07.06.2022

Warum die NATO-Russland-Grundakte die bestehenden Probleme nicht gelöst hat 

Eine Analyse von Alexej Sakwasin

Vor 25 Jahren wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet, die das Fundament für eine neue Beziehung zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und Moskau legen sollte. Inzwischen wurde sie von der NATO gekündigt. Aber Experten sagen, das Militärbündnis habe nie die Absicht gehabt, das Dokument von 1997 umzusetzen.
Vor 25 Jahren, am 27. Mai 1997, wurde auf dem Gipfeltreffen in Paris die "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertragsorganisation" unterzeichnet. Der russische Präsident Boris Jelzin, NATO-Generalsekretär Javier Solana und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Bündnisses setzten ihre Unterschriften unter dieses Dokument.

Hier weiterlesen: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/140173-nato-russland-grundakte/



Sanktionskrieg gegen das Kriegsmuseum: Westen setzt russischen Museumsleiter auf Sanktionsliste

Der Leiter des Museums des Großen Vaterländischen Krieges landet als einziger Museumsangestellter Russlands auf der Sanktionsliste des Westens – ein Präzedenzfall. Er selbst meint dazu: Die Verhängung der Sanktionen zeige, dass man alles richtig mache.

Großbritannien und Australien haben den Direktor des Museums des Großen Vaterländischen Krieges in Moskau kürzlich auf die Sanktionsliste gesetzt. Damit ist er der einzige russische Museumsleiter, der unter den Sanktionen steht. Die Fachzeitung The Art Newspaper beruft sich auf die Erklärung des britischen Office of Financial Sanctions Implementation, in der es heißt: Alexander Schkolnik habe "seine Position als Leiter einer bedeutenden nationalen Kultureinrichtung genutzt, um Desinformationen zu verbreiten, einschließlich der Unterstützung und Förderung des falschen Narrativs der russischen Regierung, wonach die Invasion in der Ukraine eine Übung zur 'Entnazifizierung' sei". Schkolnik, so gehe es in dem Dokument weiter, "hat daher politische Maßnahmen und Aktionen unterstützt oder gefördert, die die Ukraine destabilisieren und die territoriale Integrität, Souveränität oder Unabhängigkeit des Landes bedrohen".

Der Museumsdirektor dürfte vor allem wegen der Ausstellung "Der gewöhnliche Nationalsozialismus", die erfolgreich in seinem Museum gezeigt wird, mit Sanktionen belegt worden sein. Das Thema der Ausstellung: der ukrainische Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkrieges und seine Verbindung zum Neonazismus in der heutigen Ukraine.

Schkolnik selbst nimmt die Aufnahme auf die Sanktionsliste nicht tragisch und bemerkt in einem Kommentar für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Ich bin solchen Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen gegenüber positiv eingestellt. Ich denke, das ist ein Gradmesser unserer Arbeit. Das bedeutet, dass wir alles richtig machen."

Im Ausland würden die Äußerungen und Handlungen aller russischer Museumsleiter beobachtet, so The Art Newspaper – am genauesten jedoch die von Michail Piotrowski, dem Direktor des Staatlichen Eremitage-Museums in St. Petersburg. Da er die Präsidentschaftskampagnen des russischen Staatsoberhauptes unterstützt und sich nicht gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen habe, wurde er – genauso wie die Leiter anderer großen Kunstmuseen Russlands – von der Bizot Gruppe der weltweit führenden Museumsdirektoren suspendiert.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/140363-sanktionskrieg-gegen-kriegsmuseum-westen-setzt-museumsleiter-auf-sanktionsliste/
6.6.2022



17:30 Uhr
Ungarischer Außenminister stimmt Erklärung zu Selenskijs psychischen Problemen zu

