02.04.2023

 

 


Liebe Genossen,

im Zusammenhang mit der Podiumsdiskussion zum Thema „Frieden mit Russland – keine Waffen für die Ukraine“, initiiert durch die Beiträge von Generalleutnant Grätz und Generalmajor Daum, wurde ein Beitrag von Prof.Dr. Wernecke veröffentlicht.

Ich habe ihn in eine lesbare Form gebracht, weil ich ihn für sehr wertvoll halte und möchte ihn Euch hiermit übergeben. 
Die Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass wir durchaus erfolgreich gegen den Kurs der rot-grün-gelben – Regierung auftreten können. Das sollten wir überall, wo es möglich ist nutzen. 

Frieden mit Russland – unterstützen wir die Politik von Präsident Putin.

Gegen den NATO-Krieg in der Ukraine!

Gruß Gerhard Matthes

 


 

Ukraine – der Krieg, den Deutschland verursachte und stoppen kann


von Joachim Wernicke, Berlin, März 2023

 

Inhalt:

Besetzt im Kalten Krieg

Teil 1: Deutsches Fehlverhalten

  1. Westliche Zusicherungen 1990
  2. Besuch in Camp David 1990
  3. Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990
  4. NATO-Osterweiterung 1997-2008
  5. Bruch des Minsk-II-Abkommens 2015
  6. US-Mittelstreckenwaffen 2021
  7. Kriegserklärung aus Kiew 2021
  8. Bruch von Zwei-plus-Vier 2022
  9. Nord-Stream-Sprengung 2022
  10. Deutschland Kriegspartei 2023 Fazit

 

Teil 2: Welche Perspektive?

  1. Deutsche Kursumkehr
  2. Probekrieg USA/Russland-China
  3. Konventionell statt atomar
  4. Deutschland im Fadenkreuz
  5. Mit Schutzzonen ausgeklinkt

 

Besetzt im Kalten Krieg

Unmittelbar nach Kriegsende 1945 begann der Konflikt zwischen den beiden größten, bis dahin verbündeten Siegermächten, nämlich den reichen USA und der kriegszerstörten Sowjetunion. Ab 1946 lief dies unter dem Begriff „Kalter Krieg“. Die beiden weiteren Siegermächte Großbritannien und Frankreich waren kriegsgeschädigt von Geldern aus den USA abhängig und deshalb politisch zu deren Gefolge geworden, auch bei der militärischen Besetzung Deutschlands. Im Bruch gemeinsamer Vereinbarungen verfügten die USA, jede Siegermacht solle Schadenersatzforderungen für Kriegsschäden – Reparationen – nur aus ihrer deutschen Besatzungszone entnehmen. Das führte dazu, dass in der sowjetischen Zone in großem Stil Industrieanlagen und Infrastruktur wie Eisenbahnstrecken demontiert und in die Sowjetunion abtransportiert wurden. Hingegen hatten die drei Westmächte als Reparationen weniger Interesse an Demontagen ohnehin veralteter oder verschlissener Materialien als an nutzbarem geistigem Eigentum wie Patenten. Ab 1947 stellten die USA mit ihrem „Marshallplan“ in großem Stil Wirtschaftshilfe für Großbritannien, Frankreich und andere kriegsgeschädigte Gebiete in West- und Südeuropa bereit. Vorbedingung der USA war, dass sie dort Militärstützpunkte aus der Kriegszeit aufrechterhalten oder neue einrichten konnten. So kamen auch die westlichen Besatzungszonen Deutschlands und Österreichs in den Genuss der US-Gelder. Dies schuf in Deutschland eine dauerhafte wirtschaftliche Kluft zwischen den westlichen Zonen und der sowjetischen Zone, der „Ostzone“. Währungsreform. Im Bruch der Vereinbarung, die Militärverwaltung des besiegten und verkleinerten Deutschlands gemeinsam zu betreiben, führten die USA für die westlichen Besatzungszonen überraschend neues Geld „D-Mark“ ein – die „Währungsreform“. Die Sowjetunion reagierte ungeschickt und furchterregend mit der Zufahrtblockade West-Berlins, die sie fast ein Jahr aufrechterhielt. Die westalliierte Gegenmaßnahme, die Zweimillionen-Stadt über eine „Luftbrücke“ zu versorgen, erwies sich für die USA als ein beispielloses propagandistisches Geschenk, nämlich den Ruf als selbstlose Beschützer der Freiheit. Die Gräuel der Städtebombardierungen der amerikanischen und britischen Luftwaffen noch drei Jahre zuvor versanken aus dem Bewusstsein. BRD und DDR. In der Logik des Kalten Krieges wurde Deutschland 1949 durch eine harte Grenze zweigeteilt. Die Besatzungszonen der USA, Großbritanniens und Frankreichs erhielten zusammen den Namen „Bundesrepublik Deutschland“, platzsparend abgekürzt „BRD“. Ein halbes Jahr später folgte die Besatzungszone der Sowjetunion, mit dem Namen „Deutsche Demokratische Republik“, abgekürzt „DDR“. So war mit scheinbarer innerer demokratischer Staatlichkeit die Realität der militärischen Besetzung kosmetisch überdeckt, denn die neuen Gebilde hatten zwar „Regierungen“, waren aber völkerrechtlich unverändert Besatzungszonen, also von außen geführten Militärdiktaturen. In der DDR stand eine kommunistische Einheitspartei im Mittelpunkt. In der BRD hatte ein alliierter Lizenzprozess neue politische Parteien geschaffen, mit besatzungsloyalen Führungen. Österreich. Ein historischer Seitenblick: 1955 verständigten sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs darauf, dass Österreich mit einem „Staatsvertrag“ seine Souveränität zurückerhielt, unter der Auflage der militärischen Neutralität. Die gleiche Lösung für Deutschland, von der Sowjetunion seit 1952 angestrebt, lehnten die USA aber entschieden ab, mit propagandistischen Vorwänden. Dahinter stand aber ein strategischer Grund: Für ihren militärischen Brückenkopf in Europa gegen die Sowjetunion brauchten die USA zwingend das westdeutsche Flachland, und sie brauchten den Hochseehafen Bremerhaven als leistungsfähigen Transportweg für Nachschub aus den USA. Österreich ist Gebirgsland, ohne Hochseehäfen, für diesen militärischen Zweck also wertlos. Westdeutschland hat hingegen geografisch eine Alleinstellung: Ohne über dieses Land, seinen Luftraum und seine Nordseehäfen frei zu verfügen, kann keine Macht einen großen Krieg in Europa erfolgversprechend führen und gewinnen. Westlich gelegene Länder sind kein Ersatz, denn in Richtung Osten wäre die Passage durch Deutschland nötig. Weiter östlich gelegene Länder sind erst recht kein Ersatz, denn deren Häfen liegen an der Ostsee oder dem Schwarzem Meer – die engen Zufahrten lassen sich leicht sperren. Berliner Mauer. Anders als der BRD mit dem soziologisch geschickt operirenden Besatzungsregime der USA, gelang es der DDR niemals, die Akzeptanz ihrer Bevölkerungsmehrheit zu erringen. Ursachen waren eine totalitäre Führung nach sowjetischem Muster und das starke wirtschaftliche Gefälle gegenüber der BRD. Das Ergebnis war eine zunehmende Fluchtbewegung aus der DDR in die BRD. Bis 1961 hatte die DDR durch diese „Republikflucht“ ein Sechstel ihrer Bevölkerung verloren. Um dieses Ausbluten zu stoppen, baute die DDR-Regierung im August 1961 überraschend ihre Grenze quer durch Deutschland und um West-Berlin herum aus zu einer militärisch befestigten Sperre, fortan unter dem Oberbegriff „Berliner Mauer“ bekannt. Durch diese propagandistisch verheerende Maßnahme konnte die DDR bis in die 1980er Jahre zwar eine gewisse innere wirtschaftliche Stabilität erreichen, aber naturgemäß nun gar nicht mehr die mehrheitliche Bürgerakzeptanz gewinnen, zumal angesichts des westdeutschen Fernsehens: Es projizierte täglich ein Sehnsuchtsbild von Lebensverhältnissen in der BRD, deren Alltagsrealität die meisten DDR-Bürger aber wegen der Ausreisebeschränkungen nicht kennenlernen durften. Neue Spielregeln aus Moskau. 1985, nach Jahrzehnten des atomaren Wettrüstens und Kalten Krieges mit den USA, war in der Sowjetunion die erstaunliche Persönlichkeit Michail Gorbatschow als Generalsekretär der kommunistischen Partei an die Macht gekommen. Er stieg einseitig aus dem Wettrüsten aus – zunehmend gefährlicher und für die Sowjetunion wirtschaftlich ruinös. Bei einem Gipfeltreffen 1986 bot Gorbatschow dem US-Präsidenten Ronald Reagan obendrein an, binnen zehn Jahren alle Atomwaffen abzurüsten. Reagan lehnte ab. Das musste er wohl: Es ging um viel Geld im amerikanischen Militärhaushalt, dem größten der Welt. Pershing-II. Ab 1984 hatten die USA in Westdeutschland – und nirgendwo sonst – atomare Mittelstreckenraketen Pershing-II stationiert, mit der damals neuen Technik der Ziellenkung und der Reichweite bis Moskau, Flugzeit rund zehn Minuten. Damit kam der Begriff Enthauptungsschlag ins Gespräch, also der Mordanschlag gegen die sowjetische Regierung, so dass die USA Sieger im Atomkrieg werden könnten [1]. Umgekehrt – gegen die US-Regierung gerichtet – war dies der Sowjetunion und ist auch heute Russland nicht möglich, weder geografisch noch technisch. Die US-Raketen standen offen und ungeschützt in westdeutschen Wäldern. Als höchstrangige Ziele wären sie im Kriegsfall in den ersten Minuten zerstört gewesen. Sie waren also offensichtlich nur für den Erstschlag geeignet: „use them or lose them“ (benutze sie oder verliere sie). Mit Verteidigung hatten sie nichts zu tun. Die Bevölkerungsmehrheit lehnte diese Raketenstationierung ab, dennoch geschah sie. Das atomare Duell. Daraufhin erschienen 1985 erwartungsgemäß sowjetische atomare Kurzstreckenraketen in der DDR und der Tschechoslowakei. Deren Zweck war offenbar, in einer Krise im vorbeugenden Erstschlag die PershingII-Stellungen und weitere amerikanische Militärbasen in Westdeutschland zu zerstören. Die USA und die Sowjetunion standen also in einem Raketenduell mit dem Anreiz: „Wer zuerst schießt, hat gewonnen“. Mitteleuropa wäre zum entvölkerten radioaktiven Dschungel geworden. Dabei fatal mitgeholfen hätten die rund 5.000 Atomsprengköpfe, die die USA für diesen Kriegsfall in Westdeutschland lagerten, kurze Reichweiten, für salvenhafte atomare Feuerwalzen zur Panzerabwehr in Westdeutschland, offiziell propagiert als „Verteidigung“. Das US-Heer übte dies in Osthessen, Schlagwort „Fulda Gap“, Fulda-Senke, der panzergängige Geländestreifen von Thüringen her. Das betroffene Gebiet wäre durch die Plutoniumverseuchung niemals mehr besiedelbar. Die westdeutsche Politik hielt dies geheim. Erst eine bürgerliche Friedensbewegung legte den Vorgang offen, anhand offizieller Unterlagen des US-Heeres [2]. Der INF-Vertrag. In gemeinsamer Erkenntnis der irrwitzigen Gefahrensituation beendeten 1987 Gorbatschow und Reagan einvernehmlich ihr europäisches Atomraketenduell mit dem INF-Vertrag (Intermediate-range Nuclear Forces), dem Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen. 2.600 dieser Geräte wurden verschrottet, darunter Raketen SS-20 und SS-23 (Sowjetunion) und Pershing-II (USA). Aufatmen, Europa war wieder sicher.

 

Öffnung der Berliner Mauer. Als Folge des neuen Denkens in Moskau öffnete sich im November 1989 unerwartet die Berliner Mauer. Über die Jahrzehnte waren in den beiden weithin gegensätzlichen Teilen Deutschlands zwei Generationen fast voneinander isoliert aufgewachsen und hatten ihre Lebensplanung in ihrer örtlichen Realität eingerichtet. Die Hälfte der damaligen Bevölkerung in Deutschland hatte nie etwas anderes erlebt als zwei deutschen Staaten. Auf beiden Seiten sahen die Menschen die überraschende Öffnung der Berliner Mauer nach 45 Jahren als Befreiung von dem Alptraum der atomaren Bedrohung und des Kalten Krieges. Gesamteuropäische Friedensordnung. Die Hoffnungen der Menschen in Ost und West richteten sich auf eine gesamteuropäische Friedensordnung, am besten von Lissabon bis zum Ural: keine gegnerischen Militärbündnisse mehr, Schlichtung politischer Streitigkeiten gewaltfrei vor Gerichten statt in mörderischer Selbstjustiz mit Kriegswaffen. Der organisatorische Rahmen dafür war seit 1975 ost-westübergreifend vorhanden: Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, ab 1994 OSZE). So schien es auch selbstverständlich, dass die Militärbündnisse des Kalten Krieges, die von den USA geführte „NATO“ und der sowjetisch geführte „Warschauer Pakt“, vom deutschen Boden verschwinden würden, ebenso die Besatzungsmächte des Zweiten Weltkriegs. Tatsächlich waren die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich bereit, ihre Besatzungstruppen abzuziehen und Deutschland seine Souveränität zurückzugeben. Lediglich die USA stellten eigenwillige Vorbedingungen. Ansonsten sollte es aber den beiden Teilen BRD und DDR überlassen bleiben, wie sie das Zusammenleben im Einzelnen miteinander organisieren würden. Historisch lag für die beiden verschiedenen Welten eine Konföderation auf Augenhöhe nahe, also ein Staatenbund. Angesichts der großen Unterschiede in der wirtschaftlichen und sozialen Struktur und im unterschiedlich entwickelten Denken der Menschen in Ost und West war eine schnelle und trotzdem harmonische Verschmelzung der beiden Teile in einem deutschen Staat mit einheitlichen Regeln eigentlich für kaum jemand vorstellbar. Außer für einen ehrgeizigen westdeutschen Politiker, der genau das im Sinn hatte, koste es, was es wolle.

 

 

 

Teil 1: Deutsches Fehlverhalten

In der internationalen Politik geht es darum, dass souveräne Staaten ihre nationalen Interessen gegeneinander abwägen und miteinander aushandeln, auch in Gegensätzen. Deutschland ist seit 1990 wieder souverän, als Zentralstaat mit demokratischem Anspruch und in Europa sowohl wirtschaftlich einflussreich als auch militärisch-geografisch in einer Schlüsselposition. Das spezielle Problem ist, dass die souveränen deutschen Regierungen seit 1990 bis heute aus einer historischen Fehlentwicklung heraus in der Beziehung zur Sowjetunion und deren Rechtsnachfolger Russland nicht eigene nationale Interessen wahrnahmen, sondern vorrangig die einer ehemaligen Besatzungsmacht, nämlich der USA. Und dies geschah nicht, indem die deutschen Regierungen offen zu ihrer Fremd-Parteinahme standen. Sondern sie folgten US-Wünschen – man muss es leider so sagen – in verdeckter Weise durch Lügen, Täuschungen, Rechtsbrüche und Verschweigen. Warum das so war, mag dahinstehen. So schufen sie aber Tatsachen zu Lasten Russlands, die Folgen hatten. Die Handlungskette. Hier geht es darum darzulegen, wie seit 1990 die westdeutschen und dann gesamtdeutschen Regierungen in einer Handlungskette von Fehlverhalten - ausgehend von einem anfänglichen Vertrauensverhältnis Gorbatschows zu einigen westlichen Politikern - die angestrebte gesamteuropäische Friedensordnung blockierten, - so die NATO-Osterweiterung erst möglich machten, - trotz Staatsstreiches in der Ukraine 2014, bekanntermaßen dort starker Korruption, Mängeln an Rechtsstaatlichkeit, Vertragsbruch und Minderheitendiskriminierung - die Bemühung der USA förderten, die Ukraine in bilateraler Vereinbarung in ihr Militärsystem einzugliedern, es gezielt hochzurüsten und dabei erklärte Sicherheitsinteressen Russlands zu außer Acht zu lassen, - so dass 2022 ein russisch-amerikanischer Stellvertreterkrieg in der Ukraine begann. Hier sind zehn Glieder dieser Kette herausgearbeitet, mit den Zeitstempeln 1990 bis 2023. Jeweils ist eine Überlegung angefügt, welche plausible heutige Forderungen der russischen Regierung an die deutsche Regierung aus dem Fehlverhalten zu erwarten sein könnten. Bei Fortfahren mit der bisherigen deutschen Politik ist – in Verbindung mit Fehlern auch der russischen Seite – die Eskalation des aktuellen Kriegsgeschehens auf deutschen Boden programmiert. Der Ausweg liegt auf der Hand, dass in Deutschland die Fehler eingestanden und zusammen mit Russland aufgearbeitet werden, in Ehrlichkeit und dem Ziel des Friedens in Europa.

Drei einseitige deutsche Maßnahmen würden zunächst den Ukrainekrieg kurzfristig beenden:

(a) Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags,

(b) Ende der deutschen Ukraine-Militärhilfe,

(c) Sperre des deutschen Hoheitsgebiets für Nachschubtransporte in die Ukraine.

Der erste Schritt dorthin ist, sich die Kette des deutschen politischen Fehlverhaltens der vergangenen drei Jahrzehnte klarzumachen.

1.Westliche Ehrenworte 1990 1990 nach Öffnung der Berliner Mauer sah sich die US-Regierung unter Präsident George Bush senior als Sieger des Kalten Krieges. Er war nicht bereit, seine Besatzungstruppen und Atomwaffen aus Westdeutschland abzuziehen, sondern stellte sogar die Bedingung, das gesamte Deutschland müsse Mitglied der NATO sein. Das erschien als eine absurde, aus der Zeit gefallene Zumutung, gegen den überwältigenden Willen der Menschen in den beiden deutschen Staaten. Aber Bush konnte sich vor Ort auf einen Vertrauten verlassen: Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl sah sich ebenfalls als Sieger. Er hatte den persönlichen Ehrgeiz, aktionsartig ein vereintes Deutschland zu schaffen, und zwar durch Eingliederung der DDR in seine BRD, ohne deren wesentliche politische Veränderung. Offenbar ging Kohl davon aus, die DDR „kaufen“ zu können, mit der Verlockung der dort begehrten westdeutschen Währung D-Mark. Ob dieses Modell bei den Bürgern in Ost und West Zustimmung fände und ob damit ein historisch stabiler Staat entstehen könne, schien kein Thema. Dies verwundert im Rückblick, denn Kohl war promovierter Historiker. Schon ein Jahrzehnt lang hatte sich Kohl als loyaler Erfüller von Wünschen der US-Regierungen bewährt, voran 1983 mit der Durchsetzung der Stationierung von US-Atomraketen Pershing-II nur in Westdeutschland, dies gegen den Mehrheitswillen seines eigenen Volkes. Auch war bekannt, dass der sowjetische Staatschef Gorbatschow zwar die Forderung, „Gesamtdeutschland in der NATO” ablehnen musste, dass er aber dringend Geld brauchte. Genschers Formel. Kohls Außenminister Hans-Dietrich Genscher erfand und veröffentlichte am 31. Januar 1990 die Kompromissformel [3], dass es „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, [...] nicht geben“ werde.

Der US-Außenminister James Baker übernahm diesen Ansatz, indem auch er Gorbatschow am 9. Februar 1990 zusicherte, die NATO werde „nicht einen Zoll“ [4a ] nach Osten ausgedehnt. Im Vertrauen auf die Gültigkeit dieser Ehrenworte verkaufte Gorbatschow im Laufe von 1990 für Gelder aus Westdeutschland die sowjetischen Siegerrechte des Zweiten Weltkriegs: Er stimmte nicht nur dem Abzug seiner Truppen aus der DDR zu, sondern auch der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands und dem Verbleib von US-Truppen und US-Atomwaffen auf westdeutschem Boden.

