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Zündfunke Ukraine

Dieser Beitrag passt in das Bild der Vorbereitung eines Gipfels Putin, Macron, Merkel um den nach Pressemeldungen die russische Seite gebeten hat. Das, was sich in und um die Ukraine tut, schien lange Zeit eher das "übliche Geplänkel" zu sein. Wenn sich aber Patruschew direkt mit einer besorgniserregenden Meldung zitieren lässt, ist es eher ernst.
Natürlich können die USA demnächst versuchen, Russland richtig Probleme mit der Ukraine zu bereiten. Krieg ist nie gut. Selbst bei einem russischen Sieg gegen einen ukrainischen Angriff im Donbass oder/und der Krim, hätte Russland die Probleme mit der Ukraine an der eigenen Backe. Dieses Land muss ja danach so ziemlich von Grund auf neu aufgebaut werden.
Falls die Ukraine zerfällt, wäre die Probleme sozusagen verteilt. Dann hätte auch die EU erhebliche Belastungen, um sich um den ihr "zufallenden" Teil der Ukraine zu kümmern. So hätten die USA gleich noch ihre "Verbündeten" eine Weile beschäftigt und ihnen erhebliche Kosten und sonstige Belastungen aufgebürdet. Deutschland wäre dabei der Hauptzahler.

Lutz Vogt

 

Was für einen Krieg die USA gegen Russland vorbereiten

Im russischen Fernsehen gab es einen Kommentar, der nachdenklich und besorgt macht, denn die Logik ist nicht von der Hand zu weisen. Die neue US-Regierung steuert auf einen Krieg zu spielt mit dem Feuer. Und zwar in Europa.

von Anti-Spiegel, 29. März 2021 00:58 Uhr

Ich berichte immer wieder darüber, wie sich die Lage in der Ukraine politisch, aber auch militärisch im Donbass, seit dem Amtsantritt von Joe Biden als US-Präsident verschärft. Alles deutet auf eine bevorstehende ukrainische Offensive hin und in Kiew werden gleichzeitig die Opposition und die letzten regierungskritischen Medien ausgeschaltet. Aus den USA kommen indessen immer neue Waffenlieferungen in der Ukraine an. Ich berichte darüber regelmäßig in meinen „Ukraine-Updates,“ das letzte finden Sie hier.

Und von all dem hört man kein Wort in den westlichen Medien. Im Westen wird nicht einmal gemeldet, dass Kiew sich bereits offen vom Minsker Abkommen verabschiedet hat. Und dass die westlichen Staaten inklusive Deutschland bei der OSZE vor kurzem gegen eine einfache Resolution gestimmt haben, in der zu Umsetzung des Minsker Abkommens aufgerufen wurde, haben die „Qualitätsmedien“ auch nicht berichtet.

Der Westen wendet sich auch bereits offen von dem Friedensplan für den Donbass ab. Aber der neue heftige Krieg soll für die Öffentlichkeit im Westen völlig überraschend kommen und natürlich werden die Medien Russland beschuldigen, den Krieg vom Zaun gebrochen zu haben.

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens hat der Moderator in einem Kommentar eins und eins zusammengezählt und die möglichen Szenarien genannt und ich habe das übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ wollen wir nicht nur über Ereignisse, sondern auch über Phänomene erzählen. Sich Phänomene oder Aneinanderreihungen von Vorfällen oder Worten anzuschauen, wir halten schon deshalb für wichtig, um auf zukünftige Ereignisse vorbereitet zu sein. Schließlich werden auch Ereignisse vorbereitet. Meiner Meinung nach bereitet der Westen jetzt nicht mehr und nicht weniger als einen Krieg gegen uns vor.

Das Ausmaß des Krieges ist noch nicht wirklich klar, aber Amerika hofft, dass es erstens das Ausmaß eines militärischen Konflikts kontrollieren kann. Zweitens hofft es, dass ein Krieg, wie in früheren Zeiten, das Territorium der Vereinigten Staaten nicht berühren wird. Und drittens hoffen die USA, dass ein Krieg ihnen, wie üblich, Vorteile bringen wird. Zumindest war das in den zwei Weltkriegen der Fall, nach denen Amerika, das nur wenig eigenes Blut vergossen hat, im Reichtum schwamm, während sowohl Verbündete als auch Gegner in einer viel schlechteren Position waren.

Nun sieht es so aus, als ob Amerika etwas Ähnliches vor hat. Und es gibt ein Phänomen, das das ziemlich überzeugend aufzeigt. Wir sprechen heute über die Worte, die einen Krieg vorbereiten, die Gedanken von der Unvermeidlichkeit eines Konflikts in die Köpfe pflanzen und bereits im Voraus die Schuldigen nennen. Diese Worte hört man seit dem Einzug der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten viel häufiger. Und in Europa hört man ihr Echo.

„Russland ist ein gefährlicher Nachbar!“ Das sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vor Beginn des NATO-Ministertreffens in Brüssel. Übrigens, vor kurzem in Moskau hat Borrell sich noch anständig verhalten, aber nun in Brüssel hat er in Anwesenheit des US-Außenministers Blinken alles nachgeplappert.

Und das ist Anthony Blinken, der US-Außenminister, in Brüssel. „Wir werden entschieden gegen die russische Aggression vorgehen, gegen Aktionen, die unsere Bündnisse untergraben“, sagte der Politiker.

Von welcher russischen Aggression spricht Blinken? NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlüsselt das Rätsel: „Trotz jahrelangen Drucks und Bemühungen, Russland in einen konstruktiven Dialog einzubinden, verstärkt Russland das Muster seines repressiven Verhaltens innerhalb des Landes und sein aggressives Verhalten außerhalb seiner Grenzen. Die Nato-Staaten haben auf Russlands Falschinformationen und Propaganda, seine Versuche, Wahlen zu beeinflussen, Cyberangriffe und den Einsatz chemischer Waffen gegen politische Gegner sowohl innerhalb als auch außerhalb Russland hingewiesen.“

Interessanterweise ist das alles unbegründet, aber es wird so oft wiederholt, dass man sich daran gewöhnen soll. Und dann ist da noch der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jake Sullivan: „Wir glauben, dass den Beziehungen zu Russland eine schwierige Zeit bevorsteht. Sie werden vor ernsten Herausforderungen stehen. Sie verlangen, dass Amerika seine Interessen verteidigt.“

In der Psychologie gibt es das Konzept der „Projektion“, wenn ein Mensch seine Ängste, seine Wünsche und seine Absichten von sich auf andere projiziert und so tatsächlich einem anderen das zuschreibt, was er selbst im Herzen hat. Das ist genau die Art von Projektion, die Putin als Reaktion auf Bidens Beleidigungen mit einer Geschichte aus der Kindheit verglichen hat: Wie Du andere nennst, so bist Du selbst. Dasselbe gilt jetzt auch für die „Aggression“ Russlands, von der wir aus dem Westen so oft und obsessiv hören. Und meiner Meinung nach hat Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, die amerikanische Rhetorik korrekt seziert.

„Mein amerikanischer Kollege James Sullivan sagt den USA schwierige Tage in den Beziehungen zu Russland voraus. Das ist nicht die erste solche Aussage von US-Offiziellen. Wir kennen das, aber ich möchte betonen, wenn sie das vorhersagen, dann planen sie das auch. Und wenn sie es planen, können sie es umsetzen. Aber dann werden sie für die Maßnahmen verantwortlich sein, die darauf folgen“, sagte Patruschew.

Und als Fortsetzung US-Verteidigungsminister General Lloyd Austin im Senat: „Das Hauptziel der US-Beziehungen mit der Russischen Föderation im Bereich der Sicherheit sollte sein, Russland von Aktionen gegen die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten abzuschrecken, einschließlich durch den Schutz unserer Verbündeten vor militärischer Aggression.“

Wieder die russische Aggression. Gleichzeitig bereitet Amerika Aggressionen vor. Genau jetzt hängen im Schwarzen Meer zwei amerikanische Raketenkreuzer herum. Was haben die hier verloren? Auf der von ihnen aus gesehen anderen Seite der Welt. Und insgesamt hat die Tätigkeit der NATO-Marine vor unseren Küsten im letzten Jahr um ein Vielfaches zugenommen. Diese Daten wurden vom Chef des Generalstabs Waleri Gerassimow genannt und er fügte hinzu, dass „die Zahl der Flüge der strategischen US-Luftwaffe in der Nähe der russischen Staatsgrenze auch gestiegen ist.“ Was die Aufklärungsflugzeuge betrifft, so haben sich ihre Besuche bei uns im letzten Jahr um ein Drittel erhöht. Das heißt, die Worte, die den Krieg vorbereiten, sind nicht einfach nur Worte.

