Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu Aussagen des Bundesaußenministers
Heiko Maas über die Krim im Europarat

Quelle: russische-botschaft.ru

Deutschland gibt uns auch einen Anlass zur Stellungnahme. Leider nicht zu positiven Momenten in unseren Beziehungen. In letzter Zeit bekunden unsere deutschen Kollegen offensichtlich übertriebenes Interesse für die russische Krim. Zuerst war der UN-Botschafter dieses Landes über das Schicksal der Krimtataren und den angeblich fehlenden Zugang internationaler Beobachter auf die Halbinsel (dies haben wir schon kommentiert) besorgt. Dann wurde die Erklärung des Bundesaußenministers Maas als Vorsitzenden im Ministerkomitee des Europarats zum 7. Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland veröffentlicht, in der alle Themen von der Situation auf der Halbinsel über die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bis zu den Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts im Donbass vermischt waren.

Wir rufen Herrn Maas und andere, die sich angeblich um das Schicksal der Bewohner der Krim kümmern, dazu auf, ihre 2014 getroffene Wahl zu respektieren und aufzuhören, Märchen über die Halbinsel zu erzählen, während man die Krim-Bewohner mit Sanktionen, Nichtanerkennung von ihren Pässen und Nichtausstellung von Visa bestraft. Wenn Sie, Herr Maas, Ihr Augenmerk doch auf dieses Thema legen wollen, fangen Sie mit Fakten an. Erzählen Sie über das Referendum. Versuchen Sie, sich daran zu erinnern, wo und wann Referenden zur Selbstbestimmung in den Regionen durchgeführt wurden, die von Ihnen unterstützt werden. Erinnern Sie sich an die Gesetze, die nach 2014 zur Unterstützung von Menschen verschiedener Nationalitäten, die verschiedene Sprachen sprechen, auf der Krim verbschiedet wurden. Entsenden Sie dorthin endlich Ihre Vertreter, z.B., Ihre Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt. Lassen Sie sie persönlich mit Menschen sprechen. Hören Sie auf, sich auf Lügen und Unwahrheiten zu stützen.

Es sei erinnert, dass die Krim in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki über Selbstbestimmung der Völker in Russlands wieder eingegliedert wurde. Dieser Grundsatz wurde von den Krim-Bewohnern auf die demokratischste Weise, nämlich durch ein Referendum, umgesetzt. Vergessen Sie bitte das nicht, Herr Maas. Diese Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Revision.

Dass Herr Maas als Ex-Justizminister ziemlich frei die vorläufige Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von 14. Januar 2021 zum durch die Ukraine inittierten Streit interpretiert, sorgt für Erstaunen. In dieser Entscheidung erklärte der Gerichtshof bekanntlich, er sei befugt, diese Sache zu verhandeln, und stellte fest, eine ganze Reihe von Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland seien nicht bewiesen. Die Aussage des Vorsitzenden im Ministerkomitee des Europarats sieht wie ein Versuch aus, den Gerichtshof unter Druck zu setzen.

Mit Blick auf die Minsker Vereinbarungen zum Donbass forderte Herr Maas von Russland, diese umzusetzen. Aber Russland wie Deutschland, Frankreich und die OSZE ist nur ein Vermittler bei der Beilegung des Konflikts zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Es gibt doch dieses Dokument mit den Unterschriften. Sie wissen davon, Herr Maas. Warum führen Sie alle irre?  Vielleicht vergaßen Sie, dass die Ereignisse auf der Krim und im Donbass durch den Staatsstreich auf dem Kiewer Majdan im Februar 2014 ausgelöst waren, bei dem Deutschland, Frankreich und Polen zwischen der Regierung und der Opposition vermittelten und den legitim gewählten Präsidenten überzeugten, keine Gewalt gegen kaum friedliche Protestierende einzusetzen. Gleichzeitig wurde Berlin zum Garanten der erreichten Vereinbarungen, aber tat nichts, um diese zu schützen, als die Opposition sie mit Füßen getreten hat. Im Grunde genommen wurden die sogenannten Vermittler und Garanten in einen verfassungswidrigen bewaffneten Putsch und die Machtergreifung durch die Nationalradikalen verwickelt. Es ist unmöglich, dass Sie davon nicht wissen oder es vergessen haben. Mit stillschweigender Unterstützung des Westens (Deutschland war ganz im Mittelpunkt der Ereignisse) begannen die Gewinner des Staatsstreichs auf dem Kiewer Majdan zuerst mit den Repressionen gegen Unzufriedene und entfesselten daraufhin den Konflikt im Donbass, der bisher ungelöst bleibt, weil Kiew nicht willens ist, die Minsker Abkommen umzusetzen. Dabei gehen Deutschland und Frankreich ihrem Teil der Arbeit nicht nach, indem sie Kiew dazu nicht bewegen, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Da Deutschland für diese Ereignisse einen Großteil der Verantwortung trägt, schlagen wir Bundesaußenminister Maas vor, seine Bedenken an sich selbst zu adressieren. Wir bewerten seine Erklärung als Nachweis dafür, dass Deutschland nicht bereit ist, während seines Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats der Aufgabe eines „ehrlichen Maklers“ nachzugehen. Eine solche Politik führt zur Spaltung der Organisation, wird sich negativ auf die allgemeine Atmosphäre im Europarat auswirken und Vorbereitungen auf die Sitzung des Ministerkomitees in Berlin im Mai 2021 belasten.