Beitragsseiten

Einflüsse auf das Grenzregime seit 1946, auf die Schließung der Staatsgrenzen im  August 1961 und auf die Öffnung der Grenzübergänge am 09. November 1989,  im  Ergebnis des Wirkens innerer und äußerer Faktoren.

(von Oberst a. D. Frithjof Banisch)

Es widerstrebt mir, diese weltpolitischen Ereignisse mit den für Millionen vorwiegend Deutscher so einschneidenden Konsequenzen auf die Begriffe „Mauerbau“ oder  „Antifaschistischer Schutzwall“, „Grenzregime“ oder „Mauerfall“ zu reduzieren.

Warum ?

Erstens: Die Begriffe beziehen sich alle auf ein Bauwerk und machen es zum Symbol.  Das führt zwangsläufig und gezielt zur Simplifizierung. Es nimmt historisch konkreten Situationen im Ost- West- Konflikt des vergangenen Jahrhunderts die Dialektik.

Zweitens: Die Begriffe leisten damit jeglicher Demagogie Vorschub. Sie verschleiern die politischen, ökonomischen und daraus folgenden militärischen Interessen der sich gegenüberstehenden  Machtblöcke in der damaligen Zeit. Sie verhindern durch ein Schlagwort, mit dem schon alles gesagt zu sein scheint, den Erwerb von Wissen über die ganze Sache und sind somit am geeignetsten für Geschichtsfälschung und Populismus.

Das gewollte Wissensdefizit ist heute schon unübersehbar. An der öffentlichen Darstellung unserer Geschichte im letzten Jahrhundert und den dieses prägenden Ereignissen und Zusammenhängen werkeln vornehmlich „Experten“ im Sinne der zu veröffentlichenden Meinung. Das betrifft auch und immer wieder die Ereignisse um den 13. August 1961, kaum aber die Ereignisse der Jahre davor und danach, die Grenzöffnung am 09. November 1989, kaum aber deren Vorgeschichte und Konsequenzen. Untrennbar damit verbunden ist das Grenzregime.

In den Köpfen ist heute das Wort „Regime“ negativ besetzt. Dabei ist es nur ein Wort, sinnbildlich für „Ordnungssystem“ stehend. Erfahrungsgemäß ist Ordnung  für die Mehrheit der Menschen besser als Unordnung, weil sie gesellschaftliche Wesen sind, die der Ordnung des Umgangs miteinander bedürfen. Andernfalls gibt es Probleme – eigentlich.
Warum also die nicht enden wollenden Dokumentationen, Sonntagsreden, Podiumsdiskussionen, Spielfilme, u.s.w.. Für den kritischen Zeitgenossen klingt das fatal nach „Haltet den Dieb“, weil Weglassen oder Verdrehen an die Stelle von authentischer und allseitiger Geschichtsbetrachtung treten.  Schauen wir zurück !

Mit den Abkommen der Siegermächte von Jalta und Potsdam lagen die völkerrechtlichen Fakten im Ergebnis des II. Weltkrieges auf dem Tisch. Den politischen Falken der USA und Großbritanniens, gestützt auf die beträchtlichen Überreste des braunen Personals in den Amtsstuben der westlichen Besatzungs-    zonen stand der Sinn nach Revision der in Folge des Krieges entstandenen Realitäten in Mittel- und Osteuropa, letztlich um ihrer ökonomischen Interessen willen. Die Verweigerung eines Friedensvertrages mit Deutschland durch die Westmächte, wie von der UdSSR angestrebt, führte zur Zweiteilung Rest-Deutschlands. Ein Drittel war nach dem Willen der Sieger bereits verlorene Heimat für Millionen Deutsche. Völkerrechtlich anerkannte Tatsachen waren geschaffen, also Völkerrechtssubjekte, und damit auch deren Grenzen.
Die noch am 29. März 1961 von Walter Ulbricht erhobene Forderung nach einem Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten wurde von den Westmächten und der Adenauer-Administration abgelehnt.
So zementierte die Bonner Politik die Teilung Deutschlands, die komplizierte Situation im geteilten Berlin und hielt ein gewaltiges Konfliktpotential aufrecht. Den Umgang damit galt es zu ordnen, um Schlimmeres zu verhindern.
Das Gewaltmonopol eines jeden  Staates wird an seinen Grenzen auf Grundlage einer Ordnung durchgesetzt, dem Grenzregime, das, nach internationalem Recht, sich der Staat selbst gibt und das stets von den politischen, ökonomischen, geostrategischen Interessen der aneinander grenzenden Staaten, den konkreten Bedrohungslagen und natürlich von den Interessen bestehender  Koalitionen abhängig ist; hier dem Warschauer Vertrag (WV) und dem Nordatlantikpakt (NATO). Diese Ordnung ist folgerichtig nicht ausschließlich selbstbestimmt, sondern auch immer fremdbestimmt. Die angrenzenden Staaten nehmen maßgeblichen Einfluss auf das Grenzregime und damit auf  vorrangig Trennendes oder Verbindendes an der jeweiligen Staatsgrenze und dessen Entwicklung. Im hier in Rede stehenden Fall sind Entwicklungsetappen erkennbar, die aus oben genannten Gründen eine nähere Betrachtung verdienen.
Die Länder und Provinzen der Sowjetische Besatzungszone (SBZ) schufen sich auf Anweisung der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) zum 01. 12. 1946 ein Grenzsicherungsorgan mit zunächst ausschließlich polizeilichen Aufgaben, die Grenzpolizei.


