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Da ich nicht weiss, wer von Euch den Inhalt dieser Rede Lawrows schon kennt, landet sie erstmal im breiten Verteiler. In den hiesigen Medien kam die Rede ja kaum vor und auch in den meisten russischen Medien wurde sie eher verstümmelt. Auch so vermitteln diese Leute den Eindruck, mit Russland könne man weiter Spielchen treiben und die ließen es widerspruchslos mit sich machen.

Der Text ist vor allem deshalb beunruhigend, weil Lawrow gewisse Zuspitzungen schon berufsbedingt nicht so mag. Nach der jüngsten Rede Stoltenbergs, den Besuchen Nulands und des CIA-Chefs in Moskau und der angekündigten neuen NATO-Strategie bleiben auch Lawrow nur noch klare und unmissverständliche Worte. Schließlich kennt er neben den oben angeführten Worten und Treffen auch die in den letzten Wochen erfolgten Taten der lieben westlichen Partner.

All das ist nicht gut. Es klingt nicht nur so.

Wünsche weiter eine hoffentlich friedliche Adventzeit.
Lutz Vogt

 

Lawrow stellt USA und ihren Verbündeten Ultimatum

3. Dezember 2021

Außenminister Lawrow hat eine düstere Warnung ausgesprochen: Europa könnte zu einem „Alptraumszenario“ einer militärischen Konfrontation zurückkehren. Dies werde durch die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf europäischem Territorium, die Annäherung der NATO-Infrastruktur an die russischen Grenzen und das militärische „Aufpumpen“ der Ukraine begünstigt. Russland hofft, eine Eskalation durch langfristige, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zu verhindern, die derzeit in Moskau ausgearbeitet werden. Es wird erwartet, dass dies eines der Hauptthemen bei einem Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, sein wird, das Anfang nächster Woche stattfinden könnte.

Lawrow warnte in einer Rede auf einem Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eindringlich vor der Gefahr einer Eskalation. Der russische Außenminister sprach als Zweiter von 66 Teilnehmern an der Plenarsitzung, an der die Außenminister der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten und Vertreter von Partnerländern und -organisationen teilnehmen.

Lawrows Kollegen waren sichtlich ungeduldig, was er zu der in den letzten Wochen zu der stark eskalierenden Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine zu sagen haben würde. Und er hat sie nicht enttäuscht.

Sergej Lawrow begann seine Rede mit einer deprimierenden Diagnose der Lage in Europa:
„Die OSZE befindet sich in einem desolaten Zustand: die Architektur der strategischen Stabilität erodiert rapide, ein schwarz-weißes Modell der bipolaren Konfrontation wird auf einer neuen politischen und ideologischen Grundlage reproduziert. Der Fall der Berliner Mauer markierte das Ende des Kalten Krieges, das Ende des Kampfes zwischen den beiden Systemen. Jetzt werden neue Mauern von denjenigen errichtet, die sich selbst als ‚zivilisierte Demokratien‘ bezeichnen und es als ihre missionarische Aufgabe ansehen, ‚autoritäre Regime‘ einzudämmen.“

Und er warnte: Ein „Albtraumszenario“ einer militärischen Konfrontation könnte nach Europa zurückkehren. Dies wäre der Fall, wenn die USA ihre Mittelstreckenraketen auf europäischem Territorium stationieren und die „Euro-Raketen-Krise“ von Mitte der 1980er Jahre im Wesentlichen wiederholen würden. Als weitere Faktoren, die zu einer Verschärfung der Konfrontation führen, nannte Lawrow die Annäherung der Machtinfrastruktur der NATO an die Grenzen Russlands und das militärische „Aufpumpen“ der Ukraine. Letzteres nähre „den Wunsch Kiews, die Minsker Vereinbarungen zu sabotieren, und nähre die Illusion einer militärischen Lösung des Konflikts.“

Aus Lawrows Rede ging klar hervor, dass der Beitritt der Ukraine zum Nordatlantischen Bündnis für Russland eine „rote Linie“ darstellt. „Die Entscheidung des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008, dass Georgien und die Ukraine Mitglieder der NATO werden, ist eine Mine im Fundament der europäischen Sicherheitsarchitektur.“ Diese explodierte bereits im August 2008, als der damalige georgische Staatschef Michail Saakaschwili in seiner Euphorie über die NATO-Perspektive ein Wagnis einging, das schwerwiegende Folgen für Georgien selbst hatte und die Sicherheitslage in Europa auf eine gefährliche Linie brachte.

