Die "Linke": von Regime Change zu "Nützliche Rechtsextreme"

 

Liebe Genossen und Freunde,

Einfach entsetzlich, denn Dummheit kann das nicht sein.

Siegfried Eichner

 

Gregor Gysi ermutigt zum Regime-Change in Russland:
In einem podcast-Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung am 23. März erklärt Gysi, die russische Bevölkerung "muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von außen". Das stünde "uns" auch nicht zu. Deshalb habe er mit den Menschen in Russland und den Russen in Deutschland auf Russisch gesprochen, damit "sie" den Mut haben, das Regime zu beseitigen. Das müsse von ihnen ausgehen. "Die Aufrüstung Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin, sondern nur wenn "wir" in Russland "andere Strukturen erreichen." Den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO halte er als Schutz vor einem Angriff Russlands für "nicht uninteressant".


Dietmar Bartsch: „Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher“
Auszüge aus einem Interview::
(…) Frage: Die Ukraine-Krise beherrscht aktuell weite Teile der politischen Agenda. Wie hat die aktuelle Lage Ihren Blick auf Sanktionen verändert?
Bartsch: Manche Leute sagen, Deutschland würde die Ukraine im Stich lassen. Das ist allerdings nicht wahr. Deutschland hat bereits im Jahr 2014, als Putin die Krim annektierte, Sanktionen gegen Russland verhängt, die noch immer Bestand haben. Ich habe mich eigentlich immer strikt gegen Sanktionen ausgesprochen, aber die aktuelle Situation bringt mich dazu, meine eigene Wahrheit in diesem Zusammenhang nochmal zu überdenken.
(…)  
Frage: Sie sagten vor einigen Wochen „Frieden in Europa gibt es nur mit Russland“ – wie sehen Sie das heute?
Bartsch: Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher. Ich sehe es weiter so, dass Frieden in Europa nur mit Russland möglich ist. Dafür muss Wladimir Putin seine Waffen niederlegen. Aber auch, wenn er das nicht tun wird, bin ich mir sicher: Es wird eine Zeit nach Putin geben. Dann werden wir die Chance haben, die Sicherheitsarchitektur in Europa neu aufzubauen. Damit dann wirklich Frieden einkehren kann, und ein solcher Krieg gar nicht erst möglich ist, braucht es aber ein kollektives Abrüsten. Die Zeiten der Abschreckungs-Politik sind allemal vorbei.


https://rtde.site/inland/134916-linken-vorsitzende-putins-krieg-gegen-polen/
Linken-Vorsitzende: Erschüttert über "Putins Angriffskrieg auf Polen"
Die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Susanne Hennig-Wellsow hat sich in einem Interview für den Fernsehsender Phoenix erschüttert über Putins "Angriffskrieg auf Polen" gezeigt. Die Politikerin sagte wörtlich:   "Dass der Angriffskrieg von Putin auf Polen tatsächlich eine Zäsur auch für eine europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet, das ist völlig klar."

RT DE liegen nach derzeitigem Stand keine Informationen über einen russisch-polnischen Krieg vor. Auf Nachfrage von RT DE erklärte das Bundestagsbüro von Hennig-Wellsow, dass es sich um einen "offensichtlichen Versprecher" der Politikerin gehandelt habe. Über der Öffentlichkeit nicht zugängliche Informationen zu diesem Thema verfüge sie nicht. 
Die Parteivorsitzende kündigte zugleich einen friedens- und sicherheitspolitischen Kurswechsel ihrer Partei bei dem nächsten Bundesparteitag in Erfurt an. Man möchte "in dieser Zeit" Antworten "auch für diese Zeit" geben, sagte Hennig-Wellsow.

Am Sonnabend beschloss der Parteivorstand der Linken einstimmig bei drei Enthaltungen die Absetzung des derzeit vom kurzzeitigen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow geleiteten Ältestenrat, weil dieser in einem Diskussionspapier auf Elemente eines Bürgerkrieges in den derzeitigen Ereignissen in der Ukraine hingewiesen hatte.  

Die Verantwortung für die Wahlniederlage der Linken bei den saarländischen Landtagswahlen am Sonntag sah die Linken-Vorsitzende hauptsächlich bei dem früheren Frontmann der Partei im Saarland Oskar Lafontaine. Dieser war aus Protest gegen die Aufgabe grundlegender Positionen durch die Linke und gegen von ihm als "Wahlfälschung" bezeichnete Vorgänge in dem saarländischen Landesverband kurz vor der Landtagswahl aus der Partei ausgetreten

Hennig-Wellsow machte sich bundesweit bekannt, als sie nach der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag vom 5. Februar 2020 dem mit Stimmen der AfD gewählten FDP-Kandidaten einen Blumenstrauß vor die Füße schmiss. Danach war die linke Politikerin mehrmals Objekt von Spott nach missglückten Äußerungen und auf Inkompetenz deutenden medialen Auftritten. So konnte sie in einem TV-Interview kurz nach ihrer Wahl zur Co-Vorsitzenden keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr aus dem Gedächtnis benennen.

