Keine Gleichsetzung mit dem Hitlerfaschismus


Rund 100 Teilnehmer einer gemeinsamen Veranstaltung der »Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR« (ISOR), des Verbands zur Pflege der Traditionen der NVA und Grenztruppen der DDR sowie der Monatszeitschrift Rotfuchs am 26. Februar in Strausberg haben sich mit einem offenen Brief an den Bundesvorstand der Partei Die Linke (im Brief PdL abgekürzt) gewandt:

Liebe Genossinnen und Genossen, wir, ehemalige Mitglieder der SED, sind zutiefst empört über die geschichtsfälschende Position von Führungskadern der PdL, wie sie in der Verwendung des Begriffs »Unrechtsstaat DDR« zum Ausdruck kommt.

Wir gehören mehrheitlich einer Generation an, die nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus am Aufbau einer friedlichen, menschlichen und gerechten DDR mitgearbeitet haben. Für unser Engagement werden wir seit 25 Jahren ununterbrochen sozial und politisch bestraft und diskriminiert.

Es ist für uns ein unglaublicher Vorgang, dass sich Die Linke in Brandenburg und Thüringen 25 Jahre nach der Annexion der DDR der von Exbundesminister Klaus Kinkel geforderten Gleichsetzung der DDR mit dem faschistischen Deutschland und ihrer Delegitimierung als Unrechtsstaat unterworfen hat.

Damit hat die Partei einen selbstzerstörerischen Kurs eingeschlagen. Mit den Koalitionsverträgen in Thüringen und Brandenburg wird primitiver Antikommunismus praktiziert und sollen die neokapitalistischen Verhältnisse schöngeredet werden. Wir beobachten diese Entwicklung in Anbetracht der Weltlage und der neoliberalen Politik der gegenwärtig herrschenden konservativen Kräfte mit großer Sorge. Sie ist Ausdruck eines zunehmenden Opportunismus und Revisionismus in den Reihen der Linken. Nur so verstehen wir das Credo eines Herrn Ramelow und anderer, um an die Macht zu kommen.

Wir stehen zu einer ehrlichen Analyse der Politik der DDR und ihres Scheiterns, lehnen jedoch eine Gleichsetzung mit dem faschistischen Hitlerregime grundsätzlich ab.

Wir haben uns in der Vergangenheit als Unterstützer und Sympathisanten der PdL betrachtet und so gehandelt. Es fällt uns schwer, diese Position aufrechtzuerhalten. Führungspersönlichkeiten der PdL, die sich nicht dem konservativen bürgerlichen Geschichtsbild und Propagandadruck angepasst haben, werden auch weiterhin unsere volle Unterstützung haben.

Das mahnende Schreiben Ihres Ältestenrates vom November 2014 findet unsere volle Unterstützung.

Wir benötigen in Deutschland nicht zwei sozialdemokratische Parteien, sondern eine sozialistische Partei, die die Erfahrungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung und aller progressiven Kräfte in Europa und der Welt für den gegenwärtigen und zukünftigen politischen Kampf anwendet und ihren Namen verdient.

Wir fordern die Partei Die Linke auf, in ihrer Geschichtsanalyse von der Entwicklung beider deutscher Staaten in ihren Bündnissystemen auszugehen und zu ehrlichen Schlussfolgerungen zu kommen.
 

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