China steht ungefähr vor dem gleichen Problem. Auf verbale Anschuldigungen gegen Peking wegen Repression und Aggression folgt eine verstärkte US-Militärpräsenz in der Nähe der chinesischen Grenzen. Zusätzlich zu den praktisch ständigen Militärübungen im Gelben Meer haben die Amerikaner den Zerstörer Rafael Peralta permanent in Japan stationiert, und im März wurde berichtet, dass amerikanische Raketen auf den Inseln des Ostchinesischen und Südchinesischen Meeres stationiert werden sollen, natürlich für den Fall einer „potenziellen chinesischen Aggression.“ Die Raketen bedeuten neue US-Raketenbasen auf den Inseln. Das Dokument darüber wurde bereits dem Kongress zur Genehmigung übermittelt. Das beantragte Budget für das Projekt beläuft sich auf 27,4 Milliarden Dollar. Nicht schlecht.

All das zusammen bedeutet, dass Russland und China enger zusammenrücken und nicht nur Rücken an Rücken stehen sollten, sondern aktiver zusammenarbeiten und ein globales Konstrukt für den Frieden formen müssen.

Hören Sie sich an, was der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, General Tod Walters, sagt: „Russland begeht böswillige Handlungen, die darauf abzielen, die ganze Welt zu destabilisieren, viele dieser Aktionen werden in Europa begangen. Russland stellt nach wie vor eine Bedrohung für die Existenz der Vereinigten Staaten selbst und unserer europäischen Verbündeten dar.“

Und das nach der Nato-Erweiterung nach Osten bis zu unseren Grenzen unter Bedingungen, bei denen das Verteidigungsbudget des „aggressiven“ Russlands ein Siebzehntel des amerikanischen beträgt! Und der Militärhaushalt der NATO-Länder zusammen, die so demonstrativ vor Russland zittern, beträgt mehr als eine Billion Dollar pro Jahr, das ist 23 Mal mehr als unserer! Ist das Ausmaß der Korruption dort so unvorstellbar groß, oder ist das ein unvorstellbares Ausmaß an Paranoia? Höchstwahrscheinlich steckt in diesen unglaublichen Zahlen der Militärbudgets unserer potenziellen Freunde die Vorbereitung auf einen Krieg.

Werden die NATO-Länder gegen Russland kämpfen? Direkt? Nein. Ihre Staaten und ihre Zivilgesellschaften sind dafür nicht in dem nötigen Zustand. Alle sind schlaff und hilflos. Covid hat das bestätigt. Mit dieser klaren Bedrohung, bei der die Zahl der menschlichen Opfer in den NATO-Ländern bereits weit über eine Million liegt, hat sich der NATO-Mechanismus als bedeutungslos erwiesen. Dabei war das ein Test für die Fähigkeit, ihre Völker zu schützen. Aber statt Schutz und Solidarität haben wir gegenseitigen Diebstahl von Masken, demütigende Zankereien um Impfstoffe und schüren anti-russische Ängste sogar gegen Sputnik-V gesehen.

Aber Amerika muss Russland – notfalls auch mit Krieg – eindämmen. Bisher sieht alles – auch die Versprechen für Unterstützung – so aus, als würde man die Ukraine zum Abschlachten schicken – gegen den Donbass. Die Schuld an dem Krieg wird man Russland geben, und sie sprechen bereits im Voraus darüber, „Russland für die Aggression zur Verantwortung zu ziehen“ und so weiter. Und dann kommen neue Sanktionen und so weiter. Das ist jetzt der Plan in Amerika. Die Ukraine ist in dem Plan nur Verbrauchsmaterial für die Zündung.

www.antispiegel.ru, 29.03.21

 

Gefährlicher Krisenherd Ukraine – Teil 2

Mediale Kriegsvorbereitung und Schuldzuweisung - Deutschland

  1. April 2021, 00:00 Uhr - Internet
  • Russland verschiebt offenbar Truppen in Richtung der Ukraine und auf die annektierte Halbinsel Krim.
  • Kiew wirft Moskau deshalb aggressives Verhalten vor.
  • Der Kreml streitet das ab – und versucht, der NATO die Schuld zuzuschieben.

Und Deutsche Wirtschaftsnachrichten:
01.04.2021 13:46 
Russland mobilisiert seine Truppen entlang der Grenze zur Ukraine. Die USA protestieren, doch Moskau sagt, dass es dabei um die Sicherung der Grenzen gehe.

DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

Reale Kriegsgefahr: Mobilmachung in der Ost-Ukraine, Kiew setzt auf USA

01.04.2021 22:32 

Die Rebellen in der Ost-Ukraine haben eine Mobilmachung wegen einer drohenden Kriegsgefahr verkündet. Russland versetzt Truppen an die Grenze zur Ukraine. In Kiew finden wichtige Gespräche und Planungen zwischen US-Militärs und ihren ukrainischen Kollegen statt. Sergej Lawrow warnt Kiew davor, einen neuen Krieg zu entfachen.

Der Sprecher der Donbass-Volksrepublik Donezk (DNR), Eduard Bassurin, hat vor etwa einer Stunde bekannt gegeben, dass ab sofort alle Männer der Geburtsjahrgänge 1994 bis 2003 wegen einer bevorstehenden Kriegsgefahr einberufen werden. Das offizielle Startdatum der Mobilisierung ist der 1. April 2021. Das geht aus einem aktuellen Video der DNR hervor.

Ukraine

Auf der Krim wurde ein Militärkonvoi gesichtet. Russland hat dem EU-Repräsentanten Josep Borrell zufolge „eine weitere Wehrpflichtkampagne auf der illegal annektierten“ Krim und in Sewastopol gestartet, um die Bewohner in die russischen Streitkräfte einzuziehen. Dies würde „ein weiterer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ darstellen.

In den russischen Regionen Krasnodar und Rostov am Don wurden ebenfalls Militärkonvois gesichtet. Russland hatte zuvor verkündet, seine Truppen entlang der Grenze zur Ukraine zu mobilisieren. Die USA kritisierten diesen Vorstoß.

Berichten zufolge soll die ukrainische Armee Kriegsgeräte und Treibstoff-Transporter in Richtung der Ost-Ukraine verlegen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview mit „izvestia.ru“ die Ukraine vor der Entfachung eines neuen Konflikts gewarnt. „Eine Entfachung eines neuen Kriegs der Ukraine im Donbass wird zur Zerstörung der Ukraine führen. Das wissen auch die ranghohen Militärs der Ukraine. Was uns Sorgen macht, ist, dass die Ukraine durch seine westlichen Partner allen voran die USA zu diesem Krieg bzw. Kriegsbeginn hin angestachelt und gedrängt werden kann. Russland hofft dass das nicht geschieht“, so Lawrow.

Am Abend des 1. Aprils 2021 haben sich die Militärattachés der USA, Großbritanniens und Kanadas mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andrij Taran in Kiew getroffen. Die US-Botschaft in Kiew teilt über Twitter mit: „Wir unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung seiner Souveränität und territorialen Integrität.“

Die Generalstabschefs der USA und der Ukraine befinden sich in engem Kontakt.

Jedoch verschwiegen wurden und werden die Nachrichten:

Gesendet: Donnerstag, 01. April 2021 um 12:20 Uhr
Betreff: Oberkommandeur der ukrainischen Armee: Wir sind bereit für eine Offensive

https://de.rt.com/europa/115235-oberkommandeur-ukrainischen-armee-wir-sind-bereit-offensive/
1.4.2021
Oberkommandeur der ukrainischen Armee:
Wir sind bereit für eine Offensive


Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte hat in einem Interview die Bereitschaft seiner Armee für die Rückeroberung der abtrünnigen Territorien in der Ostukraine bestätigt. Er räumte aber ein, dass dies zu großen Verlusten unter Zivilisten führen kann

Der Oberkommandeur der ukrainischen Armee Ruslan Chomtschak bestätigte in einem großen Interview völlige Gefechtsbereitschaft seiner Streitkräfte zu einem möglichen Krieg. Auf die Frage der Journalistin, ob die Ukraine in der Konfliktregion im Osten des Landes in Offensive gehen könne, sagte er, dass dies natürlich möglich sei. Außerdem müsse die ukrainische Armee bereit sein, "die territoriale Integrität und Unabhängigkeit unseres Staates zu schützen".

"Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssen wir bereit sein, sowohl offensiv als auch defensiv zu agieren und Manöver durchzuführen. Natürlich bereiten wir uns auf die Offensive vor … Wir haben Erfahrung in der Kriegsführung in der Ostukraine", sagte der 53-jährige Generaloberst. Außerdem – so versicherte er – "hat der Oberbefehlshaber (Präsident des Landes Wladimir Selenski, Anm. der Red.) keine Probleme, Befehle zu erteilen oder Entscheidungen zu treffen."