1. Entwicklungsetappe 1946 – 1951

In ihrer ersten Entwicklungsetappe zwischen 1946 und 1951 wurden die Aufgaben der Grenzpolizei gemeinsam mit sowjetischen Einheiten von der Unterbindung von Schieberei in erheblicher Größenordnung und anderer Grenzkriminalität geprägt mit dem Ziel, die Ausplünderung der Länder in der SBZ, später DDR, zumindest stark einzuschränken und NS – Verbrecher dingfest zu machen, die sich der Strafe in der SBZ, Polen oder der UdSSR für ihre Kriegstaten in Osteuropa entziehen wollten oder der nachwirkenden Nazipropaganda folgend meinten, im Westen läge ihre Zukunft. Das Verbindende der Grenze wurde durch den kleinen Grenzverkehr zu den Westzonen, später der BRD, und die faktisch offene Grenze innerhalb Groß Berlins gewährleistet.
Diese Etappe wird vor allem charakterisiert durch:

  • die Entfaltung des kalten Krieges gegen die UdSSR und die sich heraus-bildenden Volksdemokratien auf der Grundlage des Memorandums des Sicherheitsrates der USA Nr. 20/1 (Charta des Kalten Krieges),
  • die einseitige Durchführung der Währungsreform, den Marshallplan und die separatistische Gründung der BRD (1949),
  • die Gründung der NATO und den Beginn der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Integration der BRD in die westliche Staatengemeinschaft,
  • Vorbereitung und Unterstützung der Umtriebe gegen die von der DDR-Bevölkerung gewählte antifaschistisch – demokratische gesellschaftliche Ordnung,
  • Durchführung von Grenzprovokationen, insbesondere gegen die Angehörigen der Deutschen Grenzpolizei (DGP), durch westdeutsche Kräfte und Angehörige der englischen und amerikanischen Besatzungstruppen incl. erster Morde an Grenzern,
  • umfängliche Grenzverletzungen, das Eindringen von Provokateuren, Saboteuren und Agenten über die Grenze und die Durchführung von Sabotage und Wirtschaftsverbrechen,
  • die Bildung des „Technischen Dienstes“ im Untergrund mit 2000 Kämpfern unter Führung alter Eliten der „Organisation Gehlen“  mit Camp in Wald-wichelsbach (Hessen),
  • die sogenannte 1. Berliner Krise (1948/1949),
  • die Gründung der DDR (1949),
  • die Gründung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW,1950).
    Der Gedanke einer antifaschistisch - demokratischen Ordnung in ganz Deutschland  bestimmte wesentlich die Politik in der SBZ  und der DDR und damit das Grenzregime. So stand dem kleinen Grenzverkehr im Interesse der Bürger, der Familien, dem Austausch von Waren usw., also dem Verbindenden, bereits das Trennende durch die äußeren Einflüsse gegenüber, doch das Verbindende dominierte.

