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14.07.2022
einige Nachrichten vom 13.7.2022 zur Ukraine
Sacharowa bewertet Blinkens Aussage als medizinischen Fall
Die Aussage vom US-Außenminister Antony Blinken über die 1,6 Millionen Ukrainer, die angeblich von den russischen Behörden gewaltsam festgehalten werden sollen, sei es wert, in die medizinische Enzyklopädie aufgenommen zu werden. Dies schrieb die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 13. Juli auf ihrem Telegramm-Kanal: "Ich besorge mir eine medizinische Enzyklopädie. Ein solcher Fall muss irgendwo beschrieben werden."
Blinken: Die russischen Behörden haben 1,6 Millionen ukrainische Bürger festgenommen und nach Russland abgeschoben
Nach Angaben des US-Außenministers werden die Ukrainer in Russland «gezwungen, eine Zustimmung zum Aufenthalt in Russland zu unterzeichnen».
Die US-Regierung behauptet, dass Russland bis zu 1,6 Millionen ukrainische Bürger auf seinem Territorium zwangsweise festhält, indem es Pässe beschlagnahmt und russische Dokumente ausstellt. US-Außenminister Anthony Blinken forderte Russland am Mittwoch, den 13. Juli, auf, «unabhängigen Beobachtern von außen Zugang» zu angeblichen «Filteranlagen und Gebieten, in die Ukrainer zwangsdeportiert werden», zu gewähren. «Die russischen Behörden müssen die Inhaftierten freilassen und ukrainischen Bürgern, die gewaltsam vertrieben wurden oder gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, eine schnelle und sichere Rückkehr ermöglichen», so Blinken in einer schriftlichen Erklärung.
Laut seiner schriftlichen Erklärung haben die russischen Behörden zwischen 900.000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger verhört, inhaftiert und zwangsweise nach Russland abgeschoben». Er behauptet auch, dass die russischen Behörden «ukrainische Pässe konfiszieren und russische Pässe ausstellen und damit offenbar versuchen, die demografische Zusammensetzung von Teilen der Ukraine zu verändern». Blinken stellt fest, dass die Ukrainer in Russland «gezwungen werden, eine Zustimmung zum Aufenthalt in Russland zu unterzeichnen», was es ihnen angeblich «schwer macht, frei nach Hause zurückzukehren».
Liveticker zum Ukraine-Krieg 13.7.2022
Ungarn ruft Energienotstand aus
Die ungarische Regierung hat den Notstand im Energiesektor ausgerufen. Dies gab der Kanzleramtsminister Gergely Gulyás bei einem Briefing bekannt. Wörtlich hieß es: "Um die ungarischen Familien und die Energieversorgung zu schützen, hat die ungarische Regierung wie viele andere Länder den Notstand im Energiesektor ausgerufen."
Ihm zufolge sei in den letzten Tagen deutlich geworden, dass Europa in der Herbst-Winter-Heizperiode wahrscheinlich mit einem Gasmangel konfrontiert sein werde. Gergely Gulyás gab bekannt: "Die ungarische Regierung hat beschlossen, die Ausfuhr von Energieträgern und Brennholz zu verbieten."
Rumänischer Vize-Premierminister: Europa wird Preis für Sanktionen gegen Russland zahlen
Die EU werde einen hohen Preis für ihre Sanktionen gegen Russland zahlen müssen, da der Kontinent in diesem Jahr den härtesten Winter seit Jahrzehnten erleben könnte. Dies hat der stellvertretende rumänische Premierminister, Hunor Kelemen, am Mittwoch gegenüber dem lokalen Nachrichtensender B1 TV gesagt. Wörtlich hieß es: "Zuallererst werden wir, die Europäische Union, für die Sanktionen gegen Russland zahlen müssen. Die Wahrheit ist, dass wir alle in diesem Winter den Preis dafür zahlen werden, während es leider keine Anzeichen für ein Ende des Krieges gibt. Es wird ein harter Winter werden, vielleicht der härteste der letzten 40-50-60 Jahre. Kelemen zufolge wird der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland länger dauern als erwartet, und dies werde Europa belasten. Der Vize-Premierminister verteidigte jedoch die Sanktionen, die der Westen als Reaktion auf Moskaus Militäroperation in der Ukraine verhängt hatte. Er betonte, Europa habe "kein anderes Druckmittel" gehabt.
Türkei: Einigung über gemeinsame Kontrolle in Häfen entlang der Getreideschifffahrtsrouten erzielt
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab am Mittwoch im Anschluss an ein gemeinsames Treffen über den Getreidekorridor in Istanbul bekannt, dass die Unterzeichnung eines endgültigen Dokuments zu dem Thema für nächste Woche erwartet werde. Weiter hieß es: "Bei den Gesprächen, die positiv und konstruktiv verliefen, wurde eine Einigung über wichtige technische Fragen erzielt, zum Beispiel die Einrichtung eines Koordinierungszentrums in Istanbul unter Beteiligung von Vertretern aller Parteien, die Gewährleistung gemeinsamer Kontrollen an den Hafenausfahrten und Schiffsrouten."
