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11.07.2022
Liebe Genossen und Freunde,
nachfolgend interessante Beitrage zum Thema Ukraine. Sehr lesenswert.
Siegfried Eichner
Ukraine und USA
Trump: Ich würde eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine nicht zulassen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er im Falle seines Wahlsiegs 2020 eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine nicht zulassen würde. Diese Meinung äußerte er in einer Rede vor seinen Anhängern in Anchorage, Alaska.
Seiner Meinung nach ist das Land unter der Regierung von Joe Biden im Niedergang begriffen: Die Inflation bricht Rekorde und die Kraftstoffpreise steigen in unglaublichem Tempo. Darüber hinaus erinnerte Trump an den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Was die Ukraine betrifft, so sagte er voraus, dass sich die Lage dort nur verschlechtern werde, aber all dies hätte vermieden werden können, wenn die Wahlen 2020 anders verlaufen wären.
«Wir hätten eine Einigung erzielen können, aber das hätten wir gar nicht tun müssen. Nichts wäre einfach nicht passiert», sagte Trump. In der Vergangenheit hat Trump wiederholt das Vorgehen der Regierung des derzeitigen Staatschefs Joe Biden kritisiert. Unter anderem bezeichnete er die Ukraine-Politik als «Wahnsinn» und sagte, sie könne zu einem Weltkrieg führen. Nach Ansicht des ehemaligen Regierungschefs haben Bidens «Schwäche und Inkompetenz» zur Eskalation der Situation geführt, was unter seiner Regierung definitiv nicht geschehen wäre.
Von wegen Einigkeit:
Hauen und Stechen zwischen Washington und Kiew wegen Selenskijs Stabschef
Die in der Ukraine geborene republikanische US-Abgeordnete Victoria Spartz sorgt mit einem Brief an US-Präsident Joe Biden für Unruhe in Washington und Kiew. Laut Spartz habe der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, "russische Verbindungen".
Die in der Ukraine geborene republikanische US-Abgeordnete Victoria Spartz hatte am Freitag in einem Brief an US-Präsident Joe Biden schwere Vorwürfe gegen Andrei Jermak, den Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, erhoben. Ein Teil des Briefes von Spartz an den Präsidenten ist öffentlich zugänglich. In den geschwärzten Passagen soll Spartz jedoch Aufklärung über "verschiedene Geheimdienstinformationen über die Aktionen von Herrn Jermak in der Ukraine und seine angeblichen Verbindungen zu Russland" fordern, wie die Online-Nachrichtenseite Online Pravda berichtete.
Das ukrainische Außenministerium antwortete am Samstag mit einer ungewöhnlich scharfen Replik auf die Vorwürfe von Spartz. Die US-Politikerin versuche aus dem Konflikt in der Ukraine politisches Kapital zu schlagen, so das Ministerium. In einem ausführlichen Beitrag auf Facebook erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolenko: "Wir raten Frau Spartz, nicht länger zu versuchen, zusätzliches politisches Kapital aus unbegründeten Spekulationen rund um das Thema Krieg in unserem Land und die Trauer der Ukrainer zu schlagen." Und er fügte hinzu: "Besonders zynisch sind die Manipulationen über die Ukraine und ihre Führung durch Kongressabgeordnete ukrainischer Herkunft."
Nikolenko ergänzte in seiner Erklärung, dass die Ukraine trotz der Vorwürfe von Spartz sowohl dem US-Kongress als auch Biden persönlich "zutiefst dankbar" für die Milliarden von US-Dollar an militärischer und humanitärer Hilfe sei. Laut Nikolenko versuche Spartz "klassische Narrative der russischen Propaganda über die angeblichen Verbindungen der ukrainischen Führung zu Russland in die amerikanische Politik zurückzubringen und unseren Staat in die US-Innenpolitik hineinzuziehen".
Er wies auch ihre Behauptung zurück, dass die beispiellosen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausreichend überwacht würden. Die Vorwürfe von Spartz sorgten auch in der ukrainischen Innenpolitik für Unruhe. Wladimir Ariew, ein Abgeordneter von der Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, Europäische Solidarität, twitterte: "Das ist alles sehr ernst, denn solche Briefe kommen nicht ohne gründlichen Verdacht aus dem Kongress." Ein ehemaliger Abgeordneter, Borislaw Bereza, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: "Der Morgen fing gut an. Ich mag es."
In einem anderen Beitrag auf Facebook kritisierte er Nikolenkos Reaktion auf den Brief von Spartz und nannte den Sprecher des ukrainischen Außenministeriums gar einen "Idioten". Bereza wörtlich: "Eine solche Erklärung des Sprechers des Außenministeriums ist ein Versuch, Loyalität gegenüber Jermak und Tatarow zu zeigen und ihnen den Hintern zu lecken."
Oleg Tatarow, ein stellvertretender Leiter von Selenskijs Büro, wird ebenfalls von Spartz in ihrem Brief erwähnt. Tatarow war unter dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch Leiter der wichtigsten Ermittlungsabteilung des Innenministeriums. Im Jahr 2020 wurde von ukrainischen Behörden gegen ihn ermittelt – wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Tatarow wies die Vorwürfe gegen ihn zurück.
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Nikolenko deutete in seiner Erklärung auch an, dass die ukrainische Regierung die jüngsten Äußerungen von Spartz als Versuch ansehe, innenpolitische Streitigkeiten in der Ukraine wieder aufleben zu lassen. Die Kritik von Spartz untergrabe "den derzeitigen Fluss der US-Hilfe an die Ukraine".
In einer Erklärung vom Samstag legte Spartz jedoch noch einmal nach. Jermak habe versucht, "die Ukraine daran zu hindern, sich ordnungsgemäß auf den Krieg mit Russland vorzubereiten". Weiter sagte Spartz: "Ich fordere das [Außen-]Ministerium auf, meine Erklärung mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu betrachten, die diese Fragen zu Herrn Jermak erfordern, anstatt wie bisher Ad-hominem-Angriffe zu starten." Und weiter: "Ukrainern und Amerikanern ist besser gedient, wenn unsere Regierungen mit der gebotenen Sorgfalt reagieren – und nicht mit defensiven Plattitüden."
Die Besorgnis von Spartz über die unzureichende Überwachung der US-Militärhilfepakete wurde in den letzten Wochen auch von weiteren politischen Kräften in Washington geäußert, die befürchten, dass die modernen Waffen und die militärische Ausrüstung in die falschen Hände geraten könnten. Einige Abgeordnete hatten dabei angedeutet, dass sie ein weiteres Hilfspaket nur dann unterstützen würden, wenn die Biden-Administration nachweisen könne, dass die Hilfe effizient und mit angemessenen Richtlinien geleistet werde.