2. Entwicklungsetappe 1952 – 1960

Nun formierte sich die Deutsche Grenzpolizei (DGP) schrittweise zu einem fest strukturierten, bewaffneten, eigenständigen Organ mit klar definierten polizeilichen Aufgaben auf der Grundlage eines Grenzregimes

  • an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und am Außenring zu Großberlin,
  • an der Grenze zur VR Polen und zur CSSR sowie an der Küste der DDR.

Das entsprach den politischen Zielen, den ökonomischen Bedingungen und den möglichen Bedrohungslagen an der Grenze der DDR zum jeweiligen Nachbarn. Es beinhaltete alle institutionellen, administrativen, legislativen und technischen Maßnahmen und Einrichtungen der Grenzsicherung bzw. Grenzüberwachung und Grenzkontrolle an der Staatsgrenze, den Flug- und Seehäfen des Landes. Die Unterstellung des Organs wechselte in dieser Zeit mehrmals.

Die Entwicklung  wurde besonders durch folgende Gegebenheiten beeinflusst:

  • die Forcierung des Kalten Krieges in allen seinen Erscheinungsformen,
  • den Einsatz von US – Truppen aus Europa in Korea (1950 – 1953) und deren Ersatz durch die westdeutsche Militarisierung  auf Basis von Altkader mit Kriegserfahrung im Osten in der „Dienststelle Schwerin“ seit 25. 06. 1950,
  • die Ratifizierung des Deutschlandvertrages über die Beziehungen der BRD zu den Westmächten (1955), die Aufnahme der BRD in die NATO (1955) und die endgültige Formierung des nordatlantischen Militärbündnisses,
  • die Gründung der Bundeswehr (1955), Einführung der Wehrpflicht in der BRD(1956), Ausbau der BRD zum wichtigsten Stationierungs- und Entfaltungsraumes der NATO ,
  • die ideelle, materielle und organisatorische Unterstützung von letztendlich konterrevolutionären Aufstandsversuchen in der DDR (17. Juni 1953) und in anderen sozialistischen Staaten (Polen und Ungarn 1956), die in den inneren Entwicklungsproblemen beim sozialistischen Aufbau ihre Ausgangspunkte hatten,
  • den Versuch personeller und materieller Ausbluten der DDR mittels Ab - werbung über die offene Staatsgrenze zu Westberlin (2. Berlin-Krise 1958 – 1961) und in Richtung BRD unter Missachtung der Gesetze der DDR,
  • den Abschluss des Staatsvertrages der DDR mit der UdSSR (1955),
  • die Gründung des Warschauer Vertrages (1955),
  • die Gründung der Nationalen Volksarmee (1956).

In dieser Etappe reiften Schritt für Schritt eine politische Situation im Herzen Europas und eine ökonomische Situation in der DDR heran, die das Umschlagen in eine neue Qualität des Grenzregimes erzwang, oder zwei Möglichkeiten ließ:
entweder die Einverleibung der DDR durch den Westen nach deren forcierter Ausblutung und dessen stillschweigende Duldung durch die östliche Militär-koalition mit der UdSSR an der Spitze, oder die Fortsetzung der Politik durch die sich gegenüber stehenden Koalitionen mit anderen, nämlich militärischen Mitteln - also Krieg - unter möglichem Einsatz von Kernwaffen, wie F. Streletz und H. Keßler in ihrem Buch „Ohne Mauer hätte es Krieg gegeben“ im Detail belegen.
In dieser Etappe entstanden schrittweise Bedingungen, die den Übergang von der polizeilichen zur militärischen Grenzsicherung u. a. mit der Einnahme der Brigade-struktur einforderten. Die Trennlinie zwischen WV und NATO in Mitteleuropa an der Staatsgrenze zur BRD und zur westlichen Insel im Herzen der DDR - Berlin (West)  musste zur trennenden Grenze mit all ihren Konsequenzen für die Bürger diesseits und jenseits von ihr werden. Die oben genannten Konsequenzen waren für die UdSSR und die USA gleichermaßen unannehmbar. Die einzig denkbare Alternative dazu sollte sich dann im August / September 1961 mit Schließung der Grenze  auf Beschluss der Staaten des Warschauer Vertrags bei wohlwollendem Zuschauen der USA und anderer Akteure der Weltpolitik vollziehen.
Das Trennende an der Grenze dominierte bis dahin jedoch noch nicht.


