Meine Gedanken zum 12. Weißbuch über die Sicherheitspolitik und die Zukunft der Bundeswehr.

Ein Schwarzbuch ganz in Weiß.

von Walter Müller

 

Ihr fürchtet euren Nachbarn?
So nehmt doch die Grenzsteine weg,
dann habt ihr keinen Nachbarn mehr. 
                          Friedrich Nietzsche

 

Dezember 2016

In den Weißbüchern veräußert die Bundesregierung periodisch ihre Ansichten über Gut und Böse in der Friedensfrage. Allesamt belegen diese Kursbücher den Abschied Deutschlands vom Reglement einer Zivilgesellschaft auf dem Weg  zur militärischen Führungsmacht Europas.
Dass Männer Kriege machen, wie man von Herbert Grönemeyer immer wieder hört, wird von den Vorwortschreiberinnen  des jüngst erschienenen Weißbuches, Angela und Ursel, glänzend widerlegt, Frauen machen das auch.
Wenn Frau Merkel zudem in ihrer Laudatio unterstellt, dass nun auch alle Lohn- und Nichtlohnem-pfänger, alle prekarisierten Rentner, Frauen und Kinder und darüber hinaus auch das nicht mehr mit wählende Drittel aller Deutschen mit ihr und ihresgleichen gemeinsam in einem Boot sitzen, dann ist das kein Missverständnis, sondern eine unzulässige Vereinnahmung.
Die von ihr erkannten Gefahren für die Sicherheitslage resultieren aus dem möglichen Verlust unserer gemeinsamen Werte, unserer Grundpfeiler für deutsche Außenpolitik, unseres transatlantischen Bündnispartners, unserer freiheitlichen Art zu leben, unserer Pflicht, die Bundeswehr mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten. Alles Risiken für die Sicherheit und das Fortwirken der herrschenden politischen Klasse. „Deutschlands strategische Prioritäten sind“ also nicht, wie es im Weißbuch heißt, „unsere Werte und Interessen“, sondern beim genaueren Hinsehen die Werte und Interessen der ökonomischen und finanziellen Machtzentren, der Rüstungsindustrie und Unternehmerkartelle. Dass hierbei Mein und Dein nicht auseinandergehalten werden, ist ein durchgängiger und gewollter Grundfehler dieses Weißbuches.

Das Weltgeschehen, auf das das Weißbuch zu reflektieren vorgibt, ist über-schaubar. Drei seiner wichtigsten Merkmale verdienen hier hervorgehoben zu werden:
Da ist erstens der globale Macht- und Führungsanspruch der USA, dem sich die Autoren des Weißbuches kritiklos unterwerfen. An zweiter Stelle steht der hierzulande immer wieder nachwachsende Militarismus, der als Vehikel für globales deutsches Tonangeben, insbesondere in Europa, herhalten muss. Und drittens schließlich setzt Verantwortungsübernahme für die ganze Welt unab-lässig die Legitimation dafür, also die Rechtfertigung für deren Neuaufteilung, auf die Tagesordnung. Dafür braucht es das Heraufbeschwören eines Feind-bildes. Ein Bösewicht muss her, ein Rivale. Ohne Geister keine Geister-bahn. Ohne Gefahr aus dem Osten, brauchte es keine NATO, keine Aufrüstung, keine Frau von der Leyen samt ihrem  Weißbuch.

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Die Geschichte Amerikas war nicht nur eine enorme Revolutionierung der Produktionsverhältnisse, der Märkte und des Verkehrs, sie war auch immer eine Geschichte von Gewalt, Expansion und Kolonialismus.
Profitmaximierung braucht Bewegungsfreiheit und die Beseitigung der nationalen Schranken, braucht Kriege zur Eroberung von Absatzmärkten und Rohstoffquellen, braucht Gewalt für die Eroberung fremder Territorien und die Unterwerfung anderer Völker, schreibt Lenin schon 1916 in seiner berühmten Imperialismusanalyse. Und genau so schlägt es sich auch im neuen Weißbuch der Bundesregierung nieder. Eine aufgeteilte Welt war gestern. Das Heute will Neuverteilung. Der gebildete Bürger weiß, dass das Privateigentum an Produk-tionsmitteln und die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus die Ursachen von Kriegen sind. Kein Wunder also, dass die USA und die NATO allein seit 1945 - so die Chronik -  weltweit an über dreihundert Kriegseinsätzen und Militäraktionen maßgebend mitgewirkt, sie sogar inszeniert haben. Auf der ganzen Erde hat die Supermacht Amerika mittlerweile ihre Soldaten in Stellung gebracht, Stützpunkte installiert, Regierungen gestürzt und über 65 Millionen Menschen aus ihren wirtschaftlich ruinierten und vom Krieg zerstörten Ländern vertrieben. Kein Land der Erde verfügt über so viel Spezialisten und Fachleute für Kriegsgezänk und Räuberei, Mord und Totschlag, wie die USA.
Mit 596,0 Milliarden US-Dollar investieren die Amerikaner neun Mal mehr Mäuse in den Militäretat als die Russen mit ihren lappigen 66,4 Milliarden US-Dollar.

