17.11.2022

Korruption in der Ukraine

Liebe Genossen und Freunde,

der folgende Beitrag bedarf keines Kommentars, vielleicht nur der Hinweis, in der Ukraine wird derzeitig, so vermelden es zumindest unsere Leitmedien, und das Schicksal unserer Demokratie gekämpft.
Na, wenn die so aussieht, dann gute Nacht Deutschland.

Siegfried Eichner

Westliche Finanzhilfen
Eine neue Posse über Korruption in der Ukraine

Von Thomas Röper/ Antispiegel

Der Chef des ukrainischen Rechnungshofes wollte seinen Job machen und die Verwendung der westlichen Hilfsgelder kontrollieren. Daraufhin musste er seinen Posten räumen.

Die epische Geschichte der Korruption in der Ukraine ist um eine weitere Posse reicher geworden. Der Chef des ukrainischen Rechnungshofes wollte seinen Job machen und die Verwendung der Milliarden kontrollieren, die vom Westen an Kiew überwiesen werden. Das hat ihn schnell seinen Job gekostet. Ich werde zunächst die Meldung dazu übersetzen und anschließend die zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen liefern.

Beginn der Übersetzung:

Der Leiter des ukrainischen Rechnungshofes ist nach seiner Entscheidung, eine Prüfung im Bereich der Verteidigungsausgaben durchzuführen, zurückgetreten. Nach Angaben von Valerij Patskan wurde er als Initiator der Prüfung angeklagt

Der Leiter des ukrainischen Rechnungshofes, Valerij Patskan, hat aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nach seiner Initiative, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) zu überprüfen und eine Audit des Verteidigungs- und Strafverfolgungssektors durchzuführen, seinen Rücktritt eingereicht.

„Ich habe mein Rücktrittsgesuch geschrieben. Warum? Der Rechnungshof hat Audits in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung geplant. Der Krieg verschlingt Milliarden und es ist unsere Aufgabe, zu prüfen, ob Beamte dabei helfen. Wir haben eine Prüfung des NABU geplant und angekündigt. Aber das NABU hat beschlossen, nicht zu warten, bis wir zu ihm kommen, und kam zuerst zu Besuch. Bei der Gelegenheit sie haben mich als Initiator der Prüfung angeklagt“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.
„Seine Arbeit nicht zu machen, ist verachtenswert. Die Augen vor der mutwilligen Verschwendung von Geldern zu verschließen, ist kriminell. Aber politische Kämpfe durchzuführen, ist niveaulos. Daran werde ich mich nicht beteiligen“, fügte Patskan hinzu.

Am 24. Oktober teilte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine mit, dass die Behörde gemeinsam mit der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen ehemaligen Abgeordneten, der eine leitende Position im Rechnungshof innehat, wegen der Entgegennahme illegaler Mietzahlungen erhoben hat. Wie ukrainische Medien berichteten, ging es um Patskan.

Ende der Übersetzung

Wer sich in der Ukraine nicht auskennt, der kann die ganze Brisanz dieser Meldung nicht verstehen. Daher schauen wir uns nun die Hintergründe an.

Das NABU

Die USA haben nach dem Maidan das NABU, das Anti-Korrputionsbüro der Ukraine, gegründet. Seitdem ist in der Ukraine nicht mehr die Staatsanwaltschaft für Korruption zuständig, sondern das NABU. Und das NABU bekommt seine Anweisungen direkt von der US-Botschaft in Kiew. In den ersten Jahren war dafür Karen Greenway, die FBI-Vertreterin in der Kiewer US-Botschaft, zuständig. Darüber habe ich vor Jahren ausführlich berichtet, denn das NABU ist einer der Schlüssel zur Kontrolle der Ukraine durch die USA.

Das NABU kann, wenn es einen Verdacht auf Korruption äußert, die Vermögenswerte des Betroffenen einfrieren. Es reicht der Verdacht, es braucht keine Beweise oder gar den Schuldspruch eines Gerichtes. Das ist ein sehr wirksames Druckmittel und daher hat das NABU diejenigen ukrainischen Politiker und Geschäftsleute der Korruption beschuldigt, die den USA und ihren Interessen in der Ukraine im Weg waren, oder amerikanische Großkonzerne und Milliardäre dabei gestört haben, sich in der Ukraine in aller Ruhe zu bereichern.