 3. Entwicklungsetappe 1961 – 1970

In dieser Etappe war für die Grenztruppen der NVA bedeutsam, das sie für den Verteidigungsfall in die operative Planung der Streitkräfte eingebunden und vom Minister für Nationale Verteidigung und seinem Hauptstab geführt und sicher-gestellt wurden. Sie hatten in Friedenszeiten die Dislozierung von ca. 60 Prozent der Streitkräfte operativ- taktischer Bestimmung von NVA und GSSD in ihren operativen Entfaltungsräumen auf dem Territorium der DDR zu sichern. Das war eine ständige Aufgabe im Bündnis, die von heutigen „Kritikern“ stets missachtet wird. Der entscheidende Schritt von der polizeilichen zur militärischen Grenz-sicherung als Bestandteil des Schutzes der Staatsgrenze der DDR und der westlichsten Grenze der östlichen Koalition im Kalten Krieg wurde vollzogen. Das Grenzregime erfuhr eine Veränderung durch erweiterte Zielsetzung. Dies führte zur differenzierteren Aufgabestellung. Die Grenztruppen hatten nun die Aufgabe, die Staatsgrenze ununterbrochen (nach Raum und Zeit) und zuverlässig zu sichern, Grenzverletzungen und die Ausdehnung von Provokationen auf das eigene Hoheitsgebiet zu verhindern, die staatliche Sicherheit und öffentliche Ordnung im Grenzgebiet zu gewährleisten und den Grenzabschnitt im Falle eines bewaffneten Überfalls standhaft und aktiv zu verteidigen und einge-drungene gegnerische Kräfte festzunehmen oder zu vernichten.

Die gleiche Aufgabe erfüllte die Grenzbrigade Küste im engen Zusammenwirken mit der Volksmarine in den Territorial- und inneren Seegewässern und im Küstengebiet.
Entscheidenden Einfluss auf diese Entwicklung hatten:

  • das Schließen der offenen Staatsgrenze der DDR zu Westberlin,
  • der massive pionier- und signaltechnische Ausbau der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin,
  • die Unterstellung der Deutschen Grenzpolizei unter das Ministerium für Nationale Verteidigung, die Umbenennung in Grenztruppen der NVA sowie die Einführung militärischer Strukturen und Führungsprinzipien,
  • die Einführung der Wehrpflicht für die Nationalen Volksarmee und die Grenztruppen der NVA (1962),
  • die akuten Krisen zwischen den USA und der UdSSR mit ihren Verbündeten, sowohl in Europa als auch im karibischen Raum ( sogenannte Berliner Krise 1961, Kuba-Krise 1961  – 1963),
  • der Eintritt der USA in den Vietnam-Krieg (1964) und die Entwicklung der Antikriegsbewegung,
  • die ökonomische Stabilisierung der sozialistischen Staaten,
  • die Verschärfung der militärischen Konfrontation infolge permanenter Aufrüstung, sowohl mit Kernwaffen als auch mit konventionellen Kampfmitteln in beiden Blöcken,
  • die Machtdemonstrationen alliierter Streitkräfte, insbesondere der USA, an der Staatsgrenze der DDR,
  • weitere Umsturzversuche mit westlicher Unterstützung, begünstigt durch ungelöste innere politische und ökonomische Widersprüche beim Aufbau einer antikapitalistischen Ordnung in Polen und der CSSR,
  • Handelsbeschränkungen und Embargos des Westens gegenüber den sozialistischen Staaten mit z. T. schwerwiegenden ökonomischen Folgen,
  • der zumeist geheimdienstlich organisierte Menschenhandel und dessen  Glorifizierung durch den Westen und die Ergänzung der ausbleibenden DDR – Arbeitskräfte durch „Gastarbeiter“,
  • der Grenzkonflikt zwischen der UdSSR und der Volksrepublik China (1968),
  • die Zunahme von Grenzprovokationen an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Berlin(West), bis hin zu Grenzzwischenfällen, mit Toten, Verletzten und Sachbeschädigung,
  • das quantitative Ansteigen und die inhaltliche Verschärfung der psychologischen Kriegsführung des Westens.

