Zur Lage in der Ukraine – vor den Wahlen

von Generalmajor a. D. Sebald Daum

Nun haben sich auf dem „Gipfel Asien – Europa“ in Italien 51 Mitgliedstaaten getroffen, haben über die Ukraine geredet, die aber nicht eingeladen war, außer ihrem Präsidenten als Gast, auch mit Putin und sind ohne Resultate wieder nach Hause gefahren.

In dieser Zeit hat der Präsident der Ukraine, Poroschenko,  den vierten Verteidigungsminister innerhalb eines knappen Jahres eingesetzt.

Generaloberst Poltorak, Stepan Timofejewitsch,ein 49-jähriger Angehöriger des Innenministeriums (MdI) der UdSSR und der Ukraine, der alle Dienststellungen, vom Zugführer bis zum Brigade-kommandeur der Truppen des Innenministeriums durchlaufen hat.  Er hat die Offiziershochschule des MdI der UdSSR und die Militärakademie der Ukraine (1997) besucht und war ab 2002 Chef der Akademie der Truppen des MdI. Von Februar 2014 bis zu seiner Ernennung zum Minister war er Befehlshaber der Truppen des MdI der Ukraine.

Die Begründung Poroschenkos vor dem Parlament, der „Obersten RADA“, für seinen Einsatz als Minister zeigt auch klar, um was es geht:

„ Die Ukraine hat ihre Armee kardinal neu umzubauen, beginnend bei null. Und Poltarak  besitzt als Mensch die  Autorität unter den Militärs, hat die richtige Sicht auf die Wege der Reformen des neuen militärischen Sektors“, und ergänzte,  dass  „die Prioritäten auf dem Gebiet der militärtechnischen Zusammenarbeit nur mit der NATO, der Europäischen Union, den USA, Kanada und anderen Partnern liegen“, die schon begonnen hat durch die Bereitstellung von hochtechnologischen Aufklärungswaffen. Und diese Sicht hat demnach der neue Minister. Er soll die Verteidigungskraft der Armee wesentlich erhöhen.

Gleichzeitig wurden weitere Kaderveränderungen und „Säuberungen“ vorgenommen. Der Chef der Grenztruppen wurde in den Ruhestand versetzt, in den Grenztruppen wurden 117 höhere Offiziere, davon 29 Generäle, 60 Oberste und 28 Oberstleutnante entlassen. Diesei

„Säuberungsaktion“ betrifft auch alle Bereiche von Staatsbediensteten und Kommunal-angestellten, die vom 25. Februar 2010 bis Februar 2014, also unter dem Präsidenten Janukowitsch dienten.

Es betrifft weitere Persönlichkeiten, die ab August 1991 Mitglieder der KPdSU, des Komsomol, der KP der Ukraine waren, Politoffiziere der Armee, der Grenztruppen und der Truppen des MdI, aber auch Personen, die während der Sowjetzeit gegen die Bandera-Leute und die sogenannte „Befreiungsbewegung“ kämpften.

Der „Tag der Verteidiger des Vaterlandes“ am 23. Februar wurde abgeschafft und ein neuer Feiertag der „Tag des Verteidigers der Ukraine“ auf den 14. Oktober festgelegt. Das ist der Tag, an dem die faschistische „Ukrainische Aufstandsarmee“ unter Bandera geschaffen wurde. Das Komitee für Staatssicherheit wurde in ein „Komitee für Fragen der Aufklärung“ umgewandelt.

Gleichzeitig wurden alle Demobilisierungen in der Armee ausgesetzt. Die Rüstungswerke wurden wieder in Gang gesetzt, sogar in drei Schichten, um  schnellstmöglich die beschädigte Kampftechnik zu reparieren, bzw. neue Kampfmittel zu produzieren. Der Sold der Soldaten wurde erhöht und es werden „Kampfprämien“ gezahlt.

In den Kampfzonen der Ostukraine werden alle Maßnahmen unternommen, um den Verteidigungsgürtel um die aufständischen Gebiete zu festigen und auszubauen. Für die dort stationierten Brigaden der Armee, des Innenministeriums  und den Bataillonen des rechten Sektors gibt es keinerlei Anzeichen der Verlegung in ihre Kasernen. Im Gegenteil, die ausgehandelte Waffenruhe, bei der es schon wieder weitere 300 Tote gibt, wird von den Regierungstruppen genutzt, um bessere Ausgangsbedingungen zu schaffen. Vor allem wird neue Kampftechnik herangeführt. Dafür wurden diese Neubesetzungen und Säuberungen vorgenommen, um bis zu den Parlamentswahlen am 26. Oktober die Bereitschaft herge-stellt zu haben, den Krieg weiter führen zu können.

In den „Wahlkämpfen“, die zurzeit laufen, zeigt sich die Absicht, alle die aus dem Parlament auszuschließen, die die Ziele Poroschenkos, Jazenjuks, Turzinows und Tjagnibok, den Weg zur NATO zu ebenen, stören könnten. Bei diesen Aufgaben helfen die amerikanischen „Spezialisten“ und Berater vor Ort. So sollen, und das zeigen bisherige Prognosen, in die „Oberste Rada“ von den 28 Parteien, die sich zur Wahl stellen, durch die Fünfprozent-Klausel und andere Machenschaften, eventuell nur sechs Parteien mit 438 Abgeordneten einziehen. Das wären die Parteien: „Block Poroschenko“, die „Radikale Partei“, die Partei von Timoschenko „Batkiwtzina“, die „Bürgerliche Position“, die „Volksfront“ von Jazenjuk und die„Starke Ukraine“. Dann gibt es keine „Störer“ mehr und man kann dann auch die KP der Ukraine verbieten.

Danach wird man den Krieg gegen die Ostukraine wieder neu beginnen -  bis zum Sieg!?

Die Verluste der ukrainischen Armee bei den Kämpfen im Süd-Osten der Ukraine waren bis zu 60 % der eingesetzten Kampftechnik. So verloren sie allein im August 220 Panzer, 480 gepanzerte Fahrzeuge, 200 Artilleriesysteme, darunter die Geschoßwerfer „Grad“, „Uragan“ und  „Smertsch“, wovon 30 % die Freiwilligen Volksmilizen erbeuteten.

Poroschenko stellte dem neuen Minister somit die Aufgabe, die Verteidigungslinien in zwei Stellungen auszubauen, zu befestigen und die Truppen insbesondere mit neuer Kampf-technik aufzufüllen.

Gleichzeitig hat man mit dem Bau einer „Mauer“ entlang der Grenze zur Russischen Föderation begonnen, um die Grenze abzuriegeln. Man bereitet den nächsten Krieg vor.

Oktober 2014