Heute ist US-Militär unter dem Etikett NATO bis an die russischen Grenzen vorgerückt – nur die Ukraine fehlt noch –, und der Westen behauptet, eine Zusicherung an Gorbatschow „keine NATO-Osterweiterung“ habe es niemals gegeben, es existiere ja keine Vertragsform. Aber zu dieser Zusicherung durch damalige westliche, auch westdeutsche verantwortliche Politiker existieren zahlreiche Dokumente und Zeitzeugenaussagen [4b ][5]. Hätte Gorbatschow, mit seinem Moskauer Politbüro im Nacken, jemals zusagen können, er werde seine Truppen aus der DDR abziehen, ohne dass er als Gegenleistung die Sicherheitsgarantie des Westens für sein Land hatte – „keine NATO-Osterweiterung“? Also zwischen der Sowjetunion und NATO-Gebiet auf Dauer ein mehrere hundert Kilometer breiter Sicherheitsgürtel osteuropäischer Staaten

 

1.Verbindliche Ehrenworte. Die nichtschriftliche, ehrenwörtliche Vereinbarungsweise mit Bindungskraft völkerrechtlicher Verträge war schon in früheren historischen Sonderfällen der Rettungsanker: Die Heimkehr tausender deutscher Kriegsgefangener aus der Sowjetunion 1955 und die Lösung der Kuba-Krise 1962 – die Welt erstmals am Rande des Atomkriegs –, beides war nur durch Ehrenworte gelungen. Hinter dem Konflikt steckt übrigens ein fundamentaler Unterschied.

Das im Deutschen übliche Motto „Ein Mann – ein Wort“ hat, einem renommierten österreichischen Osteuropa-Experten folgend [6], in jenen Ländern – einschließlich Russlands – die Bedeutung: „Mündliche Absprachen sind mehr wert als schriftliche Verträge“. Gorbatschows amerikanischer Gesprächspartner Baker war aus seiner landesüblichen Erziehung zum siegreichen Wettbewerb ganz anders sozialisiert: Mündliches ist unverbindlich. „Nur die Schriftform zählt“ – denn nur die kann man anschließend mit Juristenhilfe zum eigenen Siegesvorteil in aller Ruhe umdeuten. Aber Genscher war in Halle aufgewachsen, im Wirkungskreis von „Ein Mann – ein Wort“. In seiner Funktion als westdeutscher Außenminister und ab 1990 gesamtdeutscher Vize-Bundeskanzler war sein Wort „keine NATO-Osterweiterung“ zwangsläufig ein Ehrenwort. Anständiges Verhalten: Für Gorbatschow und seine Ehefrau Raissa war Genscher wohl derjenige westliche Politiker, zu dem das innigste Vertrauensverhältnis bestand. Spätestens am 24. Januar 1990 – zu diesem Datum genauer im nächsten Kapitel – muss Genscher klar geworden sein, dass er mit seiner kreativen Formel bei Kohl in Ungnade gefallen war und dass Baker vom US-Präsidenten Bush „zurückgepfiffen“ worden war. Die USA wollten sich also die Möglichkeit der NATO-Osterweiterung offenhalten und würden die Gültigkeit anderslautender Zusicherungen bestreiten. Genschers Bringschuld zu seinem Vertrauenspartner Gorbatschow und ohnehin ein Gebot des Anstands wäre gewesen, ihm diesen Sachverhalt vertraulich mitzuteilen, damit er seine Schlüsse daraus ziehen könnte. Dies versäumte Genscher offenbar. Damit lief Gorbatschow in eine westliche Falle. Gorbatschow hätte ohne weiteres zum Thema Militär in Deutschland den USA aus eigenem Recht sagen können: „Wir gehen, wenn Ihr geht. Wenn Ihr bleibt, bleiben wir auch.“ Alle hätten es damals verstanden. Warum er es nicht ohnehin aus eigenem Antrieb tat, sondern westlichen Worten vertraute, ist nicht bekannt. Fürchtete er, dringend benötigte Wirtschaftshilfe der westdeutschen Regierung nicht zu erhalten? Jedenfalls hielt Gorbatschow Wort und zog bis 1994 einseitig sein Militär aus der DDR ab. Erstes Fehlverhalten: Die deutschen Regierungen behaupten seit 1991 wahrheitswidrig, Gorbatschow habe 1990 keine, insbesondere auch keine westdeutsche Zusicherung „keine NATO-Osterweiterung“ erhalten.

 Vorstellbare russische Forderung aufgrund des deutschen Fehlverhaltens: Unterlassung des Verstoßes gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag:

(a) laut Artikel 5 einschließlich Protokollnotiz: Verbot der Anwesenheit von NATO-Einheiten und -Material auf dem Gebiet und im Luftraum der Ex-DDR, da sonst das Sicherheitsinteresse Russlands als Vertragspartei nicht gewahrt ist; zur Kontrolle die Wiedereinrichtung russischer Militärmissionen (ohne Kampfauftrag) in der Ex-DDR,

(b) laut Artikel 3 Verbot der nuklearen Teilhabe Deutschlands mit Verweis auf den Atomwaffensperrvertrag NPT von 1970; die einstige Sonderregelung „Rusk-Brief“ von 1968 [7] für das westdeutsche Besatzungsgebiet wurde mit der deutschen Vereinigung und Souveränität hinfällig. Das souveräne Deutschland ist ein reguläres nicht-atomares NPT-Mitglied ohne Sonderkonditionen.

 

  1. Besuch in Camp David 1990: Dies ist offenbar das schwerwiegendste der deutschen Fehlverhalten, die letztendlich zum Ukrainekrieg führten:

Drei Wochen nach den zusichernden Ehrenworten „keine NATO-Osterweiterung“ durch Genscher und Baker an Gorbatschow reiste Kohl zu einer Geheimbesprechung mit US-Präsident Bush senior in die USA in Camp David, am 24. Februar 1990.

Inzwischen war klar, dass die US-Regierung nicht vorhatte, die Zusicherungen Bakers an Gorbatschow einzuhalten. Baker war hierzu bereits von seinem Chef Bush ausgebremst worden. Auch Genscher hatte wegen seiner Zusicherungen an Gorbatschow bei Kohl Unwillen erzeugt. Zu dem Gespräch mit Bush nahm Kohl ihn deshalb gar nicht erst mit, ein persönlicher Affront, denn Genschers amerikanischer Amtskollege Baker durfte bei dem Gespräch dabei sein.

Auch die damalige DDR-Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow erfuhr nichts von den Weichenstellungen in Camp David. Kohls geheime Absprachen gingen darum, für sein persönliches Projekt des vereinten Deutschlands unter seiner persönlichen Führung Bushs Zustimmung zu erhalten. Dafür war Kohl bereit, nicht nur Gorbatschow, sondern auch die mehrheitlich für die europäische Friedensordnung und gegen Atomwaffen eingestellten Deutschen zu hintergehen, im nationalen Interesse der USA. Die harten Absprachen sind heute offen nachzulesen im Wortprotokoll der Besprechung mit Bush. Die US-Regierung hatte es 2009 zur Veröffentlichung freigegeben [8].

Sieg im Kalten Krieg. Die zentralen Themen bei dem Camp-David-Geheimgespräch waren die NATO und deren hohe wirtschaftliche Bedeutung für die USA sowie die Frage, warum die USA eigentlich unbedingt Atomwaffen in Deutschland haben müssten. Bush mit der offensichtlichen Sorge, der US-Militärhaushalt könnte sinken, an Kohl gewandt [8]: Bush: „Wir werden in Europa beteiligt bleiben. Wir stehen unter einigem Druck, den Umfang der US-Truppen und die Militärausgaben zu senken. Wir werden gefragt: Wer ist der Feind? (…) Aber wir werden in Europa bleiben. Es wird ein harter Kampf werden. (…) Das Konzept, dass Deutschland in der NATO ist, ist absolut entscheidend. (…) Wir werden weiterhin US-Truppen in Deutschland und in Europa halten, trotz des Drucks. (…) Was mir Sorgen macht, ist das Gerede, dass Deutschland nicht in der NATO bleiben darf. Zum Teufel damit. Wir haben uns durchgesetzt und sie nicht. Wir können den Sowjets nicht erlauben, sich aus der Niederlage den Sieg zu greifen. Wir haben heute in unserem Kongress ein wirres Denken, Ideen wie diese Friedensdividende. Wir können das in diesen unsicheren Zeiten nicht tun“. Bush sah sich also als Sieger des Kalten Krieges. Die für die Europäer befreiende „Friedensdividende“, dass der Kalte Krieg zu Ende war, denunzierte er als „wirres Denken“, denn es störte Rüstungsgeschäfte der USA. Als die gefährlichste Konkurrenz zu seiner NATO sah Bush die KSZE (ab 1994 OSZE), also die schon erwähnte gesamteuropäische Friedensordnung. Wiederum an Kohl gewandt: Bush: „(…) Wir wollen nicht, dass der KSZE-Gipfel auf Deutschland zentriert wird oder ein Treffen wird, das versucht, die Vollmitgliedschaft Deutschlands in der NATO zu unterminieren. (…) Ich bin sicher, Sie stimmen mir zu, dass die KSZE nicht die NATO ersetzen kann, als Kern der Abschreckungsstrategie des Westens und als die grundlegende Rechtfertigung für US-Truppen in Europa“. Damals befanden sich 95 (!) Prozent der europäischen US-Militärstationierungen in Westdeutschland [4d]. Über deren jederzeitigen Einsatz im Zuge behaupteter „Selbstverteidigung“ konnten die USA allein entscheiden. In der KSZE/OSZE könnten sie das nicht, denn es gäbe keine Begründung mehr für fremde Truppenstationierungen in den Mitgliedsländern. Aber wozu nach Ende des Kalten Krieges noch eine „Abschreckungsstrategie des Westens“? Offensichtlich, damit der US-Militärhaushalt hochgehalten werden konnte und die Rüstungsindustrie weiterlief, auf Kriegsniveau, obwohl Frieden eingekehrt war. Atomwaffen in Deutschland. Noch aus den Kontroversen über die Raketenstationierung im Jahrzehnt zuvor war bekannt, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen in Ost und West Atomwaffen verabscheut. Kohl war dies bestens bekannt, weil er 1983 gegen den westdeutschen Mehrheitswillen die Raketenstationierung Pershing-II durchgesetzt hatte. Vielleicht hatte er damals als nur Leiter der westdeutschen Besatzungsverwaltung keine andere Wahl, um seinen Posten behalten zu können. Nun sieben Jahre danach erläuterte Bush gegenüber Kohl in Offenheit, wie die USAtomwaffen in Deutschland für einen ganz bestimmten Zweck gebraucht würden: Bush: „Wir wissen, dass amerikanische Atomwaffen ein wesentlicher Teil der US-Militärpräsenz in Deutschland sind. Wenn die amerikanischen Atomstreitkräfte aus Deutschland abgezogen werden, dann sehe ich nicht, wie wir irgendeinen anderen Verbündeten auf dem Kontinent überzeugen können, diese Waffen zu dulden. Denn wenn es eine Krise gibt, brauchen wir die atomare Präsenz in Deutschland. Unsere Öffentlichkeit sieht die atomare Abschreckung als den Schutz für unsere Jungs. Ich fürchte, dass wir, wenn wir die Atomwaffen verlieren, zuhause den Rückhalt für die US-Truppen unterminieren“. Also ohne US-Atomwaffen in Deutschland keine Finanzierung von US-Truppen in Europa durch den US-Kongress, denn diese Atomwaffen waren nicht dazu da, Deutschland zu „verteidigen“, sondern um im Kriegsfall vom Gegner eingeschlossene US-Truppen in Notrettung herauszuhauen, und sei es durch Atomexplosionen auf westdeutschem Boden. Das war nichts Neues – genau so hatte das US-Militär seit den 1970er Jahren in Westdeutschland geübt, wie erwähnt in Osthessen, nicht einmal geheim [2]. Aber die Vorstellung, die USA als Schutzmacht könnten Atombomben in Westdeutschland zünden, war so monströs, dass die Menschen nicht in der Lage waren, diese Tatsache zu glauben – es musste sich um eine Propagandalüge aus Moskau handeln. Täuschungsmanöver. In dem Gespräch in Camp David ging es aber besonders darum, den sowjetischen Staatschef Gorbatschow bei den kommenden Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung zu täuschen. Hierzu zwei Dialogstücke (Hervorhebungen hinzugefügt) [8]: Kohl: „Die Sowjets könnten für eine begrenzte Zeit in Deutschland bleiben, wenn das eine Lösung sein könnte, wenn die Zeit begrenzt ist. Aber es darf nicht für längere Dauer sein“. Bush: „So dass wir nicht sagen: Alle Sowjets müssen gehen, und auch alle US-Truppen müssen Deutschland verlassen“. Kohl: „(…) Sie müssen bleiben, selbst wenn die Sowjets Deutschland verlassen“. Bush: „Die deutsche Vollmitgliedschaft [in der NATO] ist die Voraussetzung dafür, dass wir US-Truppen in Europa halten können. Sie müssen das verstehen“. Kohl: „Das gefällt mir sehr. Ich möchte Amerika in Europa, und nicht nur seine militärische Präsenz“. Wer in Deutschland hätte zu jener Zeit des Hoffens auf die gesamteuropäische Friedensordnung solche Aussagen nicht als mit deutschen Interessen unverträglich bewertet? Umfrageergebnisse darüber sind nicht bekannt, denn eine solche Frage wäre zu der Zeit in der BRD und West-Berlin absurd gewesen, und in der DDR sowieso. In der Annahme, in Vertraulichkeit offen reden zu können, machte Kohl vor Bush kein Geheimnis daraus, Gorbatschows benötigte Zustimmungen buchstäblich kaufen zu wollen [8]: Kohl: „Gorbatschow wird seine eigene Sichtweise auf die NATO haben. (…) Es wird Besorgnisse der Sowjets geben, über ihre Sicherheit, wenn Deutschland in der NATO bleibt. Und sie werden eine Gegenleistung haben wollen (…). Die Sowjets sind beim Verhandeln. Aber das dürfte 4 sich als eine Geldsache herausstellen. Sie brauchen Geld“.

Bush: „Sie haben tiefe Taschen“. Bei Kohls vermeintlich „tiefen Taschen“ voller Geld ging es um westdeutsche Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion in Höhe von umgerechnet rund 30 Milliarden Euro (Geldwert 2022, rund zweitausend Euro pro vierköpfige Familie in Westdeutschland) – keinen Cent aus den USA.

Kein Bantustan“. Kohl erklärte Bush die DDR und die Einführung der westdeutschen Währung D-Mark, die er für dort plante [8]: Kohl: „(…) Das ist das alte Industriegebiet Deutschlands. Die DDR wird kein Bantustan sein. In der Bundesrepublik gibt es etwa 5.000 Unternehmen, die bereit sind, in die DDR zu gehen. Dieser ökonomische Aspekt ist der drängendste Aspekt meiner Probleme.“ US-Außenminister Baker: „Zur Währungsunion, was sind Ihre Pläne?“ Kohl: „Es muss schnell gehen. Die gesamte Verbesserung setzt eine Währungsreform voraus. Dies bedeutet, dass wir das Geldsystem der Bundesbank unterstellen müssen. Heute gibt es in der DDR keine Privatbanken, aber damit kann man umgehen. Das ist eine echte Chance auch für die Bundesrepublik.“ Die DDR also als Steinbruch zur freien Verfügung und als Geschäftsgelegenheit für die westdeutsche Wirtschaft geplant, und dieser Plan nur drei Monate nach Öffnung der Berliner Mauer bereits mit vollen Segeln im Wind. Sogar der „Beitritt“ der DDR nach Grundgesetzartikel 23 war ausgetüftelt, Baker erwähnte dies [8]. NATO statt Friedensordnung. So untergrub also die Regierung der überseeischen USA die gesamteuropäische Friedensordnung, um ihr Militärbündnis NATO zu erhalten, mit der offensichtlich unwahren Behauptung, es bestände nach Ende des Kalten Krieges weiterhin eine Gefährdung von Osten her. Kohl machte sich zum Komplizen, indem er – für sein Ziel der schnellen deutschen Wiedervereinigung – die amerikanischen Vorbedingungen für die Wiedervereinigung übernahm, durchsetzte und sogar bereit war, Gorbatschow hierfür zu bestechen und zu täuschen. Dies erfolgte gegen deutsche nationale Interessen und im Bruch von Kohls Amtseid, den er nicht gegenüber der Besatzungsmacht, sondern gegenüber seinem Volk geleistet hatte. Anständiges Verhalten: Statt der Geheimbündelei wäre es Kohls Amtspflicht gewesen, die US-Bedingung zur Kenntnis zu nehmen und sie daraufhin in Deutschland zum öffentlichen Thema zu machen, für die Verhandlungen mit weiteren Teilnehmern des angekündigten Zweiplus-Vier-Vertrages: Wie soll das Zusammenwirken von BRD und DDR und die Beziehung zu anderen Staaten künftig geschehen? Statt solcher Veröffentlichung startete Kohl am 24. Februar 1990 eigenmächtig und verdeckt eine Ereigniskette im militärischen Interesse der USA. Auf den Tag genau 32 Jahre nach dem Geheimtreffen in Camp David marschierte Russland in die Ukraine ein. Hätte sich jemals ein Staatschef eines anderen europäischen Landes so verhalten wie Kohl? Verabscheute er sein Land?

Zweites Fehlverhalten: Die Geheimdiplomatie des westdeutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1990 im Interesse der USA und im Bruch seines Amtseids verhinderte die gesamteuropäische Friedensordnung und schuf die bösartige Tumorzelle, aus der sich früher oder später ein neuer Krieg in Europa entwickeln musste.

Vorstellbare russische Forderung aufgrund des deutschen Fehlverhaltens: Neuverhandlung des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 mit dem Ziel eines deutschen Staatsvertrags (nach dem Vorbild Österreich 1955), denn die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren 1990 auf betrügerischer Grundlage erfolgt, zum Nachteil der Sicherheit Russlands. 3.

Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990;  Bei seiner Besprechung in Camp David sah Kohl ein Problem in der Forderung Polens, an einer Regelung für die Zukunft Deutschlands beteiligt zu werden, wegen offener Grenzfragen und Reparationsforderungen. Hierzu war in dieser Besprechung schon vorgeklärt, dass die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem 1945 besiegten Deutschland die Einheit und Souveränität zurückgeben sollten, und zwar ohne Beteiligung Polens [8]. Dies geschah unter der kosmetischen Erlaubnis, dass die beiden deutschen Besatzungsverwaltungen BRD und DDR mit eigenen Delegationen mit am Tisch sitzen durften, also den Machtverhältnissen entsprechend „Vier-(plus-Zwei)“-Verhandlungen. Den USA ging es aber vor allem darum, das Thema NATO aus den Verhandlungen herauszuhalten. Für diesen Zweck schien es eine brilliante Idee der US-Regierung, den Delegationen von BRD und DDR die Festlegung der Tagesordnung für die Verhandlungen zu überlassen, damit sie ausführlich über technische Details der deutschen Vereinigung reden sollten – und damit nicht über die NATO! In diesem Arrangement schien für die ganze Veranstaltung die auf den Kopf gestellte Überschrift berechtigt: „Zwei-plus-Vier“ statt „Vier-(plus-Zwei)“. Bei der Besprechung in Camp David im Februar 1990 war diese Weiche bereits gestellt, einschließlich der bizarren Namensgebung. Kohl erläuterte Bush seinen Zeitplan [8]: Kohl: „Wir sollten das Zwei-plus-Vier in diesem Jahr abschließen, vor dem KSZE-Gipfel.“ Dieser Gipfel sollte im November 1990 stattfinden. Blühende Landschaften. Unter wirtschaftlichem Druck und wegen massenhafter Auswanderung von DDR-Bürgern über die nun offene Grenze in die BRD hatte die DDR-Regierung die ursprünglich für Mai 1990 geplante – erstmals im westlichen Sinne freie und geheime – Wahl ihres Parlaments Volkskammer vorverlegt auf den 18. März. Mit Geldströmen und Versprechen “blühender Landschaften” hatte Kohl dafür gesorgt, dass westlich gesteuerte Parteien in der DDR Fuß fassten, darunter die CDU (die die vorhandene gleichnamige, aber kommunistisch orientierte DDR-„Blockpartei“ ersetzte) und zwei CDU-nahe Neugründungen (DSU, DA). In der Parlamentswahl errang diese Koalition „Allianz für Deutschland“ die Mehrheit in der Volkskammer. DDR-Ministerpräsident wurde der Jurist Lothar de Maizière (CDU) Damit hatte Kohl indirekt die DDR-Führung übernommen, mit seinem Ziel des vereinten Deutschlands. Eiliger Fahrplan. Präzise nach seinem Plan wurde daraufhin im Juli 1990 die westdeutsche Währung D-Mark auch die Währung der DDR. Im August 1990 folgte der Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR. Was erfuhr die im März 1990 gewählte DDR-Volkskammer vor Abschluss dieses wichtigen Vertrags von Kohls heimlichen Absprachen in Camp David?

