15.02.2025

Ist Donald Trump ein Putin-Freund
und wird er vom Kreml bezahlt?

Oberst a.D. Friedemann Munkelt

Sicher wird niemand mit einer ernsthaften Auseinandersetzung zu dieser Fragestellung rechnen, aber genau diesen Vorwurf durfte sich die Vorsitzende des BSW am Montag (10.02.25) in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ zum wiederholten Male anhören, diesmal von der „CSU-Spitzenpolitikerin“ Dorothee Bär (war da nicht mal was mit der Digitalisierung?). So wurde in der Vergangenheit mit allen verfahren, die eine Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges forderten, unter Berücksichtigung der entstandenen Realitäten im Kriegsgebiet.

Und jetzt kommt der US-Präsident genau mit diesem Lösungsansatz um die Ecke! Seinen Verteidigungsminister lässt er bei der NATO verkünden, dass eine Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 2014 illusorisch ist, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht hilfreich sei und die USA nicht die Absicht haben, Truppen in der Ukraine zu stationieren. Trump selbst spricht von höchst ergiebigen Gesprächen mit Präsident Putin. Der ukrainische Präsident wird anschließend „informiert“. Ganz offensichtlich verhandeln jetzt die eigentlichen Akteure dieses Konfliktes, in Anerkennung der Tatsache, dass es auf dem Schlachtfeld nicht gelingt, „Russland zu ruinieren“, wie es unsere bald gewesene Außenministerin offen kommunizierte. Es ist mit Sicherheit viel zu früh, irgendwelche Friedensgesänge anzustimmen, dazu ist die Materie zu kompliziert und der US-Präsident zu unberechenbar. Aber die Einstellung der Kampfhandlungen und damit die Beendigung des Tötens auf beiden Seiten und der Eintritt in Verhandlungen wäre zweifellos ein Erfolg. Wo bleibt aber jetzt der Platz der Europäischen Union? Zunächst sind die offiziellen Statements zurückhaltend von denen die Regierungsverantwortung tragen bzw. bald könnten (Merz). Kritisch zum Vorgehen Trumps äußern sich jene, deren politische Karriere beendet ist oder sich dem Ende neigt. So beklagt unser kriegstüchtiger Verteidigungsminister Pistorius: „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen“. Weiterhin dürfe allen einleuchten „dass wir nicht am Katzentisch sitzen können“ (zitiert nach ntv. 13.02.25). Zur Klarheit Herr Pistorius: Europa und die Ukraine sitzen bereits am Katzentisch!! Die bald Ex-Außenministerin darf natürlich auch nicht fehlen, sie beklagt, dass der Anruf Trumps bei Präsident (ihr Ausdruck Kremlchef) Putin sei sehr aus der Kalten heraus gewesen. An diese Tatsache darf sie sich gewöhnen, dann allerdings als stille Beobachterin.

Als Friedensengel ist der US-Präsident in seiner ersten Amtszeit nicht in Erscheinung getreten, vielmehr bestimmten wirtschaftliche Interessen sein Handeln, Deals – das war das Schlagwort. Daran hat sich offensichtlich, geurteilt nach ersten Entscheidungen, nichts geändert. Dieser Tage hat er seinen Finanzminister in die Ukraine geschickt, der Selensky einen fertigen Vertrag zur Nutzung der seltenen Erden vorgelegt hat, so soll die Ukraine gefälligst die Waffenlieferungen der USA bezahlen. Die US-Investoren stehen schon in den Startlöchern und Europa daneben. Erinnert sei, dass nach unterschiedlichen Angaben bereits 18 – 25 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche amerikanischen Investoren, auf Deutsch Heuschrecken, gehören. Ein weiterer Vormarsch russischer Truppen ist also kaum in amerikanischem Interesse.

Fazit: Stand Mitte Februar 2025 – es ist gut, dass diplomatische Bewegung in diesen Konflikt gekommen ist. Es steht aber noch ein langer Verhandlungsmarathon bevor. Es ist anzunehmen und zu hoffen, dass sich Russland nicht ein weiteres Mal durch den regelbasierten Westen täuschen lasst, erinnert sei an Frau Merkel und den französischen Ex-Präsidenten Hollande und Minsk-2. Kreml-Sprecher Peskow machte deutlich, dass Russland mit den USA auch über die europäische Sicherheit verhandeln wird. „Alle Themen, die in Verbindung mit der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stehen, vor allem diejenigen, die unser Land, die Russische Föderation, betreffen, sollten umfassend besprochen werden“. (ntv. 13.02.25) Es muss auch den verbohrtesten Russland-Hassern klar werden, dass es Sicherheit auf dem europäischen Kontinent nur mit Russland, aber niemals gegen Russland geben kann. Ob die Meldung, dass Deutschland der Ukraine 6000 hochmoderne KI,-gesteuerte bewaffnete Drohnen liefern wird, in diesem jetzt begonnen Prozess hilfreich ist, darf in Zweifel gezogen werden. Russland hat Europa schon mehrfach die Hand ausgestreckt. Es sollte sich endlich konstruktiv einbringen!