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Vorschläge Russlands an die USA und die NATO
Weil TASS vielleicht keine Tageslektüre ist habe ich mal die russische und die englische Fassung der offiziellen Meldung des russischen Außenministeriums über die 2 aktuellen Vertragsvorschläge an USA und NATO angehängt. Diese Themen wurde auch im jüngsten Gespräch Putins mit Biden besprochen. Nun weiss die Welt genauer, was in der Pressemeldung über den "Gipfel" mit Sicherheitsgarantien gemeint war, die Russland haben will.
Im Kern holt Russland das nach, was die untergehende Sowjetunion und deren Präsident Gorbatschow Ende der 1980er-Anfang der 1990er Jahre nicht getan haben. Der russische Vertragsvorschlag zielt darauf, die damaligen mündlichen Zusagen über die Nichterweiterung der NATO nach Osten heute unter für Russland deutlich schlechteren Bedingungen in eine rechtlich verbindliche Vertragsform zu gießen. Das ist nur recht und billig, zumal wenn man bedenkt, dass Russland mit seinen heutigen Vorschlägen die Osterweiterung der NATO mit Stand Ende 2021 vertraglich akzeptieren würde. Die vorgeschlagenen Begrenzungen für die nach 1990 neuen NATO-Mitglieder sind dabei durchaus verkraftbar - für beide Seiten.
Diese Vertragsvorschläge könnten entsprechende Verhandlungen initiieren - gleich in welchem Format. Den Empfängern in den USA und allen NATO-Staaten insgesamt ist klar, dass dies erste Vorschläge sind. Es bleibt offen, ob und falls ja, welche eigenen Forderungen USA und NATO dann aufmachen würden. Die können sachlich sein und einen Verhandlungsbeginn ermöglichen oder sie können so sein, dass sie derart unverschämt sind, dass sie alles blockieren und zunichte machen. Man wird sehen. Angesichts der verschiedenen NATO-Staaten und deren Interessen, kann es etwas dauern, bis eine verbindliche Antwort in Moskau vorliegt.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist schon mal vorgeprescht und hat die russischen Vorschläge in toto zurück gewiesen. Das war zu erwarten, muss aber nicht endgültig sein. Im bald anbrechenden neuen Jahr werden wir alle wissen, ob diese Chance auf Frieden in Europa durch Russlands Angebot ergriffen wird. Man erinnere sich gerade jetzt - ähnliche Angebote gab es in den 1930er Jahren schon mal. Diejenigen, die sie verstreichen ließen, haben einen hohen Preis dafür gezahlt.
Aus der Geschichte zu lernen, ist eine nützliche und gute Sache. Schaun wir also mal.
Schönes WE
Lutz Vogt
РФ предложила США не создавать военные базы в странах бывшего СССР
Светлана Иванова
14:01 17.12.2021
Москва предложила Вашингтону взять на себя обязательство не создавать военные базы в данных странах, не использовать их военную инфраструктуру и не развивать с ними двустороннее военное сотрудничество, говорится в проекте договора о гарантиях безопасности.
Россия предложила США не строить военные базы на территории государств, которые входили в состав СССР. Соответствующее положение содержится в проекте договора между Российской Федерацией и Соединенными Штатами Америки о гарантиях безопасности, опубликованном на сайте МИД РФ.
В соответствии с документом Москва предложила Вашингтону взять на себя обязательство не создавать военные базы в данных странах, не использовать их военную инфраструктуру и не развивать с ними двустороннее военное сотрудничество.
В проекте сообщения подчеркивается, что речь идет о государствах, которые не являются членами Организации Североатлантического договора.
Также Россия выступила с инициативой, что США должны исключить дальнейшее расширение НАТО на восток и отказаться от приема в альянс государств, ранее входивших в СССР, в том числе и Украину.
www.tv.svesda.ru, 17.12.21
Trotz russischer Einwände:
NATO verspricht weitere Expansion
17 Dez. 2021 11:31 Uhr
Während die Spannungen zwischen Russland und der von den USA geführten NATO weiter zunehmen, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass es keine Rolle spiele, was Russland in Bezug auf die Mitgliedschaft anderer Nationen in der Organisation wolle, und dass die NATO expandieren werde, wo sie wolle.
Die NATO-Erweiterung wird weitergehen – ob das Russland gefällt oder nicht. Der Generalsekretär des von den USA geführten Blocks, Jens Stoltenberg, hat erklärt, dass seine Organisation trotz der Einwände Moskaus keine Bedrohung darstelle.
Auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember sprach Stoltenberg die Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft an, auf die Kiew gedrängt hatte, die aber vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als "rote Linie" bezeichnet worden war.
Der ehemalige norwegische Ministerpräsident sagte, dass die Entscheidung, ob die Ukraine der NATO beitritt, bei den Mitgliedsstaaten und der Führung des Blocks liege und dass Moskau keinen Einfluss auf diese Entscheidung haben sollte. Er betonte auch, dass die NATO die osteuropäische Nation bereits militärisch unterstütze. Stoltenberg erklärte: "Die NATO-Länder bilden bereits ukrainische Truppen aus und beraten sich mit ihnen. Sie führen gemeinsame Übungen durch und stellen militärischen Nachschub und Technologie zur Verfügung. Die Unterstützung der NATO für die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar."
Stoltenberg fügte hinzu, dass eine mögliche Partnerschaft mit der Ukraine der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des kommenden NATO-Gipfels im Juni 2022 in Madrid sein werde. Zu der Frage, ob der Block weiter wachsen wird, sagte er: "Die NATO setzt den Prozess der Erweiterung fort. Wir haben bereits Montenegro und Nordmazedonien übernommen, ungeachtet der Proteste Russlands."
Er versicherte, dass die NATO keine Kompromisse mit Moskau eingehen werde. Russland hatte die NATO zuvor aufgefordert, ihr Versprechen aus dem Jahr 2008, die Ukraine und Georgien "rechtzeitig" aufzunehmen, noch einmal zu überdenken.
Der Beamte betonte, er wolle einen substanziellen Dialog mit Russland führen. Der Kreml hat jedoch erklärt, dass dies praktisch unmöglich sei, seit die NATO im Oktober eine Gruppe russischer Diplomaten aus Brüssel ausgewiesen und damit Moskaus ständige Vertretung bei der Organisation geschlossen hat.
Nach einem virtuellen Treffen mit Putin Anfang des Monats forderte auch der US-Präsident Joe Biden Gespräche, um die Spannungen zwischen der NATO und Russland abzubauen.
Bloomberg hatte daraufhin berichtet, dass mehrere osteuropäische Mitglieder des Militärblocks mit Bidens Vorschlag unzufrieden seien, da sie befürchteten, dass der US-amerikanische Regierungschef zu Zugeständnissen bereit sei, die "die< Bewegungsfreiheit der NATO einschränken" würden, wie es ein anonymer Diplomat ausdrückte.
www.de.rt.com, 17.12.21