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Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. • 23.9.21

Statt Komplizenschaft mit NATO-Kriegspolitik:
Abrüstung, Friedensordnung und atomwaffenfreie Zone Europa

 

NATO-Kollaborateure in Afghanistan

Insgesamt war der sogenannte Wertewesten mit zirka 250.000 afghanischen Ortskräften bei seinen Miltäroperationen und Besatzungsverwaltungen in Afghanistan zugange und hat sie vorerst größtenteils „im Stich gelassen“.

Ein Experte der muslimischen Welt, der in Syrien lebende französische Journalist Thierry Meyssan (Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire), hat diese Hilfskräfte der westlichen Besatzer schlichtweg „Kollaborateure“ genannt und erinnert daran, dass viele von ihnen „Blut an den Händen“ haben. Demonstrationen für solche Leute sind völlig deplatziert. Dass sie durch die NATO und auch durch Deutschland im Stich gelassen wurden, ist lediglich Angelegenheit der Auftraggeber, nämlich der NATO-Regierungen, die sie in Afghanistan engagierten. Es ist ein Widerspruch und ein großer Unsinn, wenn DIE LINKE, die einzige Partei, die dem Krieg in Afghanistan von Anfang an widersprach und ihn verurteilte, sich an solchen unangebrachten Demonstrationen beteiligt.

Weder Kanzlerin Angela Merkel noch einer ihrer Minister bekannten sich mitschuldig am schändlichen Abgang aus Afghanistan. Vom Blitzerfolg der Taliban beim Vormarsch auf Kabul wollen sie alle gemeinsam überrascht worden sein. Diese Einstellung der CDU/CSU/SPD-Regierung ist entweder ein Schuldbekenntnis vollkommener politischer Unfähigkeit oder eine glatte Lüge und Heuchelei. Deutsche Medien dürfen die Wahrheit nicht weiter verschweigen. Die afghanische Armee zu beschuldigen, ist eine krasse und feige Ablenkung, um die eigene Schuld und Verantwortung zu decken.

Solches mediale Verhalten ignoriert skrupellos die mehr als 66.000 gefallenen afghanischen Soldaten und zweihunderttausend Verwundeten, die dabei halfen, „Deutschlands Freiheit am Hindukusch“ zu verteidigen. Völlig sinn- und nutzlos.

Armee und Polizei Afghanistans hatten zwanzigmal mehr Tote zu beklagen als die NATO-Truppen insgesamt. Die afghanische Armee löste sich binnen Tagen auf und ihre Soldaten desertierten oder liefen zu den Taliban über, weil sie nicht länger für ein korruptes Kolonialregime sterben wollten. Das ist keine Schande für sie, sondern der moralische Bankrott des verrotteten “Wertewestens”.

Die USA beschlagnahmten Afghanistans 6 Milliarden Dollar Währungsreserven und kassierten seinen Goldvorrat von 1,2 Milliarden Dollar. Der Zugang zum Internationalen Währungsfonds wurde gesperrt. Die Bundesregierung hatte schon zu Jahresbeginn die Entwicklungshilfe für Afghanistan gestoppt. Die EU hält weitere Milliarden Euro zurück. Drei Viertel der afghanischen Bevölkerung leben schon weit unterhalb der Armutsgrenze, teils in unbeschreiblichem Elend, da sie an Hunger leiden. Hilfe ist dringend geboten. Aber statt zu helfen, verschlimmert der Wertewesten die Situation. Höhnisch klingt dann das Bekenntnis der Bundesregierung zu den Menschenrechten!

