Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation an das Russische Volk und die Welt vom 01. März 2018


auf der Grundlage der Veröffentlichung  im Internet Portal des Präsidenten der RF vom 01.03.2018
in gekürzter Fassung vom Generalmajor a.D. Sebald Daum

 

Rede Putins

Am 01. März 2018 trat der russische Präsident Wladimir Putin im Haus der Gewerkschaften auf dem Manegeplatz in Moskau mit einer Botschaft auf, die er vor den Mitgliedern des Föderationsrates, den Deputierten der Duma, der Regierung und weiteren Vertretern staatlicher und Föderativer Organisationen sowie Vertretern der Parteien und der Presse darlegte. Diese Botschaft trägt einen besonderen Charakter. Man kann sie als eine „zweite Münchener Rede zur nationalen Sicherheit“, aber auch als Wahlrede bezeichnen, die zwei Teile umfasste - den ersten Teil zu Fragen der Sozial-Ökonomischen Entwicklung des Landes in seiner Gesamtheit und den zweiten Teil zu Fragen der Sicherheit des Staates.

Sie beinhaltete die erreichten Ergebnisse seit dem Zerfall der Sowjetunion, unter den schwierigen, Bedingungen des Aufbaus einer neuen demokratischen Gesellschaft des föderativen Vielvölkerstaates zur Wiedererlangung der Standhaftigkeit und Stabilität des Landes auf allen Gebieten, unter Beachtung der gewaltigen Veränderungen in der heutigen Welt. Er unterstrich dabei die große Rolle des russischen Volkes bei dem Erreichten, als Fundament für die nächsten höheren Aufgaben.
Die Geschwindigkeit ökonomischer und technologischer Veränderungen in der Welt, erfordern auch von Russland hier mit zu halten, da es sonst seine Sicherheit, seine ökonomischen Möglichkeiten und damit seine Souveränität verliert. Zurückbleiben, Rückständigkeit ist die Hauptgefahr und der Hauptfeind der Entwicklung, unterstrich der Präsident. 
Als eine der wichtigen Aufgaben ist das langfristige Wachstum, die Verbesserung der Einkommensstruktur der Bürger und die Verringerung der in der Russischen Föderation (RF) noch bestehenden Armut, die heute  immer noch bis 20 Millionen Menschen umfasst.
Wichtig sind Veränderungen in der Arbeitswelt, in der Familienpolitik und der demografischen Entwicklung. Das erfordert mehr Kindergärten, Kinderkrippen, die bessere Versorgung der Älteren, also eine Verbesserung in der sozialen Entwicklung, da ein Alter von „80 plus“ zur Normalität auch in Russland zählen sollte. Heute ist Russland bei einem Durchschnitt von 74 Jahren. Erforderlich ist auch eine Neugestaltung der Infrastruktur, besonders für kleine Städte und in den Dörfern auf dem Land. Hierbei wurde insbesondere das Wohnungsproblem hervorgehoben, auch wenn hierbei in den letzten Jahren viel erreicht wurde. So konnten allein 2017 für zwei Millionen Familien die Wohnverhältnisse verbessert werden.
All das erfordert auch die Verbesserung der Transportwege mit einem Netz von Verbindungswegen in ganz Russland. Auch hier ist bereits viel in Angriff genommen, wie z. B. der Bau der neuen „Krim- Brücke“, neuer Autobahnen, Schienenwege und Straßen. Das bleibt eine ständige Aufgabe in den Regionen und Gebieten auf Grund des sich ständig erhöhenden Transportumfanges. Dafür wurden mehr als 6,4 Billionen Rubel ausgegeben. Als eine Schlüsselfrage ergibt sich hierbei die Entwicklung im russischen Teil der Arktis und in den Regionen des fernen Ostens. Hier werden konkurrenzfähige Transportarterien gebraucht, einschließlich neuer Lufttransportwege und Flugplätze. Daran wird bereits gearbeitet.
Eine wichtige Aufgabe, die jeden betrifft, ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf dem höchsten internationalen Standard.  Dafür sind in den Jahren 2019 bis 2024 jedes Jahr 4 % des BIB vorgesehen. Notwendig werden aber 5 % sein, was eine Verdoppelung der bisherigen Ausgaben sein wird.
Erforderlich ist der bessere Ausbau der Krankenhäuser und Polikliniken. So sollen in den Jahren 2018 bis 2020 in Dörfern mit 100 bis 2.000 Menschen Sanitäts- und Ärztliche Ambulanzen entstehen und bei Dörfern unter 100 Menschen, die es in Russland auch gibt, bewegliche Medizinstationen eingesetzt werden. Sehr zu verbessern ist der Naturschutz, die Ökologie durch Neuschaffung von Naturschutzgebieten und Nationalparks.
Einen breiten Raum nahm die Volksbildung und die Wissenschaft ein, insbesondere die Schulbildung mit der Vorschulausbildung der Kinder, die Verbesserungen der Hochschulausbildung an den Akademien,  Universitäten und Instituten, weil Wissen Fortschritt bedeutet. Dazu gehören auch wissenschaftliche mathematische Zentren, die in Moskau, St. Petersburg und Sotschi aufgebaut werden.

