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Bedenkenlose US-Gefolgschaft bei Bündnis90/DieGrünen

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
30.5.21  •  ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ vom 26.5.21

 

Verheerende Entwicklung der Grünen mit Joschka Fischer
Joschka Fischer hat seine Partei auf verheerende Art und Weise beeinflusst - bis zur vollständigen Unkenntlichkeit ihres Ursprungs. Dieser Einfluss ist Ausgangspunkt für Verwirrung und Gehirnspinsterei in dieser Partei, was die internationale Politik betrifft. 

Rot-Grün verpasst außenpolitische Wende - Fehlentscheidung korrigieren
Es kam zur rot-grünen Koalition (1998-2005), die es verpasste, die große außenpolitische Wende zu schaffen, die die deutsche Republik seit langem benötigt. Dann würde sich auch die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung wirklich vollenden, eine Einheit, die noch bevorsteht.
Jeder Außenminister, auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, weiß diesbezüglich auch, dass das Verbleiben Deutschlands in der NATO mithilfe einer Erpressung erfolgte, nämlich als der US-amerikanische Außenminister James Baker die Regierung von Helmut Kohl von Anfang an unter Druck setzte und die USA eine bleibende deutsche NATO-Mitgliedschaft als Bedingung für die deutsche Einheit verlangten. Dafür beeilte sich der damalige US-Außenminister James Baker nach Berlin zu fliegen, gleich am folgenden Tag (9.11.1989) nach der Berliner Grenzöffnung. Zugesicherte rechtliche Verpflichtungen oder Vertragsabschlüsse unter Erpressung sind völlig nichtig. Ist folglich diese Fehlentscheidung unter US-Druck rechtlich als nichtig zu betrachten? Jedenfalls ist sie zu korrigieren.

Kette von Aggressionen: 1914 bis 1939, weiter 1998/99 gegen Belgrad und aktuell gegen Syrien mit demselben verhängnisvollen Ungeist
Gemäß dem Völkerrecht bleibt der Frieden Leitmotiv und Zweck der Weltstaatengemeinschaft und Aufgabe der Weltdiplomatie. Militärisch vernichtende Mittel sind seit den Haager Konventionen (vor dem ersten Weltkrieg) auszuschließen . Man kann empirisch feststellen, dass mit dem Fortgang und der Weiterentwicklung der Kriegstechnologie immer wieder und immer massiver gegen die Haager Grundsätze verstoßen worden ist und verstoßen wird ebenso wie gegen die Genfer Konventionen. Ist sich der ehemalige Außenminister Joschka Fischer heute darüber im Klaren? Sind sich die Führung, ist die Basis der Grünen und ihre Kanzler-Kandidatin darüber im Klaren? Infolgedessen ist bei der Kette von 1914 bis 1939, weiter zur NATO-Aggression 1998/99 gegen Belgrad und zur aktuellen verdeckten Aggression gegen Syrien derselbe verhängnisvolle Ungeist erkennbar. Joschka Fischer unterliegt einer schlimmen Illusion und einer Verblendung zugleich, wenn er vom "Abschied Europas von der Großmachtpolitik" schreibt.
Es ist dieser Ungeist, dieser Wahn einer Großmachtpolitik, was Deutschland und die EU hinter die USA treibt. Verhängnisvoll. Die Außenpolitik von Androhung militärischer Gewalt und ihre boshaftige, mörderisch brutale Anwendung, diese Außenpolitik der Nötigung, wie wir sie immer wieder in den letzten Jahrzehnten bis heute noch erleben, ist der springende Punkt: Terror als Instrument westlicher Außenpolitik. Joschka Fischer hat dieses geächtete Instrument der Terrorisierung mit Gewaltandrohung gegenüber seinem jugoslawischen Kollegen Zivadin Jovanovic Anfang März 1999 ausgeübt. Niemals konnte Fischer verstehen, warum seine terroristische Rhetorik mit Bomben-Gewalt gegenüber seinem weisen alten Kollegen aus Belgrad nicht funktionieren konnte. Niemals wollte Fischer die konträre Position der Vernunft seines ehrwürdigen jugoslawischen Kollegen begreifen, die auf geltendem Völkerrecht beruhte, und deshalb für brutale Gewalt nichts übrig hatte.
Das Interview mit dem jugoslawischen Außenminister Zivadin Jovanovic in BBC-World (21.2.1999) bleibt eine Lehre für Europa, das sich von den destruktiven Lasten und Dogmen der Anwendung von Gewalt und Einsatz militärischer Mittel endlich zu befreien hat. Sie führt zu nichts Gutem, zu keiner Lösung, zu keiner realen Entschärfung oder Entspannung, sondern zu einer Zuspitzung und Verschärfung einer bereits extrem angespannten Lage, zur Konfrontation und Gefährdung des Weltfrieden, in dem sie negative Kräfte wie Wut und Hass anheizt.