Gestützt auf ihr ökonomisches und politisches Potential, ihre militärische  Überlegenheit und die Wirkung ihrer Massenkultur, glauben sich die Vereinigten Staaten von Amerika in der Rolle des Messias, streben sie die Hegemonie über die ganze Welt als Akt der Befreiung an.
„Eurasien ist der Mittelpunkt der Welt und wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt. Europa ist Brückenkopf. Der globale Führungsanspruch der USA kann sich nur verwirklichen lassen, wenn Russland als Machtfaktor verschwindet“, lässt uns Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater amerikanischer Präsidenten, wissen. Hat Brzezinski am Weißbuch etwa mitgeschrieben?

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„Gemeinsam mit den USA haben die europäischen Staaten eine einzigartige Friedensordnung geschaffen“, heißt es im Weißbuch.
Eine höchst fragwürdige Ordnung, wenn man sich mit der Einzigartigkeit derselben näher befasst. Was ist das für eine Friedensordnung, in der sich die Bundeswehr mit  derzeit siebzehn Auslandseinsätzen zunehmend an der militärischen Lösung internationaler Probleme beteiligt?
In der Deutschland Konfliktparteien allerorts (auch Kriegführende, obwohl durch Exportgrundsätze der Bundesregierung verboten) mit Kriegsgeräten, Waffen und Munition versorgt und damit ständig zur Verunsicherung der Weltlage beiträgt?  Eine Ordnung, in der Deutschland bei der Organisation des  NATO-Aufmarsches vor den Westgrenzen Russlands tatkräftige Schützenhilfe leistet? Eine Friedensordnung, die an der Seite der USA eine Dezentralisierung der politischen Führung in Moskau, die Spaltung des Landes und einen Gesinnungswandel im postsowjetischen Raum zu erpressen versucht. Eine solche Ordnung  dient nicht dem Frieden, sie ist einfach nur eine ordinäre Pause zwischen verheerenden Kriegen. 
Frau Merkel lügt, wenn sie die veränderte Weltlage aus den jüngsten Geschehnissen in der Ukraine herleitet. Seit Jahrzehnten - Brzezinski hat es schon vor zwanzig Jahren ausgeplaudert - ist die politische, wirtschaftliche und militär-ische Erosion der Ukraine Hauptziel der NATO-Osterweiterung. Dutzende strategische Konzeptionen der USA und Sicherheitskonferenzen der NATO bestätigen das.
Das  jetzt von Frau Merkel entdeckte Gefährdungsspektrum geht nicht von den Russen aus, es wurde langfristig von jenen initiiert, die in der Ukraine ein Bedrohungspotential gegen Moskau geschaffen haben. Ohne den Schwindel-anfall von Angela wäre das ganze Weißbuch Makulatur.

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Der Kalte Krieg ist eine Konfrontation zwischen Staaten oder Bündnissen unterhalb der Schwelle zum heißen Krieg. Keineswegs nur das versteckte Austeilen von Gehässigkeiten, sondern eine spezifische Form des politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Klassenkampfes. Von unterschiedlicher Intensität zwar, aber immer gegenwärtig, ununterbrochen. Obwohl der Kalte Krieg von der Pariser Charta für ein neues Europa (21.11.1990) für beendet erklärt wurde, hat er nie aufgehört.
Entscheidende Impulse erhielt der Kalte Krieg nach 1945 von seinen geistigen Vätern, dem britischen Premier Winston Churchill und dem US-Präsidenten Harry Truman. Churchill - für Peter Hacks der begabteste Schurke unserer Zeit - forderte in seiner berüchtigten Fulton-Rede (05.03.1946) den Westen auf, einen eiserne Vorhang herunterzulassen und mit militärischer Stärke und Überlegenheit den vermeintlichen Angriffsabsichten Moskaus auf die christliche Zivilisation Einhalt zu gebieten. Trumans Rede vor dem US-Kongress (12.03.47) ging als Truman-Doktrin, als Kurs des Zurückdrängens des Kommunismus in die Geschichte ein. Beiden Politikern ging es damals um eine „Befreiung“ aus den Verpflichtungen des Potsdamer Abkommens und vor dem Hintergrund des US-Atomwaffenmonopols, um ein Abstecken der neuen globalen Interessenfelder. Wozu hier der historische Rückblick? Moskau ist noch immer die Hauptstadt von Feindesland. Der Kalte Krieg ging nach 1990 nahtlos von seiner antikommunistischen in eine antirussische Phase über.
Eine neue Phase um die Vorherrschaft im eurasischen Raum. Mit dem Weißbuch dokumentiert die Bundesregierung ihren Kalten Krieg, ihre inoffizielle Kriegserklärung gegenüber  Russland und Staaten in seinem Umfeld.
Es ist nicht nur die Hehlerrolle Deutschlands bei der Verwirklichung des imperialen Alleinvertreter-anspruchs der USA in der Welt, nicht nur die Definition des gemeinsamen Feindes und der gemein-samen Werte. Es ist auch die deutsche Arroganz und hemmungslose Ermächtigung, sich in die  Angelegenheiten anderer Länder einmischen zu dürfen, wenn es gegen eine „schlechte Regierungs-führung“ politische Tatsachen zu schaffen gilt.
So steht es im Weißbuch. Verkürzt und ins Deutsche übersetzt heißt das:
Schlechten Regierungen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den nahen und mittleren Osten bis Zentralasien den Rücken stärken, ihnen helfen ihre Legitimationsdefizite wieder aufzubügeln, und sie so widerstandsfähiger zu machen ( gegen wen oder was eigentlich?). Auch den Zugriff auf globale Güter, Versorgungs- und Handelslinien etc., lassen wir uns nicht nehmen. Beeinträchtigungen werden wir mit unseren Verbündeten beseitigen. Da kann es auch mal ein robustes militärisches Eingreifen geben, wenn damit der Diplomatie der Weg „freigeschossen“ werden muss.
Widerstand ist zwecklos! Die Unartigen bekommen so lange eine auf die Zwölf, bis sie zur NATO überlaufen. Die Einsichtigen werden mit Ertüchtigungsinitiativen belohnt, müssen sich dann aber auch auf eine höhere Rüstungsinvestitionsquote einlassen. Basta!