 

NATO ein Nest krimineller Kreise

Der klassische US-Imperialismus: Ganze Nationen überfallen, ausrauben, ethnische und religiöse Gegensätze fürs Anzetteln von Bürgerkriegen nützen und damit „failed states“ (gescheiterte Staaten) schaffen, von denen aus sich die Weltregionen beherrschen lassen. Gerne nehmen die USA dafür die Dienste krimineller Söldner und islamistischer Terroristen in Anspruch. Dieses Muster bewährte sich für Washington nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Serbien, Irak, Syrien, Libyen, Sudan und Somalia. Und die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung macht sich zum skrupellosen US-Komplizen. Grüne, FDP und AfD sprechen sich für keine andere außenpolitische Linie aus, wohl wissend, dass die interventionistische NATO ein Nest krimineller Kreise ist.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA kürzlich unwidersprochen vor, ihre Mörderbanden mit ungekennzeichneten Hubschraubern in Afghanistan abzusetzen und mit Waffen zu versorgen. Verdächtig schnell bekamen diese Kopfabschneider die Bezeichnung „ISIS-K“. Sie sind Feinde der Taliban, und das dürfte sie bald zu „Freunden“ deutscher Regierungen machen. Dann werden deutsche Außenpolitiker und Redaktionen diese Kriminellen wieder einmal zu „moderaten“ Rebellen umbenennen.

 

Schändliche Abhängigkeit vom anglo-amerikanischen Machtkomplex

Die Schreibtischtäter deutscher Redaktionen verstehen es, die schändliche deutsche Abhängigkeit vom angloamerikanischen Machtkomplex und gedankliche Auslieferung an denselben als gewollt und positiv darzustellen. Die grausamste Verbrecherpolitik wird uns mit der Narrativ „Kampf gegen den Terror“ nach dem 9/11 verhökert. Wie kann man Vertretern eines Staates vertrauen, die durch und durch korrupt, ignorant und kriminell sind?

<Die Aufklärung von 9/11 bietet eine bevorzugte Gelegenheit, um die Mechanismen der heutigen Propaganda und die undemokratischen Strukturen der Massenmedien und des internationalen Nachrichtenflusses bloßzulegen. Die Aufklärung dient auch zur Wiederherstellung der wissenschaftlichen Integrität innerhalb der akademischen Welt... Auf die Legende des 9/11 beruht nämlich der Mythos des islamischen Terrorismus und auf diesem Mythos beruhen sämtliche anti-demokratischen und kriegerischen Maßnahmen. Wer nicht die Wahrheit wissen will, wird auch die Aufklärung der Ereignisse nicht wollen. Wenn ganze Zünfte der Gesellschaft in ihrem beruflichen Leben die Wahrheit nicht wissen wollen, kann man von einer gesellschaftlichen Pathologie sprechen... Die Anschläge des 9/11 waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an deren Aufklärung alle Staaten ein völkerrechtliches Interesse haben. Opfer eines Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben einen Anrecht auf die Wahrheit. Die US-amerikanischen Behörden haben es unterlassen, eine unabhängige, gründliche und transparente Untersuchung des 9/11 durchzuführen. Sie haben niemanden zur Rechenschaft wegen des Verbrechens gezogen.

Am Morgen des 12.September 2001 um 9.00 Uhr trat der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung wegen der Anschläge des vorigen Tages in der USA zusammen, als wäre Deutschland angegriffen worden. Kanzler Gerhard Schröder erklärte gegenüber dem Bundestag, er habe dem US-Präsidenten sofort die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands zugesichert. Kein Mitglied des Bundestages hinterfragte die offizielle Darstellung des 9/11 oder bat um Beweise für die Behauptung, die Anschläge wären von Islamisten begangen worden oder dass Afghanistan etwas mit den Anschlägen zu tun habe. Die Beschuldigungen der US-Regierung, ... wurden ohne Vorbehalt akzeptiert. Da ein Teil der deutschen Bevölkerung nicht mehr an die offizielle Legende des 9/11 glaubt, berufen sich Politiker gerne auf jüngere Terroranschläge als Beweis für die anhaltende Terrorgefahr, darunter die Anschläge in Madrid 2004, London 2005, Paris 2006 und Berlin Dezember 2016. Die meisten Großanschläge in Europa der letzten Jahre wurden von Staaten produziert. Wer die Anschläge des 9/11 als Staatsoperation einmal verstanden hat, nimmt nicht die öffentlichen Behauptungen über andere Anschläge als bare Münze.> („Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung - Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung“ von Elias Davidsson, Zambon-Verlag, 3. Auflage 2020)

 