Die 1977 in Demmin geborene Hennig-Wellsow machte ihr Abitur als Eisschnellläuferin am Sportgymnasium in Erfurt und erlangte 2001 einen Abschluss als Diplom-Pädagogin. Seit 2013 war sie Landesvorsitzende des Landesverbandes Die Linke Thüringen und von 2014 bis März 2021 Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Thüringischen Landtag. Seit Februar 2021 ist sie neben Janine Wissler Bundesvorsitzende der Partei.


https://rtde.site/europa/134907-nutzliche-rechtsextereme-linken-politiker-wuerdigt-asow-kaempfer-verteidiger-ukraine/
29.3.2022
"Nützliche Rechtsextreme" – Linken-Politiker würdigt Asow-Kämpfer als Verteidiger der Ukraine

Ein aktiver Twitter-Nutzer aus den Reihen der Linken ist der gesellschaftlichen Anerkennung der ukrainischen Neonazis einen Schritt näher gekommen. Diese seien "nützlich", weil sie gegen Russland auf der "guten Seite" kämpfen, schrieb der Ex-Abgeordnete Fabio De Masi.

Der Deutsch-Italiener Fabio De Masi war in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Zuvor war er vier Jahre Mitglied des Europaparlaments. In den letzten Jahren hat der Politiker das politische Geschehen vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht auf seinem Twitter-Kanal aktiv kommentiert und wurde damit zu einem bekannten Meinungsmacher aus dem linken Spektrum. 

Welchen Wandel die Partei Die Linke mit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine vollzogen hat, lässt sich auch an De Masis Auftritten in Fernsehtalkshows und seinen Twitter-Kommentaren ablesen. So rühmte er sich in einem Twitter-Thread am Montag, dass er die Verteidigung der Ukraine durch Asow mit keiner Silbe kritisiert habe. 

Das sogenannte "Asow"-Regiment ist ein in die ukrainischen Streitkräfte integrierter neonazistischer Militärverband mit Hauptsitz in der jetzt umkämpften Stadt Mariupol. Seit Beginn des Donbass-Krieges im Jahr 2014 sind Asow und ähnlich gesinnte Formationen besonders für ihren radikalen Militarismus und ihre Erbarmungslosigkeit bekannt. Die geretteten Einwohner erzählen übereinstimmend, dass Asow-Kämpfer sie als lebende Schutzschilde benutzten, aus Artillerie und Panzern auf Häuser schossen und die Fluchtwege unter Beschuss nahmen. 

Auf den Straßen von Mariupol lagen deshalb tagelang unbestattete Leichen herum. Dutzende Menschen wurden in den Wohnhöfen oder am Straßenrand begraben. Das Leiden der Menschen führte dazu, dass sie die Kämpfer der Donezker Volksmiliz und das russische Militär als Befreier begrüßten, was in unzähligen Videoreportagen aus Mariupol dokumentiert ist. 

Trotz dieser Art der "Kriegsführung" vonseiten Asow würdigte ausgerechnet ein Linken-Politiker die Neonazisten als Verteidiger der Ukraine. "Ich bin ja froh wenn sich Rechtsextreme auch mal nützlich machen", schrieb De Masi. 

Hintergrund seiner Äußerung war eine Diskussion zwischen ihm und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland Andrej Melnyk, die sich vor wenigen Tagen in einer Talkshow zugetragen hat. De Masi habe seiner Schilderung nach nur die Kritik des Botschafters an einem Tagesschau-Artikel moniert. Dieser habe die Rolle der Rechtsextremen in der Ukraine und Russland verglichen. In einem Screenshot des Artikels kommt die Tagesschau sogar zu dem Schluss, dass die Rechtsextremen in Russland einflussreicher seien als in der Ukraine. 

Melnyk ist dafür bekannt, dass er den faschistischen Anführer der ukrainischen Nationalisten und Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera als Held würdigte und Asow vor Kritik konsequent in Schutz nimmt. Ständig greift er deutsche Politiker öffentlich an und fordert immer radikalere Schritte vonseiten Deutschlands gegen Russland und zum "Schutz der Ukraine". 

Nun gleicht sich auch De Masi in seiner Rhetorik dem ukrainischen Botschafter an und bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seinen Auftritten wiederholt als einen "Kriegsverbrecher" und russische Handlungen als "abscheulich". Wenn Kriegsverbrechen vonseiten der ukrainischen Nationalisten begangen werden, dann kämen sie "von der guten Seite", so De Masi. 

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