Letzte Woche hat Wladimir Selenski die neue Militärstrategie der Ukraine genehmigt. Im Dokument wird insbesondere die Möglichkeit eines Krieges für die Rückgabe der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete erwähnt.

Der Algorithmus selbst beschreibt verschiedene Modelle der Verteidigung: Zuerst kommen reguläre Truppen zum Einsatz, dann, wenn diese versagen, werden "territoriale Verteidigungskräfte" hinzugezogen. Diese werden gemäß der Strategie der "allumfassenden Verteidigung" aus einer Art Partisanenbewegung bestehen.

In jeder dieser Phasen ist die Beteiligung der NATO-Verbündeten vorgesehen. Laut Angaben des Portals strana.ua wurde das Militärbündnis im Dokument 19 Mal erwähnt. Der mögliche Krieg sollte "mithilfe der internationalen Gemeinschaft zu für die Ukraine günstigen Bedingungen" gestoppt werden.

Weiter heißt es, dass der Erfolg der gesamten Militärstrategie unter anderem von "der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine durch die internationale Gemeinschaft in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation" abhängt.

Ein weiterer Punkt besteht darin, dass Kiew laut Papier sich bereit zeigt, in einen Krieg zwischen Drittstaaten zu ziehen und deutet daraufhin an, dass es ein Krieg zwischen den wichtigsten NATO-Staaten und Russland sein kann. Es sei möglich, dass die Ukraine "in einen internationalen bewaffneten Konflikt hineingezogen wird, insbesondere zwischen atomar bewaffneten Staaten."

Die Ukraine hält den Konflikt im Osten des Landes für einen Angriff Russlands. Die Rebellen in der Ostukraine sehen jedoch den Grund für den Konflikt im prowestlichen Putsch in Kiew im Februar 2014. Infolgedessen begannen nationalistische Kräfte, die russlandfreundlichen Stimmen brutal zu unterdrücken. Russland bewertet den Konflikt als Bürgerkrieg, der durch politischen Prozess und Verleihung von Autonomierechten der abtrünnigen Region gelöst werden kann.

Der Krieg hat bislang mehr als 13.000 Opfer auf beiden Seiten gefordert. Die Zivilisten starben fast ausschließlich aufseiten der Aufständischen. Der ukrainische Stabschef Ruslan Chomtschak sieht in einer möglich großen Opferzahl unter Zivilisten ein Hinderungsgrund für eine neue Phase des Krieges.
"Wenn wir heute in die Offensive gehen, verstehen wir, was Donezk ist: Es ist eine Stadt mit vielen Millionen Einwohnern", betonte er.
Chomtschak merkte an, dass während der Offensive viele Risiken bestehen, dass viele Menschen unter der lokalen Bevölkerung sterben werden. "Schließlich sind das Ukrainer, das sind Menschen. Was wird das humanitäre Völkerrecht sagen?"

Am Dienstag berichtete der Generaloberst im Parlament den Abgeordneten über die begonnene Eskalation und schob die Schuld auf Russland. Er machte deutlich, dass die Russische Föderation bereit sei, die Ukraine anzugreifen. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass die Spannungen im Donbass nicht zu offenen Kampfhandlungen führen werden.

In den letzten Monaten hat sich die Situation im Konfliktgebiet mehrmals zugespitzt. Beide Seiten melden Verluste unter Militärangehörigen. Die Regierung der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk beklagte verstärkten Minenbeschuss vonseiten der Ukraine und meldete Todesfälle durch Scharfschützen. Ein 71-jähriger Rentner soll beim Hühnerfüttern aus einer Entfernung von 300 Meter erschossen worden sein, teilten die örtlichen Behörden am 23. März mit und zeigten ein Foto des Opfers. Die Ukraine bestritt die Verantwortung und nannte den Fall "einen Fake".


https://de.rt.com/international/115237-lawrow-im-waldai-klub-angesichts/
31.3.2021
Lawrow im Waldai-Klub:
Angesichts der NATO-Erweiterung sind Probleme in Europa sehr akut


Auszug: (…)
[Lawrow:] "Unser Kollege, Herr Stoltenberg, erklärt, dass Russland sich weigert, im Russland-NATO-Rat zu arbeiten. Aber wir weigern uns nicht zu arbeiten, wir wollen einfach nicht dort sitzen und von der Ukraine hören."

Die NATO habe keine Beziehung zur Ukraine und bestehe dennoch immer beim Russland-NATO-Rat darauf, dass die Ukraine das erste Thema sein sollte. "Wir haben zweimal gesessen und zugehört und wissen alles darüber." Russland habe aus diesem Grund vorgeschlagen, die Kontakte zwischen NATO und Russland wiederherzustellen, um dieses in Helsinki geschlossene umfassende Sicherheitsabkommen zu retten. "Sie weigern sich, das zu unternehmen."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei nun mit militärischen und politischen Problemen konfrontiert, stellte der russische Außenminister im Diskussionsklub Waldai fest. Das Problem sei in Europa "sehr akut":
"In Anbetracht der NATO-Erweiterung, der Verlagerung der militärischen Infrastruktur an die russischen Grenzen, des Einsatzes einer ständigen militärischen Präsenz im Baltikum und Norwegen unter dauerhafter Bewegung, um nicht erkannt zu werden – angesichts all dessen – unser Vorschlag, dass die OSZE endlich ihre Verantwortung für die militärische und politische Situation in Europa wahrnimmt, um Abkommen zwischen Russland und der NATO anzukurbeln."

NATO-Mitgliedstaaten weigerten sich, so Lawrow, militärische Vertrauensmaßnahmen, die Russland vorgeschlagen hat, zu diskutieren. Der NATO-Generalsekretär sagte unlängst auf einer Pressekonferenz, das Nordatlantik-Bündnis bedauere, dass seit Sommer 2019 kein einziges Treffen des Russland-NATO-Rates stattgefunden habe, da Moskau angeblich nicht positiv auf die Einladung der NATO zur Einberufung des Russland-NATO-Rates reagiert habe. (…)

weitere Nachrichten dazu:
1.
Zelensky billigte eine militärische Strategie, die einen umfassenden Krieg mit Russland beinhaltet

FREITAG, 26. MÄRZ 2021, 14:08 Uhr

Volodymyr Zelensky unterzeichnete die militärische Sicherheitsstrategie, die vorsieht, dass Russland in das Gebiet der Ukraine eindringen kann, und Russland als militärischen Gegner unseres Staates identifiziert.
Quelle: Präsidialerlass

Wörtlich: "Auf nationaler Ebene bleibt die Russische Föderation ein militärischer Gegner der Ukraine, die bewaffnete Aggressionen gegen die Ukraine ausführt, vorübergehend das Gebiet der Autonomen Republik Krim und die Stadt Sewastopol, Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk, systematisch besetzt setzt militärische, politische, wirtschaftliche, informative, psychologische, Weltraum-, Cyber- und andere Mittel ein, die die Unabhängigkeit, die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen. " 

Details: Eines der Szenarien, in denen Sicherheits- und Verteidigungskräfte eingesetzt werden müssen, ist die Eskalation der bewaffneten Aggression durch Russland.

Es wird angemerkt, dass die ukrainische Verteidigung nicht darauf abzielt, eine militärische Parität mit der Russischen Föderation zu erreichen, was zu einer übermäßigen Militarisierung des Staates führen würde.

Sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene ist Russland nach wie vor einer der bedrohlichsten Aspekte der Destabilisierung auf dem Balkan, in der Ostsee und im Schwarzen Meer, im Kaukasus und in Osteuropa, insbesondere durch die Besetzung Georgiens und der Ukraine und die Zerstörung von Schifffahrt in der Schwarz- und Asowschen See, Bemühungen, den Einfluss in Belarus aufrechtzuerhalten.

Es ist möglich, dass ein solches Verhalten Russlands einen internationalen bewaffneten Konflikt in Europa provoziert.

Darüber hinaus besteht das Hauptrisiko im Bereich der militärischen Sicherheit darin, dass die Ukraine angesichts der unterschiedlichen militärischen Fähigkeiten der Länder die russische bewaffnete Aggression nicht abwehren und abschrecken kann.

