20.01.2023

Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten?

Lesenswert!!

Beste Grüße,  Heinz Wittek

Sahra Wagenknecht

18.Januar 2023

Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB.
Darin informiere ich über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.
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Für morgen haben die USA wieder Verteidigungsminister und Rüstungslobbyisten zu einem Treffen nach Ramstein bestellt. Schon im Vorfeld sind unsere neuen deutschen Kriegs- und Waffenfreunde aus FDP, Grünen, Union und SPD zu Hochform aufgelaufen und fordern, dass Deutschland endlich den Weg für die Lieferung von Leopard2-Kampfpanzern frei macht. Die Ukraine werde "schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" bekommen, denn dies sei der „Weg zum Frieden“, hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg bereits angekündigt. Was für eine perverse Verdrehung der Realität! Die wirkliche Alternative sieht doch so aus: Munitioniert der Westen einen jahrelangen Abnutzungs- und Stellungskrieg, der uns Unsummen kostet, in dem weitere Hunderttausende sterben, die Ukraine vollständig zerstört wird und der ein extremes Risiko birgt, irgendwann in eine nukleare Auseinandersetzung und einen Dritten Weltkrieg zu münden? Oder setzt man jetzt endlich alles daran, Friedensverhandlungen einzuleiten und ihnen durch realistische Ziele und ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft Aussicht auf Erfolg zu geben? 

In meiner Wochenschau setze ich mich mit den Argumenten auseinander, die immer wieder gegen eine Verhandlungslösung ins Spiel gebracht werden, und begründe, warum die Ampel endlich zur Besinnung kommen, eine diplomatische Initiative starten und sich der Lieferung von Panzern verweigern muss:

Link zum Videobeitrag (YouTube)
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Perverser Reichtum durch Abzocke der Mehrheit

Während die Armut wächst und jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger leidet, hat das reichste Prozent seit der Corona-Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses eingestrichen. In Deutschland landeten sogar ganze 81% in den Taschen des reichsten Prozents. Laut Oxfam ist der Reichtum der Milliardäre im letzten Jahr "auch durch den rasanten Anstieg der Gewinne im Lebensmittel- und Energiebereich sprunghaft angestiegen. Der Bericht zeigt, dass 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt haben.“ 306 Milliarden US-Dollar an Übergewinnen haben diese Unternehmen 2022 gemacht – und die Abzocke über steigende Preise dürfte dazu wesentlich beigetragen haben. Für wen wird in diesem Land eigentlich Politik gemacht? Es kann nicht sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer bedrohlicher auseinanderklafft und die Regierung dabei noch zusieht, statt die unverschämte Profitmacherei auf dem Rücken der Mehrheit zu beenden!

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Ein Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau statt für Aufrüstung

Schon jetzt sind bezahlbare Wohnungen in den Städten kaum noch zu finden und viele Menschen müssen ein Großteil ihres Einkommens in die horrende Miete und die explodierenden Nebenkosten stecken. Nun sagt der Deutsche Mieterbund auch noch ein „ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt“ und „ein sehr hartes Jahr für Mieterinnen und Mieter“ voraus. Kein Wunder, denn das Wahlversprechen der Ampel, jährlich 400.000 Wohnungen - darunter 100.000 Sozialwohnungen - zu bauen, wurde krachend verfehlt. Nur 20.000 Sozialwohnungen kamen im letzten Jahr hinzu, gleichzeitig fielen mehr als doppelt so viele Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Ich finde es unverantwortlich, dass die Ampel lieber diskutiert, wie Deutschland zusätzliche 100 Mrd. Militärausgaben verpulvert, als sich um die drängendsten sozialen Probleme in diesem Land zu kümmern! Wir brauchen ein Sondervermögen für den Bau bezahlbarer Wohnungen statt für Aufrüstung und Krieg!

Der Krieg als Geschäft

Im Focus analysiert Gabor Steingart, wie die US-Rüstungsindustrie, die US-Ölkonzerne und die US-Regierung vom Krieg in der Ukraine profitieren, während Deutschland ein überragendes strategisches Interesse daran haben müsste, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Für die Berliner Zeitung schreibt Sevim Dagdelen über den wachsenden Druck auf die deutsche Regierung, der Ukraine Panzer zu liefern und warum die USA ein Interesse daran haben könnten, "die deutsch-russischen Beziehungen endgültig zu zerstören und in einen offenen Krieg zum eigenen Vorteil zu verwandeln”.

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Öffentliche Debatte über Kriegsziele ist überfällig

"Es gibt weitestgehend keinen fairen offenen Diskurs mehr zum Ukraine-Krieg, und das finde ich sehr verstörend," stellt der Ex-Brigadegeneral Erich Vad in einem lesenswerten Interview mit der Zeitschrift Emma zutreffend fest. Übrigens: Der offene Brief, in dem u.a. die Emma-Redaktion Kanzler Scholz dazu auffordert, sich für eine diplomatische Lösung einzusetzen statt weiter Waffen zu liefern, hat fast eine halbe Million Unterstützer gewonnen! Die Forderung ist immer noch - und gerade jetzt - aktuell, also bitte helft mit, die Petition mit dem offenen Brief weiter zu verbreiten!

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Spendenaktion für ein Filmprojekt

Ich möchte euch heute ein besonderes Projekt ans Herz legen, das Unterstützung braucht. Ihr wisst sicher, dass Filmförderung für Kinofilme (vor allem für anspruchsvolle und gute) seit der Corona-Zeit noch schwieriger zu bekommen ist als vorher schon. So ist es zu erklären, dass trotz einer erfolgreichen Regisseurin, großartiger Schauspieler und einem mit dem Deutschen Filmpreis gekrönten Team die Finanzierung für den Historischen Kinofilm “VERGEHEN” nicht gelungen ist. Und das obwohl (vielleicht auch, weil?) dieser Film sehr aktuelle und politisch hochrelevante Themen behandelt, immerhin geht es um einen gesellschaftlich Privilegierten, der sich als besonders guter Mensch empfindet, obwohl er seine Umgebung terrorisiert und am Ende nur Unheil anrichtet.

Deshalb meine Bitte: Wenn es Euch möglich ist, unterstützt dieses engagierte Team (die alle ohne Honorar arbeiten, aber die anfallenden Kosten bezahlen müssen), um diesen besonderen Kinofilm möglich zu machen! Jeder Unterstützer wird im Abspann namentlich erwähnt, es sei denn ihr möchtet anonym bleiben.

Link zum Originalartikel bitte hier klicken.