 

  1. Zwei-plus-Vier-Vertrag. Es folgten Verhandlungen der Außenminister über den Zweiplus-Vier-Vertrag. Über den scheinbar wertschätzenden, aber in Wahrheit ablenkenden US-Winkelzug „Zwei-plus-Vier“ statt „Vier-(plusZwei)“ war bei diesen Verhandlungen nur die BRD-Delegation unter Leitung des Außenministers Genscher informiert. Die DDR-Delegation unter Leitung des DDR-Außenministers und Pfarrers Markus Meckel war letztlich unter BRD-Vorstellungen ausgewählt, ahnte aber nichts von den westlichen Vorverabredungen und fand sich bei den Verhandlungen in einer Randrolle; Meckel lehnte eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands ab [9]. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen. Dem DDR-Gebiet innerhalb der NATO wies er einen Sonderstatus zu: Dort keine Stationierung fremder Truppen, keine Atomwaffen und Sonderregelungen für das „Verlegen“ ausländischen Militärs in dieses Gebiet. Also die Ex-DDR als quasi-neutrale atomwaffenfreie Zone. Dieser Status sollte zugleich die Modellvorlage sein für den künftigen militärischen Status der absehbar souverän werdenden osteuropäischen Staaten [4e]. Auch diese Verabredung bestreitet der Westen heute. Die geheimen Vorabsprachen Kohls mit Bush waren nicht nur der DDR-Delegation unbekannt [9], sondern auch der sowjetischen Delegation. Damit ist aber im Rückblick die Frage zu stellen, ob das Verhandlungsergebnis Zwei-plus-Vier-Vertrag auf solcher fraglichen Grundlage überhaupt gültig sein kann. Auch war in dem von Kohl mit Autorität durchgezogenen Eiltempo der deutschen Vereinigung ein demokratischer, die Bevölkerung einbeziehender Klärungsprozess in Deutschland über einen künftigen tragfähigen gemeinsamen Weg von BRD und DDR – gleichberechtigter Staatenbund oder harmonische Verschmelzung? – zeitlich gar nicht machbar, zumal angesichts der großen strukturellen Unterschiede zwischen den beiden deutschen Staaten. Die deutsche Vereinigung zeigt sich im Rückblick eher als ein fremdgesteuerter Staatsstreich, mit hochrangigen westdeutschen Unterstützern und der zwangsläufigen Folge politischer Instabilität in Deutschland, ausstrahlend auf ganz Europa einschließlich Russlands.

 

Drittes Fehlverhalten: Durch die geheimen Vorabsprachen zwischen BRD und USA erhielten die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 für die Delegationen aus der Sowjetunion und der DDR eine betrügerische Grundlage. 5

 Vorstellbare russische Forderung aufgrund des deutschen Fehlverhaltens (siehe auch 2.):

Neuverhandlung des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 mit dem Ziel eines deutschen Staatsvertrags (nach dem Vorbild Österreich 1955), denn die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren 1990 auf betrügerischer Grundlage erfolgt, zum Nachteil der Sicherheit Russlands.

 

  1. NATO-Osterweiterung 1997-2008. Im Juli 1991 löste sich das sowjetische Bündnis Warschauer Pakt auf, und die sowjetischen Truppen zogen aus Osteuropa ab, vorerst mit Ausnahme der DDR. Das amerikanische Militärbündnis NATO hatte nun damit auch formell seinen Gegner verloren. Die US-Regierung war aber entschlossen, die NATO gerade deshalb weiter zu entwickeln, und eine Strategie dafür war vorhanden: die NATO-Osterweiterung.

Die NATO in Kurzvorstellung. Die NATO, 1949 gegründet und gestützt auf die atomare Abschreckung der USA, präsentiert sich als ein Verteidigungsbündnis und eine Wertegemeinschaft demokratischer Staaten. Deutsche Politiker behaupten, die NATO sei für Deutschlands Sicherheit unverzichtbar. Der genauere Blick offenbart aber: Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa ist immer ein US-General, nämlich zugleich der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa. Sein Dienstherr ist nicht die NATO, sondern allein der US-Präsident. Juristisch ist die NATO also schlichtweg eine europäische Fremdenlegion des US-Präsidenten. Wäre es nicht nach 73 Jahren an der Zeit zu beginnen, den NATO-Oberbefehl unter den Mitgliedsstaaten turnusmäßig zu wechseln? Erfüllt die NATO ihre eigenen Werteansprüche? Die europäischen NATO-Staaten (außer Türkei) haben sich der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs ICC in Den Haag unterworfen, die USA nicht. Dies bedeutet für US-Soldaten: „Ihr seid nicht an Kriegsrecht gebunden“.

Zum Verteidigungsbündnis: Unter Führung der USA hat die NATO 1999 völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen, daraufhin die serbische Provinz Kosovo abgespalten und dort eine US-Militärbasis installiert, Camp Bondsteel. Die USA selbst haben seither etliche völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Erfüllen die NATO-Mitglieder Türkei, Polen und Ungarn die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an Demokratien? Kritisiert die NATO also lautstark andere Staaten, ist aber in eigener Sache blind? Sollten nicht die Mitgliedsstaaten die von der NATO propagierten Werte einhalten – oder aus dem Bündnis rausfliegen?

„Beistandsgarantie“. Die NATO erweckt das weithin geglaubte Bild einer Beistandsgarantie – „Artikel 5“ – für ihre Mitgliedsstaaten, eine Art Vollkasko-Versicherung. Noch im Februar 2023 behauptete der US-Präsident Joe Biden vor großem Publikum in Warschau [10]: „Die Selbstverpflichtung der Vereinigten Staaten zum NATO-Bündnis und Artikel 5 ist felsenfest (…) Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll von NATO-Gebiet zu verteidigen.“

Nur: Eine solche Selbstverpflichtung existiert gar nicht. Im Angriffsfall müsste die NATO zunächst den „Bündnisfall“ ausrufen, einstimmig. Sollte dies mit den derzeit 30 Mitgliedern jemals geschehen, reagiert daraufhin jeder Mitgliedsstaat auf seine Art, wie der Wortlaut des Artikels 5 des NATO-Vertrags eindeutig klarstellt [11]. Eine mitfühlende Diplomatennote wäre als Beistand völlig ausreichend. Anders dürften die USA gar nicht NATO-Mitglied sein. Der US-Senat hätte sein Veto eingelegt, wie er es schon 1919 im Fall des Völkerbunds getan hatte: Niemals militärische Verpflichtungen der USA! Das gilt besonders für Atomwaffen, denn deren Einsatz gefährdet auch ihre Eigentümer. Im NATO-Vertrag sind Atomwaffen nicht erwähnt. Die beiden atomaren NATO-Mitglieder Großbritannien und Frankreich haben klargestellt: ihre Atomwaffen nicht unter NATO, sondern rein national. Ebenso dienen auch die US-Atomwaffen ausschließlich den nationalen Interessen der USA, aber die Propaganda verbreitet das – eben weithin geglaubte – Bild eines US- „Atomschirms“ zum Wohl von NATO-Staaten. Wie kam es zu alledem? Mit Geldern aus dem „Marshallplan“, als Wiederaufbauhilfe nach dem Zweiten Weltkrieg, sicherte sich das US-Militär in europäischen Staaten eigene Aufent-halts- und Verkehrsrechte, allerdings auf Kosten der Souveränität der betroffenen Staaten. Solche Truppenpräsenz ist unabhängig von einer NATO-Mitgliedschaft, und so braucht das US-Militär für eigene Kriegsführung in Europa gar nicht die NATO mit ihren umständlichen Ritualen. Stattdessen erlaubt das allgemeine Recht auf Selbstverteidigung den US-Truppen in den Stationierungsländern jederzeit eigene Militärhandlungen nach eigenem Ermessen, ohne Erlaubnis der „Gastgeber“-Länder und trotzdem völkerrechtlich legal. Inwieweit die Begründung für die Selbstverteidigung stichhaltig ist, bleibt dann der Zukunft überlassen, siehe die Stichworte „Golf von Tonkin“ zum Vietnamkrieg 1964 und „biologische Waffen“ zum Irakkrieg 2003. Ein Beispiel für solche Eigennutzung ist der deutsche Flugplatz Ramstein: Die USA verwenden ihn seit Jahrzehnten als Drehkreuz für ihre nationalen Kriege, außerhalb der NATO und vielfach auch unter Bruch des Völkerrechts – etwa für Drohnenmorde. Aus solcher Befürchtung erlauben 17 der 28 europäischen NATO-Staaten keine fremde Truppenstationierung, darunter Dänemark, Tschechien, Frankreich. Auch Deutschland kann in diesen Status gehen. Das Ende der Sowjetunion. 1991 hatten die wirtschaftlichen Belastungen des Wettrüstens die Sowjetunion innerlich so stark zerrüttet, dass sie sich Ende 1991 nach sieben Jahrzehnten selbst auflöste. Rechtsnachfolger wurde Russland, unter Präsident Boris Jelzin. Die insgesamt 15 weiteren Unionsrepubliken wurden unabhängige und souveräne Staaten. Zusammen mit den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei und Ungarn bildeten sie in Europa einen mindestens 600 km breiten Streifen neutraler Staaten zwischen NATO-Gebiet und Russland. Die Jahre nach Auflösung der Sowjetunion 1991 waren geprägt durch wirtschaftliche und politische Turbulenz in Russland. Dortige Oligarchen und westliche Konzerne eigneten sich einstiges Staatseigentum an. Die USA unterstützten den russischen Präsident Jelzin mit umfangreicher Wirtschaftshilfe [4g]. Auf intensives Betreiben der USA wurde Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion die einzige Sammeladresse für die – nun über vier souveräne Staaten (Russland, Belarus, Ukraine, Kasachstan) verteilten – sowjetischen Atomwaffen [4f]. Warum nicht alle vier Länder zugleich atomar abgerüstet? Es wäre vermutlich mit diplomatischer Bemühung möglich gewesen. Das US-Ziel war aber, Russland zum alleinigen erneuten atomaren Feindbild aufzubauen [4c].

Sonderfall US-Außenpolitik. Tatsächlich steht seit dem Zweiten Weltkrieg die Außenpolitik der USA unter maßgeblichem Einfluss einer Verflechtung von Militär und Rüstungsindustrie. Jenseits ideeller Propagandareden ist das reale Hauptziel offensichtlich, den Militärhaushalt dauerhaft auf hohem Kriegsniveau zu halten. Voraussetzung für diesen Geldfluss ist ein dauerndes absolutes Feindbild, das den US-Bürgern lückenlos Furcht einflößt: Bis 1990 die Sowjetunion, dann islamistischer Terror, heute Russland, neu am Horizont China. Der US-Militärhaushalt ist heute dreimal höher als der Chinas, zwölfmal höher als der Russlands. So ist es in der Tat nicht überraschend, dass die Verbindung von Militär und Rüstungsindustrie der USA ein starker Machtfaktor ist, innen- und außenpolitisch. Im Präsidentschaftswahlkampf fließen hunderte Millionen Dollar Industriespenden an jeden der beiden Kandidaten. Wer auch immer Präsident wird, er ist seinen Spendern verpflichtet. So haben die US-Präsidenten diesem Machtblock zu gehorchen. Wäre Korruption solchen Ausmaßes in den europäischen Demokratien vorstellbar? Es geht um immense Geldsummen, vor allen in Kriegszeiten [12]: Im Ersten Weltkrieg erreichten die US-Militärausgaben 1918 den Spitzenwert von 20% des Bruttoinlandsprodukts der USA. Nach dem Krieg fiel er zurück auf das langjährige Vorkriegsniveau 1,5%, eine schwere Absatzkrise für die Rüstungsindustrie. Der Zweite Weltkrieg brachte es dann 1943 sogar auf 40%, der Koreakrieg 1951 auf 14%, der Vietnamkrieg 1968 auf 10%, die „NATO-Nachrüstung“ 1984 auf 7%, die Kriegsfolge „Krieg gegen den Terror“ (Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien) auf 6%. Seit 1941 war dieser Wert in den USA niemals unter 4% gesunken [12], den dreifachen Prozentsatz Deutschlands (2021: 1,3%).

Auserwähltes Land? Weltweit einzigartig ist der Anspruch der USA, nach eigenem Ermessen mit staatlichen Wirtschaftssanktionen in den internationalen Handel einzugreifen, allein oder gemeinsam mit Gefolgsstaaten. Das heißt, die USA beanspruchen – völkerrechtswidrig – für ihre nationalen Gesetze internationale Gültigkeit. Dazu passt die in den USA verbreitete Auffassung, die US-Verfassung von 1787, die Constitution, gelte weltweit. Eine Besonderheit unter den westlichen Demokratien ist der US-Auslandsgeheimdienst CIA, der, frei von jeglicher demokratischer Kontrolle, auf Befehl des US-Präsidenten – und gelegentlich auch eigenmächtig – Völkerrecht bricht: militärische Angriffe gegen andere Länder, Staatsstreiche gegen unliebsame Regierungen, Ermordung straftaten-verdächtiger Personen. Im Klartext also ein Werkzeug des Staatsterrorismus, jenseits von Rechtsstaatlichkeit. Dies fiktiv auf deutsche Verhältnisse übertragen: Der Bundeskanzler unterhält zu seiner persönlichen Verfügung eine Terrortruppe ohne demokratische Kontrolle und ohne strafrechtliche Verantwortlichkeit. Wohl unvorstellbar. Der US-Präsident von 1989 bis 1993, George Bush senior, Kohls Gesprächspartner im Februar 1990, war in seiner früheren politischen Karriere CIA-Direktor. Kohl dürfte dies gewusst haben.

Wiederaufbau des Feindbilds Russland. Nach 1990 hatte Gorbatschow vorgeschlagen, die Sowjetunion solle Mitglied der NATO werden. Sein Nachfolger Boris Jelzin wiederholte ab 1992 diesen Vorschlag für Russland, ebenso Wladimir Putin 2000, wie er 2022 in seiner Rede zum Beginn des Ukrainekriegs mitteilte [13]. Alle drei Vorschläge fanden keine Resonanz. Aus einem klaren Grund: Die USA bemühten sich für die Osterweiterung der NATO um alle erreichbaren Staaten – nur eben nicht um Russland. Unter dem internen Grundsatz „Russland selbst niemals in die NATO!“ [4c ] steuerte die US-Regierung gezielt in einen neuen Ost-West-Konflikt, um das 1990 verflogene Feindbild Russland neu aufzurichten. Dieses Feinbild war unverzichtbar, um vor dem USKongress den Nicht-Abzug des Militärs aus Europa zu rechtfertigen und dem sinkenden Militärhaushalt wieder Auftrieb zu verschaffen.

Beziehung Clinton-Jelzin. Der russische Präsident Jelzin war seit 1992 im Amt. US-Präsident Bill Clinton kam 1993 ins Amt. Die Beziehungen zwischen beiden waren anfangs geradezu freundschaftlich. Clinton fand sich von seiner eigenen Politik zur NATO-Osterweiterung gedrängt, um damit Militär und Rüstungsindustrie in den USA zu stärken. Jelzin bemühte sich, die russische Wirtschaft für den Westen zu öffnen, was bei der US-Wirtschaft naturgemäß willkommen war. Die Schattenseiten dieser Entwicklung waren zunehmende Korruption in Russland, die Bereicherung privater „Oligarchen“ an russischem Staatsvermögen, der sinkende Lebensstandard, militärische Grenzkonflikte im Süden des Landes und innerrussische Widerstände gegen Jelzin. Dennoch war die Regierung Clinton entschlossen, Jelzin bei den russischen Wahlen 1996 an der Macht zu halten, auch, um damit Clintons Wiederwahl in demselben Jahr zu unterstützen. Hier spielte das inneramerikanische Drängen auf NATO-Osterweiterung eine wichtige Rolle. Clinton hatte die Erfahrung, dass Jelzin immer wieder Geld brauchte. Wie er im März 1995 dem niederländischen Premierminister Willem Kok erklärte, rechnete er damit, im Tausch gegen Wirtschaftshilfe an Jelzins Zustimmung zur NATO-Osterweiterung zu kommen [4g]: „Es wird schwierig sein, aber wenigstens prinzipiell glaube ich, dass Russland gekauft werden kann“. So meldete sich Jelzin beispielsweise im Mai 1996 bei Clinton [4h]: „Bill, für meinen Wahlkampf brauche ich dringend 2,5 Milliarden Dollar Kredit für Russland“. Clinton schickte das Geld. Jelzin brauchte es, um Renten und Gehälter zu bezahlen. Allerdings störte sich Jelzin zunehmend daran, dass Clinton Vereinbarungen brach und vollendete Tatsachen schuf, zum Vorteil der USA und zum Nachteil Russlands. So musste Jelzin ab 1997 hilflos zusehen, wie die USA begannen, ehemalige Gebiete des Warschauer Pakts als neue NATO-Mitglieder anzuwerben, unter Bruch der Zusicherung von 1990: „keine NATO-Osterweiterung“. Warum die NATO vergrößern? Die treibende Kraft für die Erweiterung der NATO waren die USA. Aus russischer Sicht drängte sich die Frage auf: Warum? Was bezwecken die reichen USA mit der Ausdehnung der NATO in überwiegend arme östliche Länder? Offensichtlich ging es darum, Russland zu einem Verhalten als neues Feindbild zu provozieren, um damit den US-Militärhaushalt zu steigern, unter der Behauptung, zum Schutz der schwachen NATO-Verbündeten wären die US-Truppen in Europa nach wie vor unverzichtbar. Damit würde dann eigene Aufrüstung der USA und Verkauf von US-Waffen nach Europa begründet. War das Fernziel der USA der Regimewechsel in Moskau? Um so die riesige Landfläche – doppelt so groß wie die USA – und deren Reichtümer zu greifen und US-Militärbasen in Sibirien zu errichten, gegen den neuen Gegner China? Warum in die NATO? An eine Bedrohung osteuropäischer Staaten durch das schwächelnde Russland war 1997 nicht zu denken. Alle europäischen Staaten waren zu der Zeit „von Freunden umzingelt“. Niemand in Europa brauchte Verteidigung oder gar „atomare Abschreckung“, schon gar nicht durch eine überseeische Atommacht, denn Europa hatte bereits drei Atommächte: Russland, Großbritannien und Frankreich. Die große Beliebtheit der NATO bei den Regierungen osteuropäischer Staaten kam aber 1997 gar nicht aus Bedrohungsängsten, sondern aus ganz anderer Quelle: Die Regierungen erhofften von einer NATO-Zukunft einen Geldregen aus den USA und Westeuropa, zumal Korruption in allen diesen ehemaligen „Ostblock“-Ländern mit ihren extremen internen sozialen Gegensätzen stark verbreitet ist.