NATO handelt rechtswidrig

Die NATO ist als Kriegsinstrument der USA zu entlarven. Sie handelt rechtswidrig, denn nach Ihrem Vertrag ist sie ein „defensives“ Bündnis. Schon ihre Gründung war ein Irrsinn, weil der Sowjet-Kommunismus eigentlich niemals eine Gefahr darstellte, um einen solchen Wahnsinn wie die NATO zu rechtfertigen. Der ganze Kalte Krieg war eine verschwendete Zeit, wie der große FDP-Politiker Thomas Dehler im Bundestag in einer historischen, dramatischen Rede schon in den 50er Jahren erkannte. Er bezeichnete die haltlose, bodenlose Kalte-Krieg-Politik als einen „Witz“. Ein Untersuchungsausschuss sollte sich mit dieser verlorenen Zeit befassen, um die tradierte Phantasterei der Nachkriegszeit bloßzustellen.

 

Thomas Dehler: „Wenn man darauf verzichtet, politisch zu wirken...“

Die zu viel lang regierende CDU/CSU hat sich als unfähig erwiesen, das gravierende Problem einer aggressiven außenpolitischen Haltung einer Supermacht zu begreifen, eine Haltung, die mit allen Maßstäben des Völkerrechts bricht und dem gesunden Menschenverstand zuwiderläuft. Dass sich CDU/CSU von einer solchen Macht faszinieren lässt, ist nicht neu. Ein provinzieller Konrad Adenauer unterlag derselben Faszination, so sehr, dass er die Teilung seines eigenen Landes an diese Supermacht opferte. Ohne Echo und ohne Verständnis blieb damals der dramatische Appell von Thomas Dehler im Bundestag (1958). Dramatisch und aktuell gelten noch heute seine prophetischen Worte, damals anlässlich der Deutschlandpolitik Adenauers. Unter beschimpfenden Zurufen von CDU/CSU-Leuten erklärte der große Vertreter des deutschen Liberalismus Thomas Dehler im Deutschen Bundestag 1958:

Der gegenwärtige Abschnitt der Nachkriegsgeschichte und der Geschichte der Bundesrepublik wie der Geschichte der weltpolitischen Entwicklung ist entscheidend. Der bisherige Weg hat dazu geführt, dass die Lage immer ernster geworden ist. Er führt zur Verhärtung der Weltlage, zum Wettlauf der Rüstungen mit ihren unabsehbaren Folgen auf allen Gebieten, nicht nur militärischen, sondern auch politischen und wirtschaftlichen, mit der Folge, dass Deutschland auf Generationen hin zerrissen ist. Der letzte in unserem Volk weiß, dass man hier zwar von deutscher Einheit und von Wiedervereinigung spricht, aber sie nicht ernstlich erstrebt. Darum geht es doch. Die Politik des Kalten Krieges ist in Wirklichkeit keine Politik, ist Verzicht auf Politik, ist Verzicht darauf im Wege der Politik – d.h. doch des Verhandelns, des Einwirkens auf allen möglichen Wegen der Rede – den politischen Willen des anderen zu beeinflussen. Der Kalte Krieg, der begonnen worden ist, ist der Verzicht auf diese Politik gewesen, und was wir heute hören, heißt doch in Wirklichkeit: Man will trotz allem diesen Weg weitergehen. Man treibt die gleiche Politik wie bisher. Natürlich ist es die „Politik der Stärke“. Was ist denn sonst? Vielmehr: Es ist das Verhalten der Stärke. Es ist das Verhalten der Stärke, wenn man darauf verzichtet, politisch zu wirken. Das ist der Witz der ganzen Geschichte.“

 

Politische Kultur durch andauernde Macht der Ewig-Gestrigen in Deutschland unterentwickelt und rückständig

Mehr als ein halbes Jahrhundert danach hat sich an solcher CDU-Blindheit und Torheit nichts geändert. Dieselbe Torheit und Blindheit ist aber auch bei der SPD bis heute gegenüber der Supermacht USA zu erkennen. Gefangen im Kalten Krieg blieb ein Willy Brandt, unfähig, den deutschen Kurs unabhängig und souverän zu steuern. Mit ihm ging die SPD weiter den irrsinnigen Weg eines nutzlosen vergeudeten Kalten Krieges mit der NATO-Last, die sie immer noch tragen will. Eine existentielle Angelegenheit von Krieg und Frieden bleibt auf der Tagesordnung in einem Bundestag, wo sich die politische Kultur durch die andauernde Macht der Ewig-Gestrigen als unterentwickelt und rückständig manifestiert.