Der militärpolitischen Aufgabenstellung folgend waren die Grenztruppen zunehmend gezwungen, einerseits den Gesetzen des bewaffneten Kampfes in der Ausbildung Rechnung zu tragen (möglicher Gefechtseinsatz in zeitweiliger Unterstellung an Verbände der NVA oder GSSD ) und andererseits im täglichen Dienst die Hauptprinzipien der Grenzsicherung praktisch im Grenzdienst umzusetzen.
Theoretisches und praktisches Neuland wurde betreten. Die Arten und Methoden der Grenzsicherung und grenztaktischen Handlungen und Handlungskomplexe erhielten z. T. veränderte Sinninhalte. Danach wurde die jüngere Generation von Führungskadern der Grenztruppen an ihrer Offiziersschule und Militärakademien der DDR und der UdSSR herangebildet.
An der Grenze dominierte nun das Trennende unübersehbar und brachte tiefe Einschnitte im Leben der Betroffenen in beiden deutschen Staaten.


4. Entwicklungsetappe 1971 – 1981

In dieser Etappe wurde die DDR zu einem anerkannten und weltweit geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft mit beachtlicher ökonomischer Entwicklung. Die Maßnahmen der DDR zur Grenzsicherung wurden in der UNO respektiert. Für den Verteidigungsfall waren die neu formierten drei Grenzkommandos in Teilen verschiedenen Verbänden der GSSD und NVA in deren Handlungsstreifen zu unterstellen oder für eine gesonderte Gruppierung um Berlin bereitzustellen. Sie wurden in entsprechende Übungen und Manöver einbezogen. Im Grenzgebiet (dem militärischem Sperrgebiet zur BRD) disloziert und im Grenzdienst entfaltet schlossen sie außerdem plötzliche lokale direkte Konfrontationen von Kampf-truppen beider Seiten an der Grenze aus.  
Auch nach Helsinki ( KSZE , 1975) wurde vom Stab der Vereinten Streitkräfte des WV und dem Generalstab der Streitkräfte der UdSSR nichts verändert. Die begrenzte Landfläche der DDR für Entfaltungsräume der erforderlichen Kräfte operativ - taktischer Bedeutung der NVA und GSSD ließ Veränderungen bei Beachtung eines möglichen westlichen Kernwaffenerstschlages nicht zu.
Dieser Zeitraum wurde entscheidend beeinflusst durch widersprüchliche Entwicklungen wie:

  • die Anstrengungen zur Erlangung und Aufrechterhaltung des militär- strategischen Gleichgewichts  zwischen den Großmächten USA und UdSSR sowie der NATO und dem WV, der Kernminengürtel in der BRD, die ständige Erweiterung der strategischen Nuklearwaffenpotentiale und die  Modernisierung der konventionellen Waffensysteme (NATO–Doppelbeschluss 1979), die Entfaltung moderner Aufklärungstechnik,
  • den kontinuierlichen pionier-,  signal - und nachrichtentechnischen Umbau an der Staatsgrenze zur BRD und Berlin ( West ),
  • die Bemühungen um Entspannung und Abrüstungsinitiativen (Verträge zwischen USA und UdSSR, 1972 und 1979),
  • die Unterzeichnung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD (1972),
  • die Arbeit der gemeinsamen Grenzkommission zur Feststellung, Vermessung und Markierung des Grenzverlaufs zwischen der DDR und der BRD (ab1973),
  • den KSZE-Prozess und die Schlussakte von Helsinki (1973 – 1975),
  • die Zunahme des Eindringens von Angehörigen der Grenzschutzorgane der BRD auf das Hoheitsgebiet der DDR,
  • die Erhöhung der Anzahl von Anschlägen auf Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Berlin (West), mit Toten und Verletzten,
  • das Beschädigen und Entwenden von Minen an der Staatsgrenze,
  • Luftraumverletzungen durch Flugzeuge und Hubschrauber der NATO an der Staatsgrenze der DDR zur BRD,
  • die Staatskrise in der Volksrepublik Polen (1981),
  • die Reorganisation der Grenztruppen mit der Bildung der Grenzkommandos Nord und Süd bei Auflösung der Grenzbrigaden des bisherigen Bestandes, Bildung des Grenzkommandos Mitte und dessen Unterstellung unter das Kommando der Grenztruppen (1971),
  • die deutliche Stabilisierung der Grenzsicherung an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Berlin (West) und die Verbesserung der Dienstbedingungen.