NATO-Russland-Grundakte. Aus russischer Sicht musste es betrügerisch erscheinen, dass die USA und die NATO 1997 behaupteten, Zusicherungen „keine NATO-Osterweiterung“ habe es niemals gegeben, vielmehr – so die auch heutige westliche Behauptung – habe Russland 1997 mit der NATO-Russland-Grundakte [17] der Erweiterung sogar ausdrücklich zugestimmt. Es lag damals in der Luft, dass die USA neue Mitglieder in die NATO aufnehmen wollten, und dies war in der NATO-Russland-Grundakte an zwei Stellen angesprochen [17]. Aber es war nichts darüber festgelegt, um welche neuen Mitglieder es sich handeln würde. Die westliche Zusicherung von 1990 verbot nur die NATO-Erweiterung nach Osten. Eine NATO-Mitgliedschaft beispielsweise von Ägypten oder Marokko wäre nicht verboten gewesen. Es war aber auch klar, dass die USA sich nicht für Ägypten oder Marokko interessierten, sondern dass sie die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und Sowjetrepubliken im Visier hatten. Jelzin, mit seinem Land damals von westlicher Wirtschaftshilfe abhängig, war sich bewusst, dass die USA 1997 versuchten, mit Hilfe seiner Zustimmung zur NATO-Russland-Grundakte die westlichen Zusicherungen von 1990 rechtlich auszuhebeln. Die Formulierungen der Grundakte sind sprachlich unscharf. Die Festlegung gleicher Sicherheit für alle Teilnehmerstaaten kommt in dem Text nicht vor. Jelzin sprach dazu 1997 Klartext [15]: „Ich bin bereit, eine Vereinbarung mit der NATO einzugehen, nicht weil ich es will, sondern weil ich dazu gezwungen werde. Es gibt gegenwärtig keine andere Lösung“. Und weiter [15]: „Die Osterweiterung sollte sich nicht auf ehemalige Sowjetrepubliken erstrecken. Ich kann kein Dokument unterzeichnen, in dem das nicht klargestellt wird. Besonders die Ukraine“. Aus Jelzins Sicht war also die westliche Zusicherung von 1990 „keine NATO-Osterweiterung“ weiterhin gültig. Seine zitierte Erklärung von 1997 [15] war ein zusätzlicher völkerrechtlicher Vorbehalt, dass Russland jegliche NATO-Erweiterung auf ehemalige Sowjetrepubliken strikt ablehnt. Als sei dies alles nicht geschehen, fand kurz darauf 1997 in Madrid ein Gipfeltreffen der NATO-Mitglieder statt, bei dem die Tschechische Republik, Ungarn und Polen zum Beitritt in die NATO eingeladen wurden [16]. Egal, welche Wünsche Staaten haben mochten, die im Kalten Krieg unter sowjetischer Kontrolle gestanden hatten: Die USA und Deutschland, durch die Ehrenworte von 1990 gebunden, hätten die Aufnahme dieser Staaten durch ihr Veto im NATO-Rat blockieren müssen. Dies war ohne weiteres möglich, denn die Entscheidungen mussten einstimmig fallen. Anständiges Verhalten wäre gewesen, egal, wie die USA im NATO-Rat stimmen würden: 1997, noch unter Bundeskanzler Kohl, und dann erneut in späteren Jahren und unter anderer Führung hätte die deutsche Regierung entsprechend dem Ehrenwort von 1990 die NATO-Osterweiterung mit ihrem Veto verhindern müssen. Einer Verstimmung der US-Regierung hätte sie das Ehrenwort entgegenhalten müssen. Jelzins Nachfolger. 1999 setzte der 68- jährige und erkrankte Jelzin den 47jährigen Wladimir Putin als seinen Nachfolger ein. In dem Jahr griff die NATO – noch unter Präsident Clinton – völkerrechtswidrig Jugoslawien an, das politisch auf Russland orientiert war. Putin bemühte sich anfangs um gute Beziehungen zum Westen. Im deutschen Bundestag erhielt er dafür 2001 stehenden Beifall. Doch auf die in Wellen vordringende NATO-Osterweiterung reagierte er zunehmend mit Abgrenzung, Autokratie und Aufrüstung. Hatte sich Putin verändert – oder die NATO? Jedenfalls gelang es den USA bis 2008, ihre 1990 funktionslos gewordene NATO nicht nur zu erhalten, sondern lückenlos bis an die Grenzen Russlands und des verbündeten Belarus vorzuschieben. War es unbegründet, dass Russland dies als militärische Einkreisung durch die USA wahrnahm? Als Endglied des Länderkranzes um Russland herum fehlte nur noch die Ukraine.

Die NATO-„Rotation“. Etwa gleichzeitig mit der Einladung an die ersten drei Kandidaten für die NATO-Osterweiterung (Polen, Ungarn und Tschechien) war 1997 wie erwähnt die NATO-Russland-Grundakte [17] verabschiedet 7 worden, die festlegt, dass die NATO im einstigen Warschauer-Pakt-Gebiet nicht „zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“. Den Begriff „dauerhaft“ umgeht die NATO mit ihrer Praxis der „Rotation“: Das Personal auf NATO-Militärbasen in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Gebieten wird etwa im Halbjahrestakt ausgetauscht, und die NATO behauptet, dies sei deshalb keine dauerhafte Stationierung. Russland sieht darin – unbegründet? – einen Betrug. Eine Analogie: Firma X unterhält im Staat Y eine Niederlassung. Personal und Ausrüstungen wechseln von Zeit zu Zeit. Ist die Niederlassung der Firma X im Staat Y dauerhaft oder nicht? Deutschland nimmt seit 2016 an dieser „Rotation“ teil, indem in Litauen eine Panzereinheit mit 500 Soldaten stationiert ist, inzwischen in der 13. Rotation [18]. Nicht dauerhaft?

 

Viertes Fehlverhalten: Die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hätte 1997 im NATO-Rat ihr Veto gegen die NATOOsterweiterung einlegen müssen. Mit ihrer Ja-Stimme brach sie gegenüber Russland das deutsche Ehrenwort von 1990. Die Teilnahme der Bundeswehr an der „Rotations“-Stationierung von NATO-Einheiten auf ehemaligem Warschauer-Pakt-Gebiet verstößt in betrügerischer Weise gegen die NATO-Russland-Grundakte. Vorstellbare russische Forderung aufgrund des deutschen Fehlverhaltens:

Die deutsche Regierung kehrt zur NATO-Russland-Grundakte zurück, indem sie die deutsche Teilnahme an der Stationierung von NATO-Truppen auf ehemaligem Warschauer-Pakt-Gebiet beendet. 5.

  1. Bruch des Minsk-II-Abkommens 2015 Vor der Auflösung der Sowjetunion 1991 hat es einen Staat Ukraine in den heute beanspruchten Souveränitätsgrenzen niemals gegeben. Dort bestehen seit rund einem Jahrhundert gewaltsame Spannungen zwischen im Westteil überwiegend ukrainischsprachigen und im Ost- und Südteil überwiegend russischsprachigen Bevölkerungsteilen. Autonomiebestrebungen reichen zurück bis in die Sowjetzeit. Ein Streitpunkt hierzu ist auch die russischsprachige Halbinsel Krim. Das Land Ukraine ist also gespalten. Die dezentrale Struktur für den Zusammenhalt fehlt. Seit 2002 versuchten die USA, die Ukraine in die NATO zu holen. Aber 2008 lehnten Frankreich und Deutschland dieses Ansinnen offiziell ab, wegen Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Formell war die Ukraine allerdings eine Demokratie.

Brückenstaat. Seit 2010 war der Oligarch Viktor Janukowitsch Präsident der Ukraine. Er bemühte sich, das Land wirtschaftlich und militärisch neutral zu halten, als Brückenstaat zwischen Russland und dem Westen. Doch der Westen – voran die EU – bedrängte ihn 2014, Position zu beziehen, pro EU gegen Russland. Die EU ist eigentlich eine zivile europäische Wirtschaftsunion. Aber im Laufe der Jahre entwickelte sie militärische Ambitionen und verließ ihren europäischen Mittelpunkt, indem sie sich zunehmend an die US-geführte NATO anschloss. Dies ging so weit, dass der EU-Rat im Januar 2023 eine Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen EU und NATO verabschiedete [19]. Die EU unterstützt auch mit Milliardenbeträgen die westliche Bewaffnung der Ukraine – warum? Am 21. Februar 2014 erlitt die Hauptstadt Kiew einen gewaltsamen Staatsstreich, unter dokumentierten ausländischen, auch US-Einflüssen. In Demonstrationen kamen durch unbekannte Scharfschützen rund hundert Personen ums Leben. Präsident Janukowitsch wurde vertrieben und durch eine neue, auf die USA ausgerichtete ukrainische Regierung ersetzt. In die Rolle des Präsidenten kam in einem verfassungswidrigen Verfahren der Oligarch Pedro Poroschenko. Ein pro-russischer Oligarch war also durch einen pro-amerikanischen Oligarchen ersetzt worden. Der Tag dieses Staatsstreichs war der eigentliche Starttermin des Ukrainekriegs.

Ausländische Besucher. Aktiv dabei waren damals der US-Vizepräsident Joe Biden, dessen Sicherheitsberater Jake Sullivan und die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland. Sie hatte öffentlich gemacht, dass die USA fünf Milliarden Dollar in die Ukraine investiert hätten, um dort „die Zivilgesellschaft zu unterstützen“ [20]. Bidens Sohn Hunter erhielt beim Aufsichtsrat eines ukrainischen Gaskonzerns einen hochdotierten Posten, Monatsgehalt 50.000 Dollar, über Jahre hinweg [21]. Hier sei angemerkt: Diese drei maßgeblichen US-Teilnehmer in der Ukraine 2014 führen heute in ranghöheren Ämtern die US-Außenpolitik in Richtung Europa: Joe Biden als Präsident, Jake Sullivan als Nationaler Sicherheitsberater und Victoria Nuland als Unter-Außenministerin. Bei dem Staatsstreich 2014 war der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (heute deutscher Bundespräsident) persönlich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aktiv, um die ukrainische Zustimmung zu einem Assoziationsabkommen mit der EU zu erreichen [22].

Sewastopol (Krim). Die Halbinsel Krim, seit 1783 zu Russland gehörig und bis heute mit russischsprachiger Bevölkerungsmehrheit, war 1954 innersowjetisch von der russischen zur ukrainischen Sowjetrepublik umgeschrieben worden, aus Anlass eines historischen Jubiläums. Nach Auflösung der Sowjetunion sollte 1992 auf der Krim eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von der Ukraine entscheiden, aber die ukrainische Zentralregierung verhinderte dies [23]. Nach dem Staatsstreich von 2014 in Kiew drohte die neue ukrainische Regierung, den bis 2042 geschlossenen Pachtvertrag mit Russland über den Marinehafen Sewastopol auf der Krim vorzeitig – zu 2017 – zu kündigen. Um diesen Heimathafen ihrer Schwarzmeerflotte fürchtend, gliederte Moskau einen Monat nach dem Kiewer Staatsstreich die Krim in den russischen Staat ein, über eine manipulierte, aber im prorussischen Gesamtergebnis unstrittige Volksabstimmung [23], erklärt als demokratische Selbstbestimmung des Volkes. Der Westen kritisiert dies als rechtswidrige Annexion. Im Völkerrecht besteht aber in der Tat ein Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Machtanspruch von Zentralregierungen, so auch in Serbien (Kosovo), Spanien (Katalonien), Großbritannien (Schottland) und Italien (Venetien). Allerdings: In der UN, die das Völkerrecht maßgeblich formt, sitzen Zentralregierungen, nicht Völker.

Verbot von Russisch. Die neue ukrainische Regierung erklärte Ukrainisch zur einzigen Amtssprache des Landes, gegen den Widerstand der russischstämmigen Bevölkerung, ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Der Widerstand in zwei mehrheitlich russischsprachigen Provinzen im ostukrainischen Gebiet Donbass eskalierte in Waffengewalt. Statt aber den Konflikt naheliegend politisch zu lösen – Dezentralisierung und zwei Amtssprachen –, setzte die Kiewer Regierung gegen die aufständische Region, also gegen ihre eigene Bevölkerung, Militär ein, mit rund 13.000 Toten im Zeitraum 2014 bis 2018 [24]. Dies fiktiv auf deutsche Verhältnisse übertragen: Bayern verlangt von der Bundesregierung größere Autonomie. Anstatt darüber zu verhandeln, befiehlt die Bundesregierung der Bundeswehr, bayerische Ortschaften zu bombardieren. Russland bemühte sich, den ukrainischen Militäreinsatz im Donbass auf diplomatischem Weg zu beenden, unterstützt von Frankreich und Deutschland. Diese drei Staaten schlossen 2015 mit der Ukraine das UN-Abkommen Minsk-II: Waffenstillstand, Volksabstimmungen und Autonomie für das Donbassgebiet, dieses aber weiterhin als Teil der Ukraine. Doch die Ukraine setzte keine der Vereinbarungen um, und die Garantiemächte Deutschland und Frankreich nahmen dies hin, scheinbar passiv, aber – wie im Nachhinein bekannt wurde – durchaus absichtsvoll. Ende 2022 bekannte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Minsk-IIAbkommen „war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“ [25]. Gleichzeitig rüsteten aber die USA und Großbritannien die ukrainische Armee auf NATO-Standard hoch (siehe Kapitel 7).

Fünftes Fehlverhalten: Die deutsche Regierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel brach ab 2015 vorsätzlich das UN-Abkommen Minsk-II, also Völkerrecht, zum Nachteil Russlands und der Ukraine.

Vorstellbare russische Forderung aufgrund des deutschen Fehlverhaltens: Die deutsche Regierung

(a) erkennt den eigenen schuldhaften Bruch des Minsk-II-Abkommens an,

(b) unterlässt die weitere Lieferung von Waffen an die Ukraine und

(c) untersagt die Nutzung deutschen Territoriums und Luftraums für den Transport von Waffen in die Ukraine.

 

  1. US-Mittelstreckenwaffen 2021. 2019 kündigte die US-Regierung nach 32 Jahren den INF-Vertrag, mit dem sich die USA und Russland gegenseitig landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten 500 bis 5.500 km) verboten. Die Begründung war die angebliche russische Verletzung des Vertrags durch einen neuen Typ von Cruise Missile. Russland bestritt dies und hielt dagegen, die USA verletzten den Vertrag durch eine Raketenstation in Rumänien, die auch Mittelstrecken-Cruise-Missiles (Flügelbomben) Tomahawk abfeuern könne. Im Hintergrund spielte eine Rolle, dass China, nicht Mitglied des INF-Vertrags, gleich zwei Baumuster landgestützter Mittelstreckenwaffen im Einsatz hatte, ohne hinderndes Verbot. 8 Dark Eagle. Unmittelbar nach Wirksamkeit der INF-Kündigung im Herbst 2019 begannen in den USA Entwicklungen konventionell bestückter landgestützter Präzisionswaffen mit Mittelstreckenreichweiten, dabei im Vordergrund vorhandene Cruise Missiles Tomahawk der US-Marine, zu einer Landversion Typhon modifiziert (Reichweite 1.600 km, Flugdauer ca. 2 Stunden) [26], und als Innovation Hyperschallraketen LRHW (Long Range Hypersonic Weapon) alias Dark Eagle (2.700 km, Flugdauer ca. 10 Minuten) [27]. Es handelt sich um die konventionelle Modernisierung der Pershing-II-Raketen der 1980er Jahre, vom selben Hersteller. Ein gegenüber Dark Eagle mobileres und technisch noch moderneres Baumuster OpFires (1.600 km) ist zusätzlich in den USA in Entwicklung [28]. Mittelstreckenraketen in Hyperschalltechnik (also schneller als fünffache Schallgeschwindigkeit) sind nach dem Stand der Technik nicht abwehrbar, infolge ihrer hohen Geschwindigkeit und schlängelnd geführter Flugbahnen am Rand der Atmosphäre, in dieser geringen Flughöhe erst kurz vor dem Einschlag vom Radar entdeckbar. Hingegen sind Cruise Missiles wie Tomahawk nur mit der Geschwindigkeit von Verkehrsflugzeugen unterwegs, also zu langsam, um moderne Flugabwehr zu durchdringen, und ihre langen Flugdauern über größere Entfernungen machen sie untauglich für minutenschnelle Überraschungsangriffe. Wiesbaden und Grafenwöhr. Die Truppeneinführung von sowohl Typhon als auch Dark Eagle ist für den Herbst 2023 angekündigt. Die Bedieneinheiten sind bereits seit 2021 stationiert, in Deutschland, in einer neu geschaffenen US-Heeresstruktur MDTF (Multi-Domain Task Force) [29] für die Präzisions-Fernartillerie, dabei die Zielplaner in Wiesbaden und die Feuereinheiten im nordbayerischen Grafenwöhr. Weltweit existieren nur zwei MDTF-Einheiten, die erste in den USA, die zweite in Deutschland. Wie schon in den 1980er Jahren ist wiederum die Fähigkeit der US-Mittelstreckenraketen im Gespräch, einen Enthauptungsschlag, also Mordanschlag gegen die russische Regierung zu führen, nun konventionell, mit geringen Begleitschäden. Moratorium. Die russische Regierung erklärte im Dezember 2020, sie verzichte einseitig auf landgestützte Mittelstreckenwaffen und fordere die USA auf, sich diesem Moratorium anzuschließen, also solche Waffen nicht zu stationieren [30]. 2021 erklärte die Moskauer Regierung, selbst landgestützte Mittelstreckenraketen nicht zu besitzen [31]. Aber die Regierung in Washington lehnte das Moratorium ohne Begründung ab. Auch blieb unverständlich, warum die NATO auf ihrem Gipfeltreffen im Juni 2021 den russischen Moratoriumsvorschlag brüsk vom Tisch wischte, als „nicht glaubwürdig und nicht akzeptabel“ [32]. Tatsächlich ist bis heute kein Baumuster einer russischen landgestützten Mittelstreckenrakete bekannt. Ein technisch prinzipiell ähnliches Hyperschall-Baumuster ist Iskander, allerdings mit der Reichweite unter 500 km. Ansonsten verfügt Russland über seegestützte Cruise Missiles Kalibr mit Mittelstreckenreichweite, die prinzipiell auch von Land starten könnten.

Gleiche Sicherheit. Im Dezember 2021 legte Russland den USA und den NATO-Staaten Vertragsentwürfe zu gleicher gegenseitiger Sicherheit vor [33]: Keine weitere NATO-Ausdehnung, keine Systeme von Angriffswaffen an den russischen Grenzen und Rückkehr der osteuropäischen Staaten in den Zustand von 1997, sprich: dort keine ausländischen Militärstützpunkte. Im Januar 2022 lehnten die USA und die NATO nicht nur die die russischen Vertragsentwürfe ab, sondern sie verweigerten sogar Verhandlungen darüber [34].

„Effektivstärke”. Auf eine Anfrage aus dem Bundestag zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland antwortete die Bundesregierung im Juni 2022, ihr seien solche Absichten der USA nicht bekannt [35]; im übrigen hätten die USA aufgrund eines „Vertrags” aus dem Jahr 1954 das Recht zu Waffenstationierungen in Deutschland ohne Genehmigung der deutschen Regierung, wenn dadurch nicht ihre „Effektivstärke” erhöht würde. Die westdeutsche Besatzungsverwaltung, „Bundesregierung“ genannt, war aber 1954 mangels Eigenständigkeit rechtlich nicht in der Lage, Verträge abzuschließen, und schon gar nicht im Namen Deutschlands; bei dem genannten „Vertrag“ handelte es sich lediglich um die rein kosmetische, sachlich nicht erforderliche Bestätigung westdeutschen Gehorsams gegenüber einem westalliierten Besatzungsbefehl.

 

Sechstes Fehlverhalten: Die deutsche Regierung duldet die Stationierung der Führungs- und Einsatzstruktur neuer US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden und behauptet, die USA hätten aufgrund von „Verträgen“ aus der Besatzungszeit das Recht zur Stationierung in Deutschland. Auch verstößt die Präsenz solcher Waffen und Zubehör in Deutschland gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und die NATO-Russland-Grundakte von 1997.

 

Vorstellbare russische Forderung aufgrund des deutschen Fehlverhaltens:

Die deutsche Regierung untersagt die Anwesenheit und den Durchtransport von Mittelstreckenwaffen und deren Kommando- und Betriebsstruktur auf deutschem Boden.

