Zu den Präsidentschaftswahlen  am 25. Mai 2014 in der Ukraine

Von Generalmajor a.D. Sebald Daum

                

Nun wurde am 25. Mai diesen Jahres in der Ukraine der neue Präsident gewählt, ein Oligarch , der nun Ordnung ins Land bringen soll und der Ukraine wieder „Frieden und Eintracht“ .

Unter normalen Bedingungen ein richtiger Schritt, nur leider waren es keine normalen Bedingungen.

Die Durchführung erfolgten unter ungewöhnlichen Bedingungen, hervorgerufen durch die, mit Hilfe der Europäische Union, der NATO und der USA, durch einen Putsch an die Macht gelangten Regierung.

Zu diesen ungewöhnlichen Bedingungen, die eigentlich eine solche Wahl nach demokratischen Regeln ausschließen, gehören;

-   die Verletzung der bisher geltenden Ukrainischen Verfassung, die solche Wahl bei  Abwesenheit des gewählten Präsidenten Janukowitsch nicht erlaubt.

-   die weiter andauernde bewaffnete Gewalt durch Truppen der Regierung, faktisch ein Bürgerkrieg gegen eine großen Teil des eigenen Volkes in der Ost- und Südukraine, bei dem Blut fließt, Menschen zu Tode kommen,

-    ein großer Teil der Bevölkerung von der Wahl ausgeschlossen war, teils durch Handlungen der Regierung, teils durch Ablehnung eines großen Teils der Bevölkerung selbst an der Wahl teilzunehmen,

-    Parteien, wie die Kommunistische Partei der Ukraine und die Partei der Regionen des gewählten Präsidenten Janukowitsch, faktisch von der Wahl auch ausgeschlossen waren,

-    die Vorbereitungszeit für diese Wahl, für einen Wahlkampf, nicht gegeben waren, und die offenen Fragen, wie das Problem der Russischen Sprache, dem Willen eines großen Teiles der Bevölkerung nach mehr Selbstständigkeit, nicht beantwortet wurden,

-    der „Rechte Sektor“ mit seinen faschistischen Gruppen und Bandera-Leuten, nicht entwaffnet, sondern in die Regierung einbezogen wurden, entgegen den Vereinbarungen in Genf am 17. April diesen Jahres,

-    in der Ukraine ein System strengster Zensur stattfindet, dass einen demokratischen Gedankenaustausch nicht zulässt

-    mit verstärktem Russenhass ein Feindbild aufgebaut wird, der das Land weiter spaltet.

 

Somit erhebt sich die Frage, kann nun diese Wahl die Probleme in der Ukraine lösen. Das muss stark angezweifelt werden, betrachtet man die ersten Aktivitäten und Reden des neuen Präsidenten nach der Wahl. Eher ist zu erwarten, dass die Probleme mit Gewalt gelöst werden sollen, wie es der Führer des „Rechten Sektors“  Dimitri Jarosch, der auch als Präsidentschaftskandidat angetreten war, klar gesagt hat. „Blut soll fließen“.

Der Eindruck verstärkt sich, dass der neu gewählte Präsident und die Regierung zu keinen Kompromissen bereit sind. Das zeigen die verstärkten blutigen Kämpfe im Osten des Landes durch die Armee und die neu geschaffenen Bataillonen des rechten Sektors gegen das eigene Volk. Es soll noch vor der Vereidigung des Präsident „Friede und Eintracht“ nach westlicher Ansicht herrschen. 

So kann man nur zu einer Schlussfolgerung gelangen:

Mit diesen Wahlen, die nach dem Willen der USA und der NATO, mit aktiver Einmischung auch durch Deutschland unter allen Umständen durch gepeitscht wurden , soll der Schlusspunkt gesetzt werden für den endgültigen Umsturz in der Ukraine im Interesse der USA und der NATO  mit dem Ziel die Ukraine schnell in die EU und später in die NATO einzubeziehen und um so den NATO-Ring um Russlands Grenzen zu schließen.

Eine friedliche Lösung mit Gesprächen vor allem auch mit Russland, wird nach wie vor ausgeschlossen.

Anderseits wird nach dieser Wahl des Milliardärs  Petro Poroschenko, die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Der Krieg im Osten des Landes gegen das eigene Volk, die zu erwartenden Maßnahmen im Interesse des Kapitals, neue Steuergesetze, Steuererhöhungen für den kleinen Mann, Preiserhöhungen, weitere Arbeitslosigkeit und auch der Gasstreit mit Russland, bedeuten weitere politische Instabilität, wirtschaftliches Chaos, Soziale Verwerfungen und weitere Unzufriedenheiten und Unruhen.

Dazu kommt, das die Kämpfe um die Macht nach einer Zeit wieder auf flammen werden, da die Unterlegenen dieser Wahl, Timoschenke und Jarosch und auch andere, ihre Niederlagen nicht akzeptieren und die Unruhen für ihre Interessen ausnutzen werden.

Es steht außer Zweifel, eine Lösung des ukrainischen Problems ohne Russland wird kein Erfolg bringen,  sondern die Lage auch international weiter zuspitzen.

Russland ist an einer friedlichen Klärung dieser Situation nach wie vor interessiert, denn die Ukraine ist für Russland ein  wichtiger wirtschaftlicher  Partner wie es Putin am 09.April bei einer  Beratung mit der Regierung der Russischen Föderation zur Situation in der Ukraine klar darlegte.

Mit Krieg gegen das eigene Volk, weiteren Drohgebärden, erfundenen Aufmarschplänen gegen die Ukraine, Nato-Flugzeugen in der Nähe Russlands Grenzen, USA und Nato Schiffe im Schwarzen Meer und hysterischem Geschrei im deutschen Parlament, schafft man keine Bedingungen für konstruktive Gespräche zur Lösung der Probleme, die nun mal nicht ohne Russland zu lösen sind.

Es wäre gut, wenn sich im Westen, der USA, besonders in der EU und der NATO, aber auch beim neuen Präsidenten der Ukraine und seiner Regierung, die Erkenntnis durchsetzen würde, dass in Europa anstehende Probleme nur unter Beachtung auch russischer Sicherheitsinteressen zu lösen sind und nicht gegen sie.

 

 

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