Diese Periode erscheint als die politisch stabilste in der Entwicklung der DDR. Der grenzüberschreitende Verkehr nimmt erhebliche Ausmaße an, einschließlich der millionenfachen Reisen von Bürgern der DDR nach Berlin (West) und in die BRD. Das Verbindende am Charakter der Grenze gewann wieder an Bedeutung.


5. Entwicklungsetappe  1982 – 1990

Die nun mit Macht aufbrechenden ökonomischen Disproportionen in der UdSSR und zunehmende politische Widersprüche in der KPdSU und in ihrem Umgang mit Verbündeten hatten tiefgreifende Konsequenzen im RGW und WV und führten zur Krise in der Koalition.
Die zunehmende Überforderung der Grenztruppen durch den erhöhten Druck auf die Staatsgrenze einerseits, Aufrechterhaltung der Ständigen Gefechtsbereitschaft und die Einsätze in der Volkswirtschaft und bei gesellschaftlichen Höhepunkten andererseits führten zur Überforderung des Personalbestandes, dem außerdem die zunehmenden sozialökonomischen Widersprüche und das Demokratie-Defizit im Land nicht verborgen blieben. In der SED wurde administrativ geführt und der Apparat allmächtig. Forderungen nach Innerparteilicher Demokratie wurden diffamiert. Fragen der Truppe an die politische und militärische Führung des Landes blieben nach 1986 zunehmend unbeantwortet. Der Lage durch die Erprobung veränderter Methoden im Kräfteeinsatz an der Staatsgrenze zu entsprechen war wenig wirksam, da die Aufgaben der Grenztruppen im Verteidigungsfall trotz neuer Militärdoktrin 1987 im Wesentlichen unverändert blieben und die Truppe dazu weiter bereitgehalten werden musste.
                                                   
In diesen Jahren wurde die Entwicklung bestimmt durch:

  • Das Nebeneinander von stabilisierenden und destabilisierenden Faktoren in der internationalen Politik mit widersprüchlichen Entwicklungstendenzen,
  • die Strategie des „Wandel durch Annäherung“ und das Wirken des Papstes,
  • die Differenzierung der Konfrontationspolitik der USA und Verbündeter gegenüber der UdSSR und einigen Staaten des Warschauer Vertrages und die Entwicklung der Strategie begrenzten Kernwaffeneinsatzes der USA,
  • die Auslösung des größten Rüstungsprogramms in der Geschichte der USA zur Wiederherstellung der ursprünglichen Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion und ihrer Verbündeten,
  • die einseitige Abrüstung der Sowjetunion und der anderen im Warschauer Vertrag vereinten Mitgliedsstaaten im Bereich der konventionellen Kampf-mittel  und den Abbau der Minensperren an der Staatsgrenze der DDR zur BRD (1984/1985),
  • die Abschaffung der schweren Artilleriesysteme in den Grenztruppen der DDR (1985),
  • den Erlass einer neuen Militärdoktrin für die UdSSR und ihre Bündnispartner (1987) mit strikt defensiver Ausrichtung aus ökonomischen Zwängen,
  • das Versagen der Partei- und Staatsführung der UdSSR bei der Lösung der politischen, ökonomischen und sozialen Probleme in der Sowjetunion,
  • die Aufgabe des sozialistischen Entwicklungsweges in der UdSSR und der Verrat an den Mitgliedsstaaten des RGW und des WV,
  • den Zerfall des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe,
  • den Zerfall des Warschauer Vertrages (Auflösung 1991),
  • die Zunahme des organisierten Heranführens westlicher Personengruppen an die Staatsgrenze der BRD zur DDR und Berlin (West) und deren Einweisung an sogenannte Einweisungspunkten bzw. Informationszentren,
  • den Anstieg an Zurückweisungen von Grenzverletzern und Provokateuren vom vorgelagerten Hoheitsgebiet der DDR an der Staatsgrenze zur BRD,
  • und die Gefahr terroristischer Handlungen in der DDR mit Wirkungen auf die Staatsgrenze und den grenzüberschreitenden Verkehr,
  • die Durchführung von Grenzprovokationen mit Schusswaffen und Sprengstoff,
  • die Zerstörung von Grenzsicherungsanlagen und das Entwenden von Einzelteilen derselben an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Berlin (West),
  • die Zunahme von Luftraumverletzungen an der Staatsgrenze der DDR zur BRD,
  • der Verlust der Initiative und schließlich das Versagen der Parteiführung der SED bei der Lösung der politischen, ökonomischen und sozialen Probleme in der DDR auch als Folge der Krise in der UdSSR,
  • das Verbot der Anwendung der Schusswaffe an der Grenze
  • die Möglichkeit des Agierens verfassungswidriger Vereinigungen unter subversiver Anleitung  nach dem Muster von Gene Sharps „Von der Diktatur zur Demokratie - Leitfaden für die Befreiung“, zuerst durch „Demokratische Initiative“ Leipzig propagiert und genutzt,
  • die durch die Parteiführung chaotisch ausgelöste, durch Westmedien propagierte und schließlich erzwungene Öffnung der Grenzübergangsstellen der DDR zu Berlin (West) und später zur BRD,
  • die Abkehr der SED / PDS von den wissenschaftlichen Grundlagen des Marxismus unter dem Vorwand der „Entstalinisierung“ zum Sonderparteitag,
  • die verfassungswidrige Zerschlagung der gesellschaftlichen Grundlagen der DDR durch massive Einmischung des Westens bei Wahlen und deren personelle Folgen sowie die beginnende Privatisierung der Produktionsmittel und den Zusammenbruch der Märkte im Osten,
  • die gezielte schrittweise Demontage der Sicherheitsorgane der DDR, einschließlich der Grenztruppen (bis 30.09.1990),
  • den Betritt der Deutschen Demokratischen Republik zur BRD (03.10.1990).

