Versammlung der Regionalgruppe Leipzig am 29.01.2016

Am 29.01.2016 traf sich die Regionalgruppe Leipzig zu ihrer ersten Zusammenkunft im neuen Jahr. Thema war ein Schreiben an die Bundesverteidigungsministerin zum Weißbuch 2016. Der Entwurf war den Mitgliedern seit Dezember bekannt und wurde nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen. Ohne Illusionen über unseren Einfluss zu haben, hielten wir es für richtig, in einer Zeit vieler internationaler Konflikte und Beschlüsse zur Erweiterung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, unsere Meinung in die Diskussion einzubringen.

Friedemann Munkelt

 

Hier der Text unseres Schreibens, das am 01.02.16 versendet wurde:

Verband zur Pflege der Traditionen der
NVA und der  GT der DDR
Regionalgruppe Leipzig

Leipzig, den 29.01.2016

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
wir wenden uns mit unseren Vorschlägen an Sie auf Grund Ihres Aufrufes zur Mitarbeit der weiten Öffentlichkeit am geplanten Weißbuch der BR Deutschland und in Wahrnehmung unserer Verantwortung als ehemalige Soldaten für die Erhaltung des Friedens, die Verhinderung bewaffneter Auseinandersetzungen, sowie die zivile, politische Lösung der entstehenden Konflikte in Europa und in der Welt.

Wir fordern von der Politik, die Aufgaben der Bundeswehr so festzulegen, dass sie die unwiderruflichen Aussagen der deutschen Politiker E. Honecker und H. Kohl – von deutschem Boden darf niemals Krieg, sondern nur Frieden ausgehen – erfüllen.  Wir meinen, das Grundgesetz umschreibt im wesentlichen Umfang die Aufgaben und Pflichten der Bundeswehr und sollte im neuen Weißbuch entsprechend der gegenwärtigen Situation seinen Niederschlag finden. Das gilt besonders für die Artikel 26(1) und (2), 87(1) und (2), 115a.

Auch sollte der Rüstungsexport Deutschlands, vor allem in Krisengebiete – wie im Nahen Osten – sofort eingestellt werden.

Als eine vordringliche Aufgabe sehen wir das Verlassen des Territoriums Deutschlands durch alle ausländischen Streitkräftekontingente, besonders durch die US-amerikanischen Kernwaffenkräfte.
Der Krieg in Syrien verlangt vor allem die Erkenntnis durchzusetzen, dass seine Beendigung nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen ist. Vielmehr verlangt es vor allem die Austrocknung der Waffen- und finanzieller Zuflüsse für den IS – besonders aus dem arabischen Raum. Gleichzeitig sollte die BR Deutschland ihr internationales Gewicht zur Wiederherstellung der staatlichen Macht in Syrien einsetzen, sowie der demokratischen, zivilen Lösung der Widersprüche zwischen der Opposition und dem gewählten Präsidenten.

Zur Beendigung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme sollte Deutschland sein Gewicht in der EU und in der Welt nutzen, um mit Hilfe zur Selbsthilfe, besonders in Afrika spürbar zu erhöhen, um die wirtschaftlichen Fluchtursachen abzubauen.

Deutschland kehrt zurück zur Politik, die Bundespräsident Gauck vor Jahrzehnten mit Vehemenz vertreten hat – Frieden schaffen ohne Waffen! Schwerter zu Pflugscharen! Vor allem darin sehen wir den besten Beitrag unseres Landes zur Erhaltung des Friedens in der Welt. Niemals darf es an Waffengängen teilnehmen, die dem Statut der UNO widersprechen.

Nur ein Weißbuch, das dem Frieden, seiner Erhaltung verpflichtet ist, verdient diesen Namen. Der deutschen Beteiligung an Waffengängen, die die Gefahr bergen der Rückkehr zu unseligen Zeiten deutscher Eroberungen und Aggressionen muss endgültig ein Ende gesetzt werden.
Diese Gedanken sollten in das Weißbuch 2016 Aufnahme finden.

Hochachtungsvoll die Angehörigen der Regionalgruppe Leipzig
Friedemann Munkelt, Vorsitzender der Regionalgruppe
Außenring 21c
04158 Leipzig