05.07.2022

Liebe Genossen und Freunde,

angefügt findet Ihr eine treffende Stellungnahme von Oskar Lafontaine.
Ein anderer Gedanke:
Habeck tut so, als wolle er den Standort PCK Schwedt retten. Er nutzt aber nur die von seinem Ministerium verursachten Probleme im Interesse seiner wirtschaftsverheerenden Energiepolitik. Seit 1. Juni liegt ein Lösungsvorschlag von Rosneft Deutschland zur Standortsicherung vor: Rosneft Schlägt vor, für Schwedt Kasachisches Erdöl zu kaufen. Russisches Erdöl unterliegt den Sanktionen, nicht die Druschba-Trasse. Mit kasachischem Öl gäbe es also Für Schwedt keinerlei Probleme. Aber Habeck und sein Ministerium verschweigt den Vorschlag.

Siegfried Eichner



Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2!


Öffnet Nord Stream 2

Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.
Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht.
Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht, sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und Politiker gegenüber Washington verhalten?
Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie die Amis seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.
Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“
Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren.

 

Lügengipfel

Den G7-Gipfel in Elmau und den NATO-Gipfel in Madrid hätte man sich sparen können. Auf beiden Zusammentreffen wurde deutlich, dass man „geschlossen gegen Russland zusammensteht“. Die Vasallen der USA haben brav die Strategie des Pentagon abgenickt. Solange das so ist, wird es schwer sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Die Lügenpropaganda der USA bestimmt die Politik der westlichen Staaten.
Zur Erinnerung:
Nicht Russland gibt am meisten Geld für Krieg und Rüstung aus, sondern die USA –laut SIPRI mit 801 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr sogar mehr als das Zwölffache von Russland mit 65,9 Milliarden Euro.
Nicht Russland hat 800 Militärstationen in aller Welt, um Länder zu bedrohen und zu kujonieren, sondern die USA. Die Zahl der russischen Militärstationen auf fremdem Territorium kann man an einer Hand abzählen.
Nicht russische Truppen stehen an den US-Grenzen zu Kanada und Mexiko, sondern US-Truppen stehen an der Westgrenze Russlands.
Nicht russische Raketen stehen in Kuba oder Mexiko oder Kanada, sondern die USA haben Raketen an der Westgrenze Russlands stationiert.
Solange die Europäer nicht erkennen, dass ihre Interessen zu denen der USA diametral entgegengesetzt sind, wird es keinen Frieden geben. Die USA wollen Russland „zermürben“ und die Europäer laufen dabei Gefahr, Opfer eines auf Europa begrenzten Nuklearkrieges zu werden. Wann hat ein europäischer Politiker den Mut, das offen anzusprechen?
Noch ein letztes: Wenn man Rohstoffe wie Gas und Öl nur von Staaten beziehen kann, die für völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind wie die USA, Russland, Saudi-Arabien oder Katar, sollte man an die Interessen der eigenen Bevölkerung denken und die billigsten Rohstoffe importieren. Dass man sich nicht nur von einem Lieferanten abhängig machen sollte, ist richtig, aber das gilt für alle.
Wie lange findet sich die Bevölkerung noch damit ab, dass die Bundesregierung durch eine törichte Politik Millionen Menschen in Deutschland verarmen lässt und die deutsche Wirtschaft ruiniert? Und in Afrika sterben Menschen an Hunger nicht zuletzt, weil die „Menschenrechtspartei“ der Grünen ihre Mitverantwortung für dieses Elend nicht sehen will.


Habeck macht die Deutschen ärmer und schwächt unsere Wirtschaft

Robert Habeck ist Wirtschaftsminister im Land der Dichter und Denker. Diese fälschlicherweise Madame de Staël zugeschriebene Adelung der Deutschen gerät stark ins Wanken, wenn man die Politik des grünen Wirtschaftsministers erlebt.
Land der Dichter passt vielleicht noch, weil Robert uns das Märchen erzählt, der Anstieg der Energiepreise sei eine böse Tat des Schurken Putin.
Land der Denker passt schon weniger, weil Habeck nach kurzem Nachdenken zu dem Ergebnis kommen müsste, dass er mit seiner Politik die Deutschen ärmer macht und die Wirtschaft schwächt.
Gott sei Dank sind noch nicht alle durchgeknallt. Die „New York Times“ fordert Biden auf, seinen Zermürbungskrieg gegen Russland in der Ukraine zu beenden, die „Welt“ kommentiert, dass eine Wiederaufnahme der Ostpolitik Willy Brandts kein Weg vorbeiführt und im „Deutschlandfunk“ hörten wir: „Lösen wir uns vom amerikanischen Diktat. Kaufen wir kein schmutziges Fracking-Öl und -Gas. Öffnen wir die Schleusen von Nord Stream 2. Die Sanktionen haben weder einen Krieg verhindert, noch gestoppt. Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns Westeuropäer am härtesten treffen.“
Wie lange schauen die Deutschen noch einer Bundesregierung zu, in der vor allem die Grünen alles tun, um den Lebensstandard der Menschen zu verschlechtern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu ramponieren?

https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/
4.7.2022

 

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