Wir werden daran erinnern:

Der Leiter der ukrainischen Delegation bei der dreigliedrigen Kontaktgruppe zur Regelung der Lage in Donbass, Leonid Kravchuk, sagte, die Ukraine bereite sich auf jedes Szenario eines militärischen Konflikts mit Russland

21.03.2021 17.03.2021

Wie Obama und Joe Biden die Ukraine destabilisierten und was uns noch erwartet: Wolfgang Effenberger im Interview bei Druschba FM Wolfgang Effenberger ist ehemaliger Offizier der Bundeswehr, Politologe und Autor. Nachdem er als Pionierhauptmann Einblick in den Hauptverteidigungsplan der NATO erhalten hatte, begann er sich kritisch mit Geopolitik zu befassen, traute sich jedoch erst 2020 sein brisantes Insiderwissen in einem Buch zu veröffentlichen: Im „Schwarzbuch EU & NATO: Warum die Welt keinen Frieden findet“ werden Nachweise geliefert, dass EU und NATO alles andere als friedensstiftende Organisationen sind. Der Autor untersucht ihre Ursprünge, stellt die Hintermänner vor und legt den eigentlichen Masterplan offen. Die Ukraine-Krise war lange im voraus geplant und wurde unter der ObamaBiden-Administration umgesetzt. Wer steckt hinter Druschba FM? + Alina Lipp von „Glücklich auf der Krim“ Link: https://www.youtube.com/c/Gl%C3%BCcklichaufderKrim + Sergey Filbert von „Голос Германии“ Link: https://www.youtube.com/user/Sergeyf617 + die Organisation „Druschba Narodov“ (dt. Völkerfreundschaft) Der Kanal „Druschba FM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Die Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren

2

https://de.rt.com/europa/113041-nato-hauptquartier-ukraine-baut-stuetzpunkte-am-schwarzen-meer/
12.2.2021
NATO-Hauptquartier: Ukraine baut Stützpunkte am schwarzen Meer

Die Ukraine plant, zwei neue Marinestützpunkte in der Schwarzmeerregion zu errichten. Eine der Basen soll am Schwarzen Meer, die andere am sogenannten Asowschen Meer aufgebaut werden, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Die Ukraine treibt ihre Pläne zur Errichtung von zwei neuen Marinestützpunkte in der Schwarzmeerregion voran. Eine Basis werde am Schwarzen Meer, die andere am Asowschen Meer errichtet, und beide seien durch die Straße von Kertsch miteinander verbunden – eine Straße, die ein Brennpunkt zwischen Russland und der Ukraine war –, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal am Dienstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Das Vereinigte Königreich "hilft uns finanziell", und die Arbeit an den Projekten werde bald beginnen, sagte Schmygal bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. 

Stoltenberg erklärte, man beobachte eine bedeutende "russische Anhäufung im Schwarzen Meer", nicht zuletzt durch die laut seinen Worten "illegale Annexion der Krim", und zudem eine gesteigerte jährliche Marinepräsenz. Stoltenberg erwähnte zudem die Konflikte der vergangenen Jahre und die laut seinen Worten "russische Aggression" in der Ukraine und in Georgien und fuhr fort: "Dies ist ein militärischer Aufbau, der bei der NATO sehr genau beobachtet und verfolgt wird. Dies hat die größte und stärkste Verstärkung der kollektiven Verteidigung der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst." 

"Ich denke, wir müssen verstehen, dass das Schwarze Meer von strategischer Bedeutung für die NATO und die NATO-Verbündeten – unsere Anrainerstaaten, die Türkei, Bulgarien und Rumänien – ist. Und dann haben wir zwei enge und hochgeschätzte Partner in der Region, die Ukraine und Georgien."

Das Schwarze Meer dürfte auch ein Schwerpunkt sein, wenn US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nächste Woche in Brüssel an seinem ersten Treffen der NATO-Verteidigungsminister teilnimmt. General Tod Wolters, Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte in Europa und zugleich oberster Befehlshaber der NATO-Truppen, sprach letzte Woche von der "verstärkten Vorwärtspräsenz" der NATO in der Schwarzmeerregion.

"Wir haben unsere maritime Stellung mit hervorragender Unterstützung aus Georgien und der Ukraine gestärkt."

Stoltenberg forderte unter anderem die Einladung der Ukraine zum atlantischen Militärbündnis. Der Kreml und Präsident Putin bekräftigten mehrfach, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine feste "rote Linie" für die russische Außenpolitik darstellt.

"Die Tür der NATO bleibt offen, und wir arbeiten mit Ländern wie der Ukraine zusammen. Die Ukraine wird als Kandidat für die NATO-Mitgliedschaft anerkannt. NATO-Verbündete helfen und unterstützen die ukrainischen Bemühungen, dem Bündnis beizutreten."

Die US-Zerstörer USS Porter und USS Donald Cook sind seit Januar mit Verbündeten und mit der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer im Einsatz.  Am Dienstag schlossen sich beide Kriegsschiffe zusammen mit einem P-8A-Aufklärungsflugzeug zwei türkischen Fregatten und F-16-Kampfflugzeugen in einer integrierten Boden-, Luft- und Untergrundkriegsübung an. Am Mittwoch reisten die Zerstörer nach 17 Tagen ab. Die Übung soll einer der größten Einsätze der Marine im Schwarzen Meer in den letzten Jahren gewesen sein.

In einem anderen Schritt hatte die US-Luftwaffe im vergangenen Monat eine neue dauerhafte Präsenz auf dem Militärflugplatz Câmpia Turzii in Rumänien aufgebaut, wo MQ-9-Reaper-Drohnen eingesetzt werden, um NATO-Verbündeten bei den Überwachungskapazitäten über dem Schwarzen Meer zu helfen.

Im November 2020 wurden bei Raketenstarttests der NATO in Rumänien Raketen eingesetzt und ins Schwarze Meer abgefeuert, die die Krim treffen könnten. Der stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaftskammer der Krim, Alexander Formantschuk, nahm seinerzeit zu der US-Provokationen in der Region: "Provokationen gegen die Krim sind häufiger geworden. Leider erleben wir eine weitere Verschärfung der internationalen Beziehungen und der internationalen Situation. Und das Thema Krim ist ein bequemer Grund, solche Provokationen zu eskalieren."

3

Liebe Freunde,
US-Atombomber erstmals über der Ukraine, unmittelbar an der Grenzen Russlands, so nahe Kaliningrad, bewusstes Nutzen des 9. Mai als Termin militärischer Provokation, ... die Information an eine breite Öffentlichkeit und verstärkte friedenspolitische Aktivitäten müssen die Antwort sein.

z.K.
Joachim

Gesendet: Montag, 01. Juni 2020 um 19:16 Uhr
Betreff: Provokationen auf H O C H T O U R E N !!! Nato weist hohes Maß an Militäraktivitäten auf – Moskau

Ob im Fernen Osten oder nahe Kaliningrad: Nato weist hohes Maß an Militäraktivitäten auf – Moskau

https://de.sputniknews.com/politik/20200601327265427-russland-nato-usa-militaeraktivitaeten/

 

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https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiel-mit-dem-feuer-ukraine-bietet-der-nato-an-den-luftraum-ueber-der-krim-zu-nutzen/
10.2.2021 von Thomas Röper

Spiel mit dem Feuer: Ukraine bietet der Nato an, den Luftraum über der Krim zu nutzen

Derzeit ist eine ukrainische Regierungsdelegation aus Kiew zu Gesprächen bei der Nato in Brüssel. Was führende Nato-Vertreter und Minister der Ukraine dort vor der Presse von sich geben, muss man in Russland als Provokation oder sogar kriegerische Akte einstufen, wenn den Worten Taten folgen. (…)

Nun gab es eine weitere Pressekonferenz, auf der der ukrainische Transportminister der Nato angeboten hat, den Luftraum über der Krim quasi nach Belieben zu nutzen. Der ukrainische Minister sagte: “Die Ukraine verfolgt ihren gewählten Weg der Integration in die euro-atlantischen Systeme der kollektiven Sicherheit. Ein wichtiger Bereich dieser Integration ist die Beteiligung der Ukraine am NATO-Programm für den Austausch von Flugverkehrsdaten. In der heutigen Welt ist es wichtig, die Kontrolle über den zivilen Flugverkehr zu verstärken und auf Krisen im Schwarzen Meer zu reagieren (…) Unter Berücksichtigung des aktualisierten EASA-Flugsicherheitsbulletins in der Fluginformationsregion Simferopol und der Aufhebung der Beschränkungen der US-Luftfahrtbehörde für Flüge in den Luftraum von Simferopol schlagen wir vor, diesen Teil des Luftraums für NATO-Luftoperationen für den Transport von Truppen, Ausrüstung, Fracht und dergleichen zu nutzen. Wir hoffen auf die Unterstützung der NATO bei der Überwachung der Situation im Luftraum entlang der Grenze zu Russland “

