Das militärische Eingreifen Russlands in Syrien
und die internationale Politik

Seit dem militärischen Eingreifen Russlands in Syrien ist Bewegung in den diplomatischen und militärischen Prozess gekommen. Das am letzten Wochenende in Wien stattgefundene Treffen hätte es mit Sicherheit ohne diesen Fakt nicht gegeben. Jetzt sitzen Konfliktparteien an einem Tisch, was vor Wochen noch undenkbar erschien.

Bürgerliche Medien überbieten sich mit der „Lösung des Rätsels“, was denn die eigentlichen Ziele und Absichten des russischen militärischen Engagements in Syrien sind. Zuhören und lesen könnten dabei eine wertvolle Hilfe sein, ich denke dabei an die Rede des russischen Präsidenten vor der UNO-Vollversammlung Ende September. Nur auszugsweise einige seiner Aussagen, so zum Beispiel zu den Ursachen der Konflikte bzw. Bürgerkriege:

„Die Interventionen von außen haben keine Reformen gebracht, sondern nur die bestehenden Regierungssysteme und die Lebensformen der jeweiligen Bevölkerung zerstört. Statt Demokratie und Fortschritt gibt es jetzt nur Gewalt, Armut und zerrüttete Gesellschaften, und die Menschenrechte werden missachtet, sogar das Recht auf Leben“

Auch die Ziele Russlands wurden klar und deutlich angesprochen:

„Russland bekämpft den Terrorismus in all seinen Formen. Wir lassen dem Irak, Syrien und anderen Staaten in der Region, die sich gegen Terroristen zur Wehr setzen müssen, militärisch-technische Hilfe zukommen. Wir halten die Weigerung (des Westens), die syrische Regierung und ihre Behörden in ihrem mit Bodentruppen geführten tapferen Kampf gegen die Terroristen zu unterstützen, für einen großen Fehler. Wir sollten endlich einsehen, dass die Regierungstruppen des Präsidenten Assad und die kurdische Miliz die einzigen Kräfte sind, die wirklich gegen die Terroristen in Syrien kämpfen. Ja, auch wir kennen die Probleme und Konflikte in dieser Region, aber wir müssen uns auch um die aktuelle Situation im Bodenkrieg kümmern.“

Bei den verschiedenen Konfliktparteien nimmt Russland eine herausgehobene Stellung ein, es ist die einzige Seite, die auf der Grundlage des sooft vom Westen zitierten Völkerrechts handelt.

„Bei unseren Vorschlägen lassen wir uns von unseren gemeinsamen Werten und Interessen und nicht von irgendwelchen Ambitionen leiten. Gestützt auf das Völkerrecht, müssen wir unsere Kräfte zur Lösung der uns alle betreffenden Probleme bündeln und eine wirklich breite internationale Koalition gegen den Terrorismus bilden.“

Die Ankündigung der USA, sogenannte „gemäßigte Rebellen“ mit „Beratern“ auf syrischem Boden zu unterstützen, ist, wie bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit wohl kaum mit dem Völkerrecht zu vereinbaren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Studie der „Stiftung Politik und Wissenschaft“ zu dieser Problematik. Zur Stiftung selbst kann man sich auf deren Internetseite informieren.
➠ www.swp-berlin.org/de/ueber-uns.html

In der Studie sind gelangen die Autoren zu durchaus zu akzeptierenden Erkenntnissen.
➠ www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A88_kim_tga.pdf

Bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger in der Lage sind, die Realitäten zu erkennen und vor allem zu akzeptieren. Wenn dem so wäre, dann hätte das militärische Eingreifen Russlands in Syrien Bewegung in einen lange stagnierenden Prozess gebracht.

Dies könnte mittel- und langfristig auch zur Lösung der Flüchtlingsbewegung beitragen, die allerdings noch eine Reihe weiterer bekannter Ursachen hat.

Friedemann Munkelt
Oberst a.D.