht“ für eine der beiden Konfliktseiten, mit der Verpflichtung, Einfluss auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen für die ihm nahestehende Seite des Konfliktes zu nehmen.
Der Westen hat seit 2014 aber alles getan, um seinen „Zögling“ zu hätscheln und zu tätscheln, ihn finanzielle zu unterstützen (eigentlich hat dieses Regime nur durch Finanzhilfen seitens der USA und der EU überlebt) und ihn militärisch aufzurüsten (seit 2014 sind rund 4 Mrd. US-$ als Militärhilfe an Kiew gezahlt worden).
Vor dem 24.02.20222 wurde intensivst über russische Truppenmassierungen gegenüber der ukrainischen Grenze berichtet.
Es gab aber keinerlei Verlautbarungen über Massierungen der ukrainischen Streitkräfte gegenüber den beiden Volksrepubliken und der Krim.
Immer und immer wieder haben maßgebliche ukrainischen Stellen die Absicht wiederholt, die Gebiete dieser beiden Volksrepubliken zurück unter die Gewalt der Zentralmacht zu bringen, dies auch unter Anwendung militärischer Gewalt.
Letztendlich bildete dafür und für die erforderliche Vorbereitung der ukrainischen Armee und der Nationalgarde auf die Rückeroberung des Lugansker und Donezker Gebietes ein von Präsident Selenski im März 2021 unterzeichnetes Dekret.
Ständig wurde seitens der Ukraine die Absicht erklärt, Mitglied der NATO werden zu wollen. Dies wurde seitens der USA, der EU und der NATO nie zurückgewiesen, sondern wohlwollend zur Kenntnis genommen und als freies Recht der Ukraine bezeichnet.
Um das hohe Maß der erreichten Bindung zu unterstreichen, wurde Präsident Selenski Ende 2021 von Präsident Biden zur Teilnahme an der NATO-Tagung zur Ausarbeitung der NATO-Strategie 2030 eingeladen.
Obwohl nicht Mitglied der NATO wurden zwischen der Ukraine und den USA konkrete Pläne zur Errichtung nuklearwaffenfähiger Raketenbasen der USA in der Ukraine entwickelt.
Ebenfalls finanzierten die USA seit Jahren in der Ukraine Programme zur Entwicklung Biologischer Kampfmittel. Die Stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland musste dies am 8. März in einer Kongressanhörung eingestehen.
Seit Mitte Februar haben sich die bewaffneten Überfalle der ukrainischen Streitkräfte auf die Lugansker und Donezker Volksrepublik, einschließlich der Überfälle mit schwerster Artillerie, verhundertfacht. Mehr als 10.000 Einwohner mussten aus dem Bereich der sogenannten Kontaktlinie ins Hinterland bzw. auf das Territorium der Russischen Föderation evakuiert werden.
Am 21. Februar hat nun der russische Präsident diese beiden Volksrepubliken als souveräne Staaten anerkannt. Zugleich hat er das Außenministerium der Russischen Föderation beauftragt, mit diesen beiden Volksrepubliken Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit (und auch über militärischen Beistand) abzuschließen.
Am Abend des 23. Februar 2022 hat Präsident Putin die Entsendung von Kontingenten der russischen Streitkräfte zur Sicherung der territorialen Integrität der beiden Volksrepubliken angewiesen.
Seit dem Morgen des 24. Februar 2022 gibt es nun Kampfhandlungen.
Es steht also die Frage, ob die Ukraine im Glauben auf NATO-Unterstützung vor dem Einzug russischer Friedenstruppen in die Volksrepubliken Lugansk und Donezk die letzte Chance nutzen wollte, um diese Gebiete zurückzuerobern?
Dann wären die Handlungen der Volksmilizen in diesen Gebieten und der hinzu geeilten russischen Truppen Gegenoperationen gewesen.
Seit dem Beginn der Kampfhandlungen versucht Präsident Selenski ununterbrochen die NATO insgesamt oder zumindest einzelne NATO-Länder zu weitgehenderer als bisher praktizierter militärischer Unterstützung zu veranlassen.
Er ist damit bereit, diesen militärischen Konflikt außerordentlich gefährlich auszuweiten.
Aus unserer Sicht handeln die russischen Truppen in der von Präsident Putin befohlenen „Militärische Sonderoperation“ tatsächlich auf die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine ab. Nicht die Zerschlagung der Ukraine sondern die Schaffung einer neutralen, nicht von der NATO gesteuerten und damit letztlich missbrauchten Ukraine ist deren Ziel.
Das würde auf einen sogenannten „Systemchange“ hinauslaufen, wie ihn die USA selbst schon unzählige Male vorgenommen haben.
Der unter den Kampfhandlungen leidenden Zivilbevölkerung der Ukraine, insbesondere den Einwohnern der Lugansker und Donezker Volksrepublik bekunden wir unsere uneingeschränkte Solidarität.
Die unsägliche und abstoßende, auf keinerlei Wahrheitsgehalt beruhende Kriegspropaganda in den Ländern der EU, der NATO und den USA muß beendet werden.
Eingestellt werden müssen auch jegliche weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie führen letztlich nur zur Verlängerung des Krieges und zur Vergrößerung des Leides der Menschen in der Ukraine, insbesondere der Menschen im Donbas.
Wir rufen unsere Regionalgruppen und unsere Mitglieder auf, sich in öffentliche Diskussionen einzubringen, um die wirklichen Ursachen und Gründe für diesen militärischen Konflikt darzulegen. Alle Aktivitäten und Aktionen, die tatsächlich auf eine dauerhaften friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes gerichtet sind, verdienen unsere aktive Unterstützung.