26.07.2022

 

"Wir sitzen in einem Auto mit vier platten Reifen"

 

Ungarn verlangt, dass die EU beim russischen Gas mit sich ins Reine kommt

Die Europäische Union muss die Realität der Gaslieferungen aus Russland aufgrund von Fakten behandeln, anstatt diese durch die Brille eines Dogmas zu betrachten, warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
"Es ist erwiesen, dass der Import von Erdgas kein ideologisches Problem ist, sondern ein physisches, das nicht einfach durch einen Dialog gelöst werden kann", teilte Szijjártó Journalisten am vergangenen Freitag nach seiner Reise nach Moskau mit.

Als Reaktion auf die Ende Februar von Russland begonnene Militäroperation in der Ukraine hat die Europäische Union alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

Deutschland löste vergangene Woche erneute eine "Alarmstufe" in seinem "Notfallplan Gas" aus, während die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufforderte, den Gasverbrauch vom kommenden August bis Ende März des nächsten Jahres um 15 Prozent zu reduzieren. Budapest hat jedoch angekündigt, weitere 700 Millionen Kubikmeter Gas aus Moskau zu importieren, um sicherzustellen, dass das Land über genügend Reserven für den Winter verfügt. Laut Szijjártó können die erforderlichen Mengen nur aus Russland bezogen werden.

Szijjártó fragte rhetorisch in die Runde: "Ich will ehrlich sein: Ich habe in den letzten Monaten von führenden Politikern in Westeuropa gehört, dass man alles unter Kontrolle gebracht habe. Man habe alternative Quellen gefunden, das Gas von woanders bezogen und sich so von der Abhängigkeit von Russland befreit. Warum also die Alarmstufe?"
"Aber bald kommt die Heizperiode, und die Politiker müssten spätestens dann bekannt geben, ob Gas vorhanden ist oder nicht", fügte er hinzu und betonte, dass Politiker der Öffentlichkeit die Wahrheit über die Energieversorgung "nicht verschweigen dürfen".

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte am vergangenen Donnerstag die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer zehntägigen Wartungspause wiederaufgenommen. In Westeuropa machte sich die Befürchtung breit, dass Moskau die Gasversorgung komplett einstellen könnte. Offizielle Stellen in Deutschland hatten zuvor davor gewarnt, dass ein sofortiger Stopp der Gaslieferungen aus Russland der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen würde.

Ungarn hingegen stellt sich auf die Position, dass die EU sich auf die Interessen ihrer Bürger konzentrieren soll, anstatt sich zunehmend in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzumischen. Ministerpräsident Viktor Orbán tätigte kürzlich die Bemerkung, dass Brüssel sich mit der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau "nicht in den eigenen Fuß, sondern in die eigene Lunge geschossen" habe und jetzt langsam daran erstickt.
Der Druck aus Ungarn und aus mehreren anderen Mitgliedstaaten führte dazu, dass die EU diese Länder von einem im März angekündigten Embargo gegen russisches Öl ausnahm.

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/144279-ungarn-verlangt-dass-die-eu-beim-russischen-gas-mit-sich-ins-reine-kommt/
24.7.2022

 

Orbán verteilt Ohrfeigen gegen NATO und EU:
"Ein Auto mit vier platten Reifen"

"Die Russen haben auf eine selten gesehene diplomatische Art eine sehr klare Sicherheitsforderung formuliert. Sie haben diese sogar niedergeschrieben und der USA und NATO überreicht. Sie forderten, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO wird und niemals Waffen erhält, die Russland erreichen können. Der Westen lehnte die Forderungen ab. Er wollte nicht einmal darüber sprechen", erklärte der ungarische Premierminister seinen Wählern den Hintergrund des Krieges in der Ukraine.
Seiner Meinung nach wäre dieser Krieg mit Merkel und Trump im Amt niemals ausgebrochen.

Orbán nannte auch die wichtigsten Säulen der westlichen Kriegsstrategie in der Ukraine. Dazu gehört unter anderem, dass die Ukraine mit NATO-Waffen gewinnen könnte und dass Sanktionen Russland schwächen würden. Außerdem erwarte die EU von der ganzen Welt, dass sie dahinterstehe. "Stattdessen sitzen wir in einem Auto mit vier platten Reifen. Es liegt auf der Hand, dass der Krieg auf diese Weise nicht gewonnen werden kann", so Orbán.
Russland habe einen asymmetrischen Vorteil. Die Ukraine könne niemals gewinnen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/video/144328-orban-verteilt-gegen-nato-und/
24.7.2022

 

Trump bezweifelt, dass US-Militärhilfe die Lage in der Ukraine zugunsten des Westens ändern könnte

Die USA haben zu viele eigene Probleme, um der Ukraine Geld und Waffen für ihren Konflikt mit Russland zu geben, kritisierte der ehemalige US-Präsident Donald Trump. Vielmehr sei es an Europa, Kiew mehr Hilfe zu leisten, da es von der Situation viel stärker betroffen sei.

In seiner Rede auf dem Student Action Summit in Tampa, Florida, erinnerte Trump am Samstag daran, wie er während seiner Präsidentschaft darauf gedrängt habe, dass die NATO-Mitglieder unter den EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollten. Damals seien die USA "von Europa ausgenutzt worden", und nun geschehe das Gleiche in der Ukraine erneut, sagte er.
"Wir haben der Ukraine bislang mehr als 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die europäischen Länder, die offensichtlich viel stärker (vom Konflikt) betroffen sind als wir, haben dagegen nur einen winzigen Bruchteil dieser Summe zur Verfügung gestellt", beschwerte sich der Ex-Präsident.
"Wir geben einfach Geld aus. Und wir haben zugleich 35 Billionen Dollar an Schulden", fügte Trump hinzu und verwies in seiner Rede auf die Rekordinflation in den USA, die Energiekrise und andere Probleme.

Trump bezweifelte auch, dass selbst die massive militärische Unterstützung durch die USA die Lage in der Ukraine ändern würde. "Heute ist es viel schwieriger, die Krise zu überwinden", sagte er. In Sachen Feuerkraft bleiben Trump zufolge die Russen überlegen: "Russland verfügt über die 35-fache Feuerkraft. Und die Russen werden versuchen, die Waffen zu zerstören, wenn wir sie dorthin schicken", fügte er hinzu.

Während seiner Amtszeit hätten die USA "kein Problem" mit Russland, China oder Nordkorea gehabt. "Niemand sprach überhaupt über" die Ukraine, behauptete der Ex-Präsident. Aber in nur zwei Jahren unter Joe Biden seien die USA "vom stärksten Land, das sie je waren, … zum vielleicht schwächsten geworden; vor allem, wenn man die Anerkennung und den Respekt in der ganzen Welt (als weitere Faktoren) mit einbezieht. Wir werden von niemandem mehr respektiert", beklagte Trump.

Der Ex-Präsident hat am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Arizona erneut Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 befeuert. "Vielleicht müssen wir es noch einmal tun", sagte Trump vor Anhängern, nachdem er über seinen Wahlsieg 2016 gesprochen und erneut behauptet hatte, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/144305-trump-bezweifelt-ukraine-hilfe/
25.7.2022

 

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