Lasst uns endlich Frieden schließen

Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der faschistische Angriff auf Russland und die Völker der Sowjetunion. Für uns, die Unterzeichner, ist dieser Tag ein Tag der Trauer, der Scham und des Nachdenkens über eigene historische Schuld. Von deutschem Boden, geplant von deutschen Politikern, ging ein beispielloser Vernichtungskrieg aus, geboren aus politischer Hybris und Rassismus gegen die Völker der Sowjetunion, besonders die Juden und andere Minderheiten. Er brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Opfer, vor allem aus Russland, der Ukraine und aus Belarus.

Es ist Teil der Verantwortung unserer Generation, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf. Denn zur Geschichte Europas gehört auch, dass die Sowjetunion unter großen Opfern den Faschismus besiegt und Deutschland von dieser Ideologie befreit hat. Zur Geschichte des deutsch-russischen Verhältnisses gehört ebenso, dass die Sowjetunion und ihr Rechtsnachfolger Russland maßgeblich die Wiedervereinigung Deutschlands und ein Ende des Kalten Krieges ermöglicht haben.

Wir wissen: Frieden in Europa gelingt nur, wenn auch Russland Teil der Lösung ist.

Deshalb rufen wir die Politiker Europas in Ost und West auf: Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges! Nicht die Panzertruppen oder Rüstungszahlen müssen wachsen, sondern die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Macht es, wie es die Menschen in Russland, Deutschland und Europa in der konkreten Arbeit in Städtepartnerschaften, im Jugendaustausch, in Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen tun. Verlasst die mentalen Gefängnisse der Feindbilder, Ressentiments und Ängste! Lasst uns endlich Frieden schließen! Die Völker Europas warten schon lange darauf. 

Dies ist die Lehre des 22. Juni. Und dafür stehen wir.

Adelheid Bahr, Peter Brandt, Reiner Braun, Daniela Dahn, Martin Hoffmann, Michael Müller, Matthias Platzeck und Antje Vollmer

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Halle (dpa) - Ostdeutschland muss aus Sicht von SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans in Zukunftstechnologien investieren.

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Es gehe nicht immer nur ums Aufholen und Nachholen etwa bei den Löhnen. "Das bedeutet dann auch, dass wir Vorsprünge in Regionen des Ostens brauchen", sagte Walter-Borjans am Sonntag beim Ost-Konvent der SPD. Er nannte die Wasserstofftechnologie die E-Mobilität und andere alternative Energien, Chemie und Maschinenbau als Beispiele.

Walter-Borjans beklagte gleichzeitig die Lohnunterschiede von Ost und West. "Wenn Unterschiede von 10, 15 Prozent bei den Renten oder sogar bis zu 40, 50 Prozent für die gleiche Arbeit da sind, dann ist das eine Beleidigung für die Menschen, die genauso viel leisten wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Teilen des Landes."

Heute, vor den Wahlen steht auch die Frage, welche Richtung wollen die Wähler? Welche politische Richtung wählt man?
Wer will

• Muskelspiele gegen China, gegen Russland und gegen einzelne "Partner" der westlichen Wertegemeinschaft, denen man den größeren Brocken nicht gönnt,
• Muskelspiele, die zurückliegend immer von verheerenden Kriegen begleitet waren sowie die Ursache für Flüchtlingsströme und für Hunger und Elend sind?
• Politiker, die derzeit einen nuklearen Krieg ernsthaft in die Berechnungen einbeziehen?
• die massenhaften biologischen Massenvernichtungswaffen in US- Laboren weit weg vom Mutterland, in denen Kampfstoffe gentechnisch konstruieren und deren Einsatz schon testet werden? Die Anderen vorgeworfenen chemische Massenvernichtungsmittel, die von den USA produziert, gelagert und bereitgehalten werden?
• Lobbyistengruppen, die weltweit Gehirnwäsche der breiten Bevölkerungsschichten betreiben, Wahlen beeinflussen und denen keine Lüge zum Erreichen ihrer Ziele ungeeignet erscheint?

Die jedoch zugleich nach dem Motto "haltet den Dieb" ablenken und dies dem selbstauserkorenen Gegner unterschieben.   

Oder wollen die Wähler

• friedliches Zusammenleben der Völker,
• realen Kulturaustausch,
• Handel zum gegenseitigen Vorteil,
• ein Leben mit persönlichen Freiheiten und umfangreichen sozialen Sicherheiten,
• weniger Objekt staatlicher Willkür und mehr Subjekt der demokratischen Mitbestimmung sein?

Für all das gibt es in der Geschichte Muster. Das Anpassen, Bessermachen, Mitgestalten kann sich nicht allein auf ein Abgeben oder Nichtabgeben der eigenen Stimme zur Wahl beschränken.

Wer Deutschland, wer seine Heimat liebt und wem die Sorge umtreibt, dass wegen Kriegsphantasien der US-Eliten Deutschland nicht einer Vernichtung preisgegeben werden darf, der hat nur die Chance alldenjenigen wirksam seine Stimme zu geben, die sich gegen Hochrüstung, aggressive Propaganda, für Verständigung, für Handel einsetzen.

Was hat die USA davon, wenn sie einen Krieg in Europa gegen Russland beginnt? 
Sie verspricht sich davon zugleich ZWEI starke Konkurrenten auszuschalten. Die EU und Russland! 

Die heutige SANKTIONSPOLITIK, das Beleidigen, Hetzen, Wahrheiten und Begriffe umdeuten, Ausgrenzungen, militärisch Umzingeln, das massive Einsetzen von Illegitimen Mitteln bei gleichzeitiger Verurteilung solcher, ist eine Steigerungsform des Kalten Krieges. 

NUR diejenigen sind wählbar, die ehrlich für Frieden und Entwicklung unserer Heimat, unseres Lebens eintreten und auch schon jetzt Weichen stellen möchten, um diese Entwicklung zu verstetigen.

Rechtsstaat - um bei den sozialen Fragen zu bleiben - bedeutet Abschaffung allen Rentenunrechts, bedeutet Gleichstellung nicht mit Sternchen in den Begriffen, sondern in der gleichen und gerechten Entlohnung, in gleichen Bildungs- und in beruflichen Chancen.

Wie lassen uns nicht auf Nebenkriegsschauplätze drängen. Wir behalten die Orientierung, weil wir etwas ändern wollen – für Frieden und soziale Gerechtigkeit.