Die wegen veränderter Bedingungen fällige, nach langer Verzögerung 1988/89 in Angriff genommene Reorganisation der Truppe, die erfolgte Unterstellung der Grenzbrigade Küste und der Passkontrollkräfte des MfS an das Kommando der Grenztruppen wie auch die im Januar 1990 begonnene Bildung des Grenzschutzes der DDR mit polizeilicher Aufgabenstellung wurde von den innen- und außen-politischen Ereignissen überholt. Mit der Grenzöffnung am 9. November 1989 löste sich der Widerspruch zwischen politischem Anspruch und gesellschaftlicher Fehlentwicklung unter Bedingungen des permanenten Kalten Krieges und der längst erfolgten Aufgabe der DDR durch die UdSSR auf reaktionärer Weise.
Das nun noch wirkende Grenzregime zur BRD und Westberlin verband mehr als es trennte, wurde aber auf Wunsch Bonns noch bis 1. Juli 1990 erhalten, während es an der Grenze zu Polen und der CSR deutlich trennender wirkte.
Das Gewaltmonopol des Staates wurde am 10./11. November 1989 endgültig aufgegeben, um Bürgerkrieg vorzubeugen.
Vom 9. November 1989 bis zum 1. Juli 1990 dominierte nunmehr das Verbindende an dieser noch existierenden Staatsgrenze zwangsläufig und in chaotischer und praktisch gesetzloser Form. Die grenzüberschreitende Kriminalität nahm  europaweit wirkende Ausmaße an.
Die Ausplünderung einer ganzen Volkswirtschaft begann nun ungehindert.
Mit der Währungsunion am 01. Juli 1990, seit Januar 1990 in Bonn vorbereitet, gaben die seit den Wahlen vom 18. März 1990 Verantwortlichen, von bürgerlicher Demokratie, Freiheits- und Einheitswillen getragen, den Rest an Souveränität der DDR als Verhandlungsmasse auf und so mancher Deutsche verlor seine Würde und manch Anderer den Rest von Anstand und wieder Andere ihr sicher gewähnten Arbeitsplatz und die Wohnung oder gar das Heim.
Darin liegen auch die persönliche Verantwortungslosigkeit und Schuld und zugleich die Tragik - Komik  damals maßgeblich Agierender begründet.
Das in den Nachtstunden vom 09. zum 10. November 1989 kein Schuss fiel, verdient eine bleibende Würdigung der damals im Dienst befindlichen Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf allen Ebenen, insbesondere in Berlin, der Angehörigen der Passkontrolle des MfS und von Angehörigen der Volkspolizei. Es beweist deren Verantwortungsbewusstsein in schwierigsten Stunden und ihre tatsächliche Haltung zu ihren Mitmenschen. Vom „Wunder“, wie in diesem Zusammenhang so oft kommentiert, kann keine Rede sein. Das ist billiger Populismus wie auch das Märchen vom „Schießbefehl“.
Die Grenzer der SBZ und DDR leisteten 1946 bis 1990 gemeinsam mit der NVA, der GSSD und den anderen Sicherheitsorganen Dienst am Frieden.
Das ist ihr historisches Verdienst.

