Drei Meldungen in den letzten Tagen zur Ukraine,

hier zitiert nach RIA-Novosti, Bestätigung findet man auch in anderen Medien (leider nicht in den offiziellen deutschen), die eines zum Ausdruck bringen. Minsk II wird nicht von Russland behindert, sondern ganz massiv von der Ukraine. Den nachfolgenden Meldungen sei noch hinzugefügt, dass eingeleitete Gesetzesvorhaben der Ukraine zur begrenzten Autonomie der Ostukraine nicht den Abkommen von Minsk II entsprechen. Auch einen direkten Dialog zwischen Kiew und den abtrünnigen Gebieten gibt es nach wie vor nicht. Die gegenwärtige Situation gibt also keinerlei Anlass eine baldige, wie eigentlich vereinbart, Lösung zu erwarten. Die Verhinderer sitzen allerdings in Kiew. Von Sanktionsdrohungen an die ukrainische Regierung, geschweige denn von bereits eingeleiteten, war allerdings seitens der EU noch nie die Rede. Stattdessen gibt es demnächst neue Nato-Manöver in der Ukraine und im Schwarzen Meer, natürlich auch mit Bundeswehrbeteiligung. Aber es sind „Speerspitzen“ für den Frieden. Der Aufruf von ISOR und unserem Verband hat nichts, aber auch gar nichts von seiner Aktualität verloren!

Friedemann Munkelt
Oberst a. D.
07.07.15

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Russland sieht vorerst keine Stabilisierung in der Ost-Ukraine: Trotz der im Februar vereinbarten Waffenruhe kommt es im Donezbecken immer wieder zu neuen Schusswechseln und Angriffen auf Wohngebiete.
„Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen stockt“, konstatierte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Dienstag. Täglich werde von Feuerangriffen auf Wohnorte und von Schusswechseln berichtet. Das Stocken der Friedensvereinbarungen bezeichnete der Kreml-Sprecher als die „größte Gefahr.“
Die ukrainische Regierung und die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten am 12. Februar — nach rund zehn Monaten blutiger Gefechte — eine Waffenruhe vereinbart. Sie ist Teil des Friedensplans, der unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands in der wei0russischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde. Unter anderem einigten sich die Konfliktgegner auf einen beiderseitigen Abzug der schweren Waffen von der Trennlinie und einen Sonderstatus für das Donezbecken.

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Schläger der ukrainischen Nationalistenbewegung „Rechter Sektor“ haben Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Donezk gestoppt und ihnen den Zugang zu einer gemeinsamen Beobachtungsstelle verweigert. Die Appelle der Beobachter an das ukrainische Militärkommando blieben ohne Wirkung.
Mitglieder der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE wollten in Awdejewka (12 km nordwestlich von Donezk)einen Überwachungsposten des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums (GKKZ) besuchen. Diese Struktur setzt sich aus ukrainischen und russischen Offizieren sowie aus Vertretern der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zusammen und überwacht parallel zur OSZE die Waffenruhe in der Ost-Ukraine.
„Die SMM-Mitarbeiter wurden in Awdejewka von Mitgliedern des Rechten Sektors gestoppt“, teilte die SMM in ihrem Montag-Bericht mit. Die Rechtsextremisten hätten den Beobachtern die Weiterfahrt zum GKKZ-Posten verweigert. Die SMM habe an einen Generalmajor der ukrainischen Armee, an den ukrainischen GKKZ-Chef und an das Kommando der Anti-Terror-Operation appelliert. Doch hätten die Bewaffneten die Beobachter weiter blockiert. „Sie beharrten darauf, dass sie den Befehlen der ukrainischen Armee nicht folgen müssen“, so der Bericht.
In der vergangenen Woche hatte die OSZE  den ukrainischen Regierungstruppen vorgeworfen, entgegen den Minsker Abkommen das schwere Kriegsgerät aus dem Frontgebiet in der von Kiew abtrünnigen Kohleindustrie-Region Donbass nicht abgezogen zu haben.

Die Schläger des „Rechten Sektors“ hatten bei den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan, die im Februar 2014 zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, eine große Rolle gespielt. Seit dem Umsturz kämpfen die Nationalisten auf der Seite der regulären Armee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine. Im April dieses Jahres teilte die Regierung in Kiew mit, dass die Schläger des „Rechten Sektors“ bei der ukrainischen Armee als Vertragssoldaten beschäftigt würden. Nationalistenchef Dmitri Jarosch wurde Berater des ukrainischen Generalstabschefs.

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Die Anhänger der rechtsextremen Bewegung „Rechter Sektor“ haben bei ihrem Aufmarsch in Kiew von der Regierung eine neue militärische Offensive gegen die abtrünnigen östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk gefordert. Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt brennen am Freitag wieder Autoreifen.

Hunderte Rechtsradikale sind am Freitagabend durch den Kiewer Startkern gezogen. Sie marschierten am Regierungsviertel vorbei und riefen vor dem Präsidialamt, dem Parlament und dem Regierungssitz  nationalistische und antirussische Parolen und forderten eine neue „Revolution“, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor Ort berichtet. Nach dem Aufmarsch begann vor dem Dynamo-Stadion im Zentrum der Hauptstadt eine Demo.
Dort setzten die Nationalisten Autoreifen in Brand. Redner forderten unter anderem eine neue Offensive der Regierungstruppen gegen Donezk und Lugansk. An der Kundgebung nehmen etwa 1500 Menschen teil. Polizei und Sicherheitskräfte sind nicht zu sehen.

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