Diese Erklärung entschlossener Mitglieder der europäischen Friedensbewegung übermittelte uns Frau Studienrätin Irene Eckert. Wir danken für die zahlreichen Anregungen und leiten sie gern weiter.

Fregattenkapitän a. D. Prof. Dr. Hans Fischer, Vorstandsmitglied des Verbandes

http://pwlasowa.blogspot.de/2014/02/genfer-folgegesprache-zu-syrien-mussen.html

Tuesday, February 11, 2014

Genfer Folgegespräche zu Syrien müssen den Terror beenden!
Friedensarbeit erfordert Parteilichkeit, Mut und die Fähigkeit zur Lagebeurteilung!

Wer in diesen Tagen für den Frieden in der Welt kämpft, muss sich mit den Kriegstreibern anlegen. Diese haben Namen und Adresse. Wer den Frieden will, muss klar und unzweideutig Stellung beziehen gegenüber der akzentuierten Politik der Aufrüstung, der Militarisierung und der Einmischung in den gefährlichsten Kriegsbrandherden dieser Erde. Die Verantwortlichen dafür sind zu benennen. Bundesheere dienen laut Verfassung der Landesverteidigung und nicht der Ressourcen-Sicherung oder der neokolonialen Aufteilung der Erde.

Wer für den Frieden arbeiten will, braucht gute, starke Verbündete im In- und Ausland. Diese gilt es zu erkennen und zu benennen.

Es genügt für eine erfolgreiche Friedensarbeit ganz und gar nicht, einzelne Rüstungsprojekte - etwa Drohnen - herauszugreifen. Es genügt nicht, zu fordern "mehr Frauen an den Verhandlungstisch". Worum es geht, ist Roß und Reiter zu benennen, die Gefahrenzone einzugrenzen und die Verursacher der Gefahr beim Namen zu nennen und sich gegen sie zusammen zu schließen. Gegen sie! Nicht mit ihnen!

Wer sich also, um konkret zu werden, weigert, zu sehen, dass in Syrien eingeschleuste Terroristen ihr blutiges Handwerk mit modernster Technologie vorantreiben, der ist entweder blind, uninformiert oder er unterwirft sich freiwillig den neokolonialen Machern. Er gerät in Gefahr zum Komplizen zu werden.

Wer sich weigert, all die guten Gesten des Entgegenkommens von Seiten der legitimen nationalen syrischen Regierung  anzuerkennen und wer immer noch glaubt, die "Oppositionskoalition" in Genf verhandle in ehrlicher Absicht und sei nicht gesteuert von den imperialen Kräften der ehemaligen und neuzeitlichen Kolonialmächte, der bringt nicht die nötigen Voraussetzungen für Friedensarbeit mit.

Man denke dabei auch an Kleinigkeiten: Die Delegation der Oppositionskräfte ist in Genfer Viersternehotels untergebracht, die Regierungsdelegation wohnt ganz beschieden an einem No-name-Ort.

Effektive Friedensarbeit setzt also eine ziemlich genaue Kenntnis der Lage voraus. Sie ist nicht möglich ohne Analyse der Interessen der am Kriege beteiligten Kräfte. Ohne Urteilsvermögen über die Kräfteverhältnisse, ohne Kenntnisnahme, wer die Finanziers sind, ist eine der Gewalt in den Arm fallende Friedensarbeit nicht effektiv möglich.

Wer für den Frieden arbeiten will, muss also bereit, sein hinzugucken und sich Kenntnisse aus Geschichte und Gegenwart aneignen, die nicht im Schulbuch oder in der Zeitung zu finden sind.

Wer für den Frieden kämpft, darf sich nicht dem Verdacht ausliefern, er sei gleichgültig, er gucke weg, wo Menschenrechte verletzt werden. Ganz im Gegenteil: Friedenskämpfer sind die entschiedensten Menschenrechtsverfechter. Sie treten für die Achtung aller Menschenrechte für alle Erdbewohner ein.

Friedenskämpfer heucheln nicht. Sie schieben nicht Mitleid vor und reiben ihre Hände in harmlos naiver Unschuld, während Menschenrecht mit Füßen getreten wird. Friedenskämpfer lassen es aber auch nicht zu, dass ihre Mitleidensfähigkeit instrumentalisiert wird. Sie bestehen vielmehr darauf: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist das erste Menschenrecht. Krieg dagegen das größte Verbrechen, das die Menschheit kennt. Sie wissen natürlich, dass der Friede noch nicht alles ist, nur wissen sie mit Willy Brandt auch, dass ohne Friede ist eben alles nichts ist.

Wer den Geist von Olympia missachtet, geringschätzt, seine Möglichkeiten ignoriert, ist in der Friedenssache nicht glaubwürdig.

Wen nur das Gold der eigenen Sportler interessiert und sonst gar nichts, der macht sich verdächtig. Wer im Vorfeld von Olympia, dasjenige Land mit Dauerhäme überzieht, das die Spiele ausrichtet, macht sich noch mehr verdächtig. Wer als Friedenssprecher zur medialen Dauerhetze gegen fremde Nationen, noch dazu zur Olympiazeit schweigt, erwirbt sich gewiss auch keine Lorbeeren.

Wer nicht begreift, wo seine Verbündeten im Kampf um den Frieden zu finden sind, der kann den Kampf um dieses elementarste aller Menschenrechte nur als lahme Ente anführen und muss sich nicht wundern, wenn die Menschen seinem Ruf nicht mehr folgen. Dies gilt um so mehr, wenn diese Rufer sich in Nebensächlichkeiten verzetteln.

Nach wie vor aber gilt:

Das deutsche Volk zeichnet sich wie jedes andere durch Friedenssehnsucht aus.

Bei entsprechender Aufklärung und Mobilisierung wäre es durchaus auch für eine friedliche Außenpolitik und eine seinen Grundbedürfnissen dienende antimilitaristische Friedenspolitik im Innern auf die Straße zu kriegen.

Aber wo nicht gerufen wird, da bleiben die Menschen eben zu Hause und grämen sich im stillen Kämmerlein oder sie feiern, solange es noch was zu feiern gibt.

Es muss aber auch junge Menschen geben, die bereit sind, den gefährlichen Trends Einhalt zu gebieten. Kritik an den Publikationen und Verlautbarungen der halbherzig agierenden Oppositions - und Friedenskreise  eutschland- und europaweit ist dafür leider eine der unverzichtbaren Voraussetzungen. Aus solcher Kritik heraus nur kann der konstruktive Ausweg gefunden werden.

Sagen wir in diesem Sinne:

NEIN zur Gauckschen Kriegspropaganda!

Ja zum Stopp der Finanzierung des Terrors gegen das souveräne Syrien!

Abzug der deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze!

Nein zur kriegerischen Außenpolitik Israels und Nein zu dessen völkerrechtswidriger Besatzungspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk!

Ja zu sinnvollen Genfer Verhandlungen, die das Ziel haben, den Terror zu beenden!

Ja zur Diplomatie im Umgang mit dem Iran!

Ja zum Rückzug deutscher Truppen aus Afghanistan!

Nein zu gegenwärtigem und gar weiterem militiärischen Engagement in Afrika!

Ja zum Völkerrecht, das in der UN-Charta verbrieft ist!

Ja zu unserer - dem Frieden verpflichteten - Verfassung!