Es ist bekannt, dass es unterschiedliche Ansichten über den Status der Krim gibt, aber man darf trotzdem die Realitäten nicht aus den Augen verlieren. Nichts – auch nicht die Frage der Krim – rechtfertigt das Risiko eines Dritten Weltkriegs, der als Atomkrieg das Ende der Menschheit bedeuten würde. Selbst wenn man im Westen und vor allem der Ukraine der Meinung ist, die Krim gehöre immer noch zur Ukraine, würde es wohl wirklich zum Krieg führen, wenn morgen Nato-Flugzeuge ohne Absprache mit Russland über der Krim herumfliegen würden.
Dass die Verantwortlichen in Kiew mit ihren Aussagen immer wieder beweisen, wie wild sie auf einen Krieg sind, ist nichts Neues. Bleibt zu hoffen, dass der Realitätssinn zumindest in der Chefetage der Nato nicht verloren gegangen ist und dass irgendjemand dem Ukrainer beim Kaffee einfach mal sagt: “Sorry, aber Sie haben nicht alle Latten am Zaun!”

https://www.anti-spiegel.ru/2021/2020-wurde-3-000-nato-flugzeuge-und-drohnen-an-den-russischen-grenzen-geortet/
10.2.2021 von Thomas Röper
2020 wurden 4.000 Nato-Flugzeuge und Drohnen an den russischen Grenzen geortet

Die westlichen Medien melden immer wieder, dass russische Flugzeuge sich irgendwo den Grenzen der Nato-Staaten nähern. Was im Westen nicht gemeldet wird ist, wie intensiv die Nato entlang der russischen Grenzen operiert.
Ich habe im letzten Jahr einige Zeit lang wöchentlich über die Annäherungen von Nato-Flugzeugen und Drohnen berichtet, die sich den russischen Grenzen genähert haben. Im Oktober 2020 waren das jede Woche bis zu 60 Vorfälle. Ich habe die Berichte eingestellt, als es “nur” noch etwa 30 solche Vorfälle pro Woche waren. Die Zahl ist stabil geblieben, am Freitag hat das russische Verteidigungsministerium in seinem Wochenbericht 33 Flugzeuge und 8 Drohnen an seinen Grenzen gemeldet, einmal musste die russische Luftwaffe einen Alarmstart durchführen, um den ungebetenen Gästen den Weg zu weisen.

Davon hört man im Westen nichts. Stattdessen haben die westlichen Medien Ende Dezember gemeldet, dass die Nato-Staaten 2020 insgesamt 350 Alarmstarts durchführen mussten, um russische Flugzeuge an den Grenzen der Nato zu beobachten. Bei der Tagesschau klang das unter der Überschrift “NATO-Alarmstarts – Mehr Einsätze wegen russischer Flieger” so:  “Kampfflugzeuge der NATO haben in diesem Jahr laut Angaben des Bündnisses bereits mehr als 400 Alarmstarts absolviert. Bei 350 der Einsätze sei es darum gegangen, russische Flugzeuge zu identifizieren und zu überwachen. “In den vergangenen Jahren haben wir eine Zunahme russischer Militär-Aktivitäten im Luftraum nahe der NATO-Grenzen beobachtet”, sagte eine Sprecherin.”

Der Leser lernt, dass die Russen böse und aggressiv sind. Dass aber die Nato in 2020 insgesamt fast 2.900 mal Flugzeuge und über 1.100 mal Drohnen an die russischen Grenzen geschickt hat, erfährt man bei der Tagesschau nicht.

Diese Flüge sind ein Problem für die zivile Luftfahrt, denn sie fliegen mit ausgeschalteten Transpondern. Zivile Flugzeuge wissen also nicht, ob ein Militärflugzeug in der Nähe ist. Bei der Tagesschau klingt das so:  “Russische Militärflugzeuge übermittelten oft keine Angabe ihrer Position und Höhe, legten keinen Flugplan vor oder kommunizierten nicht mit Fluglotsen, erklärte die NATO. Dies stelle ein potenzielles Risiko für zivile Flugzeuge dar.”

Die Tagesschau hat leider vergessen zu erwähnen, dass das nicht nur für russische Flugzeuge gilt, die Nato macht das ganz genauso. Vor einigen Jahren gab es deshalb einen Streit zwischen Finnland und Russland, als Finnland – mit Unterstützung der Nato – von den Russen gefordert hat, ihre Transponder einzuschalten. Russland hat das angeboten, wenn die Nato-Flugzeuge ihre Transponder auch einschalten. Das allerdings hat die Nato abgelehnt.

Darüber habe ich in meinem Buch über Putin einiges geschrieben, denn Putin wurde damals bei einer Diskussionsrunde vorgeworfen, dass die Russen mit ihren Flügen ohne Transponder die zivile Luftfahrt gefährden. Putin hat dann an diese Episode erinnert und der finnische Vertreter schaute ziemlich betreten zu Boden, denn der kannte die Geschichte natürlich und konnte nichts erwidern. Aber in den “Qualitätsmedien” erfährt man von all dem nichts.

Was man in den “Qualitätsmedien” auch nicht erfährt ist, dass die Nato gestern angekündigt hat, ihre Präsenz im Schwarzen Meer weiter zu erhöhen. Generalsekretär Stoltenberg sagte in dem Zusammenhang, “die Türen der Nato seien offen für alle Länder, einschließlich der Ukraine” und begründete das mit den “aggressiven Handlungen” Russlands. Das sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister. In 2021 dürfte es also noch mehr solche Flüge der Nato an den russischen Grenzen geben. Das Spiel mit dem Feuer scheint der Nato Spaß zu machen.

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https://www.anti-spiegel.ru/2021/diktatur-in-der-ukraine-weitere-426-internetseiten-gesperrt-haftbefehl-gegen-regierungskritiker/
Diktatur in der Ukraine: Weitere 426 Internetseiten gesperrt, Haftbefehl gegen Regierungskritiker
In der Ukraine wird derzeit mit einem nie dagewesenen Tempo gegen Opposition und kritische Medien vorgegangen. Westliche Medien verschweigen das, westliche Politiker applaudieren.
Von Thomas Röper, 25.2.2021

Die Ukraine ist seit dem Maidan ein gefährliches Pflaster für Regierungskritiker geworden. Schon vor knapp zwei Jahren habe ich 13 Beispiele für Morde oder mysteriöse Todesfälle von Regierungskritikern aufgezeigt. Inzwischen geht die ukrainische Regierung vollkommen schamlos gegen ihre Kritiker vor.
Im November hat Selensky versucht, das Verfassungsgericht zu entmachten, weil ihm eines der gesprochenen Urteile nicht gefallen hat. Anfang Februar wurden die letzten kritischen Fernsehsender verboten. Und vor weniger als einer Woche hat Selensky Sanktionen gegen den Chef der größten Oppositionspartei im Parlament verhängt, vollkommen ohne Gerichtsurteil oder sonstige rechtliche Basis. Die Regierung hat sein Vermögen einfach per Präsidentenerlass blockiert.

Der Westen hat daran nichts auszusetzen, die USA haben ihre Unterstützung für diese Maßnahmen bekundet, die EU hat von inneren Angelegenheiten des Landes gesprochen und die westliche Presse hielt all das nicht einmal für berichtenswert.
Aber damit nicht genug, die ukrainische Regierung dreht weiter auf und verstärkt den Kampf gegen Oppositionelle und unabhängige Medien weiter.

Haftbefehl gegen weiteren Regierungskritiker
Anatolij Scharij ist im Westen weitgehend unbekannt, ganz anders in der Ukraine. Er ist Journalist und Blogger, der der Maidan-Regierung kritisch gegenübersteht. Auf YouTube hat er über eine Million Abonennten, er ist sehr bekannt und seine kritischen und findierten Beiträge sind beliebt. Er hat auch seine eigene Partei gegründet, die bei den letzten Regionalwahlen Achtungserfolge erzielen konnte.
Gegen Scharij wurde am 16. Februar ein Haftbefehl erlassen. Wegen seiner Tätigkeit wird ihm vom ukrainischen Geheimdienst Hochverrat vorgeworfen. Scharij selbst, der vor dem Maidan auch ein Gegner der Janukowitsch-Regierung war, befindet sich außerhalb der Ukraine an einem unbekannten Ort. Aber die Anklage wurde seinen Anwälten in der Ukraine zugestellt.

426 Internetseiten auf einen Schlag verboten
Heute wurden in der Ukraine 426 Internetseiten verboten, die man nicht einmal unbedingt alle als regierungskritisch einordnen kann. Es reicht inzwischen aus, wenn man neutral und kritisch berichtet. Ein Beispiel ist due heute ebenfalls verbotene russische Wirtschaftsseite RBC. RBC ist zwar eine russische Seite und Zeitung, aber sie ist keine politische Seite, sondern das russische Pendant zum Handelsblatt oder dem Wallstreet Journal, also eine gute Wirtschaftszeitung.

