»Mit wem verhandeln wir denn?«

Syrien-Gespräche am Genfer See: Die meisten Oppositionsgruppen repräsentieren ausländische Kräfte, sagt Präsident Baschar Al-Assad im Interview mit AFP. Im Zentrum von »Genf II« muß das Problem des Terrorismus stehen

Herr Präsident, was erwarten Sie von der Genfer Konferenz?

Das wichtigste Element ist gewiß, daß auf der Genfer Konferenz Resultate bezüglich der Bekämpfung des Terrorismus in Syrien zustande kommen. Dies bedeutet, es muß Druck auf diejenigen Länder ausgeübt werden, welche den Terrorismus exportieren, dadurch, daß sie Terroristen, Geld und Waffen an die Terrororganisationen senden. Speziell Saudi-Arabien, die Türkei und natürlich die westlichen Länder unterstützen den Terrorismus, und sie versuchen, dies politisch zu verdecken. Dies ist die wichtigste Entscheidung, die in Genf fallen muß. Jede politische Entscheidung, die gefällt wird und die das Problem der Terroristen außer acht läßt, ist wertlos. (...)

Wie wahrscheinlich ist es für Sie nach drei Jahren Krieg und der großen Herausforderung des Wiederaufbaus, daß Sie als Präsident nochmals kandidieren werden?

Dies hängt von zwei Dingen ab: Einerseits von meinen persönlichen Absichten und meiner Entscheidung, anderseits von der öffentlichen Meinung in Syrien. Soweit es mich persönlich betrifft sehe ich keinen Grund, warum ich nicht kandidieren sollte. Was die öffentliche Meinung in Syrien angeht, dauert es noch vier Monate bis zu den Wahlen. Sollte sich in dieser Zeit ein öffentlicher Wunsch nach meiner Kandidatur manifestieren, werde ich nicht eine Sekunde zögern, mich zur Verfügung zu stellen. (...)

Haben Sie in den vergangenen Jahren jemals darüber nachgedacht, daß Sie die Schlacht verlieren könnten, und haben Sie sich eine Alternative für sich und Ihre Familie überlegt?


Natürlich kann man jede Schlacht gewinnen oder verlieren. Wenn es jedoch um die Verteidigung des Landes geht, dann ist es offensichtlich, daß man keine Wahl hat, man muß gewinnen. Sollte Syrien diesen Kampf tatsächlich verlieren, würde sich das Chaos im gesamten Nahen Osten ausbreiten. Dieser Kampf beschränkt sich nicht auf Syrien, und er ist kein Aufstand gegen ein Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt, wie es die westlichen Medien kolportieren, und keine Revolution für Demokratie und Freiheit. Die Menschen fangen langsam an, diese Lügen zu durchschauen. Ein Volksaufstand, der solange dauert, hätte schon längst Erfolg gehabt oder er wäre dann niedergeschlagen worden. Was noch wichtiger ist: Ein nationaler Volksaufstand hat keine ausländische Agenda. (…) Flüchten ist unter diesen Umständen keine Option. Ich muß in der ersten Reihe derjenigen stehen, die dieses Land verteidigen – und das war seit dem ersten Tag der Fall.

Denken Sie, Sie können diesen Krieg gewinnen?

Es ist nicht an mir, diesen Krieg zu gewinnen, es ist ein Krieg, den das syrische Volk gewinnen muß. Wenn sie so wollen, gibt es zwei Phasen in diesem Krieg. Die erste Phase sah vor, die syrische Regierung, den syrischen Staat, innerhalb von Wochen oder Monaten zu stürzen. Jetzt, nach drei Jahren, können wir mit Sicherheit sagen, daß dies gescheitert ist, und daß das syrische Volk gewonnen hat. Es gab Länder, die wollten nicht nur einen Staatsstreich, sondern sie wollten Syrien in mehrere Kleinstaaten aufteilen. Natürlich ist auch dieser Plan gescheitert und auch da hat das syrische Volk gewonnen. Die nächste Phase dieses Krieges ist der Kampf gegen den Terrorismus, den wir gegenwärtig erleben. Wie Sie wissen, ist diese Phase noch nicht überstanden, wir können also nicht von einem Sieg sprechen, solange die Terroristen nicht ausgeschaltet sind. (…)

Die Opposition, welche in Genf teilnehmen wird, ist in viele verschiedene Fraktionen gespalten. Sie scheint keine wirkliche Basis zu haben. Wie kann es so überhaupt zu einer Übereinkunft kommen?

Diese Frage stellen wir uns auch als Regierung: Wenn ich verhandle, mit wem verhandle ich denn? (…) Es ist offensichtlich, daß viele der Gruppen, die eingeladen wurden, erst seit kurzem existieren. In der Tat wurden viele von ihnen von ausländischen Geheimdiensten gegründet, entweder aus Katar, Saudi-Arabien, Frankreich, den USA oder anderen Ländern. Wenn wir uns also mit diesen Gruppen treffen, dann treffen wir uns in Tat und Wahrheit mit den Ländern, die sie gegründet haben. Ist es denn logisch, daß Frankreich ein Teil der syrischen Lösung sein soll? Oder Katar, Saudi-Arabien, die USA oder die Türkei? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Es ist uns bewußt: Wenn wir mit diesen Gruppen verhandeln, dann verhandeln wir eigentlich mit den Ländern, die hinter ihnen stehen und die den Terror gegen das syrische Volk unterstützen. (…)

Können Sie sich vorstellen, mit einem Premierminister aus der Opposition in einem künftigen Kabinett zusammenzuarbeiten?

