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Realpolitik im Kapitalismus ist gegen die Mehrheit der Völker
und immer gewalttätig.
In Berlin herrscht ein(e) „GROKODEAL“

Dieser Artikel wurde dem BÜSG-ECHO, Ausgabe 14.02 vom Februar 2014, entnommen und wird mit Zustimmung des Autors veröffentlicht.
Gert Julius

Kurz vor Weihnachten hatten wir die Bescherung, eine neue Bundesregierung der „Kapitalistischen Einheitsparteien Deutschlands“  übernahm in einer „Großen Koalition“ (GROKODEAL) die Geschäftsführung für das  Kapital. Wieder einmal wird den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass „Realpolitik“ betrieben werden soll. Im günstigsten Fall sorgt sie für Stillstand. „Realpolitik“ greift immer in alle Politikfelder ein. Sie ist nach Aussagen der „Realpolitiker“ ohne Visionen und Utopien. Sie entspricht dem Seelenzustand depressiver Selbstmörder kurz vor dem Exitus. Der „Realpolitiker“ Helmut Schmidt behauptete im Sinne des Kapitals: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Wer Helmut Schmidts Empfehlung folgt, sorgt in jedem Fall für die Erhöhung der Profitraten des Kapitals.
Da die Staatskassen durch Steuerverzicht zu Gunsten der Reichen leer waren, wurde die Post verscherbelt. Wie immer log die Politik, dass danach alles besser, schöner und moderner werden sollte. Real wurde die Post dem Kapitalmarkt geopfert. Die Folge ist; die Kolleginnen und Kollegen werden gleichzeitig mit den Kunden ausgebeutet, was als Service ausgegeben wird. Wie immer bei Privatisierungen wurden die Gewinne privatisiert und die Verluste Die Koalitionsziele ...sozialisiert. „Leiharbeit“ und Werkverträge, durch die Koalition SPD-Grüne möglich gemacht,  knechten die Beschäftigten. Analog ent-wickelten sich die  gleichen  Verhältnisse bei der Bahn AG. Die Aus-stattung der Waggons wurde schlechter, die Bordrestaurants ver-kamen zu Imbissbuden und die Bahn fuhr unregelmäßig oder gar nicht. „Realpolitiker“ sorgten für die Verscherbelung des Volksver-mögens der DDR. Sie sorgten nach der Einvernahme der DDR durch die BRD für den Verkauf von Wohnungsgesellschaften, Kranken- häusern und Verkehrsbetrieben, auch mit Hilfe der PDS. Die „Pro-fithaie“ verdienten sich eine „goldene Nase“ an der Veruntreuung des von Steuerzahlern erarbeiteten  Volksvermögens. „Realpolitiker“ werden, um die DDR zu diskriminieren, weiterhin Faschismus und Kommunismus gleichsetzen. „Realpolitiker“ werden weiterhin auf dem rechten Auge blind sein, rechtsextremistische Pogrome baga-tellisieren und zusehen, wie der  „Verfassungsschutz“ Faschisten als „Spitzel alimentiert“.
„Realpolitiker“ werden weiterhin abhängig vom US-Imperialismus nach außen aufgeregt das Aushorchen der  Bevölkerung unter angeblichem Protest hinneh men, obwohl alle wussten, dass das Nachrichtenmagazin bereits 1989 berichtete:

„Im weltweiten Gewimmel der Funkwellen speichert die US-Regierung alle Signale, Befehle und Gespräche. Die National Security Agency (NSA), der geheimste aller Geheimdienste, lauscht rund um den Erdball und rund um die Uhr - auch in der Bundesrepublik.“
„Realpolitiker“ werden weiterhin Atomwaffen auf deutschem Boden und den Missbrauch US-amerikanischer Stützpunkte dulden. Sie werden weiterhin das Töten von Menschen ohne Gerichtsurteil durch Drohnen auf Befehl des US-Präsidenten von deutschem Boden aus hinnehmen und davon faseln, dass auf deutschem Boden „Deutsches Recht“ gilt. Wo bleibt die Strafanzeige gegen Obama?
„Realpolitiker“ werden wie in all den Jahren die Augen davor verschließen, dass jeder fünfte Bundeswehrsoldat mit psychischen Erkrankungen, z. B mit Depressionen, in den Auslandseinsatz geht (siehe Focus-online vom 26.11.13) und deutlich mehr Soldaten als angenommen unter Belastungsstörungen leiden. Das ergab eine Studie im Auftrag des Bundes. In der Außenpolitik werden „Realpolitiker“ wie immer das Sagen haben. Um von den eigenen imperialistischen Absichten abzulenken, werfen aktuelle und ehemalige Regierungsparteien der einzigen wirklichen Oppositionskraft im Deutschen Bundestag, der Partei DIE LINKE, vor, in Fragen der Außenpolitik nicht „realpolitisch“ zu agieren. Sollten sogenannte „Realpolitiker“ der Linken dafür sorgen, dass  ihr humanistisches Alleinstellungsmerkmal zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung aufgegeben wird, hat die SPD ihr Ziel erreicht, DIE LINKE bei ihren Wählerinnen und Wählern zu diskriminieren und die Partei- überflüssig zu machen
„Realpolitiker“ werden Überfälle auf fremde Länder weiter unterstützen und den Run auf die Ressourcen in aller Welt verstärken. Die imperialistischen „Realpolitiker“ werde sich keinesfalls bemühen, friedliche Lösungen für zwischenstaatliche Probleme zu finden,  wenn mühelos und ohne großen Widerstand Profit für das Kapital dabei erzielt werden kann. Die „Freundschaft“ mit  den   USA,  die Militäreinsätze in aller Welt, die europäischen Grenzkontrollen, die rassistischen Polizeikontrollen und die Toten vor Lampedusa sind „Realpolitik“. „Realpolitiker“ werden die BRD als Rechtsstaat verkaufen, wenn sein Gewaltmonopol dazu dient, Ruhe im Land, Profite und volle Kassen zu garantieren. „Realpolitiker“ haben durch den Beschluss von „Rettungsschirmen“ für die Banken den Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien großen materiellen Schaden zugefügt. Aufstände in den betroffenen Ländern wurden und werden vom Machtmonopol des Kapitals niedergeschlagen. „Realpolitik“ im Kapitalismus ist immer gewalttätig. „Realpolitik“  bewirkt Steuerflucht, Steuersenkungen für die Reichen und Steuer- und Abgabenerhöh-ungen für die übrige Bevölkerung. „Realpolitiker“ brauchen Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr. die u. a. Deutschlands Ressourcen im „Feindesland“ (am Hindukusch) verteidigten sollen. Deshalb werden weiterhin „realpolitisch“ Grundrechte eingeschränkt und abgeschafft. Die Wahrnehmung von Rechten durch die Bürgerinnen und Bürger darf nicht dazu führen, dass sich „Realpolitiker“ später beim Kapital verantworten müssen.
„Realpolitiker“ umgeben sich gern mit sich selbst anzeigenden Steuerhinterziehern, wie z. B. den Funktionären des F.C Bayern-München, mit den Herren Karl-Heinz Rummenigge und Uli Hoeneß. Im Kapitalismus geht es „realpolitisch“ ausschließlich um Profite. Erinnern wir uns, die Grünen, die vor ein paar Jahrzehnten ihre Garderobe im Bundestag selbst strickten und mit Rauschebärten und Wuselhaaren in den Bundestag einzogen, posieren jetzt fröhlich in Designerklamotten vor den herr- schenden Medien. Dort, wo sie wie in Hessen, mit der CDU koalieren können, schwafeln sie von „Realpolitik“.
„Realpolitiker“ werden weiter dafür sorgen, dass Bundestags- und Landtagsabgeordnete ihre   honorigen   Diäten   selbst   bestimmen. „Realpolitik“ bedeutet z. B.,  eine  1,1 Millionen Spende von den Mövenpickbe- trieben an die FDP einzukassieren und dafür die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe durchzusetzen oder nach einer 690.000 Euro Spende von BMW an die CDU die Unterzeichnung des CO2- Abkommens der EU zu boykottieren. „Realpolitiker“ kümmern sich nicht um Hungerleider und Migranten, um Men- schenrechte oder Friedenspolitik. Wichtiger für sie ist, als „Geschäftsführende Ausschüsse des Kapitals“ den Profit der Reichen zu erhöhen  und  die  Freiheit  des   Kapitals  als„ Freiheit für alle“ auszugeben.
Wir wissen, dass eine  andere Welt möglich ist. Unsere Definition von  Freiheit  ist  nicht die der „Realpolitiker“ im Kapitalismus, sondern

 

  • die Freiheit von Krieg und Ausbeutung,
  • die Freiheit von Armut und Verzweiflung,
  • die Freiheit von Rassismus und Gewalt,
  • die Freiheit von Faschisten und Rechtradikalen,
  • die Freiheit von den vorgeschilderten Realpolitikern.
  • In der zweiten Strophe des am meisten gesungenen Arbeiterliedes heißt es:


„Es rettet uns kein höhres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun! Leeres Wort: des Armen Rechte! Leeres Wort: des Reichen Pflicht! Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!“

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