Wirtschaftszeitungen sind darauf angewiesen, ehrlicher und wahrheitsgemäßer zu berichten, als andere Zeitungen und Medien, weil sie von den Entscheidern in der Wirtschaft gelesen werden und auf Basis ihrer Meldungen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Würden diese Zeitungen dabei mit der Wahrheit so grob fahrlässig umgehen, wie zum Beispiel Spiegel und Tagesschau, würden ihnen ihre Leser weglaufen.

Natürlich gibt es auch in solchen Zeitungen politisch gefärbte Artikel und Kommentare, aber zumindest der Kern der Meldungen entspricht in Wirtschaftszeitungen viel öfter der Wahrheit, als in anderen Medien. Eine solche Seite zu sperren ist sicher nicht zum Vorteil ukrainischer Geschäftsleute, die Geschäfte im Raum der ehemaligen Sowjetunion machen, wo RBC nun einmal die vielleicht am besten informierte und vernetzte Wirtschaftszeitung ist.  RBC ist zwar keine politische Zeitung, aber bei wirtschaftlichen Fragen spielen politische Fragen natürlich eine Rolle und anscheinend war der ukrainischen Regierung sogar schon unabhängige die Einschätzung ihrer Wirtschaftspolitik eine Sperrung wert.

Übrigens steht auch LiveJournal auf der Liste der gesperrten Seiten. LiveJournal ist eine Plattform, auf der man öffentliche Tagebücher führen kann und die in Russland und der Ukraine sehr populär ist. Anscheinend gefällt der ukrainischen Regierung nicht, was ukrainische Bürger dort über ihr Leben in dem Land veröffentlichen. 
Bei der Gelegenheit hat die Ukraine auch noch vier regierungskritische Telegram-Kanäle verboten, weil gegen ihre Besitzer Strafverfahren wegen angeblicher Versuche laufen, die Ukraine zu destabilisieren.
Diese Eingriffe in das ukrainische Internet sind nicht neu. Schon 2017 hat die Ukraine die im Land sehr beliebten russischen Facebook-Alternativen VK und Odnoklassniki verboten.

Stellungnahme der Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa zum 7. Jahrestag des Staatsstreichs in der Ukraine
Vor sieben Jahren ist es zu einem blutigen Staatsstreich auf dem Maidan in Kiew gekommen. Er hatte tragische Folgen für die Ukraine selbst und für die regionale und internationale Stabilität.  Es ist bemerkenswert, dass die vorangegangenen nationalistisch geprägten Unruhen unter dem Motto der europäischen Werte, Freiheit und Demokratie, stattfanden.

Sie wurden weitgehend von den westlichen Ländern, vor allem von den USA, provoziert und unterstützt, die sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine grob einmischten. Frankreich, Deutschland und Polen vermittelten zwischen Regierung und Opposition, redeten auf den rechtmäßig gewählten Präsidenten ein, keine Gewalt gegen keineswegs friedliche Demonstranten anzuwenden, wurden zu Garanten der getroffenen Vereinbarungen, taten aber nichts, damit diese umgesetzt werden, als die Opposition sich von denen demonstrativ distanzierte.

Es sei daran erinnert, dass diese Vereinbarungen eine Regierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen vorsahen. Leider wurde eine friedliche Lösung der innenpolitischen Krise weder von der nationalistischen Opposition und noch von ihren westlichen Betreuern gebraucht. Die Wahrheit über die Geschehnisse auf dem Maidan wird weiter vertuscht, sie werden nicht untersucht und Fakten werden absichtlich verzerrt. Bezeichnenderweise ist das nach dem Maidan verabschiedete Gesetz, das die strafrechtliche Verfolgung seiner Aktivisten verbietet, trotz der Kritik der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte weiterhin in Kraft. Die ukrainischen Behörden sind jedoch nicht bereit, ein Amnestiegesetz für Bewohner des Donbass zu verabschieden, die sich die nationalistische Willkür nicht gefallen lassen wollten.

Je mehr Zeit nach dem Staatsstreich vergeht, desto offensichtlicher werden seine Folgen. Er führte zum Austritt der Krim aus der Ukraine. Der Konflikt im Donbass ist noch nicht beendet. Die Tragödien in Odessa und Mariupol waren der Auftakt zum Beginn eines grassierenden Neonazismus, einer gewaltsamen Ukrainisierung und massiver Angriffe auf Freiheit und Menschenrechte. Die Führung des Landes ergreift zunehmend totalitäre Maßnahmen. Ihre eigenen Bürger straft sie für abweichende Meinungen ohne Gerichtsverfahren ab.

Die Erwartung eines sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands hat sich nicht erfüllt. Die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU ist ins Stocken geraten, und die historischen industriellen und humanitären Beziehungen zu Russland und anderen GUS-Staaten werden abgebrochen. Es kam zur Deindustrialisierung. Die Korruption ist auf dem Vormarsch. Die Bevölkerung verarmt und schrumpft, ist sozial gespalten. Innerhalb von sieben Jahren hat sich die Ukraine von einem weitgehend wohlhabenden Staat zu einem der ärmsten Länder Europas entwickelt. Das Land verliert zunehmend seine Eigenständigkeit sowie seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Gleichzeitig wird es militarisiert, was sich destruktiv auf die politische und militärische Situation in Europa auswirkt.

In der ukrainischen Bevölkerung nehmen Müdigkeit, Enttäuschung und Apathie zu. In der Hoffnung auf Veränderungen zum Besseren stimmten die Wähler vor fast zwei Jahren bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für eine neue Regierung. Die Zeit hat jedoch gezeigt, dass die derzeitige Führung den Kurs ihrer Vorgänger fortsetzt und sich als unfähig erwiesen hat, ihre Wahlkampfversprechen zu erfüllen sowie die soziale und wirtschaftliche Krise zu bewältigen, den Krieg im Osten des Landes zu beenden und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Die Fortsetzung der konfrontativen Politik, die mit dem Staatsstreich auf dem Kiewer Maidan ihren Anfang nahm, birgt die Gefahr, die aktuellen Probleme der Ukraine zu verschärfen, und könnte zu weiteren Spannungen im Land und auf regionaler Ebene führen.


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https://de.rt.com/europa/113523-nach-antrag-auf-amtsenthebung-selenskijs/
23.2.2021
Nach Antrag auf Amtsenthebung Selenskijs: Ukraine friert Besitz oppositioneller Politiker ein
Nach dem Start einer Unterschriftenaktion für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij wurden gegen den Anführer einer Oppositionspartei Sanktionen verhängt, ohne Gerichtsbeschluss wurde dessen gesamter Besitz eingefroren.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am 19. Februar den vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBOU) am selben Tag verabschiedeten Beschluss zu Sanktionen unterschrieben; beides erlangte allerdings erst am 21. Februar mediale Bekanntheit.
Die Sanktionen richten sich neben ausländischen Körperschaften und Personen auch gegen Ukrainer: So betreffen sie auch Wiktor Medwedtschuk – einen Anführer der Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" – und dessen Frau Oksana Martschenko. Die Sanktionen umfassen Sperrmaßnahmen gegen seinen gesamten Besitz sowie Aktiva mit einer Dauer von drei Jahren. Sie wurden in Verbindung mit einem aktuell gegen ihn laufenden strafrechtlichen Verfahren wegen angeblicher "Finanzierung von Terrorismus" verhängt, erklärte der ukrainische Geheimdienst SBU. Dabei soll es um die Ausfuhr von Kohle aus der "Volksrepublik Lugansk" gehen.

Insgesamt umfassen die Sanktionen 19 Körperschaften und 8 Personen. Sanktionen wurden  auch gegen Natalia Lawrenjuk (die Lebenspartnerin des bereits zuvor auf die Sanktionsliste gesetzten Rada-Abgeordneten Taras Kosak, ebenfalls von der Oppositionsplattform) sowie die russischen Staatsbürger Konstantin Wazkowski, Waleri Dontschenko, Sergei Lissogor, Alexandr Masljuk und Michail Popow verhängt: Auch ihr gesamter Besitz und alle ihre Aktiva, sofern für die ukrainischen Behörden greifbar, sollen mit Sperrmaßnahmen belegt werden. Auch gegen sie laufen strafrechtliche Verfahren wegen angeblicher "Finanzierung von Terrorismus".

Popow ist Chefredakteur der wissenschaftlichen Zeitschrift Humanitäre, sozialökonomische und soziale Wissenschaften; die anderen vier haben, ähnlich wie Medwedtschuk, Verbindungen zu Firmen, die auf die eine oder andere Weise in den Schwarzkohleexport aus dem Donezbecken nach Russland oder in die Ukraine involviert waren.