Ich will ein Beispiel dafür nennen, wie das funktioniert: Artem Sytnik wurde von den USA ausgesucht, das NABU zu leiten. In der Ukraine ist schon vor Jahren ein mitgeschnittenes Gespräch veröffentlicht worden, in dem Sytnik offen erzählt hat, wie er auf Druck der US-Botschaft in Kiew belastendes Material gegen Trumps Umfeld suchen sollte, um Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 zu helfen. Das ist keineswegs eine Verschwörungstheorie. Im Dezember 2018 wurde Sytnik in der Ukraine deswegen verurteilt. Das Gericht urteilte, dass Sytniks „Handeln zu einer Einmischung in den Wahlprozess der USA 2016 geführt und den Interessen des Staates Ukraine geschadet“ hat.

Aber es kommt noch besser. Im Dezember 2019 wurde Sytnik in einem anderen Verfahren wegen Korruption schuldig gesprochen. Aber er ist trotzdem immer noch der Chef des Anti-Korruptionsbüros der Ukraine, man könnte ironisch sagen, dass er wenigstens einschlägige Berufserfahrung mitbringt. Sytnik ist eine der wenigen Schlüsselpersonen in der ukrainischen Regierung, der beim Wechsel von Präsident Poroschenko zu Präsident Selensky nicht seinen Job verloren hat. Loyalität gegenüber der Demokratischen Partei der USA zahlt sich eben aus.

Das NABU steht unter der Kontrolle der USA und es stellt sich die Frage, warum das NABU – also de facto Washington – eine Untersuchung der Verwendung der westlichen Milliarden verhindert, die nach Kiew geflossen sind und weiterhin fließen werden. Darauf kommen wir noch zurück.

Wie die USA Korruption in der Ukraine „bekämpfen“

Zur Veranschaulichung des Vorgehens der USA in der Ukraine will ich ein weiteres Beispiel nennen. Vor dem Maidan war ein Herr Slotschevsky in der Ukraine Umweltminister und er hat die rentabelsten Frackinggas-Lizenzen an eine Firma namens Burisma vergeben, deren Eigentümer er zufälligerweise selbst war. Nach dem Maidan musste er befürchten, von der Maidan-Regierung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das hat er verhindert, indem er sich den Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und einige andere wichtige Persönlichkeiten aus dem Westen in den Vorstand von Burisma geholt hat, wofür sie jeder 50.000 Dollar monatliches Gehalt bekommen haben.

Joe Biden wiederum war zu der Zeit unter Obama für die Ukraine verantwortlich und hat das Land de facto regiert. Als der damalige ukrainische Generalstaatsanawalt Schokin gegen Burisma ermitteln wollte, hat Biden dafür gesorgt, dass Schokin gefeuert wird. Der offizielle Grund: Schokin ist angeblich nicht gegen Korruption vorgegangen. Joe Biden hat die Geschichte später selbst ganz stolz erzählt.

Luzenko, der Nachfolger von Schokin, hat dann wie gewünscht, die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt. Als Anfang 2019 klar wurde, dass Poroschenko die Wahlen gegen Selensky verlieren würde, wurde Luzenko nervös und hat in einem Interview mitgeteilt, die US-Botschaft habe ihm eine Liste mit Personen gegeben, gegen die er unter keinen Umständen ermitteln durfte. Und er hat bei der Gelegenheit den Fall Burisma wieder eröffnet.

Luzenko wurde von der neuen ukrainischen Regierung gefeuert und sein Nachfolger wurde Herr Rjaboschapka. Der hat an seinem ersten Arbeitstag, dem 2. September 2019, als erste Amtshandlung die Ermittlungen gegen Burisma wieder eingestellt. Daraufhin hat ein ukrainischer Abgeordneter so viele Unterlagen über die Korruption von Biden und Burisma veröffentlicht, dass Rjaboschapka gezwungen war, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Aber auch seine Tage als Generalstaatsanawalt waren schnell gezählt, er fiel in Ungnade und wurde bereits im Februar 2020 gefeuert. Eine seiner letzten Amtshandlungen war es, die Ermittlungsakten gegen Burisma an das NABU abzugeben und sie so vor weiteren Ermittlungen ukrainischer Staatsanwälte zu schützen.
Der Fall Burisma und Ermittlungen wegen Bidens Korruption in der Ukraine waren damit abgeschlossen.