Kriegserklärung aus Kiew 2021. Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriff auf die Ukraine. Präsident Putin blieb der Öffentlichkeit aber schuldig, einen nachvollziehbaren legalen Anlass für den Angriff zu dem Zeitpunkt zu benennen. Der Angriff ist also als völkerrechtswidrig einzustufen, bis vielleicht zum Beweis des Gegenteils. Der Weg in den Krieg. Tatsächlich begann der Weg in den Ukrainekrieg mit dem dortigen Staatsstreich 2014. Begründet mit der russischen „Krim-Annexion“, begannen daraufhin die USA und die NATO eine starke Aufrüstung der Ukraine. In ihrer achtjährigen Dauer nahm die westliche Öffentlichkeit dies kaum wahr, aber die ausschnittweise Chronik beeindruckt doch im Rückblick: Seit 2014 bildeten die NATO-Staaten zehntausende ukrainische Soldaten aus, wie NATOGeneralsekretär Jens Stoltenberg 2022 offenlegte [36]. Seit April 2015 trainierten etwa 300 US-Luftlandesoldaten in der Ukraine Einheiten der dortigen Nationalgarde nach westlichen Standards [37]. 2015 übte die US-Marine im Rahmen des Manövers „Sea Breeze“ zusammen mit der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer Abriegelungsoperationen auf See [37]. 2017 erhielten die USA von der Ukraine Nutzungsrechte an einem Marinestützpunkt am Schwarzen Meer (Ochakiv Naval Base), und ukrainische Schwarzmeerhäfen wurden für Schiffe der US-Marine tauglich gemacht [38]. 2020 flogen amerikanische atomare Fernbomber vom Typ B52 zusammen mit ukrainischen Kampfflugzeugen über der Ukraine [39]. Seit 2020 belieferten die USA die ukrainische Armee mit modernen Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin [40]. In Deutschland stationierte US-Heeressoldaten (Joint Multinational Training Group – Ukraine [41]) bildeten ukrainische Soldaten an den amerikanischen Waffen aus. Im Mai 2021 nahmen ukrainische Artillerietruppen an einem NATO-Manöver in Polen teil [42]. Im September 2021 fand auf ukrainischem Boden ein Militärmanöver statt, mit Truppen aus der Ukraine, den USA und anderen NATO-Staaten [43]. Schließlich schlossen im November 2021 die USA und die Ukraine eine „Charta über strategische Partnerschaft“ ab [44].

 

Die ukrainische Kriegserklärung. Wohl unter gestärktem Selbstbewusstsein durch die westliche Aufrüstung, erteilte am 24. März 2021 der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seiner Armee öffentlich den Befehl, die Krim zurück zu erobern [45]. Zwar international umstritten, war doch aber die Krim seit 2014, also bereits sieben Jahre lang russisches Staatsgebiet. Was war dieser Rückeroberungsbefehl Anderes als eine Kriegserklärung der Ukraine an Russland? Mit dem Befehl hatte sich die Ukraine zum Angreifer gemacht, und Russland war damit völkerrechtlich in den Krieg mit der Ukraine geraten. So wäre es also nachvollziehbar gewesen, dass Russland in den folgenden Wochen oder Monaten die konkrete Verteidigung der Krim vorbereitete, um bei ukrainischen Angriffen vor Ort reagieren zu können. Mindestens die Minsk-II-Vertragsparteien Deutschland und Frankreich hätten Selenskyjs Befehl als Provokation zurückweisen und die Rücknahme verlangen müssen: Nicht nur, dass die Ukraine durch ihre Kriegsführung im Donbassgebiet laufend den Minsk-II-Vertrag brach, sondern nun auch noch die eigenmächtige Eröffnung einer Kriegsfront zur Krim, also direkt gegen Russland. Aber Deutschland und Frankreich blickten weg, als sei nichts geschehen. Sie setzten sogar ihre Wirtschaftshilfen für die Ukraine fort. Selenskyjs Befehl blieb bestehen.

 

Siebentes Fehlverhalten: Die deutsche Regierung hat sich nicht gegen den Krim-Rückeroberungsbefehl der ukrainischen Regierung vom 24. März 2021 gewandt, sondern sie hat darüber hinweggehend die wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt.

Vorstellbare russische Forderung aufgrund des deutschen Fehlverhaltens: Die deutsche Regierung

(a) macht die Fortsetzung von Wirtschaftshilfe für die Ukraine abhängig von der Rücknahme des Krim-Rückeroberungsbefehls der ukrainischen Regierung vom 24. März 2021 und

(b) verurteilt diesen Befehl als möglichen Auslöser des Ukrainekriegs. 9

 

Exkurs: Der Ukrainekrieg Die zweite Jahreshälfte 2021 war geprägt von westlichen Medienmeldungen über zunehmende russische Truppenkonzen-trationen an der Grenze zur Ostukraine, illustriert durch Luftbilder. Die russische Seite erklärte dies als zulässige Manöverübungen auf eigenem Staatsgebiet. Gleichzeitig lief die westliche Aufrüstung der Ukraine weiter. Zu Anfang 2022 war die ukrainische Armee eine mit US-Waffen ausgerüstete und trainierte Armee aus NATO-Standard, obwohl sie offiziell mit der NATO gar nichts zu tun hatte. Dieser formelle Abstand von der NATO hatte für den Westen den Vorteil, dass Einengungen durch die NATO-Russland-Grundakte in der Ukraine nicht galten. In der Nacht zum 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Nach einem Jahr Krieg ist festzustellen, dass Russland – laut Medienberichten – im militärischen Bereich erhebliche Fehler gemacht hatte. Aber darüber hinaus zeigte die Informationspolitik der russischen Führung geringes Verständnis dafür, wie über die Medien die westliche öffentliche Meinung gebildet wurde; sie ist aber maßgeblich für Umfang und Dauer der Kriegsfinanzierung für die Ukraine. Warum Angriff an dem Tag? Bis heute bleibt unerklärt: Warum begann der russische Präsident Putin den Angriff genau an jenem Tag mitten im Winter? Was war der konkrete Anlass zu diesem Zeitpunkt? Putins Rede am Morgen des Angriffs [14] gibt darauf keine Antwort. Zwar erklärte er: „Die Umstände verlangen entschlossenes und rasches Handeln.“ Aber welche Umstände? Die Donbass-Provinzen, erst drei Tage vorher von Russland als souveräne, von der Ukraine unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt, hätten nach Putins Beschreibung Russland um Hilfe gegen ukrainische Angriffe gebeten, im Zuge gegenseitiger „Freundschaftsverträge“. Die völkerrechtliche Schwäche solcher Argumentation musste Putin wohlbekannt gewesen sein, aus der Eingliederung der Krim 2014. Außerdem fanden die beklagten ukrainischen Angriffe im Donbassgebiet schon länger statt. So war in Putins Darstellung kein einleuchtender oder gar berechtigt erscheinender Kriegsanlass zu erkennen. Merkwürdigerweise ließ Putin belegte Sachverhalte außer Acht, die nachvollziehbare Rechtsansprüche Russlands enthielten: - Mit der Fortführung der Kämpfe im Donbassgebiet ab 2015 verstieß die ukrainische Regierung gegen das Minsk-II-Abkommen, damit direkt gegen russische Interessen. - Selenskyjs Befehl von 2021 zur militärischen Rückeroberung der Krim [45] ist eine Kriegsäerklärung an Russland. Dies ist unakzeptabel, denn der Konflikt über die Angliederung der Krim an Russland kann nur diplomatisch befriedet werden. - Die täglichen Beobachtungen der OSZE dokumentierten ab 16. Februar 2022 eine sprunghafte mehrfache Steigerung der Kämpfe im Donbassgebiet [46]. Die Karte der registrierten Explosionspunkte zeigt Häufungen auf der Seite der Aufständischen, der Beweis für einen Großangriff der ukrainischen Armee [46]. Aufgrund dieser Sachverhalte wäre als konkreter Angriffsanlass etwa folgender Ablauf vorstellbar und für Teile der westlichen Öffentlichkeit nachvollziehbar: Nach jahrelanger Nichtbeachtung des MinskII-Abkommens hat die Ukraine aus einem Gefühl überlegener Stärke am 16. Februar die militärische Eroberung des Donbassgebiets begonnen. Russland ist über das Minsk-II-Abkommen zum Schutz der dortigen Bevölkerung verpflichtet. Russland musste vorsorglich damit rechnen, dass zeitgleich die Umsetzung von Selenskyjs Krim-Rückeroberungsbefehl vom März 2021 begonnen hat. Das heißt, Russland musste die Verteidigung sowohl der Krim als auch des Donbassgebiets in Gang setzen. Dies nahm eine Woche in Anspruch, so dass diese russische Selbstverteidigung gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begann. Möglicherweise gibt es weitere Sachverhalte, die alternative Abläufe erklären würden. Es verwundert aber, dass Putin – zum eigenen Nachteil – trotz solchen vorliegenden Materials keine in westlichem Denken nachvollziehbare Legende einer Selbstverteidigung vorlegte. Im Gegenteil suggerierte er mit seinem Begriff „spezielle Militäraktion“ für das erschrockene Publikum geradezu bildhaft eine Angreiferrolle Russlands.

„Unprovozierter Überfall“. Diese Mängel in der russischen Informationspolitik zu einem Anlass des Angriffs waren es, die dem Westen erst die Möglichkeit gaben, den Angriff glaubwürdig als völlig überraschenden, heimtückischen, unprovozierten Überfall zu behaupten, völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Der Kriegsgrund ließ sich damit einengen auf eine angeblich krankhafte Eroberungslust von Präsident Putin persönlich – laut US-Präsident Joe Biden „ein Diktator, der ein Imperium aufbauen will“ [10] – die Personifizierung des Bösen schlechthin, gegen das nur Aufrüstung hilft, nach dem bewährten Projektionsmuster totalitärer sowjetischer Führer im Kalten Krieg. Mit dieser laufend wiederholten und weithin geglaubten westlichen Erklärung ist jegliche Vorgeschichte des Ukrainekriegs ausgeblendet, also die Möglichkeit, der Angriff könnte eine Reaktion gewesen sein auf westliche Aktionen, die Russland als aggressiv und sicherheitsgefährdend ansehen musste. Vorwissen in den USA. An dem Begriff „überraschend“ für den Krieg gab es Zweifel, denn bereits im Januar 2022, fünf Wochen vor dem russischen Angriff, war ein Leih-PachtVertrag zwischen den USA und der Ukraine in den US-Kongress eingebracht worden, zur Kreditfinanzierung von US-Waffenlieferungen [47]. Offenbar bestand in Washington Vorwissen über einen bevorstehenden großen Krieg in Europa. Bei Industriekriegen geht es um Geld. Hierzu ein Rückblick auf die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, als Schiffskonvois US-Rüstungsmaterial auf die britische Insel lieferten: Die letzte Rate aus dem Leih-Pacht-Vertrag von 1941 zahlte Großbritannien 2006 [48]. Im ersten Jahr des Ukrainekriegs beliefen sich die Lieferungen aus den USA auf über 70 Milliarden Dollar, letztlich als Aufträge an die Rüstungsindustrie. Ein Problem dabei: In die Ukraine gelieferte moderne westliche Waffen erscheinen auf dem internationalen Schwarzmarkt [49]. Über die Lieferungen an die Ukraine hinaus ermöglicht der Krieg zusätzliche Waffenverkäufe aus den USA an europäische Staaten, deren eigene Industrien dadurch Aufträge verlieren. Als ziviler Bonus kommt für die USA der hochpreisige Export von Energie nach Europa hinzu, nachdem es durch Sanktionen gelang, Russland vorerst aus diesem Markt zu werfen. Insgesamt ist dies ein Gewinn für die USA, auf Kosten von Wirtschaftskraft und Lebensqualität Europas einschließlich Russlands. Rein wirtschaftlich liegt es insgesamt für die USA auf der Hand, mit fortwährenden Rüstungslieferungen in einem möglichst langdauernden Krieg den militärischen „Sieg“ der Ukraine anzustreben, egal, wie realistisch ein solches Kriegsziel ist. Hingegen bestehen in West- und Mitteleuropa aus ebenfalls wirtschaftlichen Motiven starke Interessen, den Krieg schnell zu beenden. Der Kriegsablauf. Ungeachtet der rechtlichen Einschätzung des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 enthüllte dessen Verlauf, soweit aus den Medien glaubhaft zu entnehmen war, mangelhafte russische Vorbereitung und Fähigkeit. Der gesamte Zeitplan gab Rätsel auf. Die offiziellen Angaben beider Seiten sind unverständlich, ebenso die Sinnhaftigkeit vieler bekanntgemachter militärischer Maßnahmen – wohl mehr Propaganda statt Information. So drängt sich der Eindruck auf, Russland habe eine schnelle Militärexpedition gegen die Ukraine beabsichtigt, die sich aber gewandelt hat in einen Abnutzungskrieg in der Art des Ersten Weltkriegs, gegen die gesamte westliche, vor allem amerikanische Rüstungsindustrie, eine für Russland existentiell gefährliche Situation. In der britischen Zeitung The Guardian wurde zum ersten Jahrestag des Krieges 2023 die Frage aufgeworfen [50]: Warum griff Putin nicht früher an, zu einem Zeitpunkt, als die ukrainische Armee noch nicht so stark aufgerüstet war wie 2022? Als Vorwände für solche Angriffe hätte er reale antirussische Vorfälle in der Ukraine verwenden können. Dass er abwartete, widerspricht der westlichen Grundthese, Putin sei süchtig nach imperialistischer Eroberung.

Kriegsverbrechen. Die Propagandaschwerpunkte beider Seiten zeigen das heutige Gewicht des Völkerrechts: Sie beschuldigen einander, das Kriegsrecht gebrochen, also Kriegsverbrechen begangen zu haben, vorerst fast immer ohne nachprüfbare Beweise. In allen Kriegen geschehen aus Kampfsituationen heraus Kriegsverbrechen. Davon sind aber Ereignisse zu unterscheiden, die von der militärischen Führung als Kriegsverbrechen befohlen werden. Manchmal sind jedoch Aussagen des Kriegsrechts schwer mit zivilem Rechtsverständnis vereinbar, etwa über zulässige, weil technisch unvermeidliche zivile Begleitschäden von Waffenwirkungen. Das Kriegsrecht ist nicht sanfte Gerechtigkeit, sondern es regelt Grausamkeit. Mitschuld der Kiewer Regierung? Ist die ukrainische Regierung frei von Mitschuld am Unglück ihres Volkes? Warum hat sie nicht die – auch wirtschaftlichen – Vorteile eines blockfreien Ost-West-Brückenstaats geschätzt, genutzt und verteidigt? Präsident Selenskyj war 2019 mit dem Versprechen von Frieden in der Ostukraine zur Wahl angetreten, die er daraufhin mit traumhaften 73% der Wählerstimmen gewann. Dies 10 war aber nur möglich, weil der ukrainische Oligarch Ihor Kolomoisky, zugleich Eigentümer des beliebtesten Fernsehsenders der Ukraine, den politisch unerfahrenen Fernsehkomiker Selenskyj zum Wählerfavoriten hochstilisiert hatte [51]. Warum brach Selenskyj trotz des klaren Wählerauftrags für Frieden sein Wahlversprechen? Wären mit diesem schweren Wortbruch nicht Neuwahlen fällig gewesen? Aber da Selenskyj nun mal im Amt war: Warum ließ er sich überhaupt auf einen selbstzerstörerischen militärischen Konflikt mit dem familiär so eng verbundenen großen Nachbarn ein? Sollten die Medienberichte über den Patriotismus, Durchhaltewillen und Stolz der Ukrainer zutreffen, dann wäre doch eine russische Besetzung gescheitert, eher früher als später und ohne Tod und Verwüstung in beiden Völkern. Haben die Ukrainer das Unglück, unter Kontrolle einer Regierungsgruppe geraten zu sein, die im Interesse fremder Rüstungswirtschaft das eigene Volk und Land nicht schützt, sondern der Zerstörung überlässt? Schutzzonen. Aber wenn schon militärischer Kampf: Warum hat Selenskyj nicht wenigstens die Städte des Landes zu entmilitarisierten Rotkreuz-Schutzzonen erklärt, dazu auch deren Versorgungs-Infrastruktur gesperrt für jegliche militärische Mitnutzung? Nach dieser Vorbereitung wären Angriffe auf derart geschützte Wohngebiete unstrittig Kriegsverbrechen, ohne Bedarf an späteren schwierigen Untersuchungen. Abgesehen davon wären solche Angriffe militärisch nutzlose Verschwendung wertvoller Munition. Demokratie? In der Ukraine sind Wehrpflicht und Kriegsdienst zwingend. Einen Ersatzdienst für die Allgemeinheit gibt es nicht. Männer der Altersspanne 18 bis 60 Jahre dürfen das Land nicht verlassen. Darf eine Demokratie ihre Bürger in lebensgefährliche Situationen zwingen? Haben sie nicht das Grundrecht, solcher Bedrohung auszuweichen, etwa durch Ausreise? In der Ukraine sind Oppositionsparteien verboten, kritische Medien sind verboten, Gewerkschaften eingeschränkt, die Presse zensiert. Die Korruption grassiert und die Rechtsstaatlichkeit ist mangelhaft, wie die US-Regierung 2021 im Text der erwähnten „Charta über strategische Zusammenarbeit“ [44] ausdrücklich kritisierte. Im Zweiten Weltkrieg hatten ukrainische Rebellen vom deutschen Nazi-Militär Befreiung von sowjetischer Herrschaft erhofft. Sie kämpften als Rebellenarmee auf deutscher Seite. Ihnen werden Massaker an polnischen Zivilisten und Erschießungen jüdischer Menschen angelastet [52]. Trotzdem ist Nazi-Traditionspflege in der Westukraine teilweise populär und nicht illegal. Wäre die Frage berechtigt, ob die Ukraine überhaupt eine Demokratie war und ist – oder eher eine Autokratie?

Sprengplatz Ukraine. Die Atommächte Russland und USA führen mit ihrer konventionellen Stärke auf dem Boden einer Nicht-Atommacht gegeneinander Krieg. Unterstützt von den NATO-Staaten (außer Ungarn und Türkei), läuft ein Stellvertreterkrieg USA–Russland, auf Kosten von Leben und Gesundheit von Ukrainern und Russen und der materiellen Substanz der Ukraine, für die USA und ihr NATO-Gefolge ohne eigene Menschenverluste eine ideale Situation. Der tägliche Munitionsverbrauch ist auf beiden Seiten hoch, allein auf ukrainischer Seite vielfach höher als der laufende Produktionsausstoß der westlichen Rüstungsindustrie. Jede Waffenexplosion in der Ukraine vergrößert die dortigen Schäden zu Lasten von Bevölkerung und Umwelt. Der größte Teil der dort ankommenden westlichen Rüstungsgüter wird früher oder später zu Schrott, durch Waffentreffer oder Verschleiß. Die westlichen Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine stammen bisher großenteils aus älteren Beständen – de facto eine als Militärhilfe erklärte Entsorgung auf den „Sprengplatz Ukraine”? Zugleich erhalten die westlichen Rüstungsunternehmen langfristige Ersatzbestellungen für modernere Baumuster. Die Produktion von Rüstungsgütern wird hochgefahren oder neu eingerichtet. Waffenstillstandsverhandlungen. Zunächst Anfang März 2022 auf Vermittlung des israelischen Premierministers Bennett, dann Ende März auf Vermittlung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan fanden ukrainische und russische Unterhändler Bedingungen für den Waffenstillstand, darunter die ukrainische Neutralität. Warum verließ die Ukraine kurz darauf diese Verhandlung? Besteht hier ein kausaler Zusammenhang mit dem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew, der Selenskyj umfangreiche zusätzliche Waffenlieferungen und Finanzhilfen ankündigte [53]? Ein Waffenstillstand hätte westliche Waffenlieferungen unterbrochen. International sind reale Unterstützer der Ukraine fast ausschließlich Mitglieder der NATO sowie US-Verbündete im Indopazifikraum, also nicht einmal ein Fünftel der Staaten der Welt.