All das erfordert mehr Geld. Das heißt sicher ein besseres Steuersystem zu entwickeln, aber in erster Linie heißt das,  dass ökonomische Potenzial jeder Region des Landes zu erhöhen. Nur das ist die Grundlage für  die Lösung all der vorher genannten Aufgaben, einschließlich der größeren Aufgaben der Landesverteidigung.

Rede Putins

In den vergangenen Jahren wurde dabei einiges erreicht. Zuerst gelang es die Inflation auf einem niedrigen Niveau zu halten. Dies wirkte sich positiv auf die Investitionen in der Industrie aus. Jetzt ist es  notwendig die Produktivität insbesondere in der Wirtschaft, dem Bauwesen, dem Transport, der Landwirtschaft und dem Handel jährlich um 5 % zu erhöhen. Als zweiter Schwerpunkt des Wachstums ist eine weitere Erhöhung der Investitionen insbesondere zur Modernisierung und technologischen Umgestaltung der Produktion erforderlich. Drittens erfordert das ein Wachstum der ökonomischen Reserven bei kleineren Betrieben, die im  nächsten Jahrzehnt bis 40 % des BIB erzeugen sollen und in denen bis 25 Millionen Menschen Arbeit finden. Von Bedeutung für das Wachstum in den nächsten Jahren ist die Erhöhung des Exports im Maschinenbau, aber auch der Export von Wissen, der Medizin, dem Transport und nicht zuletzt die Verbesserung des Tourismus. Erforderlich ist die Erhöhung des Exports landwirtschaftlicher Produkte, bei gleichzeitiger Sicherstellung der eigenen Lebensmittelversorgung. Hier wurde in der Landwirtschaft viel erreicht, davon zeugt die vorjährige Rekordernte von über 134 Millionen Tonnen Getreide, die sogar höher lag, als die Rekordernte in Sowjetzeiten 1978 (127,4 Mill. T). Dies erfordert auch die Viehwirtschaft weiter auszubauen, um damit eine bessere Fleischversorgung zu sichern.
Anderseits ist  auch notwendig, dass der Staat sich weniger in die Wirtschaft einmischt, aber  die wirtschaftliche Freiheit sichert und solche Bedingungen schafft, die Betrug, Korruption und  schlechtes Wirtschaften verhindert. Es gilt,  neue Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft zu schaffen um den Bürgern unkomplizierter und schneller zu helfen.

