09.09.2022

 

Niedergang der "Links"partei und Sarah Wagenknechts Rede im Bundestag

 

Versuch mal einer das zu verstehen, was Gysi da von sich gibt!?

Gregor Gysi im Spiegel 8.9.2022:
»Militärisch ist Russland nicht zu schlagen«, sagte Gysi, »dann müssten wir einen Atomkrieg führen.« Die Stärke der Kremltruppen werde unterschätzt. »Was man machen kann, ist, dass ein dauerhafter Krieg stattfindet«, sagte der Linkenpolitiker. Dabei werde Russlands Präsident Wladimir Putin womöglich feststellen, dass er nicht gewinnen könne. »Ich will aber nicht einen jahrelangen Krieg«, sagte Gysi.


Niedergang der Linkspartei
Die nächste Kampagne

Die Linke: Kesseltreiben nach Wagenknecht-Rede. Rechter Flügel verteidigt Sanktionspolitik und kann keinen Wirtschaftskrieg erkennen

Von Nico Popp

Einmal mehr sorgt ein Auftritt der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei einem Teil der Partei Die Linke für Unruhe – diesmal nicht nach einer Talkshow oder einem Interview, sondern nach einer Rede im Bundestag. Am Donnerstag vormittag hatte Wagenknecht dort für die Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie gesprochen und ihre Rede mit dem Befund eröffnet, dass sich in Deutschland »eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe« anbahne. Millionen Menschen hätten Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor »Horrorabrechnungen« und »immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz«.

Die hohen Energiepreise seien das »Ergebnis von Politik«. Wagenknecht kritisierte die »Rückgratlosigkeit« von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber den »Krisenprofiteuren« und nannte die Bundesregierung »die dümmste Regierung in Europa«. Das größte Problem sei die »grandiose Idee«, einen »beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen«. Wenn die Bundesrepublik ein Industrieland bleiben wolle, brauche sie »leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie«. Wagenknecht forderte ein Ende der Sanktionen und Verhandlungen mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

Dass Wagenknecht den Krieg in der Ukraine ausdrücklich »ein Verbrechen« nannte, half ihr wenig. Die wütenden Reaktionen kamen im Plenum zunächst lautstark aus den Fraktionen von Grünen und SPD und anschließend auch von Parteifreunden. Wagenknecht spreche »nicht für die Linke«, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin bei Twitter. Der frühere Parteichef Bernd Riexinger befand: »Es gibt keinen ›Wirtschaftskrieg gegen Russland‹.« Die Abgeordnete Caren Lay twitterte, es sei nicht Position der Partei, die Abschaffung sämtlicher Sanktionen zu fordern. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Niema Movassat forderte den Ausschluss Wagenknechts aus der Fraktion. Auch Rufe nach ihrem Ausschluss aus der Partei wurden laut. Mit Wagenknecht geriet erneut die Fraktionsspitze unter Beschuss. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler schrieb bei Twitter, die Fraktion sei ein »arroganter feudaler Hofschranzenstaat«.

Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass der liberale rechte Flügel der Partei den Wagenknecht-Auftritt skandalisieren wird. Nach dem Punktsieg bei der Vorbereitung der Kundgebung in Leipzig, von der die zunächst als Rednerin vorgesehene Abgeordnete wieder ausgeladen worden war, empfand man dort die Entscheidung der Fraktion, Wagenknecht in der Haushaltsdebatte sprechen zu lassen, offenbar als Provokation. Am Dienstag berichtete der Spiegel, das Vorhaben sei intern auf »harte Kritik« gestoßen. Am Mittwoch kündigte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert an, seine Funktion als energiepolitischer Sprecher niederzulegen.

Die kleine Kampagne ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Auseinandersetzung zwischen den Hauptströmungen der Partei Die Linke auf eine Entscheidung zusteuert. Wie die ausfällt, erscheint vorläufig noch offen. Der rechte Block, der beim Parteitag im Juni eindeutig die Mehrheit der Delegierten – unter denen freilich sehr viele Funktionäre, Abgeordnete und Mitarbeiter von Abgeordneten waren – hinter sich hatte, führt, wie die Kritik an der Wagenknecht-Rede einmal mehr zeigt, die Auseinandersetzung so, als spreche er für die Mehrheit der Mitglieder und Sympathisanten.

Überzeugend ist das nicht. Schon jetzt ist gerade auch mit Blick auf das Thema Sanktionspolitik von unterschiedlichen Seiten immer wieder zu hören, in vielen Basisorganisationen sei die Stimmung eine ganz andere als in dem in Erfurt neugewählten Parteivorstand, in dem fast nur noch Vertreter des regierungslinken Lagers und der sogenannten bewegungslinken Strömung sitzen. Eine dynamische Zuspitzung der sozialen und politischen Krise, mit der jederzeit zu rechnen ist, kann also sehr schnell dafür sorgen, dass der Vorstand mit seinem Ansatz, in dieser Krise allein über Sozialpolitik und Umverteilung zu reden, von Außenpolitik aber zu schweigen, auch innerparteilich völlig in der Luft hängt.

https://www.jungewelt.de/artikel/434267.niedergang-der-linkspartei-die-n%C3%A4chste-kampagne.html
9.9.2022

 

Und hier die jüngste Rede von Sarah Wagenknecht vor dem Bundestag.
Deutlicher geht es wohl nicht mehr.

Aber wie oben zu lesen war, die Mehrheit des Funktionärsklümgels in der Linkspartei distanziert sich.
Für wen wollen die dann aber sprechen.

Siegfried Eichner

https://www.youtube.com/watch?v=yJm4MTBfTOc

 

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