 

  1. Bruch von Zwei-plus-Vier 2022. Laut Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 wird „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ [54]. Wie passen dazu deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, den Kriegsgegner des Vertragspartners Russland? Wie vertragen sich NATO-Militärtransporte von Kriegsnachschub für die Ukraine durch und über ehemaliges DDR-Gebiet mit dem Zweiplus-Vier-Vertrag, insbesondere mit der Protokollnotiz zu dessen Artikel 5? Demnach werde die deutsche Regierung „die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei berücksichtigen“. Diese Verpflichtung bricht sie mit der Transporterlaubnis von Rüstungslieferungen in die Ukraine durch die Ex-DDR hindurch. In Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 ist die „Verfassung des vereinten Deutschland“ erwähnt, die demnach Regelungen über den Einsatz von Waffen enthalten werde. Der im Grundgesetzartikel 146 festgeschriebene Auftrag, diese Verfassung zu schaffen, ist bis heute nicht einmal angefangen. Gewann die amtierende deutsche Regierung bei den Bundestagswahlen 2021 das Wählermandat, Krieg gegen den Nachbarn Russland zu beginnen? Könnte sich Russland in geeigneter Situation zur Selbstverteidigung gegen Deutschland legitimiert sehen, mit der Begründung, Deutschland habe den Zwei-plus-Vier-Vertrag gebrochen und Russland angegriffen? Denn weder habe Russland Deutschland angegriffen, noch habe Deutschland irgendwelche Bündnisverpflichtungen gegenüber der Ukraine. Im Fall eines solchen russischen Angriffs auf Deutschland: Dürfte die NATO zu Hilfe kommen? Abgesehen von den Schäden, die solche „Hilfe“ in Deutschland anrichten würde: Wenn die NATO ihren Status als Verteidigungsbündnis ernst nimmt, dürfte sie es nicht, denn völkerrechtlich ist Deutschland hier in der Rolle eines Angreifers, wie es auch mindestens die USA, Großbritannien und Polen sind.

 

Achtes Fehlverhalten: Ab 2022 hat die deutsche Regierung durch Bruch des Zweiplus-Vier-Vertrags Deutschland im Ukrainekrieg zur Kriegspartei gegen Russland gemacht und hat versäumt, die in dem Vertrag zugrunde gelegte deutsche Verfassung zu schaffen.

Vorstellbare russische Forderung aufgrund des deutschen Fehlverhaltens: Die deutsche Regierung

(a) unterlässt die weitere Lieferung von Waffen an die Ukraine,

(b) untersagt die Nutzung deutschen Territoriums und Luftraums für die militärische Unterstützung der Ukraine durch NATOVerbündete und für den Transport von Waffen in die Ukraine,

(c) beginnt die Schaffung der deutschen Verfassung, die die Vorgaben des Zwei-plus-Vier-Vertrags enthalten wird.

  1. Nord-Stream-Sprengung 2022 Am 26. September 2022 erfolgte ein terroristischer Sprengstoffanschlag auf zwei Erdgaspipelines, die in 1.200 km Länge von Russland nach Deutschland verlegt worden waren, auf dem Meeresboden der Ostsee. Die zwei Röhren Nord Stream 1, im Eigentum russischer und westeuropäischer, auch deutscher Energieunternehmen, versorgten seit 2011 Deutschland mit kostengünstigem russischen Erdgas. Sie wurden beide zerstört. Die zwei Röhren Nord Stream 2, im russischen Eigentum, waren kurz zuvor technisch fertiggestellt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ließ die deutsche Seite sie aber nicht für den Betrieb zu. Der Anschlag zerstörte nur eine der beiden Röhren Nord Stream 2, das heißt, er richtete sich hauptsächlich gar nicht gegen Nord Stream 2, sondern gegen Nord Stream 1. Der Anschlag war in der Nähe der dänischen Insel Bornholm erfolgt, in dänischen und schwedischen Gewässern in rund 80 Meter Tiefe. Er zerriss also drei der vier massiven Stahlröhren mit 1,2 Meter Innendurchmesser, ummantelt mit einer Betonhülle. Die Röhren standen unter Betriebsdruck, so dass nach den Explosionen mehrere Tage lang von den Schadenstellen klimaschädliches Methangas an die Wasseroberfläche und in die Atmosphäre ausströmte, bis Gas- und Wasserdruck ausgeglichen waren. Übermäßige Gewalt. Ein von Greenpeace veröffentlichtes Video einer der Sprengstellen dokumentiert eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung, die das betroffene Rohrstück insgesamt zerrissen und verbogen hat [55]. Die Zerstörungen deuten auf sehr starke Sprengsätze hin, jeweils mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff. Warum dieses Übermaß an Sprengkraft? Hätten nicht jeweils einige Löcher ausgereicht? 11 Wer war es? Untersuchungen zur Klärung der Täterschaft des Anschlags hatten auch einem halben Jahr noch nicht zu einem Ergebnis geführt, obwohl die dänischen und schwedischen Kriminalbehörden an den abgesperrten Tatorten erhebliche Mengen an Beweismaterial gefunden haben müssen. So war von Anfang an klar, dass es sich um einen technisch anspruchsvollen Anschlag handelte, jenseits der von Sporttauchern erreichbaren Wassertiefe, für Tieftaucher nur mit Spezialausrüstung und Training ausführbar, und mit professionellem Militärmaterial, über das nur Großmächte verfügen. Die Aktion konnte also nur ein Staat mit seinen vielfältigen Möglichkeiten ausführen, zumal in dem lückenlos überwachten Ostseegebiet mit starkem Schiffsverkehr. Keine terroristische Gruppierung verfügt über die notwendigen technischen Fähigkeiten und situationserforderten Tarnmöglichkeiten. Der Anschlag wäre damit als militärischer Angriff einzustufen.

 Giftdeponie. Die Sprengungen waren sämtlich in einem denkbar ungeeigneten Gebiet erfolgt, nämlich im Bereich des Bornholmbeckens östlich der Insel Bornholm. Dort waren am Ende des Zweiten Weltkriegs rund 5.000 Tonnen chemische Kampfstoffe der Nazi-Wehrmacht abgekippt worden. Sie bilden eine wachsende Gefahrenquelle, denn die Behälter und Geschosse korrodieren zunehmend. Kampfstoffe lösen sich und gelangen teils als Klumpen an die Wasseroberfläche und damit in Fischernetze.

Eine Anmerkung: Immer wieder erleiden dänische Fischer Gesundheitsschäden durch die Giftstoffe. Wäre es nicht die Aufgabe Deutschlands, den Nachbarn Dänemark von der gefährlichen Last im Bornholmbecken zu befreien, indem sie stückweise geborgen und – beispielsweise durch kontrollierte Verbrennung – entsorgt wird? Dies sollte geschehen, solange die eisernen Behältnisse noch in einem Zustand sind, dass sie von Elektromagneten aufgegriffen und gehoben werden können. Es dürfte sich um eine mehrjährige Arbeit handeln.

Täter Russland? Die westliche Medienberichterstattung ging bei den Anschlägen zunächst von einer Täterschaft Russlands aus, was aber von dort bestritten wurde und auch der Logik entbehrte: Russland hätte zur Unterbrechung der Gaslieferungen lediglich Zustromventile schließen müssen. Warum sollte es also die wertvolle Rohranlage zerstören, die sich zum großen Anteil in russischem Eigentum befindet? Laut einer US-Pressemeldung aus dem Dezember 2022 halten 23 Geheimdienste Russland nicht für den Täter [56]. Auch hat Russland, durch die Anschläge an seinem Eigentum geschädigt und von den Untersuchungen bisher ausgeschlossen, im Februar 2022 bei der UN eine internationale Untersuchung des Nord-Stream-Anschlags beantragt [57]. Staatswohl. Hinter dem Kriegsgeschehen in der Ukraine geriet der Nordstream-Anschlag in der öffentlichen Aufmerksamkeit monatelang in den Hintergrund. Im Bundestag fragten zwei Fraktionen (Die Linke und AfD) die deutsche Regierung nach dem Stand der Kriminalermittlungen. Sie erhielten etwa gleichlautend die Auskunft, die vorliegenden Ergebnisse könnten dem Bundestag nicht bekannt gegeben werden, denn dadurch würde das „Staatswohl“ gefährdet [58]. Wäre das die Antwort, wenn irgendwelche Beweisstücke eine russische Täterschaft nahelegen sollten? Wenn es aber solche Beweise nicht gibt oder aber gerichtsfest erwiesen ist, dass Russland nicht der Täter war, wäre es dann nicht nach deutschem Rechtsverständnis und aus Fairness geboten, den Mangel an Beweisen für die Täterschaft Russlands oder die erwiesene Unschuld Russlands öffentlich zu machen?

Ein Verräter plaudert? Im Februar 2023 behauptete der renommierte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh in einem Artikel [59], der US-Geheimdienst CIA habe den Nord-Stream-Anschlag zusammen mit der norwegischen Marine begangen. US-Marinetaucher hätten die Sprengladungen im Juni 2022 gelegt, während einer NATO-Übung in der Ostsee, die als Tarnung diente. Um diesen Zusammenhang zu verschleiern, sei die Zündung erst im September 2022 erfolgt, und zwar auf elektro-akustischem Weg durch Luftabwurf von Sonarbojen. In einem Interview ergänzte Hersh, es habe sich um acht Sprengsätze gehandelt, von denen zwei nicht detoniert seien [60]. Sollte dies zutreffen, müsste sich zumindest die Herkunft der Sprengsätze an diesen Blindgängern sehr einfach klären lassen. Hershs Berichte sind detailliert, beziehen sich aber auf eine einzige nicht genannte Quelle. Die US-Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die westlichen Leitmedien stellten die Glaubwürdigkeit Hershs in Frage oder unterließen die Berichterstattung über den Vorgang. Indizien. Etliche Angaben Hershs waren Wiedergaben veröffentlichter Fakten. So war es kein Geheimnis, dass die USA starke wirtschaftliche Interessen haben, Fracking-Erdgas aus eigener Förderung als Flüssiggas nach Europa zu verkaufen. Deshalb hatten sich US-Regierungen schon gegen den Bau von Nord Stream 1 gewandt, und noch stärker gegen Nord Stream 2, und diese Pipeline sogar in Verbindung gebracht mit dem Ukrainekonflikt. So hatte US-Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz am 7. Februar 2022 erklärt, mit dem deutschen Bundeskanzler Scholz neben ihm stehend [61]: „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, das heißt, Panzer oder Truppen überqueren wieder die Grenze der Ukraine, dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden der Sache ein Ende setzen“. Eine Journalistin fragte nach: „Wie genau wollen Sie das machen, wo das Projekt doch in der Kontrolle Deutschlands liegt?“ Daraufhin Biden: „Wir werden, ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, es zu tun.“ Zwei Wochen zuvor hatte sich schon die US-Unter-Außenministerin Victoria Nuland in gleichem Sinne geäußert [62]: „Ich möchte sehr klar sein: Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht vorangehen.“

Nord Stream und Schweden. Es wäre doch wohl zu erwarten und sachlich naheliegend, dass die von dem Anschlag direkt betroffenen EU-Staaten Deutschland, Schweden und Dänemark ihre Kriminaluntersuchungen gemeinsam durchführen oder wenigstens miteinander abstimmen. Das geschieht aber nicht. Schweden weigerte sich bisher, Deutschland Ermittlungsergebnisse mitzuteilen [63]. Nach Angabe des US-amerikanischen Politologieprofessors Jeffrey Sachs erhält nicht einmal das schwedische Parlament von seiner Regierung Informationen [64]. Keine zwei Monate nach den Anschlägen ließ die schwedische Regierung ihre Verfassung ändern: Seit Januar 2023 ist es strafbar, „Informationen bereitzustellen, die dem schwedischen Verhältnis (…) zur NATO schaden könnten“ [78]. Schweden, mit starker Militärindustrie, hat 2023 bei der NATO den Antrag gestellt, Mitglied zu werden. Ist es im deutschen Interesse, mit einem Land verbündet zu sein, das vielleicht die Täter eines schweren Anschlags gegen deutsche Infrastruktur deckt? Müssen nicht also zunächst die schwedischen Ermittlungsergebnisse vollständig auf den Tisch, bevor die deutsche Regierung entscheiden kann, ob sie dieser NATO-Erweiterung zustimmen will? Die Aufnahme erfordert im NATO-Rat einstimmiges Ja.

Jeffrey Sachs, einst Berater in Wirtschaftsfragen für Gorbatschow und Jelzin, hatte nach eigener Angabe bereits kurz nach den Anschlägen auf eine US-Urheberschaft getippt, und zwar wegen des Verhaltens von US-Politikern, das ihn überraschte [64]. Immerhin handelt es sich um einen schweren terroristischen Anschlag gegen eine wichtige Unterwasser-Infrastruktur des engen US-Verbündeten Deutschland. In gleicher Weise könnten beispielsweise auch Tiefseekabel der USA gefährdet ein. Also wäre von der US-Regierung eine scharfe Verurteilung der Tat und eine intensive Bemühung um Aufklärung zu erwarten gewesen. Aber stattdessen war in Washington Jubel ausgebrochen. Kurz nach den Anschlägen verkündete Außenminister Anthony Blinken, die Nord-Stream-Lecks seien eine „enorme Chance“ für die USA, die nun „der führende Lieferant [von Flüssigerdgas] für Europa” geworden seien [65]. Die Unter-Außenministerin Victoria Nuland erklärte vor dem US-Senat [66]: „Die Regierung freut sich, dass Nord-Stream Metallschrott auf dem Meeresboden ist“. Die Preise in Europa für das Erdgas aus den USA liegen beim Achtfachen der Preise in den USA [67]. Im übrigen ist auch Norwegen Lieferant von Pipeline-Erdgas für Europa. Durch den Ukrainekrieg und die westlichen Sanktionen gegen Russland haben sich die norwegischen Erdgasexporte verfünffacht [68]. Eine Mehrheit in Deutschland hält es bisher für völlig undenkbar, dass die USA deutsche Infrastruktur zerstören. Eine mentale Vorprägung: Wirtschaftsmaßnahmen von US-Regierungen gegen deutsche Unternehmen in den letzten Jahren sind, obwohl Medienthema, bei deutschen Bürgern kaum in Erinnerung geblieben. Sollten sich aber die Hersh-Verdachtsmomente betätigen – oder würden Deutschland, Dänemark und Schweden über weitere Monate die Aufklärung blockieren, dann dürfte dies wohl über kurz oder lang in der deutschen öffentlichen Meinung den Tatverdacht auf die USA verdichten. Ein solcher Stimmungswandel dürfte  Folgen haben für die Art der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands (militärisch-politisches Mitglied, nur politisches Mitglied oder Austritt aus der NATO), frei nach dem Motto: „Mit solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr“. Die Energie-Pipelines aus Russland sind seit fast einem halben Jahrhundert wichtige, zuverlässige und preisgünstige Achsen erst der deutsch-sowjetischen, dann der deutsch-russischen Handelsbeziehungen. Selbst wenn solche Rückblicke derzeit nicht in Mode sind: Über Jahrzehnte hat Russland den deutschen Wohlstand subventioniert. Das gilt auch für die Nordstream-Pipelines. Russland ist und bleibt nun mal Deutschlands naher Nachbar, auch wenn es Lieferkonkurrenten nicht gefällt. Deshalb wird es wichtig sein, von dem Täterstaat, wenn er denn ermittelt ist, zunächst die Reparaturkosten der Pipelines zu verlangen.

 

Neuntes Fehlverhalten: Die deutsche Regierung hat bereits vor dem Nord-Stream-Anschlag die politische Bereitschaft gezeigt, auf die tragend wichtigen Pipelineverbindungen zu verzichten und der unzutreffenden US-Behauptung zu folgen, Handel mit Russland sei gleichbedeutend mit Abhängigkeit. Die deutsche Regierung nimmt hin, von den Besitzern der Tatortbeweise zum NordStream-Anschlag, Dänemark und Schweden, deren Untersuchungsergebnisse nicht zur Kenntnis zu erhalten. Damit zeigt Deutschland eine Doppelmoral in der Bewertung des internationalen Terrorismus. Soweit bekannt, ist Russland aus dem Kreis der Tatverdächtigen ausgeschieden, aber die deutsche Regierung vermeidet es, dies fairerweise öffentlich zu machen.

Vorstellbare russische Forderung aufgrund des deutschen Fehlverhaltens zum Nord-StreamAnschlag: Die deutsche Regierung teilt der russischen Regierung ihren Erkenntnisstand zur Täterschaft mit.

 

  1. Deutschland Kriegspartei 2023 Mit dem russischen Angriff 2022 begann die deutsche Regierung zügig mit der Unterstützung der Ukraine, sogar mit eigener Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet, stets mit dem regierungsseitigen Ritual, dies zunächst abzulehnen, um dann „umzufallen“, anscheinend auf westlichen Druck unklarer Art.

Leopard-2. Die bisherige Spitze dieses Ablaufs ist die Lieferung schwerer deutscher Kampfpanzer Leopard-2 an die Ukraine: Die Bundeswehr bildet bereits ukrainische Soldaten an diesen Panzern aus, die im März 2023 an der Ukrainefront sein sollen. Leopard-2 gelten als die modernsten Kampfpanzer des Westens. Auf deutschen Wunsch hatten die USA zugesichert, ebenfalls moderne schwere Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, ihr Baumuster Abrams. Aber im Februar 2023 verschob US-Präsident Biden diese Zusage auf unbestimmte Zukunft: „Ich werde langfristig Abrams schicken, wenn ihr jetzt Leopard-Panzer schickt" [69]. Soweit bekannt, reagierte die deutsche Regierung nicht auf diesen Wortbruch der US-Regierung.

Kriegspartei? Ist Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Kriegspartei gegen Russland? Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellte, wird Deutschland erst zur Kriegspartei, wenn es ukrainische Soldaten an diesen Waffen auch ausbildet [70]. Dies ist eingetreten, also ist Deutschland Kriegspartei. Im Januar 2023 stellte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, wenngleich eher beiläufig, klar: „Wir führen einen Krieg gegen Russland“ [71]. Obendrein legen Art und Ausmaß der deutschen Unterstützung für die Ukraine die Frage nahe, ob dies noch als unbedenkliche Unterstützung des UN-gemäßen ukrainischen „Rechts auf individuelle Selbstverteidigung“ gedeckt ist oder ob der kampfaktive Bereich eines UNgemäßen „Rechts auf kollektive Selbstverteidigung“ erreicht ist [71] – wobei sich im Fall der Ukraine allerdings sofort die Frage stellt, in welcher Weise Deutschland „kollektiv“ mit der Ukraine verbunden sein soll, denn sie ist weder Mitglied von NATO nach von EU.

Auch ist kritisch, wo die Grenze zwischen der Lieferung von Aufklärungsinformationen und der operativen Teilnahme an der Kampfführung liegt.

Für Deutschland gilt dies ganz konkret: Im Januar 2023 verlegte die NATO AWACS-Überwachungsflugzeuge von Deutschland nach Rumänien [72]. Am Betrieb der Flugzeuge sind auch deutsche Soldaten beteiligt [73].

Nachschub über Deutschland. Obendrein erlaubt die Bundesregierung den USA, deutsche Infrastruktur für ihre Kriegsunterstützung der Ukraine zu nutzen, außerhalb der NATO. Die USA transportieren über deutsche Häfen, Flughäfen und Straßen Waffen in die Ukraine, und sie bilden ukrainische Soldaten an diesen Waffen aus, sogar auf deutschem Boden [74].

Dies ist also ein zweiter Weg, auf dem Deutschland sich zur Kriegspartei gegen Russland gemacht hat, nämlich angeschlossen an die USA, die wohl unstrittig Kriegspartei sind.

Die psychologische Seite. Fast ausnahmslos haben die russischen Familien Opfer durch den deutschen Überfall 1941 bis 1945 zu beklagen. Wie mögen sie das heutige deutsche Verhalten empfinden? Ist hier nicht Deutschland historisch in einer Situation, die mit keinem anderen NATO-Land vergleichbar ist? Vor 80 Jahren feuerten in der Ukraine deutsche Panzer vom Typ Panther auf Russen. Heute, neuerdings, tun dies wieder deutsche Panzer, diesmal vom Typ Leopard. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will – ohne erkennbaren Widerspruch der Bundesregierung – eine Panzer-Neuentwicklung an die Ukraine als Erstkunden verkaufen – vom neuen Typ Panther, also mit demselben Namen wie die Panzer der Nazi-Wehrmacht. Geschichtsvergessener Schnitzer oder vorsätzliche Provokation? Schürt das Verhalten der jetzigen deutschen Regierung nach jahrzehntelangen erfolgreichen Bemühungen um Versöhnung antideutsche Ressentiments in Russland? Wenn dies so wäre: Was bedeutet dies für die künftige Sicherheit deutscher Familien?