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat die Meinung des Parlamentspräsidenten László Kövér geteilt, der zuvor "ein psychisches Problem" beim ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vermutet hatte, und den Ton ukrainischer Politiker als Reaktion auf die ihnen gewährte Hilfe als inakzeptabel bezeichnet.
Am Vortag hatte Kövér sein Befremden über Selenskijs Verhalten geäußert, nachdem dieser Budapest mangelnde Unterstützung Kiews im Ukraine-Krieg vorgeworfen hatte. Der Parlamentarier meinte, Selenskij "bedroht diejenigen, die er um Hilfe bittet", und äußerte die Vermutung, dass dies auf "eine Art persönliches psychisches Problem" zurückzuführen sein könnte. Seine Worte stießen in Kiew auf harsche Kritik.
Der Haltung schloss sich nun auch Szijjártó an. Er schrieb in sozialen Netzwerken:
"Während in Ungarn in den vergangenen Monaten Zehntausende von Menschen daran gearbeitet haben, der Ukraine und dem ukrainischen Volk zu helfen, reden die ukrainischen Politiker ständig in einem inakzeptablen Ton über Ungarn, provozieren uns, lügen und versuchen, uns zu verleumden. Sie haben ihre Dankbarkeit nicht ein einziges Mal laut geäußert. Ausgehend von all dem hat László Kövér absolut Recht, auch wenn die Ukrainer darüber empört sind."

21:40 Uhr
Über 70.000 Anträge auf russische Staatsbürgerschaft im Gebiet Saporoschje

Wladimir Rogow, ein Mitglied des militärisch-zivilen Verwaltungsrats des russisch kontrollierten Gebiets Saporoschje, hat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitgeteilt, dass in der Region bereits über 70.000 Anträge auf die russische Staatsbürgerschaft eingereicht wurden. Rogow zufolge ist der Andrang so groß, dass die Wartezeiten in den Amtsstuben acht bis neun Stunden erreichen können: "Die Menschen schaffen es physisch nicht. Der Betrieb läuft während der gesamten Arbeitszeit und sogar etwas länger." Der Politiker betonte, dass unter den Antragstellern sich auch viele junge Menschen befinden:"Unter den Antragstellern sind ein bedeutender Teil, wenn nicht gar der Großteil, junge Menschen. Man kann nicht sagen, dass nur Rentner nach Russland wollen. Wir wollen mit Russland sein, wir wollen in Russland sein, wir wollen Russland sein."


20:40 Uhr
Außenministerin der Volksrepublik Donezk spricht über Zukunftsaussichten der Region

Die politische Zukunft der Volksrepublik Donezk soll durch die Bevölkerung selbst bestimmt werden, nachdem das gesamte Gebiet der Republik unter Kontrolle gestellt wurde. Dies erklärte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte die Diplomatin: "Ich sehe die Zukunft der Volksrepublik Donezk als friedlich und prosperierend. Was die politische Komponente angeht, wird das Volk selbst bestimmen. Wir hoffen, dass sehr bald das gesamte Gebiet der Republik befreit wird und dann das Volk eine Wahl über seine Zukunft treffen kann: entweder ein eigenständiger Staat oder der Beitritt zur Russischen Föderation nach dem Vorbild unserer Brüder auf der Krim."
Gegenwärtig befinden sich noch die nördlichen und nordwestlichen Gebiete des von der DVR beanspruchten Territoriums, darunter die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Awdejewka, unter ukrainischer Kontrolle.


18:00 Uhr
Russland könnte als Reaktion auf Raketenwerfer-Lieferungen an die Ukraine bisher verschonte Ziele angreifen

Als Reaktion auf Lieferungen von Raketenwerfern von großer Reichweite könnte Russland Ziele angreifen, die es bisher verschont hatte. Dies teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti der Vorsitzende des Verteidigungskomitees der Staatsduma Andrei Kartapolow mit. Dabei handele es sich "in erster Linie" um Ziele innerhalb der Ukraine.
Kartapolow betonte, dass Russland bisher auf Angriffe auf zahlreiche Infrastrukturobjekte wie etwa Eisenbahnen und den Kiewer Flughafen verzichtete. Er fügte hinzu: "Es gab keinen einzigen Angriff auf das ukrainische Verteidigungsministerium oder den Generalstag oder die Rada oder sonstige Ministerien – also Orte, an denen Entscheidungen getroffen und Ziele gesetzt werden."
Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in Bezug auf US-amerikanische Lieferungen von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine verkündet, dass Russland entsprechende Schlussfolgerungen ziehen und diejenigen Ziele angreifen werde, die bisher verschont geblieben waren.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-plant/
6.6.22