Im zweiten Teil seiner Botschaft ging der Präsident dann ausführlich auf die Aufgaben der Landesverteidigung und die ständig wachsenden Anforderungen zur  Erhöhung der Verteidigungskraft der Streitkräfte ein.
Der Einsatz der Luftkosmischen Streitkräfte der Russischen Föderation in Syrien, hat die gewachsenen Möglichkeiten der Streitkräfte unter Beweis gestellt. In den letzten Jahren ist dazu eine umfangreiche Arbeit zu ihrer Stärkung  durchgeführt worden, durch die Zuführung von  über 300 neuen modernen Typen von Militärtechnik, das eine 3,7 fache Verbesserung darstellt. Die Strategischen Kernwaffen Kräfte erhielten 80 neue Interkontinentale ballistische Raketen, die Strategischen U-Boote 120 neue ballistische Raketen. Den Seestreitkräften konnten drei neue strategische U-Boot- Kreuzer des Typs „Borei“ übergeben und ihre Ausrüstung mit neuen Flügelraketen um das 30-fache erhöht  werden. In den Strategischen Raketentruppen wurden 12 Regimenter mit dem neuen Raketenkomplex „Jars“ ausgerüstet. Gewachsen ist die Kampfkraft der Luftkosmischen Streitkräfte durch neue Kampfflugzeuge und  neue  Mittel der Raketenabwehr. Die  Seestreitkräfte erhielten neue U-Boote  mit Atom-  und Dieselantrieb. Besonders hervorzuheben sind die Veränderungen im Luftverteidigungssystem. Die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden „Löcher“ im  Luftverteidigungssystem, insbesondere bei den Funkelektronischen Mitteln zur Raketenwarnung, Überwachung und Aufklärung, wurden geschlossen. Einen Durchbruch wurde im System der „Pilotlosen Kräfte“ (Drohnen) erreicht. Geschaffen wurde das bedeutsame Nationale Führungszentrum der Verteidigung der RF, sowie das „Operative Kommando entfernter Seegebiete“. Positive Veränderungen wurden vor allem auf sozialem Gebiet erreicht. Beseitigt wurden die langen Wartezeiten auf Wohnungen für Armeeangehörige und ihre Familien.

Dann ging der Präsident auf die Neuentwicklung strategischer Waffen für die Streitkräfte ein. Zu Beginn wurde nochmals darauf verwiesen, dass die USA 2002, trotz vieler Gespräche, Vetos und Warnungen von russischer Seite, einseitig aus dem ABM-Vertrag über die Anti- Raketenverteidigung und der Begrenzung strategischer Angriffs-Kernwaffenmittel, austraten. Alle Vorschläge zu einem Kompromiss in dieser Frage wurden nicht beantwortet und damit die strategische Balance der Sicherheit und der  Glaubwürdigkeit zerstört. Die amerikanische Maschine arbeitete weiter, die NATO rückte an die russischen Grenzen vor. Aufgebaut wurden in Alaska, in Polen und Rumänien, und weiter geplant in Japan und Südkorea die „Anti Raketenabwehr“ ebenso wie deren seeseitiger Aufbau an den Seegrenzen Russlands. Russland war gezwungen, nun auch zu handeln um neue Abwehrwaffen zu entwickeln.

Rede Putins

Ausgehend von der Tatsache, dass die USA ihr globales Abwehrsystem gegen Interkontinentale ballistische Raketen aufbauen, wurde in enger Zusammenarbeit des Ministeriums für Verteidigung und des Militär-Industriellen Komplexes ein völlig neues System der schweren Interkontinentalen Raketen entwickelt und erprobt. Das ist die neue Rakete „Sarmat“, die für den Austausch des bisherigen Systems „Wojewoda“ entwickelt wurde. Bei einem Gewicht von 200 Tonnen, mit einem sehr kurzen aktiven Flugabschnitt, ist sie nur schwer von dem Mitteln der Aufklärung und Raketen-Luftabwehr zu erfassen. Sie hat eine unbegrenzte Reichweite und trägt mehr Gefechtsköpfe, die alle mit stärkeren Kernladungen bestückt sein können und mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen.