Das kommt darauf an, welche Opposition er repräsentiert. Wenn er die Mehrheit repräsentiert, dann natürlich. Aber ein Premierminister ohne eine Mehrheit hinter sich, ergibt keinen politischen Sinn, in keinem Land der Welt. In Ihrem Land, beispielsweise, können Sie sich auch nicht vorstellen, daß die Minderheit im Parlament den Premierminister bestimmt. All dies machen wir von den nächsten Wahlen abhängig, dort wird sich zeigen, wie tief die Opposition im Volk verankert ist.

Könnten Sie sich zum Beispiel Ahmed Dscharba oder Moaz Al-Khatib als Ihren nächsten Premierminister vorstellen?

Damit kommen wir zurück zu ihrer letzten Frage. Repräsentieren die Genannten das syrische Volk? Oder repräsentieren sie sich selbst und diejenigen, die sie unterstützen? (…) Meinen sie wirklich, daß die sich konstruktiv an der syrischen Regierung beteiligen wollen? Natürlich wollen sie das nicht. Letztes Jahr haben sie behauptet, sie würden 70 Prozent von Syrien kontrollieren. Sie kommen für eine halbe Stunde an die Grenze zum Fototermin und flüchten dann. Wie sollen sie also Regierungsmitglieder werden? Kann ein Ausländer syrischer Minister werden? Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten. (…)

Nun, da die bewaffnete Opposition gegen Dschihadisten kämpft, sehen Sie irgendeinen Unterschied zwischen den beiden Gruppen?

Die Antwort, die ich Ihnen zu Beginn der Kämpfe auf diese Frage gegeben hätte unterscheidet sich komplett von der Antwort, die ich Ihnen heute gebe. Heute sind es nicht mehr zwei Oppositionsgruppen. Wir alle wissen, daß während der letzten paar Monate die extremistischen Terrorgruppen die letzten Bastionen derjenigen gestürmt haben, welche der Westen moderate oder säkulare Kräfte nennt. Sie werden auch »Freie Syrische Armee« genannt. Diese Kräfte existieren nicht mehr. Jetzt haben wir es mit Extremisten aus verschiedenen Fraktionen zu tun. (…)

Ist es vorstellbar, daß die Armee und die Opposition Seite an Seite gegen die Extremisten kämpfen?

Wir arbeiten mit allen Kräften zusammen, welche gemeinsam mit der syrischen Armee die Terroristen bekämpfen, das geschieht jetzt und das ist schon vorher geschehen. Es gibt viele Militante, die ihre jeweiligen Organisationen verlassen haben und nun gemeinsam mit der Armee kämpfen. Das ist also möglich, aber das sind Einzelfälle. Es gibt keine Allianz zwischen »moderaten« Kräften und Einheiten der Armee gegen die Terroristen. Diese Annahme ist falsch und eine Illusion, welche der Westen schürt und dazu mißbraucht, um den Terror in Syrien weiterhin aufzurüsten. Der Terror wird mit der Begründung aufgerüstet, moderate Kräfte innerhalb der Opposition zu unterstützen. Das ist ebenso unlogisch wie falsch. (…)

Der Staat klagt die Rebellen an, sie würden in den Gebieten, die sie kontrollieren, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilder mißbrauchen. Wenn die Armee solche Gebiete bombardiert, tötet sie dann nicht unschuldige Menschen?

Die Armee bombardiert keine solchen Gebiete. Die Armee schlägt dort zu, wo sich die Terroristen befinden. In den allermeisten Fällen kommen die Terroristen in ein bestimmtes Gebiet und sie bedrohen die Zivilbevölkerung. Was meinen Sie, weshalb gibt es so viele innersyrische Flüchtlinge? Die meisten der Flüchtlinge verlassen ihre Häuser, weil sie von den Terroristen bedroht werden. Die Armee bekämpft den Terrorismus, und es stimmt, in einigen Fällen werden von diesen Banden Zivilisten als menschliche Schutzschilder mißbraucht. Zivile Opfer sind ein Unglück und die traurige Konsequenz eines Krieges. Es gibt keinen sauberen Krieg ohne zivile Opfer. Natürlich gibt es auch bei uns zivile Opfer, und deswegen müssen wir all dem ein Ende bereiten. (…)

Sie sagten, der Krieg wird enden wenn der Terrorismus gestoppt wird. Aber Syrien und die ganze Welt wollen wissen, wann das sein wird. In Monaten? In einem Jahr? In wie vielen Jahren?

Wir hoffen, daß Genf II uns hilft, Antworten zu finden und vor allem Druck auf die Länder zu entfalten, welche die Terroristen unterstützen. Dies hat nichts mit Syrien zu tun, es muß Druck auf diese Staaten ausgeübt, und es muß verhindert werden, daß die Banden weiterhin nach Syrien gelangen. Von unserer Seite aus können wir sagen: Wenn dies getan wird, ist das Blutvergießen innerhalb von einem Monat beendet. (…)

Presse global

Quelle: http://sana.sy/eng/21/2014/01/21/523329.htm

Die Syrian Arab News Agency ist die staatliche Nachrichtenagentur der Arabischen Republik Syrien

 

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