16.07.2022

Liebe Genossen und Freunde,

man kann es nicht oft genug deutlich machen, dieser Wirtschaftsminister und die gesamte Regierung sind dabei unser Land in eine Krise zu führen, wie es sie seit Ende des 2. Weltkrieg in Deutschland nicht gegeben hat.

Siegfried Eichner


Robert Habeck spielt Asino

Von Paul Steinhardt

Das vom Außenbeauftragen der EU stolz verkündete „härteste Sanktionspaket ihrer Geschichte“ erweist sich immer mehr als sadomasochistischer Akt. Statt diese wirtschaftliche Selbst-Kastration zu korrigieren, versucht Robert Habeck den „schwarzen Peter“ weiterzugeben.

Eigentlich wollte ich schreiben, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck „schwarzer Peter“ spielt. Das Kartenspiel wird vom Hersteller als ein „Reisespiel“ beschrieben, das sich „optimal für einen kurzweiligen Spielspaß“ eigne. Vom Hessischen Rundfunk wird man aber darüber belehrt, dass „nichts unschuldig ist“. Der „sogenannte ‚schwarze Peter‘ sei nicht zufällig schwarz gewählt“: „Kolonialismus und Rassismus machen auch vor Spielen nicht halt“.
Ob das der Grund dafür ist, dass in Italien die Karte, die keiner haben will, ein „Asino“ ist, sei dahingestellt. Jedenfalls tut Habeck alles, um nicht wie ein dummer Esel, sondern wie ein schlauer Fuchs im Kampf gegen das säkular Böse – kurz „Putin“ – auszusehen.

Der strahlende Held

Habeck rühmt sich damit, „der Erste zu sein, der für ein weiteres starkes EU-Sanktionspaket kämpfen wird“. Er gibt aber zu bedenken, dass „starke Sanktionen Russland und Putin mehr schaden müssen als unserer Wirtschaft“.

Es scheint, dass Exportverbote diesem habeckschen Kriterium der Stärke und Klugheit Genüge tun. Denn „wir“ erhalten zwar weniger Geld – was man jedoch bekanntlich nicht essen kann – während „Putin“ etwas nicht erhält, was er dringend braucht. Dummerweise sind von der Sanktionspolitik auch in Kanada gewartete Gasturbinen betroffen, was dazu geführt hat, dass die Gasversorgung Deutschlands durch „Putin“ schwer beeinträchtigt wurde.

Habeck hat sich nun hinter den Kulissen mächtig ins Zeug gelegt, um die Kanadier davon zu überzeugen, dass ein solches Exportverbot eine ausgemachte Eselei ist. An dieser Stelle ist man geneigt, dem Wirtschaftsminister Lernfähigkeit zu attestieren. Liest man dann aber, dass es ihm mit Freigabe der Turbine primär darum geht, „Putin“ eine „Ausrede“ zu nehmen, kommt man ins Grübeln.

Der perfekte Erzähler

Um nicht des Speziesismus bezichtigt zu werden, vor allem aber, um der Wahrheit die Ehre zu geben, sei darauf hingewiesen, dass wirkliche Esel zu Eseleien dieser Art nicht fähig sind. Es fehlt ihnen an der Fähigkeit, ihr Handeln durch Ideologien, die mit einer massiven Beeinträchtigung des Denkvermögens einhergehen, leiten zu lassen oder rechtfertigen zu wollen.

Die „Wirtschaftssanktionen“ des „Westens“ bieten reichlich Anschauungsmaterial dafür, in welchen bizarren Formen der geistigen Umnachtung Ideologien sich manifestieren. So zum Beispiel hat man „Putins“ Auslands-Finanzvermögen eingefroren und gleichzeitig wie folgt bitterlich darüber geklagt, dass „Putin“ die Gasrechnungen nun in Rubel serviert:

Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass das "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge" sei, so erzählt uns der vom Spiegel als „perfekter Erzähler“ gelobte Habeck. Und weiter: „Geschlossene Verträge gelten, betroffene Unternehmen müssen vertragstreu sein. Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist."

Nun mag es auf den ersten Blick klug erscheinen, geliefertes Gas nicht zu bezahlen. Setzt allerdings voraus, dass der Verkäufer dümmer als ein Esel ist. Im vorliegenden Fall "Putin" nicht versteht, dass eine Zahlung in Geld, über das "er" nicht verfügen darf, gar keine Zahlung ist. Genau das scheint „Putin“ aber verstanden zu haben, denn er hat Polen und Bulgarien, die partout nicht in Rubel bezahlen wollten, tatsächlich den Gashahn zugedreht.

Fuchs oder Esel?

Habeck hat Stein und Bein geschworen, ebenfalls auf gar keinen Fall "unser" Gas in Rubel zu bezahlen. Denn es handle sich um den durchsichtigen „Versuch von Putin, uns zu spalten“. Vor allem aber zeige die Finanzsanktion die beabsichtigte Wirkung: „Putin“ stehe „mit dem Rücken zur Wand, sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben".

Angesichts einer solchen Logik und der Tatsache, dass große deutsche Gasimporteure ihre Rechnungen inzwischen in Rubel bezahlt haben, stellt sich allerdings die Frage, ob Habeck zwar den schlauen Fuchs zu mimen weiß, sich dahinter aber nicht ein ausgewachsener Esel verbirgt.