„Die aktuelle Krise ist die schlimmste und potentiell gefährlichste Konfrontation zwischen den USA und Russland seit der Kuba-Krise. Das ist Kalter Krieg und sein Epizentrum liegt gegenwärtig an den russischen Grenzen“, lässt uns der bekannte  amerikanische Politologe Steven Cohen wissen. Und er hat recht. Die neue Phase des Kalten Krieges ist noch unberechenbarer, noch brisanter als ihre Vorkriegsvariante. Im Weißbuch geht es nicht um Verteidigung, sondern um Angriff. Damit ist die deutsche Sicherheitspolitik zu einer Politik der höchsten Verunsicherung verkommen, denn sie rückt einen Krieg zwischen den Atommächten USA und Russland, ausgefochten hier in Europa, in den Bereich der Möglichkeit.
Ein solcher Krieg ist heute aber nicht mehr durchführbar, weil es in seinem Ergebnis keine Sieger geben wird, sondern nur noch zu bilanzieren ist, ob ihn die  menschliche Zivilisation überlebt hat.

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Im Weißbuch lesen wir, „Alles Handeln der Bundeswehr unterliegt dem Primat der Politik.“ Das klingt erst mal gut. Auch Carl von Clausewitz unterstreicht in seinem Buch Vom Kriege die Notwendigkeit der Unterordnung des militärischen unter den politischen Gesichtspunkt. Vorausgesetzt allerdings, die Politik ist Repräsentant aller Interessen der ganzen Gesellschaft. Er sagt sogar: „Es ist ein widersinniges Verfahren, bei Kriegsentwürfen Militär zu Rate zu ziehen, damit sie rein militärisch darüber urteilen sollen, wie die Kabinette wohltun. Die Erfahrung lehrt, dass die Hauptlineaments des Krieges oder des Plans dafür, immer von den Kabinetten, von einer politischen, nicht militärischen Behörde bestimmt worden sind“.Das klingt für das Weißbuch der Bundesregierung nicht mehr so gut, denn angesichts der Tatsache, dass etwa 70 bis 80 Prozent der Deutschen den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Regierenden ablehnen und nicht mittragen wollen - von einer Zustimmung zur Einbindung deutscher Interessen in die Hegemonialpläne der USA ganz zu schweigen - kann von einer diesbezüglichen Interessenrepräsentanz auf Seiten der Bundesregierung nicht die Rede sein. Insofern werden im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zunehmend politisch-soziale durch gewaltförmige  Problemlösungsstrategien ersetzt. Ex-Bundewehr-Admiral E. Schmähling bringt es auf den Punkt:
Die Strategiepapiere der Bundeswehr sind beispielhaft dafür, wie politische Entscheidungskompetenzen militärisch okkupiert werden. Das Militär definiert die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik aus den Aufgaben, die es für sich erwartet. Nicht nur definiert das Militär die politischen Rahmenbedingungen, es ist ebenso führend in der Neudefinition der militärischen Bedrohungen.
Es ist die Stunde der Falken. Grundsätze ändern sich. Handlungen, die das Zusammenleben der Völker gefährden, werden wieder salonfähig. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht noch, „Die strategischen Ziele der Außenpolitik sollten vorrangig mit den Mitteln der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und Entwicklungszusammenarbeit verwirklicht werden.“
Das neue Weißbuch setzt dagegen auf den Vorrang militärischer Abschreckung.
Das Primat der Politik ist nicht gesichert, wenn sich das Militärische der Politik bemächtigt hat. Das Primat der Politik wird zur Utopie, wenn die Militärs von der Leyenspielgruppe die Regierungserlasse schreiben.
Schluss mit der sicherheitspolitischen Selbstinszenierung des deutschen Militarismus, der schon immer unfähig war, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen! Nur eine starke Friedensbewegung kann den Wahnsinn stoppen. In unserem eigenen Interesse muss es uns gelingen, den Antagonismus zwischen Ost und West, die Spirale von Drohung und Gegendrohung zu überwinden.