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Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Putin und Biden in Genf

Am 16. Juni fand das erste Treffen der Präsidenten Russlands und der USA nach der Wahl von Josef Biden statt. An einem Tiefpunkt der bilateralen Beziehungen beider Staaten war es mit der Hoffnung verbunden, diese Beziehungen in wohl überlegten Schritten und im Interesse des gegenseitigen Überlebens neu aufzubauen. Ob das gelingt, wird sich in der nächsten Zeit in den praktischen Taten zeigen. Man wird sehen.

Das herausragende Ergebnis war ein Satz in der kurzen gemeinsamen Erklärung. Die beiden Präsidenten erneuerten ihr übereinstimmendes Verständnis, „dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Diese wenigen Worte können zu einer tragfähigen Basis der gegenseitigen Beziehungen werden, wenn ihnen die entsprechenden Taten folgen.

Deshalb haben Putin und Biden vereinbart, bilaterale Arbeitsgruppen einzurichten, in denen über die Festigung der strategischen Stabilität und über die Möglichkeiten und Inhalte künftiger nuklearer Rüstungskontrolle beraten wird. Von besonderer Dringlichkeit für die strategische Stabilität war für beide Seiten die Suche nach Vereinbarungen im Bereich der Cybersicherheit. Angriffe auf zentrale politische, militärische und wirtschaftliche Cybernetze erfolgen ohne Vorwarnung. Sie können nicht nur große materielle Schäden hervorrufen, sondern auch zu höchst gefährlichen Reaktionen des Angegriffenen führen, die einen atomaren Schlagabtausch auslösen können. Cyberangriffe, gleich von wem sie ausgehen und mit welchem Ziel sie geführt werden, sind heutzutage die größten Risiken für die strategische Stabilität. Dieser Bereich ist trotz der ihm innewohnenden Gefahren immer noch weitgehend ungeregelt und es waren bisher ausgerechnet die USA, die sich der geregelten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Cyberraum widersetzt haben. Das Gipfeltreffen am 16. Juni könnte hier ein dringend erforderlicher Wendepunkt sein. Bereits die Schaffung eines Gesprächsforums zum Thema der strategischen Stabilität ist ein neues und nützliches Instrument in den Beziehungen Russland-USA.

Wie zu erwarten, wurde in Genf viel Zeit darauf verwendet, die nach wie vor sehr unterschiedlichen Sichtweisen beider Staaten auf vielfältige Aspekte in ihren bilateralen Beziehungen und gegenüber anderen Staaten und Regionen darzulegen. „Im Westen nichts Neues“, könnte man sagen. Dennoch trägt auch der direkte Austausch gegensätzlicher Positionen zwischen den höchsten politischen Repräsentanten von Staaten zum besseren gegenseitigen Verstehen bei.

Das vielleicht greifbarste Ergebnis des russisch-amerikanischen Gipfels war die Entscheidung beider Präsidenten, ihre Botschafter erneut an deren Einsatzorte zurück zu beordern. Folgen den gemeinsamen präsidialen Erklärungen auch Taten, werden die Botschafter und ihre Mannschaften in nächster Zeit viel zu tun haben.

Das Treffen in Genf und seine Ergebnisse wurden von vielen anderen internationalen Akteuren aufmerksam verfolgt. Es ging und geht ja auch um viel. In manchen regierungsamtlichen und vielen medialen Reaktionen auf den Genfer Gipfel wurde auch darauf verwiesen, dass heutzutage auch bei „nur“ zweiseitigen Treffen, der dritte Große zumindest virtuell mit am Tisch sitzt. Ganz gleich, welche Konstellation der Gesprächspartner das betrifft. In allernächster Zeit steht das Treffen der Präsidenten Russlands, Putin, und Chinas, Xi, an. Sein Ziel und Zweck ist die Vereinbarung der künftigen Weiterentwicklung der vielfältigen Beziehungen beider Länder. Allein das, was in diesen Tagen bezüglich der kosmischen Kooperation und Verflechtung beider Länder bekannt gegeben wurde, ist beeindruckend. Viel mehr ist zu erwarten.

Zu den mehr oder weniger offiziellen Verlautbarungen in Deutschland zum Gipfeltreffen Russland-USA in Genf ist bisher leider nur deren Kurzsichtigkeit und Kleinkariertheit zu bemerken. Aber was heute nicht ist, kann ja vielleicht noch werden. Gleich, wen sich NATO und EU gerade als Gegner ausgucken und einzeln oder gemeinsam attackieren – sie sind zu spät dran. Weder Russland noch China werden in die Knie gehen.

Gerade in der BRD verharrt die offizielle Politik noch im Angriffsmodus gegen Russland und China, so wie er während des Gipfeltreffens von NATO und EU besprochen wurde. Befürchtungen, dass sich Russland und die USA zulasten der BRD verständigen könnten, werden hierzulande verdrängt, indem Russland als schwach und nachrangig kleingeredet wird. Schließlich sei ja nun China der Hauptgegner. Nach deutscher Regierungslogik folgt daraus die Schwäche Russlands. Gefangen in Scheinwelten blockiert sich die Bundesregierung jedoch selbst. Auf diese Weise werden Chancen für eine künftige Zusammenarbeit mit Russland (und China) vertan, statt sie zu nutzen.

Das Genfer Gipfeltreffen vom 16. Juni hat zumindest für seine Teilnehmer die Möglichkeiten eröffnet, auf Gebieten gegenseitigen Interesses zusammen zu arbeiten. Gelingt das, wird auch das für so eine Zusammenarbeit notwendige Vertrauen wieder entstehen können. Das wird dauern, es ist aber möglich.

Die Vertreter Russlands und der USA sind mit derselben Nüchternheit aus Genf heimgekehrt, wie sie dorthin reisten. Vor ihnen liegt ein langer Weg zu künftigen Vereinbarungen zur Festigung der strategischen Stabilität und vielleicht auch zu einer erweiterten Zusammenarbeit in vielen Bereichen.

Lutz Vogt, 19.06.2021

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