70 Jahre NATO

Unmittelbar nach ihrer Gründung am 4. April 1949 sagte der erste Generalsekretär des Bündnisses, der Brite Lord Hasting Ismay: „Die NATO wurde gegründet, um in Europa die Amerikaner drin, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten.“ Das lag zuerst und vor allem im amerikani­schen Interesse. Die USA hatten nach dem II. Weltkrieg ihre Präsenz auf Europa ausgedehnt und wollten unter allen Umständen da bleiben.

 Blick auf den Eingang zum NATO-Hauptquartier in Brüssel

 Gründungsmitglieder der NATO waren: Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Großbritannien und die USA. 1952 kamen Griechenland und die Türkei hinzu, 1955 die BRD. Spanien trat 1982 der NATO bei. Inzwischen war Frankreich 1966 aus der militärischen Organisation ausgeschieden. Der französische Präsident hatte die Unterstellung der in seinem Land stationierten US- und kanadischen Einheiten unter französisches Kommando verlangt. Als die USA dem nicht entsprachen, verließ Frankreich die militärische Organisation der NATO. Das SHAPE (Supreme Headquaters Allied Powers Europe/Oberstes Hauptquartier der Vereinten Streit­kräfte Europa) wurde von Paris nach Mons in Belgien verlegt.

Im Grunde genommen war die Gründung der NATO eine einzige große Lüge. Die Sowjetunion stand nach dem II. Weltkrieg vor riesigen Zerstörungen und einem enormen Aufbauwerk, das durch den Verlust von 27 Millionen Menschen noch erschwert wurde. Ihr zu unterstellen, sie bedrohe den Westen, war absurd.

In der sich anschließenden 40-jährigen Periode des Kalten Krieges erlebte die Welt dann die bisher intensivste und längste Periode der Militarisierung und der Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts. Der militärische Faktor wurde zum bestimmenden Element der Politik. Letztlich war der Kalte Krieg Ausdruck der Unfähigkeit der politischen Führer beider Seiten, maßvoll mit den realen Widersprüchen umzugehen.[1]

Als ich 1984 meinen Einsatz als Militärattaché bei der Botschaft der DDR in Belgien begann, setze eine neue Phase der Ost-West-Konfrontation ein. Nachdem die Sowjetunion der Stationierung von Pershing II und Flügelraketen in Europa durch neue Mittelstreckenraketen in der DDR, CSSR und Polen zuvor­gekommen war, erhöhte sich die Kriegsgefahr. Die bisherigen Vorwarnzeiten waren aus dem Stunden- in den Minutenbereich übergegangen. Als strategische Aufklärer standen wir vor der schwierigen Auf­gabe, keine Überraschung zuzulassen. Das ist Dank der gemeinsamen Anstrengungen der militä­ri­schen Aufklärungsdienste der sozialistischen Länder gelungen.

Nach der Auflösung des Warschauer Vertrags und dem Zerfall der Sowjetunion wurden 1999 Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen. 2004 kamen Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien hinzu, 2009 folgten Albanien und Kroatien. Montenegro wurde 2017 aufgenommen. Damit hat die NATO nunmehr 29 Mitglieder und ist das größte Militärbündnis das es je gab. Allein in Europa verfügt sie über 240 Atombomben, jeweils 20 in Deutschland, Belgien und den Niederlanden, sowie 90 in Italien und 90 in der Türkei. Durch die sog. nukleare Teilhabe sind diese Staaten verpflichtet, entsprechende Flugzeuge als Trägermittel vorzuhalten. Die Truppenstärke der NATO liegt etwa bei 3,8 Millionen. Durch die gegen alle Versicherungen und Absprachen zu Beginn der 1990er Jahre vorgenommene Osterweiterung der NATO entstand für Russland eine ernsthafte Bedrohung. Dass die russische Seite angesichts ihrer geschichtlichen Erfahrungen im westlichen Militärbezirk eine entsprechende Abschreckung gewährleistet, müsste eigentlich jeder Realist verstehen.

Die NATO ist heute eine Institution, die längst ein Eigenleben entwickelt hat und nicht ohne weiteres aufzulösen wäre. Sie beschäftigt hunderttausende Mitarbeiter in ihren Einrichtungen. Allein in Brüssel sind es mehr als 20.000 Frauen und Männer. Das Diplomatische Korps der NATO ist größer als das der EU und das bei der belgischen Regierung akkreditierte Diplomatische Korps. Zudem ist es den USA gelungen, die NATO zu einem Instrument ihrer Außenpolitik machen. Sie wollen in jedem Fall verhindern, dass Deutschland und Russland einvernehmliche Beziehungen herstellen, weil sie befürchten, dass sie dann aus Europa abziehen müssten.

Die NATO ist nicht, wie behauptet wird, ein Faktor von Frieden und Fortschritt, sondern sie stellt heute die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt dar. Sie hat durch ihre Inter­ventionen bereits eine Reihe von Staaten (den Irak, Libyen, Tunesien, Syrien) destabilisiert, sie dann mit militärischen Inter­ventionen überzogen und die Völker ins Unglück gestoßen. Das Ziel, 2014 die russische Schwarz­meerflotte aus Sewastopol zu vertreiben und die Ukraine danach in die NATO aufzunehmen, konnte nur verhindert werden, weil es Russland durch das Referendum gelungen ist, die Krim zu retten. Eine Bundesregierung, die den politischen Willen dazu aufbringen würde, könnte jederzeit den Austritt unseres Landes aus der militärischen Organisation der NATO vollziehen. Das wäre das Beste für Deutschland.

Oberst a.D. Bernd Biedermann, 25.1.2019  

[1]  Siehe: Was war die NVA? Zapfenstreich, Beitrag „Über das Wesen des Kalten Krieges und die Rolle der Militäraufklärung“ von Oberst a.D. Joachim Schröter, S. 275 ff.  

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