„Amerika ist zurück!“

von Oberst a.D. Horst Nörenberg

Welch eine Anmaßung, Amerika ist weit mehr als die USA. Joe Biden meldet sich zurück. Nach 8 Jahren als Vizepräsident unter Obama und nach 4 Jahren Präsidentschaft eines D. Trump, ist er der neue Mann an der Spitze der USA. Der Schweizer, Daniele Ganser, nennt sie die „Skrupellose Weltmacht“. Biden meldet sich zurück bei der NATO und der Münchner Sicherheitskonferenz, der 19. Februar 2021 wird in die Geschichte eingehen als Tag ohne Friedensbotschaft. Bidens Rückmeldung ist umso merkwürdiger, wo doch die USA nie weg waren aus Europa und der NATO. Er ist zurück im Machtzentrum, wo der Drohnenkrieg befohlen wurde und wird, der unschuldige Menschen tötet. Wo die Ermordung Bin Ladens auf dem Bildschirm verfolgt wurde, wo die Tötung des Iranischen General Soleimanis angewiesen wurde und ganz nebenbei der Irakische General Al-Muhadis starb. Wo Julian Assange und Edward Snowden zu Staatsfeinden erklärt wurden, weil sie die Machenschaften der US – Geheimdienste und die Kriegsverbrechen der US - Armee aufdeckten. Kann der Name „Sicherheitskonferenz“ eine Bedeutung haben, wenn die Sicherheit nur einer Seite gemeint ist? Die Widersprüchlichkeit findet man auch im „Tagesspiegel“, wo sie aber nicht bemerkt wurde:„Die sehnsüchtig erwartete Botschaft, die er für München im Gepäck hatte: Die Vereinigten Staaten sind wieder da, sie kommen als Freund, sie vertrauen wieder auf Diplomatie – und sie wollen ihre traditionelle Führungsrolle in der Welt zurück. ……. „Gemeinsam“ – eins der von Biden am häufigsten benutzten Worte in seiner 15-minütigen Rede – müsse man sicherstellen, dass das westliche Modell der Demokratie kein Relikt der Vergangenheit sei, sondern ein Modell für die Zukunft.“
Wie vereinbaren sich „Gemeinsam“ und „Führungsrolle in der Welt.“ Die geforderte „Sicherstellung“ ist doch eine offene Kampfansage an alles, was den USA und dem Westen nicht gefällt.
Ja, er nennt das Ziel der gemeinsamen Anstrengungen, China und Russland, nicht mit, sondern gegen sie. Wie offen und unwidersprochen bringt er die alte Strategie der USA ins Spiel, Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, wenn es die Interessen der USA erfordern. Unwidersprochen bleibt auch der Verstoß gegen das Völkerrechtsprinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten und das Verbot der Anwendung und Androhung von Gewalt. Bidens Werte, die er und seine Vorgänger verteidigen, sind -Ausbeutung und Profit für die 300 000 Superreichen in den USA. Sind das Recht des Stärkeren. In den USA sitzen 2 Millionen Menschen im Gefängnis. Sind ein latenter Rassismus und zügellose Polizeigewalt. Sind Krieg und Doppelmoral. Fast alle Präsidenten der USA waren nach dem Völkerrecht Kriegsverbrecher.
„Keine andere Nation hat seit 1945 so viele andere Länder bombardiert und so viele Regierungen gestürzt wie die USA. Sie unterhalten 700 Militärstützpunkte im Ausland, exportieren die meisten Waffen und haben den höchsten Rüstungsetat der Welt! (732 Milliarden Dollar 2020) Dabei sind 39,7 Millionen Menschen, gleich 12,3 % arm. Die USA sind keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, wo 540 Milliardäre und 300 000 Superreiche die Geschicke des Landes nach ihren Interessen bestimmen, unabhängig davon, wer dort Präsident ist. Wir sehen, dass sich die USA im Verfall befinden, und man hat oft das Gefühl, in einem Land der sogenannten Dritten Welt zu sein. Die Infrastruktur ist marode, das Gesundheitssystem ist völlig zerrüttet, das Bildungssystem liegt in Trümmern, nichts funktioniert.“ Daniele Ganser (Schweiz) in seinem Buch „Imperium USA.“ Wem will dieses Land Moral predigen, wem will dieses Land Vorschriften machen? Und Europa? Nein, Westeuropa?, denn der Mittelpunkt Europas liegt in Weißrussland. Die EU und die „Großmacht“ BRD machen sich zum Juniorpartner dieser skrupellosen Weltmacht USA.
Wenn wir uns die heutige Weltlage ansehen, finden wir die gleichen Merkmale des Kapitalismus und Imperialismus wie im 19. und 20. Jahrhundert. Das Schlüsselwort lautet „Ressourcen.“ Der Kampf um Ressourcen bestimmt die Politik, Ressourcen nicht etwa zur Beseitigung von Hunger und Armut, nein, Ressourcen für mehr Profit für die, die schon alles haben. Dem Westen fehlt eine Strategie für die Zukunft der ganzen Menschheitsfamilie, für eine Gemeinschaft der Völker zum Wohle aller Menschen. Für die Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen auf der Grundlagen der UNO-Carta und der KSZE-Schlussakte, welche die jüngeren Generationen kaum noch kennen. Unsere Erde hat die Ressourcen für alle Menschen, ohne Armut und Hunger. Doch dazu kein Wort von diesem Präsidenten, im Gegenteil. Bei Ihrem Geschrei um Menschenrechte geht es ihnen nicht um Navalny, sonst müssten sie auch bei Snowden, Assange und Soleimani schreien, es geht um die Ressourcen in den Weiten Russlands und da ist ihnen ein Mann im Wege, Wladimir Putin. Das auf Eigenständigkeit und Wahrung von nationalen Interessen gerichtete System soll durch die in der Ukraine erprobten Methoden gestürzt werden. Man muss kein Freund von Putin sein, doch es geht um mehr. Da wo die Politik versagt, sind die Menschen gefragt, wir Soldaten für den Frieden. Kämpfen wir gegen die Dämonisierung und Hetze und streiten mit Bismarcks Worten für gute und friedliche Beziehungen mit Russland. Nur so können wir eine von Menschen gemachte Katastrophe verhindern. Mensch sein ist unsere biologische Bestimmung, immer Mensch zu bleiben, unsere tägliche Herausforderung. Ein Appell an die Regierenden in diesem Land und in Europa.