 

Zehntes Fehlverhalten: Die deutsche Regierung hat sich 2022 zur aktiven Kriegspartei gegen Russland gemacht, ohne Not und grundgesetzwidrig in der Rolle eines Angreifers, denn Russland hatte Deutschland nicht angegriffen, und es gibt keinerlei Bündnisverpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine, weder über die NATO noch die EU. Obendrein ignoriert die deutsche Regierung die historische Alleinstellung Deutschlands im Verhältnis zu Russland, verursacht durch den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941 bis 1945.

Vorstellbare russische Forderung aufgrund des deutschen Fehlverhaltens: Die deutsche Regierung

(a) unterbindet die weitere Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden,

(b) untersagt die Nutzung deutschen Territoriums und Luftraums für den Transport von Waffen in die Ukraine,

(c) zieht sich aus dem Betrieb von AWACSÜberwachungsflugzeugen zurück, weil diese in Operationsreichweite zur Ukraine eingesetzt werden.

Fazit: Eine vertrauliche Vorwarnung durch Genscher an Gorbatschow oder dessen gesundes Misstrauen gegenüber seinen geschäftsfreundlichen Verhandlungspartnern (Kapitel 1.) dürfte 1990 zum Abzug aller Besatzungsmächte von deutschem Boden geführt haben, letztlich zu einem neutralen Status Deutschlands, wie Österreich ab 1955. Die öffentliche Diskussion über Kohls Plan 1990, die DDR unterwürfig der BRD „beitreten“ zu lassen (Kapitel 2.), dürfte in der DDR Empörung und Widerstand hervorgerufen haben, so dass zumindest für eine Übergangszeit die Konföderation der beiden einzeln souverän gewordenen Staaten in den Mittelpunkt gerückt wäre.

Aber selbst als 1990 Kohls Plan offenbar Realität wurde: Mit weniger Vertrauensseligkeit bei Gorbatschow und der DDR hätte der Zweiplus-Vier-Vertrag (Kapitel 3.) das Ende der fremden Truppen und Militärbündnisse auf deutschem Boden erbracht – etwa in Form eines Staatsvertrags nach dem Muster Österreichs.

Aber als die Geschichte bis 1997 so gelaufen war wie erfolgt, hätte das obligatorische deutsche Veto zur NATO-Osterweiterung (Kapitel 4.) im NATO-Rat diese fatale Fehlentwicklung ebenso verhindert, wie daraufhin den Jugoslawienkrieg 1999 und den 20 Jahre dauernden „Krieg gegen den Terror“ (Afghanistan, Irak, Libyen), denn die Nutzung Westdeutschlands als US-Brückenkopf – vor allem die Drehscheibe Ramstein – wäre nicht möglich gewesen und  damit keiner der Kriege.

Schließlich hätte Deutschland ab 2015 auf dem Minsk-II-Abkommen (Kapitel 5.) bestehen und jegliche weitere Unterstützung für die vertragsbrüchige Ukraine stoppen müssen, einschließlich der Nutzung deutschen Bodens für dortige Aufrüstung mit westlichen Waffen.

Ab 2021 wieder US-Mittelstreckenraketen nach Europa (Kapitel 6.), für den Enthauptungsschlag gegen den Nachbarn Russland – solche Waffen und Zubehör niemals in Deutschland!

Auf die Krim-Kriegserklärung aus Kiew im März 2021 (Kapitel 7.) hin hätte die deutsche Ukraine-Unterstützung enden müssen, wegen Gefährdung Deutschlands, das mit Russland zu der Zeit keinen Gewaltkonflikt hatte. Damit wäre 13 auch die weitere westliche Aufrüstung der Ukraine massiv erschwert worden, denn der Materialtransport dorthin durch und über Deutschland bliebe gesperrt.

Mit dem Bestehen auf Zweiplus-Vier-Vertrag und Minsk-II-Abkommen wäre Deutschland für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ein souveräner und glaubhafter Vermittlungspartner gewesen – und der russische Angriff 2022 wäre wahrscheinlich unterblieben. Aber selbst nach diesem Angriff hätte das deutsche Festhalten an Zwei-plus-Vier (Kapitel 8.) den westlichen Waffenstrom in die Ukraine gedrosselt und damit die Verwüstung gemildert.

Von deutscher Seite Russland an der Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung 2022 (Kapitel 9.) zu beteiligen, hätte an die Nachbarn das Signal gesendet: Die verengte westliche Hexenjagd „am Ukrainekrieg ist eine böse Person in Moskau schuld“ macht Deutschland nicht mit.

Schließlich hätte sich Deutschland angesichts seiner Geschichte nicht als Kriegspartei (Kapitel 10.) in das westliche Rüstungsgeschäft Ukrainekrieg hineinziehen lassen dürfen, wegen massiver eigener Gefährdung.

 

Teil 2: Welche Perspektive?

  1. Deutsche Kursumkehr Die deutschen Rechtsbrüche und Verstöße gegen eigene nationale Interessen, die in Teil 1 beschrieben wurden und in einer Ereigniskette zum Ukrainekrieg geführt haben, lassen sich großenteils nicht zurücknehmen. Der Krieg läuft. Dennoch hat Deutschland auch heute noch die Möglichkeit, eigenständig durch einseitige souveräne Verhaltensänderung den Ukrainekrieg und das dortige Sterben kurzfristig zu beenden, nämlich durch drei Maßnahmen:

(a) Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags,

(b) Ende der deutschen Ukraine-Militärhilfe,

(c) Sperre des deutschen Hoheitsgebiets für Nachschubtransporte in die Ukraine.

Deutschland ist die Hauptbasis der US-Militärpräsenz in Europa, unverzichtbar als Umschlagzentrum für die Waffenlieferungen aus den USA. Hier sind an erster Stelle der Nordseehafen Bremerhaven und der Flugplatz Ramstein zu nennen. Ohne freie Verfügung über diese Drehscheiben in Deutschland können die USA die Ukraine nicht im bisherigen großen Umfang mit Waffen versorgen. So hat in Europa außer den beiden Kriegsparteien nur Deutschland die Möglichkeit, den Ukrainekrieg aus eigener Kraft zu beenden. Zugleich ist aber kein anderes Land so gefährdet, durch das Übergreifen des Krieges ebenfalls verwüstet zu werden, denn einzig Deutschland ist geografisch als Brückenkopf des Russland-Gegners USA geeignet und bietet sich in dem Stellvertreterkrieg sogar selbst für diese Rolle an.

 Sollte sich Russland von den USA existentiell an die Wand gedrängt sehen, das erklärte Ziel der US-Führung, wie Präsident Biden im Februar 2023 in Warschau erneut bestätigte [10], – was bleibt dann der Moskauer Führung Anderes übrig als zu versuchen, die US-Truppen aus Europa zu vertreiben, das heißt vor allem aus Westdeutschland?

Selbst wenn das russische Militär dabei versuchen sollte, sich auf US-Ziele und auf von den USA mitgenutzte deutsche Infrastruktur zu beschränken – wie sähe Deutschland nach einem solchen Szenario aus?

Warum wohl erlauben die NATO-Nachbarn Frankreich, Dänemark und Tschechien keine fremden Truppenstationierungen? Solche Stationierungen haben nichts zu tun mit einer NATO-Mitgliedschaft.

Ist es Grund zu Freude oder Sorge, dass mit dem Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“ im Juni 2023 „die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO“ stattfinden soll, in Deutschland?

Die Hälfte der 210 Flugzeuge kommt aus den USA. Haupt-Übungsraum ist der Luftraum der Ex-DDR [79]. Wird die Welt friedlich, wenn in Russland eine zu ihrem Land loyale Nachfolge der Regierung Putin in Moskau im Amt ist? Wird sie sich gegenüber USA, NATO und Deutschland weicher verhalten – oder härter?

 

  1. Probekrieg USA/Russland-China Im Zuge hochrangiger diplomatischer Treffen ist inzwischen zunehmende Kooperation zwischen Russland und China deutlich geworden. Beide Regierungen sehen als die Hauptbedrohung ihrer Sicherheit das Militär der USA.

Hundertmal Nazi-Holocaust. Beide Länder haben noch aus Sowjetzeiten traumatische Vorerfahrungen mit dem amerikanischen Militär, die historisch belegt sind, darunter diese kaum bekannte: Als 1961 John F. Kennedy neu ins Präsidentenamt kam, wollte er von seinen Generälen wissen, wie viele Todesopfer die Ausführung der amerikanischen Atomkriegsplanung namens SIOP in Europa und Asien fordern würde – China zählte damals noch zum sowjetschen Machtbereich.

Die Antwort: Innerhalb des ersten halben Jahres nach dem Angriff 600 Millionen. Der Nazi-Holocaust mal hundert [75]! Warum dies? Die heute älteren Einwohner Russlands wuchsen nicht nur unter kommunistischer Diktatur auf, sondern dazu unter dieser amerikanischen Bedrohung. Was hatte das sowjetische Volk dem amerikanischen Volk angetan? Die USA als stärkstes Land der Welt in seiner sicheren, konventionell nicht angreifbaren Insellage – warum dieses Übermaß an Rüstung und Drohung gegen ein weit ärmeres Land? Für die Menschen in der sowjetischen Mangelwirtschaft war kaum vorstellbar, dass es dabei gar nicht um Landesverteidigung der USA ging, nicht um Furcht oder Hass, um nichts Persönliches, sondern nur um Geldflüsse für Industrieaufträge und Karrieren in Militär und Politik. Wie wäre heute die deutsche Mehrheitssicht auf die USA, wenn die Deutschen bewusst solche amerikanischen Bedrohungen erlebt hätten?

Probekrieg. Ein Abnutzungskrieg in Stellungsschlachten mit Artillerie und Panzern wie derzeit in der Ukraine dürften weder Russland noch China als Zukunftsmodell sehen. Als Militärziele kommen zunehmend nicht die Truppen und Waffen des Gegners in Betracht, sondern dessen Kommando- und Nachrichtenzentren, denn ohne sie sind die Truppen und Waffen gelähmt und nicht koordiniert handlungsfähig. Die Hauptmittel für diese neue Kriegsführung sind Präzisions-Fernwaffen in Verbindung mit Echtzeit-Zielaufklärung. Russland und China haben wenig Praxiserfahrungen mit dem technisch fortgeschrittenen Stand der westlichen, insbesondere amerikanischen Präzisions-Fernwaffen. Hier dürfte der Ukrainekrieg durch Kampfgeschehen und erbeutete Technik erkannte Lücken geschlossen haben. Ist dieser Krieg also eine Art Probekrieg zwischen einerseits den USA, andererseits Russland und China? Russland hat in Europa gegenüber dem US-Militär und der NATO vor allem die Landfront. Hinzu kommt eine Seefront in Mittelmeer, Atlantik und Polarmeer. In Asien hat Russland gegenüber den USA keine Landfront, aber eine lange Seefront zum Polarmeer und zum Pazifik. China hat gegenüber den USA nur eine lange Seefront zum Pazifik und zum Indischen Ozean. Sollten allerdings die USA in Moskau einen Regimewechsel unter ihrer Kontrolle bewirken, erhielte China in Ostasien, aus Sibirien, zusätzlich eine Landfront gegen die USA. Dies dürfte China verhindern wollen.

 

  1. Konventionell statt atomar Die Sensibilität der Weltöffentlichkeit gegenüber Kriegsverbrechen ist gewachsen, auch gefördert durch die minutenschnelle weltweite Nachrichtenverbreitung. Jeglicher Atomwaffeneinsatz wäre unstrittig ein Kriegsverbrechen. Es würde durch den internationalen Aufschrei der Abscheu den eigenen Außenhandel weit stärker schädigen, als irgendein dadurch erzielbarer militärischer Vorteil es wert sein kann.

Im Ukrainekrieg Atomwaffen? Es ginge hier nicht um „strategische“ Atomwaffen, mit denen Atomwaffenstaaten einander bedrohen, sondern um „taktische“ Atomwaffen wie die „kleinen“ Bomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki 1945. Im Kriegsgebiet Ukraine wäre dies jeweils „nur“ ein etwa 5 km großer Brandfleck, am Ort sinnlose Überzerstörung, doch bei der ukrainischen Frontlänge über 1.200 km nur ein Nadelstich, untauglich, das Kriegsglück für den Täterstaat grundlegend zu verbessern. Aber er wäre fortan international gemiedener Paria, täglich angeklagt durch unvermeidliche Langzeitopfer der unheilbaren Strahlenkrankheit.

Strategische Atomwaffen. Für Atomwaffenstaaten gegeneinander reicht als gesicherte „Zweitschlagsfähigkeit“ prinzipiell eine kleine Anzahl von Atomraketen in geschützten Verstecken. Allein die USA und Russland gehen aber weit über solche „minimale“ Abschreckung hinaus. Sie modernisieren ihre übergroßen Atomwaffenarsenale, mit je rund 6.000 Sprengköpfen, über 20-fach mehr als China auf Platz drei. Sollten diese riesigen Arsenale jemals zünden, würden Wolken aus radioaktivem Ruß und Staub weltweit die Sonne verdunkeln, ein „nuklearer Winter“, das Ende der Zivilisation. So gefährden die USA und Russland die gesamte Menschheit. Bei diesem atomaren Wettrüsten USA-Russland macht China also nicht mit. Es verfolgt seine Sicherheitsziele eher wirtschaftlich als militärisch. Die Führung in Peking hält Atomwaffen nicht für kriegsentscheidend und sieht ihre „minimale“ atomare Abschreckungsstärke und deren technische Pflege als ausreichend. 14

Erstes Ziel muss sein, die Arsenale Russlands und der USA auf dieses 1/20-Niveau zu senken.

Konventionelle Präzisionswaffen. Im Ukrainekrieg bilden Atomwaffen eine propagandistische Drohkulisse, aber militärisch haben konventionelle Präzisionswaffen die Hauptrolle übernommen, in Verbindung mit Echtzeit-Zielaufklärung. Information statt Feuerwalzen. Jeder Schuss ein Volltreffer, egal, welche Schussweite. Den geringeren Munitionsbedarf durch diese Technik gleicht die Rüstungsindustrie geschäftlich aus: Eine moderne zielgelenkte Granate kostet soviel wie einige Dutzend Granaten alter Technik. Eine Präzisions-Mittelstreckenrakete kostet soviel wie ein Kampfflugzeug. Aber solche Mittelstreckenraketen sind sowohl für den Landkrieg als auch für die Abwehr von Seeangriffen geeignet, besser als Kampfflugzeuge. Deshalb dürften sowohl Russland als auch China als Lehre aus dem Ukrainekrieg in den kommenden Jahren ihre Bestände an Präzisions-Mittelstreckenraketen aufstocken und zusätzliche Satelliten für die Echtzeit-Zielaufklärung in die Umlaufbahn bringen.

 

  1. Deutschland im Fadenkreuz Die Hauptbedrohung sieht die russische Führung heute in einem Landkrieg gegen die USA in Europa. Die US-Truppen in Europa haben aber einen Schwachpunkt, nämlich ihre Zentralisierung in Deutschland. Die US-Militärpräsenz in Europa beruht im Kern auf weniger als hundert militärischen US-Einrichtungen, die meisten davon in Westdeutschland. Würden diese Ziele in einem überraschenden minutenschnellen russischen Präventivangriff zerstört, wäre die europäische Macht der USA gelähmt, so dass sie sich aus Europa zurückziehen muss. Deutschland kann aber solches Unheil gewaltfrei im eigenen nationalen Interesse vermeiden, durch ein Tauschgeschäft mit Russland: „Wir erlauben keine fremde Truppenstationierung mehr, wie es die NATO-Nachbarn Frankreich, Dänemark und Tschechien klugerweise seit langem tun, ihr nehmt uns dafür aus eurer Zielliste, und wir kehren gemeinsam zum friedlichen nachbarlichen Umgang und Handel zurück.“

Eine solche Vorstellung ist naturgemäß bei wirtschaftskonkurrierenden Staaten unbeliebt.

 

  1. Mit Schutzzonen ausgeklinkt Die bedingungslose Ablehnung jeglicher Explosionen von Kriegswaffen im eigenen Lebensumfeld dürfte in der deutschen Bevölkerung weit über 90 Prozent liegen. Kein anderes europäisches Land erlitt im Zweiten Weltkrieg so immense Ruinenlandschaften wie Deutschland. Gibt es irgendein politisches Ziel, das den Verlust von Eigentum, Gesundheit, Leben und Familie wert wäre, letztlich nur für das Geschäft von Rüstungsindustrien und für die längere Dauer der Macht gerade herrschender Eliten?

Noch niemals war Deutschland so verletzlich wie heute, mit

  • der hohen Siedlungsdichte,
  • der extrem verwundbaren Infrastruktur,
  • den industriellen Gefahrenquellen im Land, darunter Atomkraftwerken und Großchemie.

Kein Schutz mehr für die Bevölkerung. Raketentreffer auf ein paar Dutzend Schaltstellen können die Städte unbewohnbar machen. Für die Bürger(innen) ist „Krieg als Mittel der Politik“ historisch ein für alle Male vorbei.

Aus rein technischen Gründen ist eine erfolgversprechende militärische Verteidigung Deutschlands nicht mehr möglich.

Allein die Abhängigkeit von Elektrizität: Ohne Strom kein Licht, kein Wasser, kein Elektroherd, kein Kühlschrank, keine Heizung, kein Radio/Fernsehen, kein Telefon/Handy, kein Computer, kein Supermarkt, keine Tankstelle, keine Bahn ... nichts mehr geht. Gar nicht zu reden von militärischen Angriffen: Flussbrücken gesprengt, Chemiewerke bombardiert, Grundwasser dauerhaft vergiftet durch Heizöl aus geborstenen Wohnhaustanks. Abwehr gegen Flugzeuge und Raketen? Sollte sie funktionieren, schützt sie Militärstellungen, aber auf Kosten des umgebenden Zivilgebiets, denn das wird Ziel für abgelenkte Bombentreffer, Abstürze munitionsbeladener Flugzeuge und einen Hagel schwerer Trümmerteile.

Mit Waffeneinsätzen verursacht Militär – egal, ob eigenes oder fremdes – schwerste zivile Schäden. Zugleich ist Militär Angriffsziel, also nur noch Gefährdung der Bevölkerung in seiner Umgebung.

Was nützen den Menschen neue Sirenen, wenn es keine Schutzräume gibt, in die sie sich flüchten können? Was nützt ihnen ein militärischer Sieg, der Deutschland als entvölkertes Trümmerfeld hinterlässt?

Deutschland ist also heute ebenso wenig mit Waffen zu verteidigen wie ein Krankenhaus oder eine Schule. Es darf also niemals mehr militärisch verteidigt werden, schon gar nicht als Schlachtfeld und Sprengplatz für Fremde, sondern nur noch zivil, gewaltfrei, durch Diplomatie, Völkerrecht und im Extremfall durch passiven Widerstand der Bevölkerung gegen eine Besetzung, die mit Bildung bewusst und überlegt erduldet und damit beendet wird.

Dies hat nichts zu tun mit „Pazifismus“. Vorbilder sind die Tschechoslowakei 1938 und Dänemark 1940, beide damals in Reaktion auf den Einmarsch der Nazi-Wehrmacht, ohne Illusionen über deren schwerkriminelle Führung, formell als kampflose Kapitulation, aber in wohlüberlegtem Widerstand mit anderen und letztlich überlegenen Mitteln.

Zivile Bundeswehr. Militär zieht Angriffe auf sich. Sollen etwa deutsche und fremde Panzer, Kanonen und Flugzeuge in deutschen Wohngebieten feuern und bomben? Wozu also weiterhin eine militärische Rolle der Bundeswehr, abgesehen von einer kleinen Blauhelmtruppe für Einsätze von UN oder OSZE? Was hat deutsches Militär sonst im Ausland verloren? Warten nicht auf die Bundeswehr drängende zivile Aufgaben, im Katastrophenschutz und dazu als Cyberwehr, um die öffentliche Datensicherheit im Land herzustellen und zu erhalten?

