Ist Sigmar Gabriel auf der Überholspur bei Frau von der Leyen?

Da entdeckte ich am 28.03.17 auf der ersten Seite der „Leipziger Volkszeitung“ eine kleine, eher unscheinbare Notiz über Sigmar Gabriel, der sich dieser Meldung zufolge, auf einer verteidigungs-politischen Tagung der SPD-Fraktion für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen hat. Was als Meldung so unscheinbar daher kam, ist eine Frage von ungeheurer politischer Sprengkraft! Bisher unterliegen bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr dem sogenannten „Parlamentsvorbehalt“.

Artikel LVZ

„Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland regelt das "Parlamentsbeteiligungsgesetz". Es trat am 24. März 2005 in Kraft und legt die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundes-tages und mögliche Vorbehalte des Parlaments eindeutig fest. So hat der Bundestag jederzeit das Recht, die Streitkräfte zu-rückzubeordern. Außerdem ist die Bundesregierung verpflich-tet, das Parlament regelmäßig über die Einsätze zu informie-ren.“ (zitiert lt. Webseite BMfV)

Auf der genannten Webseite des Bundesministeriums der Verteidigung findet man umfangreiche Erläuterungen zur „Parlamentsarmee“, insbesondere wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.07.1994 verwiesen.

Der Text des dort dargelegten spricht für sich! Den vorletzten Abschnitt möchte ich aber unbedingt zitieren:

Die SPD-Fraktion hingegen legte erneut Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie war der Ansicht, der Einsatz von Logistikeinheiten für eine kämpfende Truppe sei ebenfalls als Kampfeinsatz und nicht als humanitäre Mission zu bewerten. Auch hier seien sowohl Artikel 87a des Grundge-setzes als auch die Rechte des Bundestages verletzt. Ein Eilan-trag zur Verhinderung des Einsatzes scheiterte jedoch erneut.“

Und jetzt der jüngste Vorstoß von SPD-Außenminister Gabriel. Wie ändern sich doch die Zeiten, oder besser gesagt, was interessiert das Geschwätz von gestern! Natürlich würde ein Parlamentsvorbehalt einen Auslandseinsatz der Bundeswehr bei den aktuellen Mehrheiten im Bundestag nicht verhindern, aber er müsste zumindest beraten werden und so der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden.

Das möchte Herr Gabriel offensichtlich nicht. Auf diese Idee ist nicht mal, zumindest öffentlich, Frau von der Leyen gekommen. Hochachtung Herr SPD-Minister!

Empfehlung an Herrn Gabriel: wäre es nicht für den Wahlkampf der SPD sinnvoller, ganz auf Auslands-einsätze des Bundestages zu verzichten, anstatt dass schon zweischneidige "Parlamentsbeteiligungs-gesetz" aufzuweichen! Glaubt er wirklich mit Kurs auf die Verschärfung der Militarisierung Stimmen für die SPD zu gewinnen? 

Friedemann Munkelt
Oberst a.D., 31.03.17