Die USA und die Angst vor einer erneuten
bi- oder gar multipolaren Welt

Die Nato-im Umbruch


Die Gründung der NATO begann mit einer Lüge. Den USA ging es beileibe nicht um den Nordatlantik und auch nicht um Sicherheit zuerst. Vielmehr war es das Ziel (und das ist bis heute so) den Weltherrschaftsanspruch mit Hilfe anderer Staaten durchzusetzen. Dem war und ist jedes Handeln- politisch, ökonomisch, diplomatisch und militärisch – untergeordnet.

Als Gorbatschow seine Idee vom Haus Europa entwickelte, stimmte Georg Bush freudig ein – wohl wissend, dass sein Freund im besten Fall ein Träumer sei. Mit tödlicher Konsequenz führte die Politik beider zum Zerfall der Sowjetunion, des Warschauer Vertrages und zur Ausdehnung der NATO –  weit von den Gestaden des Nordatlantik weg. Natürlich hat der Zerfall des europäischen Sozialismus auch viele andere Ursachen.

Nach kurzer Periode der Abrüstung drehen die USA wieder an der Spirale der Aufrüstung. Der NATO, insbesondere den USA genügte der Zerfall der UdSSR nicht. Es galt auch das übrig gebliebene Russland (nach wie vor ein ernsthafter KW-Gegner) klein zu kriegen. Hinzu kam, dass mit China ein ernst zu nehmender Widersacher erwuchs.

Nun sind aber auch die USA gegen objektive ökonomische Gesetze nicht gefeit. Die Lage im eigenen Lande und in der Welt stellen immer mindestens drei  große Anforderungen. Erstens – die Meisterung der ökonomischen und Finanzkrise und der Folgen für das eigene Volk. Zweitens – die Militärstrategie stärker auf den pazifischen Raum – China- auszurichten. Drittens – in Europa ihre Führungsrolle nicht aufzugeben, aber zu erreichen, dass alle europäischen NATO-Partner (vor allem ökonomisch potente EU-Länder) einen größeren Beitrag in Aufrüstung leisten und mit ihrer Hilfe die NATO nach Osten ausgeweitet wird.

Was den Pazifik anbetrifft, hatten die USA schon mit einem Aufstieg der VR China gerechnet, aber nicht mit der Rasanz der Entwicklung. Da die Russische Föderation die wachsende Feindschaft der USA und der NATO schmerzlich zu spüren bekam, musste sie Auswege suchen. Sie fand sie – in Asien. So kam es zur Annäherung an China, zu den den BRICS-Staaten, zum Schanghaier Prozess. Das heißt nicht Putin hätte Europa aufgegeben und würde es den USA überlassen. Russland ist ein europäisches Land. Sicherheit und Frieden in beiden Erdteilen kann es weder ohne, noch weniger gegen Russland geben. Das gilt auch für den Ukraine-Konflikt, den die USA und die NATO missbrauchen, um Russland zu schwächen.

Aus dem ehemals verkündetem Ende des Kalten Krieges und dem Übergang zur Abrüstung ist die NATO in eine neue Phase ihrer Entwicklung getreten. Der „Nordatlantik“ wich dem globalen Agieren. Trotz der Schlappen im Nahen und Mittleren Osten, jüngst in Libyen und jetzt in Syrien gibt es keine belastbaren Schlussfolgerungen. Im Gegenteil, den Ukraine-Konflikt als Vorwand nehmend

  • Fand im Juli (2015) die Übung „Rapid Trident“ im Westen der Ukraine statt. Es nahmen 7 NATO-Staaten teil. 800 Ukrainer und es fehlte auch die Bundeswehr nicht (7 Stabsoffiziere)
  • Gleichzeitig wurde auch in Moldawien „geübt“: natürlich an der Grenze zur Ukraine. Und wieder Kontingente aus den USA, Rumänien, Polen und Georgien (ein Schalk, wer böses denkt!) plus 800 einheimische Soldaten;
  • Höhepunkt ist die Übung „Trident Juncture 2015"  mit 36.000 Teilnehmern (3000 Bundeswehrangehörige werden dafür für 4 Monate abgestellt;

Natürlich ist das alles „friedlich“ und keinesfalls gegen die „aggressiven Russen“ gerichtet.

Außerdem betreiben die USA weiter die Ausdehnung des „Nordatlantik“-Paktes: auf der Agenda stehen die Ukraine, Moldawien und Georgien. Weiter sollen folgen – Armenien, Aserbaidschan – ja sogar Kasachstan. Die Umbenennung des Paktes ist nicht ins Auge gefasst. In Taschkent (Usbekistan) gibt es seit diesem Jahr eine „Vertretung“ der NATO.

Das alle wird vervollständigt durch das Lieblingsprojekt der USA – der globalen Raketenabwehr und dem weiteren Vorantrieben der Forschung und Entwicklung moderner Systeme – wie zum Beispiel zum Führen des Cyber-Krieges. Neue Aufgaben, neue Interessengebiete charakterisieren die gegenwärtige Entwicklung der NATO. Geblieben ist der aggressive Charakter.

Die Völker der Welt sind regelmäßig Opfer dieser Politik. Es muss ihr Einhalt geboten werden. Die Ausrede vieler Deutscher von 1945 „das haben wir nicht gewollt“ darf niemals wieder gelten. Wir müssen die Tatsachen sehen, sie entlarven und die Menschen wachrütteln. Jeder trägt dafür Verantwortung.

Heinz Bilan
Generalmajor a.D.
04.08.2015

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