21.03.2023

Chinesischer Staatsbesuch in Russland - eine interessante politische Analyse

 

Liebe Genossen und Freunde,

im Anhang eine interessante Betrachtung zum Besuch des chinesischen Präsidenten in Moskau.

Siegfried Eichner

 

 

Xi in Moskau: Ein Besuch, der im Westen für Panik sorgt
 
Der Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs in Russland sorgt im Westen offenbar für Panik. Medien zufolge beendet Chinas Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und Iran die "US-Dominanz im Nahen Osten". Umso mehr sorgt Xis "Besuch für den Frieden" für Unbehagen.
 
Eines der weltweit am meisten diskutierten Ereignisse ist derzeit zweifellos der Staatsbesuch von Xi Jinping in Russland. Die Kommentare westlicher Medien und Analysten weichen jedoch stark von der üblichen Berichterstattung über den Besuch eines Staatsoberhaupts ab. Man könnte sagen, die Reaktion grenzt an Hysterie.

Wenn man versucht, aus dem Rauschen die Gründe für diese Besorgnis herauszufiltern, stellt sich heraus, dass der Westen Angst vor Frieden und einem Waffenstillstand hat. Und dabei geht es nicht nur um die Feindseligkeiten in der Ukraine.

Eine Vielzahl analytischer Artikel, die versuchen, der Öffentlichkeit Chinas Rolle beim Schmieden von Beziehungen zwischen den Erzfeinden Saudi-Arabien und Iran zu erklären, beweist dies. CNN zum Beispiel schlug sofort Alarm, dass China die "US-Dominanz im Nahen Osten" zerstöre. Als ob die Dominanz einer Seite wichtiger wäre als die Frage des Friedens und der Beendigung des langjährigen Leidens der Menschen im Jemen, wo seit vielen Jahren Blut vergossen wird.

Hier wäre es logisch, die Frage zu stellen: Wenn die Vereinigten Staaten diese Region so lange "dominiert" haben, warum haben sie sich dann nicht bemüht, das Blutvergießen zu stoppen? Aber die Antwort auf diese Frage ist zu offensichtlich, weshalb Quellen wie CNN sie nicht öffentlich stellen.

Übrigens ist eine weitere vom Autor des Artikels geäußerte Befürchtung sehr bezeichnend:

"Viele in der Golfregion sehen die Entwicklung des Krieges in der Ukraine als ein unnötiges und gefährliches US-amerikanisches Abenteuer, und einige der territorialen Ansprüche des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine sind nicht unbegründet."

Dem Autor zufolge wird dies zu "schrecklichen" Konsequenzen führen: Die Saudis (stellen Sie sich nur vor, was für ein unzulässiges Verhalten) haben begonnen, "ihre Politik an ihren nationalen Interessen und weniger an den Bedürfnissen der USA auszurichten".

Das ist der Kern der Berichterstattung westlicher Kommentatoren über Peking. Es spielt keine Rolle, ob Chinas Bemühungen zu einem Frieden führen oder nicht, es ist allein die Tatsache der chinesischen Friedensvermittlung, die den Westen so erschreckt. Gerade weil sie friedlich ist. Pekings Initiativen werden sofort mit völlig unlogischen Argumenten abgelehnt.

Eine davon könnte zum Beispiel die Erklärung des Weißen Hauses sein, warum die Biden-Regierung mit Chinas Friedensplan für die Ukraine nicht zufrieden ist. Ganz einfach, weil der Plan zu einem Waffenstillstand führen würde. Dies sei jedoch kein "Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens", wie der Sprecher des Nationalen US-Sicherheitsrats John Kirby erklärt hat. Es wäre gut, ihn zu fragen, wie er sich einen Frieden ohne Waffenstillstand vorstellen würde. Aber solche Fragen werden in den USA nicht gestellt. Jeder weiß bereits sehr gut, dass Washington nicht beabsichtigt, Frieden zu erreichen.

Ungeachtet dessen, was wir von Chinas Initiative zum Ukraine-Konflikt halten, im Gegensatz zu westlichen Ländern, die den Konflikt nur anheizen, versucht Peking tatsächlich eine Lösung zu finden. Und das allein verdient Respekt und Aufmerksamkeit, worüber Moskau direkt und offen spricht.

Westliche Analysten setzen nun alles daran, zumindest eine Art Keil in die Beziehungen zwischen Russland und China zu treiben. Vielleicht ist es kein Zufall, dass die Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs ihren Streich mit einem "Haftbefehl gegen Putin" nur wenige Stunden nach der offiziellen Ankündigung von Xis Besuch in Moskau gespielt haben. Die Erklärungen dieser Sprecher sahen sehr unvorbereitet aus. Offenbar hatten sie es eilig, einen Sturm im Wasserglas zu erzeugen.

Die westlichen Medien begannen damit, dies rasend schnell zu verbreiten. Sie versuchten es so darzustellen, als würde dieser vermeintliche Haftbefehl Xis Reise nach Russland angeblich eine ganz neue Bedeutung verleihen. Als ob für Peking oder Moskau diese kleine Gemeinheit des Gerichts, dessen Lächerlichkeit die US-Amerikaner einst selbst verbissen zu beweisen versuchten, ein Hindernis wäre.

Außerdem wird zunehmend die Behauptung verbreitet, dass Russland und China praktisch stets Erzfeinde und Konkurrenten gewesen seien. Die derzeitige Phase der Freundschaft und Zusammenarbeit sei nur eine vorübergehende "Ausnahme von der Regel", behauptet die Zeitung Sunday Times. Überraschend ist, dass der Autor seine Argumente mit einem überarbeiteten aus den 1950er-Jahren stammenden Plakat mit dem Titel "Freundschaft für immer zum Glück der Völker" begleitet.

Aber die Zeiten, in denen unsere Völker das Lied "Moskau – Peking" gesungen hatten, versuchen westliche Analysten nicht ins Gedächtnis zu rufen. Andernfalls müssten sie ihrem Publikum wieder einmal erklären, warum Lieder und Plakate über die Freundschaft zwischen dem russischen und dem chinesischen Volk "nicht den Bedürfnissen der USA entsprechen" und daher "schädlich und gefährlich sind". 

Link zum Originalartikel:  Ein Besuch, der im Westen für Panik sorgt

 

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