Fox News: Biden soll für «Beschuldigungspolitik» gegen Moskau zahlen

US-Regierungschef Biden wird für seine unbegründeten Anschuldigungen gegen den Kreml und insbesondere gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit den steigenden Gaspreisen teuer bezahlen, schätzt Fox News-Moderator Dan Bongino das Vorgehen des Weißen Hauses scharf ein.

Bidens Kurs auf das sogenannte «Blame Game» ist extrem gefährlich, sagte der Journalist. Hinter dem Rücken des amerikanischen Staatschefs gibt es viele große Fehleinschätzungen, vor allem in Bezug auf die sich rasch abschwächende US-Wirtschaft, die sich in einem unumkehrbaren Wandel befindet. Gleichzeitig hat es der amerikanische Staatschef nicht eilig, die Verantwortung für die Geschehnisse zu übernehmen, und schiebt die Schuld geschickt auf den russischen Staatschef Wladimir Putin.

«Es erinnert mich an die Reaktion eines kleinen Kindes, wenn es auf frischer Tat ertappt wird. In solchen Situationen bekommen Kinder Wutanfälle und erfinden dumme Ausreden. Erinnern Sie sich an Putins «Preiserhöhung»? Das sind keine ernsthaften Antworten, denn Biden ist kein ernsthafter Mensch. Und seine Verwaltung ist nicht seriös», sagte er.

Der Widerwille des amerikanischen Staatschefs, für seine eigenen Fehler zur Rechenschaft gezogen zu werden, veranlasst die internationale Gemeinschaft, seine politische Kompetenz offen infrage zu stellen und sich zu fragen, wer eigentlich das Drehbuch für die Vereinigten Staaten schreibt. Das amtierende US-Establishment hat die Pflicht, seinen eigenen Bürgern gegenüber Rechenschaft abzulegen, aber stattdessen zieht es vor, unermüdlich lächerliche Ausreden zu erfinden und den Machthabern anderer Nationen die Schuld zu geben, empört sich der Moderator.

«Wir haben es nicht mit einem kleinen Kind zu tun, nicht mit einem Kleinkind. Wir haben es mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu tun. Er sollte in erster Linie die Verantwortung übernehmen. Wird dieser Typ jemals aufhören können, andere zu beschuldigen?» — Bongino fragt.

Allerdings stellt der Journalist fest, dass Biden solche Spielchen schon seit langem treibt, und genau darum geht es bei seiner beliebten «Schuldzuweisung» an seinen eigenen Vorgänger Trump. «Die ‘schlechte Angewohnheit’ des amerikanischen Regierungschefs, seine eigenen Fehler den politischen Gegnern in die Schuhe zu schieben, wird zum unvermeidlichen Scheitern der Demokraten bei den kommenden Wahlen führen», so Bongino unmissverständlich.

«Ich weiß nicht, was diese Wirtschaft und die Amerikaner, die sie unterstützen, noch von diesem Mann (Joe Biden — Anm. d. Red.) bekommen können. Es besteht die Hoffnung, dass er sich an den Wahlurnen rächen wird», sagte er.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Zustimmungswerte für den US-Präsidenten in der letzten Woche stark gesunken sind und heute nicht mehr als 39 % betragen, was den Demokraten vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress zweifellos keine politischen Vorteile bringt.

https://de.news-front.info/2022/06/06/fox-news-biden-soll-fur-beschuldigungspolitik-gegen-moskau-zahlen/
6.6.2022

Unsere Webseite verwendet für die optimale Funktion Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.