Trotzdem wurde vielen Grenzern der politisch motivierte Prozess gemacht.
Die Führung der Grenztruppen unter ihrem langjährigen Chef, Generaloberst Klaus Dieter Baumgarten, übernahm öffentlich die Verantwortung für ihre Unterstellten. Sie und viele Grenzer erhielten hohe Haftstrafen.

Die an der Staatsgrenze zur BRD und zu Berlin (West) in der Zeit der deutschen Teilung zu Tode Gekommenen sind ein bitteres Stück unserer gesamtdeutschen Geschichte, die auch gesamtdeutsch verantwortet werden sollte.

Die tatsächlichen Verursacher jedoch verfuhren nach dem Prinzip „ Haltet den Dieb!“ und schlimmer - Mörder von Grenzern laufen frei herum, Menschenhändler, Schlepper, Schieber und Spione werden zu Buch- und Filmhelden, während bis heute Grenzer nach der Haft noch Gerichtskosten zu tragen haben.

Das von der „Interessengemeinschaft Grenzer - Nachlässe und Archiv“ ( IGRA ) erarbeitete Material unter dem Titel
Entwicklungsetappen der Grenzsicherungsorgane in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik von 1946 bis 1990
benennt in besonderer Weise geschichtliche Fakten, die für jede Bewertung des Grenzregimes in der SBZ und der DDR von Bedeutung sind.
                                                    
Auch für den Autor der hier vorgelegten Geschichtsbetrachtung stellte dieses Material neben den  persönlichen Erkenntnissen als Zeitzeuge die wesentlichste Quelle dar.
Darüber hinaus sind im Anhang der IGRA – Veröffentlichung fachlich exakte Begriffe benannt, um Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen, wenn man nur will.
 
Um zukünftig Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit zu diesem umkämpften Thema fundiert abgeben zu können und mit persönlichen Erinnerungen einen wichtigen Beitrag zur Geschichtsbetrachtung zu leisten, ist eine konkret - historische Herangehensweise auch und besonders für uns Zeitzeugen unerlässlich um authentisch zu sein, da wir stets dem Vorwurf der Voreingenommenheit ausgesetzt sind.
 
Schuldig machen sich, aus welchen Motiven heraus auch immer, Leute des vermeintlich vorauseilenden politischen Gehorsams und des intellektuellen Opportunismus, wenn sie sich über Geschichtsprozesse öffentlich äußern um ihrem Ego zu dienen.


Anhang

Im Grenzsicherungsorgan der SBZ und DDR dienten ca. 505 000 Frauen und Männer.

An der gesamten Demarkationslinie und späteren Staatsgrenze der DDR wurden

zwischen 1946 und 1989 295* Personen tödlich verletzt,
davon durch Schusswaffenanwendung 237*
durch Minen 33*
Grenzer im Dienst 25*
übrige Todesfälle 126*



Von der deutschen Justiz wurden gegen ex DDR-Bürger ca. 85 000**

Ermittlungsverfahren eingeleitet:
 

betroffen waren ca. 105 000** Personen
Anklage erhoben wurde in 1 636** Fällen gegen 1 540** Personen
verurteilt wurden 786** Personen
davon 249** Grenzer



*   ZERV- Jahresbericht 2000
** GRH 2009

 

Unsere Webseite verwendet für die optimale Funktion Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.