Unmittelbar nach Joe Biden Amtsantritt als US-Präsident im Januar 2021 US-Präsident hat das US-Außenministerium einen neuen Orden geschaffen, der an Ausländer für ihre Verdienste im Kampf gegen Korruption in ihren Heimatländern verliehen wird. Sie werden als „weltweite Champions im Kampf gegen Korruption“ gefeiert. Unter den ersten zwölf Leuten, denen der Orden im Februar 2021 verliehen wurde, war auch Rjaboschapka.

Dieser US-Orden für Rjaboschapka belegt eindrücklich, dass Joe Biden sich gegenüber den Menschen dankbar zeigt, die in der Vergangenheit geholfen haben, seine Korruption zu decken. Mehr Details zu dieser Episode finden Sie hier, einen Überblick über Bidens Korruption insgesamt finden Sie hier und sehr viele Einzelheiten über Bidens „Geschäfte“ in der Ukraine finden Sie in diesem Artikel verlinkt.

Die westliche Finanzhilfe für die Ukraine

Ich habe bereits darüber berichtet, dass alleine die EU der Ukraine in diesem Jahr mehr Geld überwiesen hat, als sie brauchte, und dass vollkommen unklar ist, wo das Geld versickert. Auch in den USA wird die Frage gestellt, wohin all die Gelder verschwinden, die nach Kiew überwiesen werden. Und vor allem wird in Washington gefragt, warum niemand kontrolliert, was mit all den Waffen passiert, die in die Ukraine geschickt werden. Auch Europol warnt davor, dass viele der gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt landen.

Kontrollmechanismen gibt es keine, weder bei den Finanzhilfen, die nach Kiew überwiesen werden, obwohl alleine die EU in diesem Jahr schon 22 Milliarden überwiesen hat, noch bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Für die Leute an den Schlüsselstellen der korrupten Ukraine ist es eine Lizenz zum Geld drucken, wenn sie Dutzende Milliarden in bar oder in Form von Waffen in die Hände bekommen, deren Verwendung niemand kontrolliert. Und die Vergangenheit von Joe Biden und seinem Sohn in der Ukraine zeigt, dass Biden und sein Umfeld sehr genau wissen, wie man in der Ukraine schnell viel Geld verdienen kann.

Daher wundert es nicht, dass es die US-Republikaner sind, die endlich Kontrollmechanismen fordern, damit nachvollziehbar wird, was mit all dem Geld passiert. Und es wundert ebenfalls nicht, dass es die US-Demokraten sind, die solche Kontrollmechanismen verhindern.

Der Rücktritt von Patskan

Damit kommen wir wieder zum Anfang dieses Artikels zurück. Wenn man all das weiß, dann wundert es nicht, dass das NABU Ermittlungen wegen Korruption gegen Valerij Patskan, den Chef des ukrainischen Rechnungshofes, eröffnet hat. Schauen wir uns dazu kurz die Chronologie an.

Patskan verkündet, Audits sowohl bei der Verwendung der westlichen Gelder und Waffen, als auch beim NABU selbst durchführen zu wollen. Das NAVU leitet daraufhin ein Verfahren wegen Korruption gegen Patskan ein und stattet ihm einen Besuch ab. Nach diesem Besuch verkündet Patskan seinen Rücktritt. Mit Patskan wird auch die Idee verschwinden, die Verwendung der westlichen Hilfsgelder zu überprüfen. Und wie es der Zufall will, wird das NABU von den USA, genauer gesagt, den US-Demokraten kontrolliert.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wahrscheinlich hat sich in Kiew gerade jemand – natürlich nicht Valerij Patskan – eine gute Startposition für die nächste Verleihung des US-Ordens für den Kampf gegen Korruption gesichert.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-neue-posse-ueber-korruption-in-der-ukraine/
17.11.2022