Alternative Einheitsfeier linker Parteien und Verbände in Strausberg

Tag der deutschen Einheit, 3. Oktober 2013
Willenserklärung


Wir, die Teilnehmer an der Veranstaltung „Alternative Einheitsfeier“ haben uns versammelt, um unser Engagement für Antifaschismus und Solidarität zu bekunden. Der Ausgang der Bundestagswahlen beweist erneut, dass die Politik des Sozialabbaus, der Verteilung des Reichtums für die oberen Schichten, die weltweite Beteiligung an Kriegen und die Faschisierung der Gesellschaft weitergeführt wird. Für die unteren Schichten und insbesondere große Teile der ostdeutschen Bevölkerung haben sich dreiundzwanzig Jahre nach dem Beitritt und sieben sogenannten freien Wahlen keine wesentlichen Verbesserungen ihrer Lebenslage ergeben. Löhne und Renten im Osten hinken weiter wesentlich hinter dem Westniveau hinterher. Die Anzahl der Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger, Teilzeitarbeiter ist ständig gestiegen. Eines der reichsten Länder der Welt hat es nötig, eine steigende Anzahl von Menschen durch Almosen ein Leben am Existenzminimum zu gewährleisten.

Wir fordern die neue Regierung auf, ihre Ankündigungen zum Stopp des Sozialabbaues und zur Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern gemäß Grundgesetzt umzusetzen. Insbesondere halten wir die Einhaltung des Versprechens der Kanzlerin zur Angleichung des Lohn- und Rentenniveaus in Ost an West für erforderlich.

Mit besonderer Besorgnis stellen wir fest, dass neonazistische Umtriebe nicht nur zunehmen, sondern durch die Staatsmacht toleriert werden. Verbrechen der Neonazis werden durch die Staatsorgane vertuscht, Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich mit sich selbst, die Justiz ist auf dem rechten Auge blind.

Wir fordern, konsequente Maßnahmen der neu gewählten Regierung gegen jede Erscheinung des Rassismus, der Völkerhetze und des Neofaschismus. Wir fordern endlich die notwendigen Maßnahmen zum Verbot der NPD einzuleiten.

Mit Betroffenheit stellen wir fest, dass es der Militärdoktrin der Bundesregierung und des Bundespräsidenten entspricht, dass deutsche Soldaten weltweit für die Interessen des Kapitals ihr Leben lassen müssen.

Wir fordern, Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und Stopp aller Waffenexporte.

Wir stellen fest, dass die Krise des kapitalistischen Systems immer breiter um sich greift. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es zwar noch gelungen, wesentliche Krisenerscheinungen von Deutschland im Interesse des deutschen Kapitals fern zu halten. Demgegenüber sind die von ihr in hohem Grade zu verantwortenden Krisenerscheinungen in den südlichen Ländern Europas verheerend.

Wir fordern die Beendigung dieser Krisenpolitik und Solidarität mit allen von Krise betroffenen Menschen in allen Ländern.  Die Durchsetzung dieser Ziele erfordert in wesentlich höherem Maße die nationale und internationale Einheit aller links orientierten Kräfte.


Wir fordern linke Parteien und Verbände auf, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsame Aktionen zu organisieren.

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