Seine inzwischen erfolgreichen Bemühungen, die sanktionierte Turbine aus Kanada loszueisen, sprechen gegen diese Vermutung. Trotzdem ist fraglich, ob es klug ist, die Sanktionsfront aufzuweichen, nur um „Putin“ als notorischen Lügner bloßzustellen. Was die Frage aufwirft, ob Habeck tatsächlich so ein "perfekter Erzähler" ist, wie der Spiegel meint. 

Habeck scheint jedenfalls der Meinung zu sein, dass uns „Putin“ so oder so den Gashahn zuzudrehen wird. Umso mehr drängt sich die Frage auf, ob sich "Wirtschaftssanktionen" gegen „Putin“ überhaupt dergestalt konzipieren lassen, dass sie "Putin" mehr schaden als uns.  

Habeck selbst klagt auf alle Fälle über ein „Albtraum-Szenario“, sollte „Putin“ den Gashahn zudrehen. Ist es in Anbetracht dieser Macht „Putins“ aber nicht – wie man in meiner Heimat fragen würde – saudumm, einen Wirtschaftskrieg gegen ihn anzuzetteln?

Lustiges Spiel für die Kleinsten

Wie wäre es, den Wirtschaftskrieg zu deeskalieren, indem Habeck eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 erteilt? Das hieße für einen Wirtschaftskrieger wohl, die weiße Flagge zu hissen. Deshalb bevorzugt Habeck den schwarzen Peter – pardon, den Asino – flugs weiterzugeben: Nicht etwa er trage mit seinen Wirtschaftssanktionen Verantwortung für ein mögliches „Albtraum-Szenario“, sondern Altbundeskanzlerin Angela Merkel, so will er seine Schutzbefohlenen glauben machen.

Merkel habe „Deutschland im Regen stehen lassen“ mit ihrer Politik einer „immer größeren Abhängigkeit von russischen fossilen Energien“. Nun mag man von der „Energiewende“ halten, was immer man will. Es gibt aber keine zwei Meinungen darüber, dass die dafür unabdingbare Errichtung von zusätzlichen Gaskraftwerken die sichere Versorgung mit noch mehr russischem Erdgas erforderte.

Daher gilt es Merkel Lob dafür zu zollen, gegen den Widerstand der Amerikaner die Fertigstellung von Nord Stream 2 betrieben zu haben. Wer dagegen Nord Stream 2 für einen Pakt mit dem Teufel hält, den trifft die folgende Kritik des Fußballphilosophen Lothar Matthäus mit voller Wucht: „Wäre, wäre Fahrradkette ...“.

Will heißen: Es ist müßig, über die Abhängigkeit von „russischen fossilen Energien“ zu lamentieren. Sie ist schlicht eine Tatsache und auf diesem Boden gilt es politisch zu agieren. Nur noch lächerlich ist es, sich einerseits als Weltklimakämpfer*innen zu inszenieren und andererseits „unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal (…) beenden [zu wollen]“ (Baerbock).

Vernunft unter Strafe

Die Nibelungentreue gegenüber den USA mag es erfordern, den Satz vom ausgeschlossenen Dritten zu negieren. In der realen Welt aber, in der politische Entscheidungen zu treffen sind, führt eine Politik auf dieser Basis zu einer Verletzung des Amtseids. Geradezu zwangläufig tut Habeck nicht nur nicht alles, um Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, sondern betreibt eine „Wirtschaftspolitik“, die Michael von der Schulenburg richtig als eine „Art Selbst-Kastration“ beschreibt.

An dieser fatalen Politik dürfte sich allerdings so schnell nichts ändern. Denn Helden aus Hollywood-Drehbüchern, denen insbesondere die olivgrünen Führungsfiguren entsprungen zu sein scheinen, können nur in Schwarz-Weiß Kategorien denken. Evidenz unter vielen ist die Forderung des kriegsgrünen Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, „jetzt 100 Prozent der Mittel an Ungarn einzufrieren“.

Beim „Stopp aller Zahlungen an Ungarn“ geht es nicht, wie behauptet, vornehmlich um einen sicherlich begrüßenswerten Kampf gegen die Korruption in EU-Mitgliedsländern. Denn dann müsste zumindest auch ein Stopp aller Zahlungen an Länder wie Malta, Bulgarien und Rumänien gefordert werden. Offensichtlich geht es primär darum, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dafür zu bestrafen, dass er sich traut, ganz offen die Wahrheit zu sagen: Wir brauchen „keine Sanktionen (gegen Russland), sondern eine sofortige Waffenruhe und sofortige Friedensverhandlungen“.

Wer eine solche vernünftige Aussage wie unsere robuste Außenministerin als "naiv und verstörend" empfindet und unter Strafe gestellt sehen will, sollte nicht über „Albtraum-Szenarien“ jammern. Allerdings hat man wie Habeck guten Grund, sich vor „einer Zerreißprobe, die wir lange nicht mehr hatten“ zu fürchten. 

Siehe passend hierzu eine Erklärung aus Hannover:
Nord Stream 2 in Betrieb nehmen! Schluss mit den Sanktionen gegen Russland!

https://makroskop.eu/24-2022/robert-habeck-spielt-asino/
15.7.2022

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