Die NATO-Praxis zeigt ihre vertragswidrigen, ja ihre rechtswidrigen Aggressionen und Angriffskriege. Was soll eigentlich ein allein dastehender, bis zu den Zähnen bewaffneter westlicher Block? Die NATO musste seit der Auflösung des Warschauer Paktes und nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 immer wieder neue Gegner maliziös erfinderisch konstruieren, um sich selbst zu legitimieren, denn der Kommunismus war verschwunden. Fakten zeigen die aggressive offensive NATO-Praxis vom kriminellen Bombenangriff auf Belgrad und Jugoslawien 1999 bis zu weiteren NATO-Angriffskriegen in Libyen, Irak, Syrien und Afghanistan.

 

Zeit, die Außenpolitik Europas als Friedenspolitik zu definieren

Ein erster Schritt, um aus der bisherigen, verhängnisvollen Außenpolitik herauszukommen, wäre, aus der NATO auszutreten und die willkürlichen Sanktionen gegen Moskau aufzuheben. Außerdem ist die nukleare Abrüstung Europas ohne weiteren Zeitverzug anzugehen. Beides zu tun, NATO-Austritt und Nuklear-Abrüstung, gebieten alle Sicherheitsüberlegungen. Es ist sofort mit dem Abzug aller nuklearen Waffen von deutschem Territorium zu beginnen. Diese Forderung nach Abzug der Atomwaffen, die schon der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte, sollte von den Ministern des Auswärtigen Amtes und der Verteidigung persönlich an die US-Kollegen gehen und gleichzeitig vor der Öffentlichkeit erklärt werden. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Außenpolitik Europas als Friedenspolitik zu definieren. Die NATO ist passé und mit ihr irgendeine unbedeutende EU-Nachahmung, die als unberechtigte Ursache für weitere Geldverschwendung, als unberechenbares Instrument für weitere Kriege und Elend auf keinen Fall als neues Monster geschaffen werden darf.

 

An festgelegte NATO-Abrüstungspflicht von Lissabon 2010 anknüpfen

Ein neuer deutscher Außenminister muss zu Recht die nukleare Abrüstungsdebatte wiederbeleben. Eigentlich gibt es eine festgelegte Pflicht bei der NATO, sich abzurüsten, und zwar bereits seit dem NATO-Gipfel in Lissabon am 19./20. November 2010, eine Verpflichtung, gegen die die NATO ohne Folgen verstoßen hat. Das zeigt, der Westblock USA/EU handelt rechtswidrig, wenn er die Vision einer atomwaffenfreien Welt nicht widerspiegelt. Hier an dieser NATO-festgelegten Pflicht zur Abrüstung muss die deutsche Außenpolitik anknüpfen. Den Erfolg des FDP-Außenministers Guido Westerwelle in dieser NATO-Festlegung zur Abrüstung sollte die neue Regierung Deutschlands mit neuen erfolgreichen dezidierten Schritten fortsetzen. Dazu gehören alle Schritte zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa, wozu ein entsprechendes Dokument auf dem nächsten NATO-Gipfel vorzulegen ist. Die NATO hat nur eine Zukunft als Abrüstungsagentur. Allerdings ist für Deutschland jetzt nur ein Austritt aus der NATO sicherheitspolitisch vertretbar. Europa muss von dem Wahnsinn der nuklearen Abschreckung mit ihren fatalen unverantwortbaren Ausrottungsrisiken endgültig befreit werden.

 

Projekt für eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung mit Russland angehen

Außerdem ist endlich das Projekt für eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung mit Russland anzugehen und zu verwirklichen, das seit der CDU/FDP Kohl-Genscher Regierung strukturiert vom damaligen Leiter der Planungsabteilung im Auswärtigen Amt, Dr. Frank Elbe, im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt fertig verfügbar vorliegt.

 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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