Realitätsfremdheit und Mangel an menschlicher Sensibilität
Die Maischberger-Sendung vom Mittwoch 26.5.21 mit der Grünen-Kandidatin verpasste, diese substantiellen außenpolitischen Fragen an Annalena Baerbock zu richten. Wie üblich widmete sich die ARD-Sendung Anliegen, die keinen Staatsbürger interessieren und das wichtigste, ja gravierendste Ereignis der Woche, wie die entsetzliche Explosion der Gewalt im Nahen Osten als Folge der Unterlassung der US/EU-Staaten, außer Acht ließ, nämlich das alte und lange Problem im Nahost, das höchste Priorität hat.
Die Realitätsfremdheit und Mangel an menschlicher Sensibilität und Intelligenz bei deutschen Medien sind hoch schockierend! An der Spitze von Redaktionen und Politik hierzulande befindet sich die dritte Post-Nazi-Generation, die keine Formation, keine richtige Ausbildung in Geschichte erhielt, sondern nur dem sinnlosen Lamento zuhause über persönliche Erlebnisse zu hören bekam. So auch die Grünen-Kandidatin Annelena Baerbock, deren Opa im Winter 1945 in der Wehrmacht kämpfte, die die Rote Armee an der Oder aufhielt. („Grüne für Waffenlieferung an Ukraine“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 26.5.21)
Es bleibt nur zu wünschen, dass Joschka Fischer viel mehr auf die solide Grundlage des Völkerrechts vertraut als Maßstab für jedes staatsmännische Handeln, vor allem, wenn Außenpolitiker die Lehren aus zwei Weltkriegen verinnerlichen sollen. Seine Erfahrung im Dialog mit dem jugoslawischen Außenminister, wie auch mit anderen führenden intelligenten Politikern, die sich gegen jede damalige Aggression positionierten, muss er heute wahrnehmen und nutzen. Ignoriert er sie, gerät Joschka Fischer in den Monolog eines Tauben oder Autisten in Bezug auf begründete Positionen betroffener Länder, die ihm widersprochen haben.

Fünfte Kolonne Washingtons: Die Grünen
Seitdem, seit den ominösen Tagen von Rambouillet unter dem Diktat von Madeleine Albright, wurden die Grünen die fünfte Kolonne Washingtons. Sie übernahmen bedenkenlos die völkerrechtswidrige US-Konstruktion der „responsabilty to protect“, um im Namen der Menschenrechte Krieg zu führen, zu morden und zu verwüsten in allen Ländern, die sich nicht dem US-Diktat beugen. Deutsche Redaktionen sind seitdem auch von solchen irrsinnigen perfiden Konstruktionen gezielt durchtränkt worden.

Bei den Grünen schon immer Sympathie und Nähe zu Extremisten und bewaffneten Rebellen
Aber bei den Grünen war es nicht schwer, ihnen solche Ideen unterzujubeln. Einflussreiche Teile von ihnen pflegen schon immer Sympathie und Nähe zu Extremisten und bewaffneten Rebellen. Schon in den 80iger Jahren demonstrierten sie Sympathie und Nähe zur bewaffneten chilenischen Extremisten-Bewegung MIR, eine Gruppierung ähnlich der Roten Armee Fraktion in Deutschland. Auch heute halten solche Grünen-Politiker nichts von einem friedlichen Übergang zu einem demokratischen Rechtsstaat in anderen Staaten, wie ihn die Republik Chiles erfolgreich verwirklichte, als es darum ging, die chilenische Diktatur von General Pinochet loszuwerden.
Weniger noch können die Grünen den überwältigenden Sieg des syrischen Präsidenten begreifen, der für das vierte Amt mit 95,1% der Stimmen am Mittwoch 26.5. wiedergewählt wurde (ARD-Studio Kairo von 28.5.). Die Legitimation des Präsidenten Syriens erfolgte eindeutig mit einer hohen Wahlbeteiligung der Syrer, trotz der Blockade einiger europäischer Mächte, darunter Deutschland, die syrischen Staatsbürgern nicht erlaubten für eine Stimmabgabe in ihre Botschaft zu gehen. Aber die Meinungen von Regierungen, Organisationen und Individuen, die nichts von Selbstbestimmung und Demokratie halten, sind wertlos, zählen nicht und interessieren niemanden!

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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