Sanktionen wegen Direktflügen zwischen Moskau und Kiew
Zu den Körperschaften, die von den ukrainischen Sanktionen betroffen sind, gehören unter anderem mehrere russische und moldawische Firmen, aber auch solche aus anderen Ländern. Wie wenig man dafür tun muss, sich angeblicher "Finanzierung von Terrorismus" nach offizieller ukrainischer Auffassung schuldig zu machen, verdeutlicht folgende Aussage des RNBOU-Sekretärs Alexei Danilow: "Fünf Firmen im Besitz von Flugzeugen, mit welchen entgegen gültigen [ukrainischen] Normativ- und Rechtsakten Direktflüge aus Kiew nach Moskau geflogen wurden, wurden heute ebenfalls sanktioniert."

Schließung oppositioneller Sender
Die aktuellen Sanktionen sind nur der bislang letzte Schritt einer beunruhigenden Entwicklung. Zuvor, am 3. Februar 2021, wurde per präsidialem Dekret von Selenskij eine Sanktionsanordnung des RNBOU gegen eine ganze Reihe von Körperschaften sowie den oben erwähnten Parlamentsabgeordneten Kosak verabschiedet. Kosak besitzt die ukrainische Medienholding Nowosti, sodass nach Verhängung der Sanktionen gleich drei Fernsehsender die Ausstrahlung unterbrechen mussten – 112 UkrainaZIK und NewsOne. Selenskijs Pressesekretärin Julia Mendel nannte als einen weiteren Grund für die Restriktionen gegen die drei Sender, diese würden angeblich "von Russland aus" finanziert. Belege für diese Behauptung brachte Mendel nicht vor.

Daraufhin verabschiedete die Oppositionsplattform am 4. Februar eine Resolution über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskij. Am 8. Februar landete Medwedtschuks Frau Martschenko auf dem vom SBU kontrollierten und von den ukrainischen Rechtsradikalen betriebenen Internetpranger "Mirotworez". Am 16. Februar veranlasste die Oppositionspartei im Parlament, der Werchowna Rada, die Sammlung von Abgeordnetenunterschriften für das zuvor angekündigte Verfahren zu Selenskijs Amtsenthebung. Am Freitag folgten schließlich die bislang letzten Sanktionen gegen acht Personen (darunter Medwedtschuk und seine Frau) und 19 Körperschaften, die am Sonntag von den Behörden offiziell bekanntgemacht wurden.

"Zertifikat der Heuchelei und der Doppelmoral"
Der Beschluss des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates verpflichtet zudem "das ukrainische Außenministerium, die zuständigen Organe der Europäischen Union, der USA und weiterer Staaten über die Anwendung der Sanktionen zu informieren und ihnen die Frage nach der Einführung ähnlicher Restriktionsmaßnahmen zu stellen".

Auf einen derartigen Schritt schien man in den USA gut vorbereitet zu sein – gleich am Tag nach Unterzeichnung des RNBOU-Beschlusses durch Selenskij meldete sich die US-Botschaft in Kiew mit folgendem Tweet: "Wir unterstützen die Bemühungen der Ukraine zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit durch Sanktionen. Medwedtschuk befindet sich seit dem Jahr 2014 unter US-Sanktionen für das Untergraben der Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit und der demokratischen Institutionen der Ukraine."

Die im Tweet der US-Botschaft verlinkte Presseerklärung des US-Finanzministeriums vom Jahr 2014 lässt erahnen, dass Washington diesen Schritt erwartet hat. Etwas anders bewertet man diesen Akt bei der Oppositionsplattform – nämlich als "geplanten Akt politischer Repressionen": "Das ist Ausdruck des Wunsches des diktatorischen Selenskij-Regimes, mit den Anführern der Opposition seine Rechnungen zu begleichen – und der umfragestärksten politischen Kraft des Landes einen Schlag zu versetzen."

In der Erklärung der Oppositionsplattform wird ferner der verfassungsfeindliche Charakter der Sanktionen betont. In der Tat kann die ukrainische Regierung gemäß dem Gesetz "Über Sanktionen" vom Jahr 2014 Restriktionen gegen den Besitz eigener Bürger ergreifen, falls diese terroristischer Aktivitäten oder der Verbindungen zu Terroristen verdächtigt werden. Allerdings blieb die ukrainische Seite in den gesamten sieben Jahren des Konflikts im Donbass Belege für terroristische Aktivitäten Russlands oder auch der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk schuldig – Verbindungen zu diesen bilden jedoch den Kern der Begründungen der Sanktionen seitens der ukrainischen Regierung.

Auch in Russland wertete man die Sanktionierung der Opposition im Nachbarstaat denkbar kritisch. Konstantin Kossatschow, Leiter des Komitees für internationale Angelegenheiten im Russischen Föderationsrat, wertete die Schritte der Regierung in Kiew als präzedenzloses und außerrechtliches Phänomen, als "außergerichtliche Abstrafung politischer Opponenten". Besondere Bedeutung maß der russische Senator dem oben angeführten Kommentar der US-Botschaft in Kiew bei, den er als "Zertifikat der Heuchelei und Doppelmoral" wertete: "Die Botschaft der USA in der Ukraine hat die Sanktionen der Kiewer Machthaber gegen Medwedtschuk zertifiziert … Wer hätte daran gezweifelt. Seltsam nur, dass die Kiewer Regierung sieben Jahre getrödelt und sich nicht getraut hat, den Beschluss der USA zu legalisieren. Jetzt haben sie ihn legalisiert, der Stempel ist drauf."
Kossatschow betonte, dass die Schritte der ukrainischen Regierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der OSZE thematisiert werden müssen.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sprach von reaktionären Tendenzen, die sich in der Ukraine sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft manifestierten. Versuche, die Politik Moskaus der Politik Kiews gleichzustellen, wies Peskow zurück: "Sie sehen, dass äußerst oppositionell eingestellte Massenmedien fortgesetzt in Russland betrieben werden und niemand sie von einer Stunde auf die andere schließt. Auch wird in Russland keine Komplettenteignung betrieben und es werden keine Sanktionen gegen die eigenen Bürger nur dafür eingeführt, dass sie bestimmte Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung oder dem Präsidenten bezüglich der Lösung der akutesten Probleme der Gesellschaft haben."

Medwedew prophezeit: Der Westen wird wegschauen
Ferner brachte Peskow die von ihm beobachtete reaktionäre Tendenz in der Ukraine mit dem Risiko eines erneuten Aufflammens des Konflikts im Südosten des Landes in Verbindung – nämlich "dass die ukrainische Landesführung es zum Beispiel erneut für möglich befindet, das Problem im Südosten mit Methoden der Gewalt zu lösen". Nicht zuletzt die militärische Hilfe durch die USA provoziere "die ukrainischen Hitzköpfe" zu derartigen Aggressionen.

Der Vizevorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, der ehemalige Premier des Landes Dmitri Medwedew, sprach von "rechtswidriger Absurdität" und ironisierte bitter: "Kiew ist ein Durchbruch in der Entwicklung der Demokratie gelungen – man hat Restriktionen gegen eigene Bürger eingeführt, ohne Ermittlung, ohne einen Gerichtsprozess. […] Es ist unbegreiflich, dass so etwas heute, im 21. Jahrhundert, möglich ist – insbesondere in einem Staat, der auf Biegen und Brechen versucht, der EU beizutreten."

Medwedew sagte ferner ein betretenes Schweigen der westlichen Staatengemeinschaft zu der oben beschriebenen Entwicklung voraus: "Es wird mich nicht verwundern, wenn unsere westlichen Kollegen, die zu Beschlüssen der Gerichte in Russland eine Erklärung nach der anderen abgeben, auch dieses Mal [allenfalls] verschämt zu Boden blicken – als sei in einem Staat, den sie gewohnheitsmäßig in allen Belangen decken, nichts passiert."

Mit dieser Vorhersage sollte der russische Ex-Premierminister Recht behalten. Während der Bundespressekonferenz am 22. Februar konfrontierte RT DE die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr mit folgender Frage: "Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Sanktionen gegen den Stellvertreter des Obersten Rates [der Ukraine] und führenden Oppositionellen [des Landes] Wiktor Medwedtschuk wegen angeblicher Terrorfinanzierung gebilligt. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu diesen Vorwürfen der 'Terrorfinanzierung' vor, und wie bewertet die Bundesregierung die Sanktionierung von führenden Oppositionellen in der Ukraine?" Zu dieser Frage blieb das Außenministerium eine Antwort schuldig. Adebahr sprach von fehlenden Kenntnissen zu diesem Sachverhalt und davon, eine Antwort nachreichen zu wollen. Eine Nachreichung versprach auch der RNBOU-Sekretär Alexei Danilow während einer Sendung im ukrainischen Fernsehen: "Glauben Sie mir, in der nächsten Zeit werden Sie bei den kommenden Sitzungen des RNBOU viel mehr und viel interessantere Sachen sehen."