Lawrow zufolge „spielen diejenigen, die gewohnheitsmäßig die Bukarester Thesen wiederholen und darauf bestehen, dass ‚Drittländer‘ kein Recht haben, ihre Position zur Frage der NATO-Erweiterung zu äußern, mit dem Feuer.“

Dies war eine klare Anspielung auf eine Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Vortag gesagt hatte, Russland könne und solle nicht versuchen, die Frage der Integration der Ukraine in das Nordatlantische Bündnis zu beeinflussen:
„In der Allianz ist beschlossen worden, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der NATO werden soll. Die Entscheidung darüber, wann dies geschehen wird, wird von den 30 NATO-Mitgliedsstaaten und der Ukraine getroffen“, betonte Stoltenberg, „Russland hat in dieser Angelegenheit kein Vetorecht, seine Meinung wird nicht berücksichtigt. Russland hat kein Recht, das Prinzip der Einflusssphären wieder einzuführen und damit Einfluss auf Nachbarländer zu nehmen.“

Laut Lawrow ist Russland mit diesem Ansatz grundsätzlich nicht einverstanden. „Unsere Nachbarländer zu einem Brückenkopf für eine Konfrontation mit Russland zu machen und NATO-Truppen in unmittelbarer Nähe von Gebieten zu stationieren, die für unsere Sicherheit strategisch wichtig sind, ist kategorisch inakzeptabel“, warnte er. Er äußerte dagegen Moskaus Vision, wie ein „Abgleiten in ein Konfrontationsszenario“ verhindert werden könne: Russland brauche „langfristige, rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien“.

Auch Präsident Putin hatte am Vorabend gesagt, dass in einem Dialog mit den USA und ihren Verbündeten „Vereinbarungen getroffen werden müssen, die eine weitere NATO-Erweiterung nach Osten und die Aufstellung von Waffensystemen, die Russland bedrohen, in unmittelbarer Nähe seines Territoriums ausschließen.“ Er hatte betont, Russland brauche „genaue rechtliche, juristische Garantien, da die westlichen Kollegen ihre mündlichen Zusagen (dass die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten expandieren werde) nicht eingehalten haben“.

Lawrow sagte in seiner Rede, dass Russland in naher Zukunft entsprechende Vorschläge unterbreiten werde. „Wir zählen darauf, dass sie ernsthaft, sachlich und ohne Ausreden geprüft werden.“

Gleichzeitig machte er auf einer Pressekonferenz in Stockholm klar, dass er sich auf „kollektive gegenseitige Garantien“ beziehe, die den Anliegen aller Seiten, nicht nur Russlands, Rechnung tragen würden.

Es gibt jedoch noch keine Anzeichen dafür, dass diejenigen, an die sich die Warnungen und Vorschläge richteten – in erster Linie die USA – zu einem solchen Gespräch bereit sind. In seiner Rede vor der OSZE machte US-Außenminister Anthony Blinken deutlich, wer nach Ansicht des Westens für die derzeitige Situation verantwortlich ist. Russland behindere die effektive Arbeit der OSZE, verletze die in der Organisation beschlossenen Grundsätze und schaffe Spannungen an der Grenze zur und innerhalb der Ukraine. „Wir sind zutiefst besorgt über die Hinweise, dass Russland eine Aggression gegen die Ukraine plant. Wir fordern Russland auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren, mit der Deeskalation zu beginnen, seine Truppen auf normale, friedliche Positionen zurückzubringen und die Minsker Vereinbarungen, insbesondere die Waffenstillstandsbestimmungen, umzusetzen“, sagte er.

Nach ihren Erklärungen verließen Sergej Lawrow und Anthony Blinken die Plenarsitzung für ein bilaterales Treffen. Vor Beginn der Konferenz betonte der US-Außenminister, dass „die aggressiven Pläne Russlands bezüglich der Ukraine nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch viele andere Länder in Europa mit Sorge erfüllen“.

„Ich denke, Sergej hat in den letzten 24 Stunden hier in Stockholm wiederholt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht. Diplomatie ist der beste Weg, um eine Krise zu vermeiden“, sagte Blinken, fügte jedoch hinzu: „Wenn Russland sich dafür entscheidet, die Konfrontation fortzusetzen, wird das Konsequenzen haben.
Sergej Lawrow betonte seinerseits, Russland wolle „keine Konflikte“. Aber auch hier warnte er: „Ein weiteres Vorrücken der NATO nach Osten wird definitiv die grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands beeinträchtigen.“

Der amerikanische und der russische Präsident werden bald über dieses Thema sprechen können. Wahrscheinlich wird ihr Gespräch per Videokonferenz bereits Anfang nächster Woche stattfinden. Der 7. Dezember ist im Gespräch, aber der Termin ist noch nicht endgültig festgelegt.

Nach dem Treffen zwischen Sergej Lawrow und Anthony Blinken gab das russische Außenministerium eine Erklärung ab, in der es hieß: Wenn Moskaus „berechtigte Bedenken“ bezüglich der Ukraine und der NATO nicht berücksichtigt würden, würden die Folgen „schwerwiegend“ sein, Russland werde „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen das militärisch-strategische Gleichgewicht zu korrigieren. Alternativ dazu könnten langfristige Sicherheitsgarantien an unseren Westgrenzen als zwingende Voraussetzung angesehen werden.“
Ein klares Ultimatum.

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