https://snanews.de/20211023/schoigu-aufrufe-abschreckung-russlands-feuropa-4065598.html • 23.10.2021
Schoigu antwortet AKK: Sollte wohl wissen, wie Aufrufe zur Abschreckung Russlands für Europa endeten
Berlin sollte sich nach Ansicht des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu gut daran erinnern können, wie eine Truppenverlegung in Richtung der russischen Grenzen endet. Damit hat er auf die Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Russland-Politik der Nato reagiert.
„Vor dem Hintergrund der Aufrufe zu einer militärischen Abschreckung Russlands zieht die Nato konsequent Truppen an unsere Grenzen. Wie so etwas schon für Deutschland und Europa endete, sollte die deutsche Verteidigungsministerin wohl wissen“, sagte Schoigu.
Ihm zufolge kann es nur eine gemeinsame Sicherheit in Europa geben, ohne dass es zur Verletzung der Interessen Russlands kommt.
„Aber es ist die Nato, die heute nicht zu einem gleichberechtigten Dialog über dieses Thema bereit ist. Außerdem endete die Umsetzung des 'Abschreckungs'-Plans der Nato in Afghanistan in einer Katastrophe, mit der jetzt die ganze Welt befasst ist“, fügte der Minister hinzu.
Zuvor hatte AKK in einem Deutschlandfunk-Interview gesagt, die Nato solle Russland ihre Bereitschaft zeigen, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen. Moskau verletze systematisch den Luftraum baltischer Länder. Die Nato müsse also für mehr Abschreckung sorgen, so die Ministerin.
Auf die Frage, ob Abschreckungsszenarien auch mit Nuklearwaffen der „Weg der Nato“ seien, antwortete sie: „Das ist der Weg der Abschreckung.“
Russland hat bereits mehrmals alle Vorwürfe dieser Art zurückgewiesen – es habe keine aggressiven Pläne gegen jegliche Länder. Alle Flüge russischer Flugzeuge würden in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln für die Nutzung des Luftraums über neutralen Gewässern durchgeführt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen. Die Nato sei dagegen außergewöhnlich aktiv an den russischen Grenzen. Sie führe großangelegte Manöver durch, und die Übungen imitierten Kämpfe mit der russischen Armee.
https://snanews.de/20211022/russland-aussenamt-normale-diplomatische-kommunikation-zur-nato-unmoeglich-4058501.html • 22.10.2021
Russlands Außenamt: Normale diplomatische Kommunikation zur Nato unmöglich
Vor dem Hintergrund der unfreundlichen Schritte, die die Nato gegen Russland unternommen hat, ist eine normale diplomatische Kommunikation jetzt unmöglich. Dies sagte der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, gegenüber dem Fernsehsender „Rossija 24“.
Er fügte hinzu, dass die Nato zielgerichtet jegliche Kontakte und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Russland zerstört habe. „Heute gibt es keine positiven Elemente (in den Beziehungen zur Nato – Anm. d. Red.) mehr.“
„Ein Dialog wird in jedem Fall angebahnt. Ich habe schon gesagt, dass wir normale Kontakte zu allen Hauptstädten der Nato-Länder aufrechterhalten werden. (…) Es ist klar, dass die europäische Sicherheit als ein gemeinsames Thema nicht aus der inhaltlichen Komponente unserer politischen Kontakte verschwinden wird“, sagte Gruschko.
Er merkte zugleich an, dass die Führungspersonen der Nato-Länder sich ihrer Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bewusst sein sollten, es sei unannehmbar, die Schuld auf Moskau zu schieben.
„Wir sind darauf aufmerksam geworden, dass viele Staatsmänner der Nato-Länder versuchen, die Handlungen der Allianz irgendwie zu rechtfertigen und die Schuld auf uns zu schieben. Wir gehen fest davon aus, dass jene Menschen, die die Entscheidung getroffen haben – und eine solche Entscheidung muss unentbehrlich durch einen Konsens in der Nato getroffen werden –, sich der Verantwortung für den Schaden bewusst waren, den sie angerichtet haben. Unter diesen Bedingungen lehnen wir Argumente ab, die es ihnen ermöglichen könnten, die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zur Allianz auf Russland abzuwälzen“, sagte der Vizeaußenminister.
Moskau sei bereit gewesen, bei der weiteren Deeskalation im Baltikum mit der Nato zusammenzuarbeiten, doch die Allianz habe das abgelehnt, so Gruschko weiter. Er merkte an, dass einige Maßnahmen bezüglich der baltischen Region, die unter Mitwirkung von Zivil- und Militärexperten ausgearbeitet worden seien, die Situation etwas saniert hätten. „Wir waren bereit, weiterzukommen, aber die Nato erwies sich als nicht bereit zu weiteren Schritten.“
Gruschko betonte, dass die Kontakte zwischen Russland und der Nato auf Militärebene abgebrochen worden seien. „Und wenn die Nato uns sagt, es sei notwendig, den Mechanismus der Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle zu verbessern, und wir uns dazu bereit erklären und beispielsweise einen maximal zulässigen Annäherungsabstand zwischen einem Kriegsschiff und einem Kampfflugzeug besprechen wollen, bietet man uns keine Möglichkeit, Militärs heranzuziehen“, so Gruschko.
„Wir sehen eine kontinuierliche Verstärkung des Nato-Militärpotenzials an unseren Grenzen, es handelt sich nicht nur um erhöhte Militäraktivitäten und nicht nur um eine größere Anzahl von Übungen – heute auch mit einer strategischen Komponente –, sondern auch um die Organisation von Infrastruktur, Flugplätzen und Lagern, um die Unterbringung von Technik für Nachschub und um Hafeninfrastruktur. All das schafft neue militärische Realien auf der Erde, diese Realien werden nach den Schemen des Kalten Krieges geschaffen, von denen die Nato-Chefs den Staub abgeschüttelt haben“, so Gruschko.
„Sie haben sich jetzt über den Schwarzmeerraum hergemacht. Wir können erhöhte Aktivitäten auf den Territorien von Bulgarien und Rumänien beobachten, sie arbeiten darauf hin, dass das Schwarze Meer sich in einen Schauplatz der militärischen Konfrontation verwandelt – sie haben schon die Ostsee in einen Schauplatz der militärischen Rivalität verwandelt. (…) Das ist ein sehr gefährlicher Weg, der Risiken militärischer Zwischenfälle in sich birgt“, sagte Gruschko.
Keine Illusionen in Bezug auf die Nato
Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu den Beziehungen mit der Nato sagte, trifft Russland auf ständiger Grundlage Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen.
„Die russische Seite hat niemals Illusionen in Bezug auf die Nato gehegt, wir wissen nur zu gut um das Wesen dieser Allianz …“, so Peskow.
Dieses Bündnis sei nicht für Frieden, sondern für eine Konfrontation geschaffen worden. „Es wurde konzipiert, zusammengebaut und projektiert für eine Konfrontation. Und es erfüllt seine Funktion“, so Peskow.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag die Ausweisung der bei der Nato eingesetzten Diplomaten als Antwortmaßnahmen Russlands angekündigt. Außerdem wurden die militärische Verbindungsmission der Nato und das Nato-Informationsbüro in Moskau geschlossen.
Die russische ständige Vertretung beim Nato-Hauptquartier stellt am 1. November oder etwas später ihre Arbeit ein. Die Allianz wird sich nun für Kontakte mit Russland an den russischen Botschafter in Belgien wenden müssen.