 

Schutzschild Völkerrecht. Der umfassende Schutz der Zivilbevölkerung in Deutschland ist heute real möglich, aus eigener Kraft und Souveränität, nämlich durch das moderne Völkerrecht, als gewaltfreier Selbstschutz, darunter:

(a) die Erklärung der deutschen Siedlungsgebiete zu „entmilitarisierten RotkreuzSchutzzonen“ [76],

(b) Nichtangriffsverträge mit allen NATO-Verbündeten, also keine Kriegswaffeneinsätze verbündeter Truppen auf deutschem Boden – „Freunde bombardieren einander nicht“,

(c) der deutsche Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2021. 68 der 193 Staaten in der UN haben ihn ratifiziert, darunter in Europa Österreich und Irland [77].

 

Quellen [1] Wikipedia, Stichwort „Enthauptungsschlag”, 6. März 2021, https://de.wikipedia.org/wiki/Enthauptungsschlag

[2] Conventional-Nuclear Operations, US Army Command and General Staff College, Fort Leavenworth, Kansas, 6 August 1976, Reference Book RB 100-30, Vol. I. Hierzu: Taktiklehrbuch der US Army sieht den Einsatz taktischer Atomwaffen in Osthessen vor, 6. August 1976, Zeitgeschichte in Hessen, Landesgeschichtliches Informationssystem Hessen, https://www.lagishessen.de/de/subjects/drec/current/2/sn/edb/mode/catc hwords/lemma/Fulda_Gap Weiter: Wilhelm Bittorf, Ich sag’ dem Schwein nicht, wann es stirbt, Der Spiegel, 9/1982, 1. März 1982, https://www.spiegel.de/politik/ich-sag-dem-schweinnicht-wann-es-stirbt-a-727e53fe-0002-0001-0000- 000014347659?context=issue

[3] Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 2-3000-031/16, 28. Februar 2016,

https://www.bundestag.de/resource/blob/416610/331cd e1a675291e8aca94f5aebac50aa/wd-2-031-16-pdfdata.pdf

[4] Mary Elise Sarotte, Not One Inch, New Haven 2021: Yale University Press, ISBN 978-0-300-25993-3, a 55, b 55 ff., c 191 ff., d 144, e 168, 251 f., f 121, 133 ff. , g 223, h 256.

[5] Nils Werner, NATO-Osterweiterung – Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen? mdr, 30.03.2022,

https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichtegegenwart/politik-gesellschaft/zwei-plus-vierverhandlungen-deutsche-einheit-nato-osterweiterungputin-100.html

[6] Norbert Mappes-Niediek, Europas geteilter Himmel – Warum der Westen den Osten nicht versteht, Berlin 2021: Ch. Links Verlag, ISBN 978-3-96289- 112-1, p. 207.

[7] William Alberque, The NPT and the Origin of NATO’s Nuclear Sharing Arrangements, Études de l’Ifri, Proliferation Papers 57, February 2017, Ifri Security Studies Center, Paris, https://www.ifri.org/sites/default/files/atoms/files/alber que_npt_origins_nato_nuclear_2017.pdf

[8] Memorandum of Conversation between Helmut Kohl and George Bush at Camp David, Feb 24, 1990, National Security Archive, The George Washington University, Washington, D.C.,

 https://nsarchive.gwu.edu/sites/default/files/documents/ 4325690/Document-13-Memorandum-ofConversation-between.pdf Übersetzung ins Deutsche: Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., Downloadbereich,

https://weltfriedensglockeberlin.de/data/documents/20220916_Bush_sen_Kohl_2 4_Feb_1990_Rev.pdf

[9] Nils Werner, Zwei-plus-Vier-Vertrag: Ostdeutsche wurden wie Besiegte behandelt, mdr, 2. September 2022,

https://www.mdr.de/geschichte/ddr/deutscheeinheit/wiedervereinigung/zwei-plus-vier-vertragmarkus-meckel-100.html

[10] US President Joe Biden's speech in Poland, on ongoing war in Ukraine, The Telegraph, 21. Februar 2023, Timecode 47:07. 15 https://www.youtube.com/watch?v=E_mCNlcyg6s

[11] Der Nordatlantikvertrag, Washington D.C., 4. April 1949, Last updated 25-Mar-2019, NATO, dort Art. 5, https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_1712 0.htm?selectedLocale=de

[12] Genevieve LeFranc, Defense spending is wasteful, and it might actually make the US less safe, The Daily Reckoning, 2021, https://www.businessinsider.com/wasteful-defensespending-makes-us-less-safe-2015-7 Diagramm: „20th Century Defense Spending from FY 1900 to FY 2020”, ähnlich: File „US defense spending by GDP percentage 2010 to 2007.png”, Congressional Research Service, 8 March 2010,

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:US_defense _spending_by_GDP_percentage_1910_to_2007.png

[13] Wladimir Putin, Address by the President of the Russian Federation, February 21, 2022, http://en.kremlin.ru/events/president/news/67828 weiter:

[14] Kriegserklärung. Die Ansprache des russländischen Präsidenten am Morgen des 24.2.2022, Redaktion Osteuropa, Berlin. Aus dem Russischen von Volker Weichsel und Olga Radetzkaja https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/vladimir-putinansprache-am-fruehen-morgen-des-24.2.2022/

[15] Horst Teltschik, Russisches Roulette – Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden, München 2019: Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-73229-4, siehe Seiten 90, 113 f., 117 und 124.

[16] NATO, Madrid Declaration on Euro-Atlantic Security and Cooperation issued by the Heads of State and Government at the Meeting of the North Atlantic Council, 08 Jul. 1997, Press Release M-1(97) 081, Issued on 08 Jul. 1997, Last updated: 10 Jan. 2011,

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_2546 0.htm?mode=pressrelease

[17] Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation, Die Bundesregierung, Bulletin 43-97, 3. Juni 1997, https://www.bundesregierung.de/bregde/service/bulletin/grundakte-ueber-gegenseitigebeziehungen-zusammenarbeit-und-sicherheitzwischen-der-nordatlantikvertrags-organisation-undder-russischen-foederation-1--803640

[18] Rotationswechsel in Litauen – Die Sicherheit bleibt auf hohem Niveau, Bundeswehr,10.02.2023, https://www.bundeswehr.de/de/einsaetzebundeswehr/anerkannte-missionen/efp-enhancedforward-presence/rotationswechselkommandowechsel-efp-5581246

[19] Europäischer Rat, Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, Pressemitteilung, 10. Januar 2023, https://www.consilium.europa.eu/de/press/pressreleases/2023/01/10/eu-nato-joint-declaration-10- january-2023/

 [20] Alice Bota, Kerstin Kohlenberg, Did Uncle Sam Buy Off the Maidan? Zeit Online, 17. Mai 2015, https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ukraineusa-maidan-finance/komplettansicht

[21] Christina Hebel, Die Kiew-Connection, Spiegel Ausland, 27.09.2019, https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaerewas-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekanntist-a-1288906.html

[22] Matthias Gebauer, Steinmeier in Kiew – Krisendiplomatie in der Kampfzone, Spiegel Ausland, 20.02.2014,

https://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-inkiew-krisen-diplomatie-am-rande-der-kampfzone-a954739.html

 [23] Die Halbinsel Krim – Geschichte der Krim – die Krim-Krise, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, undatiert, https://www.lpb-bw.de/ukraine-krim

 [24] Seit Beginn der Krise – UNO meldet fast 13.000 Tote in der Ostukraine, ntv, 21.01.2019, https://www.n-tv.de/politik/Uno-meldet-fast-13-000- Tote-in-Ostukraine-article20821339.html

[25] „Absolut unerwartet“, Der Tagesspiegel, 09.12.2022, https://www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartetputin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegenausserungen-zur-ukraine-9006844.html

[26] Andrew Feickert, The U.S. Army’s Strategic MidRange Fires (SMRF) System (Formerly Mid-Range Capabilities [AAMRC] System), Congressional Research Service, IF 12135, Updated December 27, 2022,

https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF12135

 [27] Andrew Feickert, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), Congressional Research Service, IF 11991, Updated January 12, 2023, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF1199 1

[28] Peter Ong, DARPA Updates on OpFires Hypersonic Missile Test, Naval News, 10 August 2022, https://www.navalnews.com/navalnews/2022/08/darpa-updates-on-opfires-hypersonicmissile-test/

[29] Andrew Feickert, The Army’s Multi-Domain Task Force (MDTF), U.S. Congressional Research Service, IF11797, May 31, 2022, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF1179 7/5

[30] Foreign Ministry statement on dialogue with the United States and other Western countries regarding security guarantees, Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland, 14.12.2021, https://russische-botschaft.ru/de/2021/12/14/foreignministry-statement-on-dialogue-with-the-united-statesand-other-western-countries-regarding-securityguarantees/

[31] Russia Threatens ‚Military Response’ to NATO Expansion, The Moscow Times, Dec. 13, 2021,

https://www.themoscowtimes.com/2021/12/13/russiathreatens-military-response-to-nato-expansion-a75800

[32] NATO, Brussels Summit Communiqué Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Brussels 14 June 2021, Press Release (2021) 086, 14 June 2021, https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_185000.htm

[33] Draft: Treaty between The Russian Federation and the United States of America on security guarantees, Foreign Ministery of the Russian Federation, 17 December 2021, https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/ zugehörig: Draft: Agreement on measures to ensure the security of The Russian Federation and member States of the North Atlantic Treaty Organization, Foreign Ministery of the Russian Federation, 17 December 2021, https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/

[34] Documentos entregados por la OTAN y EE UU en respuesta al tratado que les presentó Rusia el 17 de diciembre de 2021, Respuesta de la OTAN, Respuesta de EE UU, El Pais, Feb. 02, 2022,

https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/r espuesta_otan_eeuu.pdf

[35] Stationierung weiterer US-Streitkräfte in Deutschland, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (20/1714), Deutscher Bundestag, Drucksache 20/2284 vom 15.06.2022, https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002284.pdf

[36] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg previewing the extraordinary Summit of NATO Heads of State and Government, NATO, 23 Mar 2022, https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_193610. htm

[37] Zur Frage der Vereinbarkeit von Aktivitäten der NATO in der Ukraine mit den im Zwei-Plus-VierVertrag gegenüber der Sowjetunion eingegangenen Verpflichtungen, Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD-2 – 3000 – 139/15, 2. September 2015,

https://www.bundestag.de/resource/blob/493270/943f 53297b76f6c2c0a7ebd348cce948/WD-2-139-15-pdfdata.pdf

[38] Ihor Kabanenko, Ochakiv: An Important Ukrainian Outpost in the Northwestern Black Sea, The Jamestown Foundation, Eurasia Daily Monitor Volume: 14 Issue: 140, November 1, 2017,

https://jamestown.org/program/ochakiv-importantukrainian-outpost-northwestern-black-sea/

[39] U.S. European Command Public Affairs, U.S. Air Force B-52s Integrate with Ukrainian Fighters, September 4, 2020,

https://www.eucom.mil/article/40736/us-air-force-b52s-integrate-with-ukrainian-f

[40] Ukrainian Armed Forces receive Javelin Missiles, Ukrinform, June 17, 2020, https://www.ukrinform.net/rubric-defense/3050976- ukraines-armed-forces-receive-javelin-missiles.html

 [41] Joint Multinational Training Group-Ukraine, 7th Army Training Command, undatiert, https://www.7atc.army.mil/JMTGU/

[42] Yusuf Cetiner, Ukrainian Artillery Takes Part in NATO Exercise in Poland, OVD, 18 May 2021, https://www.overtdefense.com/2021/05/18/ukrainianartillery-takes-part-in-nato-exercise-in-poland/

[43] Ukraine und NATO-Staaten starten Manöver, ZDF, 20.09.2021, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-natomilitaermanoever-100.html

[44] U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership, U.S. Department of State, November 10, 2021 https://www.state.gov/u-s-ukraine-charter-on-strategicpartnership/

[45] Erlass des Präsidenten der Ukraine Nr. 117/2021, Zum Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 „Über die Strategie der Deokkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Territoriums der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“, 24. März 2021, (auf Ukrainisch, übersetzbar mittels Google Translator), https://www.president.gov.ua/documents/1172021- 37533

[46] (beispielhafter Tagesbericht:) OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 39/2022 issued on 19 February 2022, OSCE, https://www.osce.org/special-monitoring-mission-toukraine/512629

[47] Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022, U.S. Congress, January 19, 2022, https://www.congress.gov/bill/117th-

congress/senatebill/3522/text/is

[48] WELT.de/rtr/AFP, Großbritannien zahlt letzte Rate seiner Weltkriegsschulden, 29.12.2006, https://www.welt.de/politik/article705305/Grossbritann ien-zahlt-letzte-Rate-seiner-Weltkriegsschulden.html

[49] Florian Barth, Europol-Bericht – Waffenschmuggel aus der Ukraine, SWR, 21.07.2022, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/ukrainekrieg-waffenschmuggel-eu-101.html

[50] Anatol Lieven, For years, Putin didn‘t invade Ukraine. What did him finally snap in 2022? The Guardian, February 24, 2023. https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/feb/ 24/vladimir-putin-invade-ukraine-2022-russia

 [51] Florian Hassel, Ukraine – Selenskys Sieg ist Ausdruck eines kranken politischen Systems, Süddeutsche Zeitung, 22. April 2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraineselensky-oligarch-1.4416942

[52] Asow-Regiment, Stepan Bandera & Co – Rechtsextremisten in der Ukraine und ihr Einfluss im Land, Deutschlandfunk, 01.07.2022, https://www.deutschlandfunk.de/asow-regimentstepan-bandera-ukraine-100.html

[53] Tomasz Kurianowicz, Boris Johnson besucht Kiew und sichert Selenskyj mehr Waffen zu, Berliner Zeitung, 10.04.2022, https://www.berliner-zeitung.de/news/boris-johnsonbesucht-kiew-und-sichert-selenskyj-mehr-waffen-zuli.221631 16

[54] Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, 12.09.1990, https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zweiplus-vier-vertrag/

[55] Nina Noelle, Greenpeace-Aktivist:innen untersuchen Folgen der Pipeline-Explosionen, Greenpeace, 22.12.2022, mit Videofilm, https://www.greenpeace.de/biodiversitaet/meere/meere sschutz/greenpeace-aktivistinnen-untersuchen-folgenpipeline-explosionen#anchor-target-updatenorthstream

[56] Shane Harris, John Hudson, Missy Ryan, Michael Birnbaum, No conclusive evidence Russia is behind Nord Stream attack, Washington Post, December 21, 2022, https://www.washingtonpost.com/nationalsecurity/2022/12/21/russia-nord-stream-explosions/

[57] Nach Nord-Stream-Explosionen – Kreml beklagt angebliche Informationssperre, ntv, 22.02.2022, https://www.n-tv.de/politik/Kreml-beklagt-angeblicheInformationssperre-article23934909.html

[58] Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke – Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 2 und Nord Stream 1, Bundestagsdrucksache 20/4964 vom 15.12.2022, https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004964.pdf

[59] Seymour Hersh, How America Took Out The Nord Stream Pipeline, 8. Februar 2023, https://seymourhersh.substack.com/p/how-americatook-out-the-nord-stream

[60] Fabian Scheidler, Angst, dass Deutschland Nord Stream 2 in Betrieb nimmt, Interview, Berliner Zeitung, 15. Februar 2023, S. 14, https://www.berliner-zeitung.de/politikgesellschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-bidensprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-trautli.317700

[61] Ukraine: Scholz und Biden betonen Einigkeit, ZDF-Morgenmagazin, 08.02.2022, 06:25 Uhr, https://www.zdf.de/nachrichten/zdfmorgenmagazin/zdf-morgenmagazin-vom-8-februar2022-100.html

[62] Reuters, Nord Stream 2 will not move forward if Russia invades Ukraine – State Dept, January 27, 2022, https://www.reuters.com/business/energy/nord-stream2-will-not-move-forward-if-russia-invades-ukrainestate-dept-2022-01-27/

[63] Report: No Conclusive Evidence for Identity of Nord Stream Saboteur, The Maritime Executive, Dec 22, 2022, https://maritime-executive.com/article/report-noconclusive-evidence-for-identity-of-nord-streamsaboteur

[64] Jeffrey Sachs, Who really blew up the Nord Stream 2 Pipeline? Interviewer Freddy Sayers, UnHerd, 13. Februar 2023,

https://www.youtube.com/watch?v=_Fv_nKyF_5g

[65] US-Aussenminister Antony Blinken feiert NordStream-Lecks als „enorme Chance“: Amerika sei dadurch führender Gas-Lieferant für Europa geworden, Weltwoche (Schweiz), 03.10.2022, https://weltwoche.ch/daily/us-aussenminister-antonyblinken-feiert-nord-stream-attacken-als-enormechance-amerika-sei-dadurch-fuehrender-gas-lieferantvon-fuer-europa-geworden/

[66] U.S. Senate, Foreign Affairs Committee, Hearing on Countering Russian Aggression, January 26, 2023, Forbes Breaking News, Video: Ted Cruz Confronts Top Biden Official Over Nord Stream 2 Decision,

 https://www.youtube.com/watch?v=VJdbMj8fStA

[67] Ljudmila Kotlyarova, Warum sind Gaspreise in Europa achtmal so hoch wie in den USA? Wer profitiert davon? Berliner Zeitung, 15.07.2022, https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaftverantwortung/warum-sind-gaspreise-in-europaachtmal-so-hoch-wie-in-den-usa-wer-profitiert-davonli.246921

[68] Kai Strittmatter, Öl- und Gasindustrie:Wie Norwegen vom Krieg profitiert, Süddeutsche Zeitung, 27. Juli 2022,

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/norwegenoelindustrie-gasindustrie-russland-1.5628612

[69] USA wollten keine „Abrams“-Panzer liefern, Tagesschau, 27.02.2023, 6:59 Uhr, https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ukraineusa-panzer-101.html

[70] Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD-2-3000-019/22, 16.03.2022, p. 6, https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c 174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdfdata.pdf

[71] Christian Schaller, Waffenlieferungen an die Ukraine – “Fahren auf Sicht”, auch was das Völkerrecht angeht, SWP-Aktuell, Nr. 9, Februar 2023, Stiftung Wissenschaft und Politik,

https://www.swpberlin.org/publications/products/aktuell/2023A09_waf fenlieferungen_ukraine.pdf

 [72] Hans Uwe Mergener, NATO stationiert AWACS in der Nähe der Ukraine, Europäische Sicherheit & Technik, 16. Januar 2023,

 https://esut.de/2023/01/meldungen/39287/natostationiert-awacs-in-der-naehe-der-ukraine/

[73] E-3A AWACS, Bundeswehr, Luftwaffe, 2023, https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/ aktuelles/ace21-e-3-awacs-5071662

[74] USA trainieren ukrainische Soldaten in Deutschland, Tagesschau, 30.04.2022, 00:31, https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usapentagon-ausbildung-ukrainer-101.html

[75] Daniel Ellsberg, The Doomsday Machine – Confessions of a Nuclear War Planner, New York 2017: Bloomsbury USA, ISBN 978-1-6081-9670-8, p. 2 f., dazu Hintergrunddokumente: William Burr, The Creation of SIOP-62 – More Evidence on the Origins of Overkill, National Security Archive, The George Washington University, Washington, D.C., July 13, 2004,

 https://nsarchive2.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB130/ind ex.htm#1

[76] Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I), angenommen am 8. Juni 1977, Schweizerische Eidgenossenschaft, Fedlex, die Publikationsplattform des Bundesrechts, 0.518.521 AS 1982 1362; BBl 1981 I 953, Stand 12. Juli 2018, dort siehe Artikel 60, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1362_1362_1 362/de

[77] United Nations General Assembly, Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, 7 July 2017, https://documents-ddsny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N17/209/73/PDF/N172 0973.pdf?OpenElement dazu Status von Unterzeichnungen und Ratifikationen (Stand März 202: 92 Unterzeichnungen, 68 Ratifikationen),

https://www.icanw.org/signature_and_ratification_stat us

[78] Schweden verabschiedet umstrittene Verfassungsänderung zu Spionage, Handelsblatt,16.11.2022, https://www.handelsblatt.com/politik/international/wh istleblower-schweden-verabschiedet-umstritteneverfassungsaenderung-zu-spionage/28814108.html

[79] Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO, Bundeswehr, 9.2.2023, https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/ aktuelles/air-defender-luftkriegsoperationen-uebereuropa-im-juni-5581138 Sämtliche Internetquellen abgerufen am 10. März 2023. _____________________________________ Autor: Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke, Berlin, Physiker, parteilos. 12. März 20

 

 

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