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Flogen auf die Krim: Ukraine „beschlagnahmt“ 44 russische Flugzeuge © Sputnik / Konstantin Michaltschewskij POLITIK 16:41 17.11.2020(aktualisiert 20:03 17.11.2020)Zum Kurzlink Die ukrainische Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol hat 44 russische Flugzeuge wegen Flügen auf die Halbinsel Krim mit Arrest belegt. Das geht aus dem Telegram-Channel der Justizbehörde hervor, welche der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft untergeordnet ist. Demnach wurden „Strafverfahren wegen Verstoßes gegen internationale Flugvorschriften durch Angehörige ausländischer Flugunternehmen“ eingeleitet – wie auch wegen Verstoßes gegen Einreisevorschriften für das Territorium der Halbinsel Krim. Die ukrainische Gesetzgebung sieht in dem Fall eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren vor.

Anfang September hatte das Gericht bereits 65 russische Flugzeuge unter Arrest gestellt. Kiew schloss 2014 den Luftraum über der Krim und begründete dies mit Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Sicherheit für den Luftverkehr. Die Ukraine unterhält offiziell keine Flughäfen auf der Halbinsel. Laut dem russischen Politologen Sergej Micheew hat kein einziges Urteil der Ukraine bezüglich der Krim Rechtskraft. Auch in diesem Fall könnte der Rechtsspruch nur innerhalb der Ukraine gelten. „Außerhalb des Landes gilt das Urteil nur, wenn es von einem internationalen Gericht bestätigt wurde.“ So ein Beschluss liege allerdings nicht vor, womit keine Gefahr für die besagten Flugzeuge bestehe. „Akt der Ohnmacht“ Das Oberhaupt der Republik Krim, Sergej Aksjonow, bezeichnete das Urteil als eine „weitere kleine Boshaftigkeit“ und als einen „Akt der Ohnmacht“. „Das wird keine Auswirkungen auf die Flüge unserer Fluggesellschaften auf die Halbinsel haben. Ich möchte daran erinnern, dass die Ukraine schon zuvor russische Flugzeuge ‚beschlagnahmt‘ hatte, aber diese fliegen nach wie vor“, kommentierte er und fügte hinzu: „Das wird auch immer der Fall sein, ungeachtet der ‚Beschwörungsformeln‘ der ukrainischen ‚Schamanen‘ im Richtergewand.“ Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war. Im selben Jahr fand im Rahmen eines Referendums der Beitritt der Krim zu Russland statt. Die Halbinsel hatte bis dahin zur Ukraine gehört. Kiew weigert sich seither den Beitritt anzuerkennen.

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NATO-Hauptquartier: Ukraine baut Stützpunkte am Schwarzen Meer 12 Feb. 2021 13:27 Uhr Die Ukraine plant, zwei neue Marinestützpunkte in der Schwarzmeerregion zu errichten. Eine der Basen soll am Schwarzen Meer, die andere am sogenannten Asowschen Meer aufgebaut werden, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Quelle: Reuters © Johanna Geron Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal Die Ukraine treibt ihre Pläne zur Errichtung von zwei neuen Marinestützpunkte in der Schwarzmeerregion voran. Eine Basis werde am Schwarzen Meer, die andere am Asowschen Meer errichtet, und beide seien durch die Straße von Kertsch miteinander verbunden – eine Straße, die ein Brennpunkt zwischen Russland und der Ukraine war –, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal am Dienstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Good meeting with PM @Denys_Shmyhal. We discussed the security situation & I commended Ukraine’s efforts to work for a peaceful solution. #NATO remains committed to supporting our close partner #Ukraine, including with critical medical supplies to fight #COVID19. pic.twitter.com/3gcaOeGjBU — Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) February 9, 2021 Das Vereinigte Königreich "hilft uns finanziell", und die Arbeit an den Projekten werde bald beginnen, sagte Schmygal bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg erklärte, man beobachte eine bedeutende "russische Anhäufung im Schwarzen Meer", nicht zuletzt durch die laut seinen Worten "illegale Annexion der Krim", und zudem eine gesteigerte jährliche Marinepräsenz. Stoltenberg erwähnte 2 zudem die Konflikte der vergangenen Jahre und die laut seinen Worten "russische Aggression" in der Ukraine und in Georgien und fuhr fort: "Dies ist ein militärischer Aufbau, der bei der NATO sehr genau beobachtet und verfolgt wird. Dies hat die größte und stärkste Verstärkung der kollektiven Verteidigung der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst." "Ich denke, wir müssen verstehen, dass das Schwarze Meer von strategischer Bedeutung für die NATO und die NATO-Verbündeten – unsere Anrainerstaaten, die Türkei, Bulgarien und Rumänien – ist. Und dann haben wir zwei enge und hochgeschätzte Partner in der Region, die Ukraine und Georgien." Das Schwarze Meer dürfte auch ein Schwerpunkt sein, wenn USVerteidigungsminister Lloyd Austin nächste Woche in Brüssel an seinem ersten Treffen der NATO-Verteidigungsminister teilnimmt. General Tod Wolters, Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte in Europa und zugleich oberster Befehlshaber der NATO-Truppen, sprach letzte Woche von der "verstärkten Vorwärtspräsenz" der NATO in der Schwarzmeerregion. "Wir haben unsere maritime Stellung mit hervorragender Unterstützung aus Georgien und der Ukraine gestärkt." Stoltenberg forderte unter anderem die Einladung der Ukraine zum atlantischen Militärbündnis. Der Kreml und Präsident Putin bekräftigten mehrfach, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine feste "rote Linie" für die russische Außenpolitik darstellt. "Die Tür der NATO bleibt offen, und wir arbeiten mit Ländern wie der Ukraine zusammen. Die Ukraine wird als Kandidat für die NATOMitgliedschaft anerkannt. NATO-Verbündete helfen und unterstützen die ukrainischen Bemühungen, dem Bündnis beizutreten." Die US-Zerstörer USS Porter und USS Donald Cook sind seit Januar mit Verbündeten und mit der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer im Einsatz. Am Dienstag schlossen sich beide Kriegsschiffe zusammen mit einem P-8A-Aufklärungsflugzeug zwei türkischen Fregatten und F-16-Kampfflugzeugen in einer integrierten Boden-, Luft- und Untergrundkriegsübung an. Am Mittwoch reisten die Zerstörer nach 17 Tagen ab. Die Übung soll einer der größten Einsätze der Marine im Schwarzen Meer in den letzten Jahren gewesen sein. STRONG ALLIANCE:🇺🇸 In the #BlackSea, @USNavy joined @TSKGnkur#Turkish ships & aircraft in an integrated surface, air, & subsurface warfare exercise. These maneuvers between @NATO Allies enhanced combined tactical command & control proficiency.Article: : https://t.co/xskm8Pb1nJpic.twitter.com/oEhWNyBOgG — U.S. Naval Forces Europe-Africa/U.S. 6th Fleet (@USNavyEurope) February 10, 2021 3 Breaking: @USNavy#USSPorter and #USSDonaldCook depart the #BlackSea following 17 days of operations alongside @NATO Allies & partners: 🇺🇦🇷🇴🇬🇪🇹🇷 pic.twitter.com/wcxYghdtEM — U.S. Naval Forces Europe-Africa/U.S. 6th Fleet (@USNavyEurope) February 10, 2021 In einem anderen Schritt hatte die US-Luftwaffe im vergangenen Monat eine neue dauerhafte Präsenz auf dem Militärflugplatz Câmpia Turzii in Rumänien aufgebaut, wo MQ-9-Reaper-Drohnen eingesetzt werden, um NATO-Verbündeten bei den Überwachungskapazitäten über dem Schwarzen Meer zu helfen. Im November 2020 wurden bei Raketenstarttests der NATO in Rumänien Raketen eingesetzt und ins Schwarze Meer abgefeuert, die die Krim treffen könnten. Der stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaftskammer der Krim, Alexander Formantschuk, nahm seinerzeit zu der US-Provokationen in der Region: "Provokationen gegen die Krim sind häufiger geworden. Leider erleben wir eine weitere Verschärfung der internationalen Beziehungen und der internationalen Situation. Und das Thema Krim ist ein bequemer Grund, solche Provokationen zu eskalieren."

 

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