Militärdelegationen aus der Türkei, Russland, der Ukraine und eine UN-Delegation kamen am Mittwoch in Istanbul zusammen, um die Getreidefrage zu erörtern.
Die UNO erklärte wiederholt, dass der Welt aufgrund von Getreideknappheit eine Nahrungsmittelkrise drohe. Der Westen wirft Russland vor, den Zugang von ukrainischem Getreide zum Weltmarkt zu verhindern, während Moskau dies kategorisch zurückweist. So ließen die Kiewer Behörden etwa im Hafen von Mariupol Getreidespeicher in Brand stecken. Zudem verminten die ukrainischen Truppen das Küstengebiet des Schwarzen Meeres und verhinderten damit, dass die Waren per Schiff die Weltmärkte erreichen.
Gebiet Cherson rechnet mit einer Verringerung der Getreideernte um 200.000 Tonnen wegen Brandschatzungen an Feldern
Die Bauern des Gebiets Cherson werden in diesem Jahr bis zu 200.000 Tonnen weniger Getreide ernten können, sagte das Oberhaupt der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Wladimir Saldo. Grund dafür seien Brandschatzungen und die Verminung von Feldern durch das ukrainische Militär. Saldo hatte bereits früher am heutigen Mittwoch ukrainische Truppen beschuldigt, Brände an Getreidefelder zu legen. In einer Sendung des Fernsehkanals Rossija 24 führte er aus: "Nicht nur die verbrannte Ernte wird fehlen. Es hat sich herausgestellt, dass ein Teil der Felder, die im Frühling mit Getreide besät wurden, vermint wurde. Und nachdem diese Gebiete befreit wurden, können sie nicht von landwirtschaftlicher Technik bearbeitet werden, weil die Gefahr einer Sprengung besteht. Die Ingenieure sind im Einsatz, aber einige Felder in der Nähe der Gebiete Nikolajew und Dnepropetrowsk bleiben für die Ernte unzugänglich. Dem Gebiet Cherson werden bis zu 200.000 Tonnen Getreide fehlen – das ist viel."
Konkret sei eine Ernte von 1,2 bis 1,3 Millionen Tonnen Getreide statt geplanter 1,5 Millionen Tonnen zu erwarten, so Saldo weiter. Gleichzeitig versicherte er, dass sich dies nicht auf der Versorgungssicherheit der Region niederschlagen werde und wies unter anderem auf eine große Ernte von Gemüse und Früchten hin. Insgesamt arbeite die Landwirtschaft der Region "ziemlich effektiv". Die Getreidefelder sollen außerdem in Zukunft durch Luftabwehrsysteme geschützt werden.
Ukrainisches Militär setzt Getreidefelder an der Grenze zum Gebiet Cherson in Brand
Der stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Cherson Kirill Stremousow hat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass das ukrainische Militär Getreidefelder an der Grenze des Gebiets in Brand setze. Die Felder würden von einem Hubschrauber aus angezündet, sagte Stremousow und fügte hinzu: "Das ist ein nazistisches Regime, denen ist es egal."
Kiews Regierung erhalte Geld aus dem Westen, die Ernährung der einfachen ukrainischen Bevölkerung kümmere sie aber nicht, fuhr er fort.
Außerdem gab Stremousow bekannt, dass die ukrainische Armee in der vergangenen Nacht versucht hätte, die Stadt Cherson unter Beschuss zu nehmen. Alle sechs Projektile seien aber vom System der Luftabwehr abgefangen worden.
Weltkongress der Ukrainer klagt in Kanada wegen Turbinenlieferung nach Deutschland
Der Weltkongress der Ukrainer protestiert gegen die Entscheidung Kanadas, die reparierten Gasturbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wieder nach Deutschland zu liefern.
Der Verband für die Rechte der Ukrainer im Ausland verlangt, dass ein kanadisches Gericht die Entscheidung für unbegründet und unzulässig erklärt. Wie es auf der Webseite der Organisation heißt, habe man gemeinsam mit dem kanadischen Weltkongress der Ukrainer vor einigen Tagen an die kanadische Regierung appelliert, die Entscheidung aufzuheben.
"Unsere Versuche sind erfolglos geblieben und wir hatten keine andere Wahl, als Klage einzureichen", hieß es weiter.
Russlands Energiekonzern Gazprom hatte zuletzt die Durchleitung durch Nord Stream 1 stark gedrosselt. Als Grund dafür wurde eine fehlende Turbine genannt, die zur Reparatur nach Kanada geschickt worden war. Kanada will die Turbine nun wieder an Deutschland übergeben.
Polen: Postmitarbeiter erhalten Waffentraining von der Armee
Postangestellte in Polen sollen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs von Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Heimatschutz der polnischen Armee werde im August unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Post am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Demnach sollen die Beschäftigten die Sicherheitsregeln im Umgang mit Waffen lernen und "grundlegende Schießfertigkeiten" erwerben. Ziel des Angebots sei eine bessere Verteidigungsbereitschaft Polens.
Die polnische Post beschäftigt rund 70.000 Angestellte. Für das erste Schießtraining sind 1.000 Plätze vorgesehen, weitere Angebote sollen folgen. Die Teilnahme soll freiwillig sein.