Es wurde weiterhin eine völlig neue Flügelrakete entwickelt, deren Reichweite durch den Einbau eines neuartigen atomaren Antriebssystem, faktisch unbegrenzt ist. Es ist eine, dem Relief sich anpassende tief fliegende Flügelrakete mit nicht zu berechnender Flugbahn, also kaum durch die Flugabwehr zu erfassen. Ihre Fluggeschwindigkeit liegt im mehrfachen Machbereich Sie wurde Ende 2017 erprobt und hat alle gestellten Ziele erreicht.

Rede Putins

Außerdem wurde eine neue „pilotlose“ Unterseebootwaffe (Drohne) entwickelt, die in großen Tiefen, mit interkontinentaler Reichweite sowie einer Geschwindigkeit die größer ist als die jedes U-Boots, jedes Torpedos, jedes Überwasserschiffs, mit niedriger Geräuschkulisse und großer Manövrierfähigkeit. Auch diese Waffe kann mit Kernladungen bestückt werden und zählt zu den strategischen Waffen. Diese bisher einmalige Waffe ist in der Erprobung.  

Rede Putins

Im Weiteren stellte der Präsident eine weitere Neuentwicklung eines neuen Luft-Raketenkomplexes vor, mit der Bezeichnung „Kinschal“ (Dolch). Sie wurde mit dem modernisierten Kampfflugzeug MIG-31 erprobt und ist seit dem 1. Dezember 2017 in einem Truppenteil der Luftstreitkräfte im Südlichen Militärbezirk zur weiteren Gefechtserprobung im Diensthabenden System eingesetzt. Dieser Komplex ist eine super schnelle, im mehrfachen Mach-Bereich fliegende ballistische Rakete, die Ziele in einer Entfernung von mehr als 2.000 km treffsicher bekämpfen kann.
Fortfahrend, stellte der Präsident einen weiteren neuen strategischen Raketenkomplex für die Strategischen Raketentruppen vor, mit der Bezeichnung „Avantgard“. Dies ist ein Raketenblock der mit 20-facher Mach-Geschwindigkeit in den dichteren Schichten der Atmosphäre, mit unbegrenzter interkontinentaler Reichweite, unter Plasmabildung, wie ein Meteorit ins Ziel gesteuert wird. Er ist hitzebeständig bis 2.000 Grad.
Der Präsident hob dabei hervor, dass alle diese perspektivischen Neuentwicklungen in der Zeit nach der sowjetischen Ära entstanden und das erst möglich wurde auf der Grundlage einer hoch entwickelten  Wissenschaft und Technik, einer fortgeschrittenen Volkswirtschaft mit den dafür erforderlichen Kader. 
Er betonte, dass mit dieser Offenheit dieser Darlegungen, die so oder so notwendig ist auf Grund der Internationalen Verpflichtung Russland gegenüber seinen Partnern. Russland damit niemanden bedroht, aber damit zeigt, dass es nicht schutzlos ist. Es bewahrt damit das strategische Gleichgewicht und die Balance für den Frieden. Es ist eine Antwort an die, welche in den letzten 15 Jahren versuchten und versuchen durch Hochrüstung, Sanktionen und anderes mehr, Russland in seiner Weiterentwicklung zu stören und zurück zuwerfen.
Im Zusammenhang mit der Absicht der USA, die Schwelle zur Anwendung von Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen runter zu fahren, um das dann zu möglichen Kriegshandlungen gegen Russland, oder seine Partner aus zu nutzen, unterstrich Putin, dass Russland dann entsprechend seiner Doktrin handeln wird, um sich und seine Partner zu schützen. Es muss klar sein, unterstrich der Präsident: die Welt braucht keine neuen Gefahren und Drohungen, sondern den Willen, sich an einen Tisch zu setzen  um eine Veränderung zum friedlichen Zusammenleben zu erreichen. Russland ist dazu immer bereit.
Russland wird sich niemals in anderer Länder Interessen einmischen, aber wird seine Interessen auch immer zu schützen wissen.