Gefährliches Spiel im Osten!

von Generalmajor a.D. Sebald Daum

Nun wurden in Genf Gespräche geführt und eine „Genfer Vereinbarung“ durch höchste Vertreter der USA, der NATO,  Russlands und durch die zur Zeit die Macht innehabenden Vertreter der Ukraine unterschrieben, mit der Aufgabe, diese Vereinbarung sofort in die Tat umzusetzen. Es geschieht aber das Gegenteil. Und nun erfolgen in der bekannten Weise die Schuldzuweisungen. Für die USA, die NATO und die Ukraine sind an allem nur die Russen schuld.

Hier muss man aber sehr starke Zweifel anmelden. Es geht ja um die Lage in der Ukraine. Hier sollen in allen Landesteilen durch die Ukrainer die Festlegungen von Genf erfüllt werden. Leider hält sich die Macht in Kiew nicht daran, im Gegenteil, es wird nichts unternommen um die Ursachen zu beseitigen, die ja zu dieser gefährlichen Lage geführt haben. Der „Rechte Sektor“ regiert weiter, er bestimmt in großen Maße auch die Politik in der Ukraine seit fast einem halben Jahr und erweckt auch nicht den Eindruck, seine Positionen im Land wieder aufzugeben.

Sie halten in der West- und Zentral-Ukraine in vielen Städten nach wie vor Gebäude besetzt und der „Maidan“ ist ebenfalls nicht geräumt. Die Gewalt bleibt. So wurden gerade in diesen Tagen in der Nähe der Stadt Slawjansk durch rechte Gewalttäter ohne Warnung sogenannte Sicherungsposten angegriffen und beschossen. Ergebnis: drei Tote.

Ist es da nicht logisch, wenn die Menschen im Osten der Ukraine der Macht in Kiew nicht trauen und ihre Positionen vorläufig auch nicht aufgeben. Die Situation im Osten und Süden der Ukraine ist ja erst entstanden durch die gewaltsamen Ereignisse in Kiew. Und solange dort die Ursachen, die dazu geführt haben, nicht beseitigt werden, wird es keine Ruhe geben.

Die durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommene Regierung in Kiew weiß aber auch, dass sie ja für ihr Handeln die Rückendeckung des Westens hat. Die Erklärung des Generalsekretärs der NATO, Anders Fogh Rasmussen, zeigt doch eindeutig, in welche Richtung sich das entwickeln soll. Man will das vermeintlich in der Ukraine Errungene nicht wieder abgeben. Rasmussen hat erklärt, das die „Westliche Allianz“ in den nächsten Wochen beginnen wird, ihre Aktivitäten gegen Russland zu erhöhen. Nach seine Worten werden das „mehr Flugzeuge in der Luft , mehr Schiffe im Wasser der Ostsee und des Mittelmeeres und eine höhere Bereitschaft der Truppen zu Lande“ sein. Diese Maßnahmen würden durchgeführt, wenn sie erforderlich sein sollten. Der Oberbefehlshaber der Vereinigten Streitkräfte der NATO, der amerikanische General Philipp Pridlaw erklärte dazu, das er bald seine Befehle geben wird.

So haben die USA die Anzahl ihrer Flugzeuge „F-15 Eagle“, die in Litauen stationiert sind, von vier auf zehn erhöht, England hat zehn  „Typhoon“ und Dänemark zehn „F-16 Falcon“ dort stationiert. Deutschland will natürlich auch seinen Betrag leisten mit sechs „Eurofighter Typhoon “, die ebenfalls in Litauen stationiert werden sollen. Kanada will sechs Abfangjäger nach Polen entsenden. Dazu kommen 5 zusätzliche Schiffe der NATO, die in der Ostsee  patrouillieren sollen.

Gleichzeitig fordern die Verteidigungsminister Polens, Tomasch Semonjak, und der lettische Verteidigungs-minister, Reimond Weyonis, die NATO auf, entgegen den Vereinbarungen von 1997 im „NATO – Russland – Rat“, ihre Truppen in ihren Ländern zu stationieren. Insbesondere Lettland möchte, dass in ihrem Land amerikanische oder auch deutsche Truppen für ständig stationiert werden, um die „Russische Gefahr“ zu bannen.

Das alles erfolgt gleichzeitig unter verstärkter antirussischer Propaganda, die in der letzten Zeit schlimmer ist als im „Kalten Krieg“. Russland wird hierbei als der „Aggressor“ dargestellt, der die gesamte Welt bedroht. Ist es da nicht angebracht sich zu fragen: wer baut rings um Russland, an seinen Grenzen, NATO-Stützpunkte auf?  Wer stationiert Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien? Hat nicht Russland mehr als genug Grund beunruhigt zu sein ob der Gefahr, die sich für die Russische Föderation ergibt. Soll Russland weiter zusehen und sich still verhalten, wenn die NATO immer weiter nach Osten vorrückt und den Ring um Russland immer enger schließt?

Es muss doch zumindest erlaubt sein zu fragen, wie würde sich Amerika verhalten, wenn in Kuba, in  Venezuela oder in anderen lateinamerikanischen Staaten Russland seine Truppen oder seine Raketen stationieren, würde? Der amerikanische Außenminister Kerry hat das klar beantwortet – das geht nicht, das wird nicht zugelassen!  Aber Russland soll dieses Recht nicht haben?

Es ist ein gefährliches Spiel, was hier im Osten von Seiten der NATO und der USA getrieben wird. Russland wird nicht nur zusehen. Dieses Verhalten treibt nicht nur die Rüstungsspirale wieder nach oben, sondern gefährdet auch den Frieden in Europa.

Wehren wir uns dagegen, noch ist es nicht zu spät.