https://rtde.site/international/135457-usa-kaufen-noch-mehr-erdoel-aus-russland/
5.4.22
USA kaufen noch mehr Erdöl aus Russland – "Am Ende wird Europa zum Opfer"

Die Vereinigten Staaten haben trotz der dramatischen Eskalation der Spannungen mit Russland im Zuge des Ukraine-Krieges im Verlauf der letzten Woche laut dem stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrates Michail Popow in einem Interview mit der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda den Import von Erdöl aus Russland um 43 Prozent beziehungsweise 100.000 Barrel am Tag erhöht.

Washington habe Europa gezwungen, antirussische Sanktionen zu beschließen, während es selbst seinen Handel mit Russland zum Teil sogar weiter ausbaue, bemerkte der russische Beamte. Popow warnte Europa, für ähnliche "Überraschungen" aus Washington bereit zu sein: "Darüber hinaus erlaubte Washington seinen Unternehmen, Mineraldünger aus Russland zu exportieren, da diese als lebenswichtige Güter anerkannt wurden."

Cui Heng, ein Forscher am Zentrum für Russlandstudien der Ostchinesischen Normaluniversität, erklärte der chinesischen Zeitung Global Times, dass die USA in ihren Beziehungen zu Russland von zwei Prinzipien geleitet würden: Einerseits gehe es Washington darum, Russlands politisches System zu untergraben, andererseits würden die USA auch von pragmatischen nationalen Interessen geleitet. Cui führte aus: "Aus dem Bedürfnis heraus, Russland ideologisch zu konfrontieren, werben die USA um Verbündete, um Russland zu sanktionieren, während die USA aus der Not der Realität heraus russische Energie zu einem günstigeren Preis kaufen und sie zu einem höheren Preis an Europa verkaufen, um die Interessen der heimischen Ölinteressengruppen zu bedienen. Am Ende wird Europa zum Opfer – europäischer Reichtum fließt in die USA und trägt dazu bei, den Vorsprung des Dollars gegenüber dem Euro zu festigen."

Einer offiziellen Richtlinie des US-Finanzministeriums zufolge sollen ab dem 22. April keine Erdöl- und Erdgasimporte aus Russland in die USA mehr erfolgen.
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak hatte gewarnt, dass ein Verzicht auf russisches Erdöl katastrophale Folgen für den Weltmarkt haben könnte. Der Preis für ein Barrel könnte auf 300 Dollar oder mehr steigen, so der russische Regierungsvertreter.
Am Donnerstag beschloss Washington, über einen Zeitraum von einem Monat am Tag eine Million Barrel Erdöl aus der nationalen Reserve der USA dem Markt zur Verfügung z stellen, um den Preisanstieg zu bekämpfen. Zudem forderte US-Präsident Joe Biden die US-amerikanischen Erdölkonzerne auf, ihre Produktion zu beschleunigen.


https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/aus-sorge-um-energie-versorgungssicherheit-bundesregierung-uebernimmt-die-kontrolle-bei-gazprom-germania/28226986.html
4.4.22
Bundesregierung übernimmt die Kontrolle bei Gazprom Germania
Felix Hackenbruch

Wirtschaftsminister Habeck setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänder bei Gazprom Germania ein. Man werde sich nicht "willkürlichen Entscheidungen des Kremls" aussetzen.

Die Bundesregierung übernimmt zumindest temporär die Kontrolle bei Gazprom Germania. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänder der Gazprom Germania eingesetzt wird. Das sagte der Vizekanzler in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag in Berlin.

Es sei eine Übergangslösung, die vorerst bis zum 30. September 2022 gelte, machte Habeck klar. Diese rechtliche Anordnung nach Paragraph 6 des Außenwirtschaftsgesetz sei eng in der Bundesregierung abgestimmt und werde noch heute offiziell veröffentlicht, sagte Habeck.

"Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit", sagte Habeck. Der Schritt sei "zwingend notwendig", die Versorgungssicherheit sei momentan aber sichergestellt. "Wir werden Energie-Infrastrukturen nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen", sagte der Vizekanzler weiter.

Durch die Anordnung verlieren die Gesellschafter der Gazprom Germania ihre Stimmrechte. Die Bundesnetzagentur kann zudem als Treuhänder Mitglieder der Geschäftsführung entlassen und neue einsetzen und ihr Weisungen erteilen. Das Vermögen des Unternehmens werde eingefroren und könne nur mit Zustimmung der Bundesregierung verwendet werden, so Habeck.

Am Freitag war bekannt geworden, dass sich der russische Staatskonzern Gazprom von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania überraschend kurzfristig getrennt hatte. „Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.“, teilte der russische Konzern auf seinem Telegram-Kanal mit. Weitere Details wurden nicht genannt.

Auch dem Bundeswirtschaftsministerium habe Gazprom keinen Nachfolger genannt, sagte Habeck. Man habe jedoch erfahren, dass die russichen Unternehmen SC Palmary und Gazprom export business services LLC das Unternehmen erworben hätten. Dies habe jedoch einen Verstoß gegen das Meldegesetz dargestellt, denn beim Verkauf von kritischer Infrastruktur an Firmen in Nicht-EU-Länder müsse das Wirtschaftsministerium seine Zustimmung geben.

Gazprom Germania betreibt die größten Gasspeicher Deutschlands
Die Gazprom Germania GmbH mit Sitz in Berlin ist nach eigenen Angaben ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des russischen Energiekonzerns Gazprom. Gazprom Germania ist wiederum Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft.

Dazu gehören etwa die Handelsgesellschaften Wingas und WIEH, der Gasspeicherbetreiber Astora, der den größten Gasspeicher Deutschlands in Rehden betreibt, und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.

Diese Gasspeicher sind seit Monaten quasi völlig entleert. Die Bundesregierung geht von einer gezielten Aktion aus, um Deutschlands Energieversorgung zu destabilisieren. Mit einem neuen Gesetz sollen die Betreiber der Gasspeicher nun verpflichtet werden, die Speicher bis Anfang Dezember zu mindestens 90 Prozent zu füllen.